Schlagwort: Verteidigungsministerium

  • Peru: Kritik an Pflichtwehrdienst-Wiedereinführung über die Hintertür

    An den Pflichtwehrdienst gibt es in Peru grausige Erinnerungen. Von Berichten über menschenunwürdige Behandlung in der Grundausbildung, schlechte Bezahlung – und wilkürlichen Rekrutierungsmaßnahmen. Aus dieser Erfahrung heraus wurde er vor etwas mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Nun kommt, wie es der peruanische Journalist Augusto Álvarez Rodrich vor einigen Monaten ausdrückte, eine Art Pflichtwehrdienst light für Arme durch die Hintertür: Zwar bleibt es weiter jedem selbst überlassen, ob er sich freiwillig zum Wehrdienst meldet oder nicht.  Melden sich aber nicht ausreichend Freiwillige, kommt es zu einer Auslosung.

    Das Hauptquartier des peruanischen Militärs in San Borja (Lima). Foto: D. Raiser
    Das Hauptquartier des peruanischen Militärs in San Borja (Lima). Foto: D. Raiser

    Das ist zwar im Prinzip noch immer gerechter als das in den 90er Jahren angewandte System, an bestimmten Tagen in ärmeren Regionen des Landes einfach Plätze, Diskotheken oder Restaurants abzuriegeln und alle jungen Männer im wehrfährigen Alter einfach mitzunehmen – ohne Familie und Freunde zu benachrichtigen. Es bietet aber sehr viele Ausnahmen, die diese gerechte Verteilung wirkungslos machen können: Ein aufgenommenes Universitätsstudium, ein Aufenthalt im Ausland oder die Zahlung einer Geldstrafe. Jedes dieser Kriterien ist einfacher zu realisieren, wenn die entsprechende Familie über ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügt. Eine Haftstrafe entbindet ebenfalls von der Wehrpflicht. Auch, wer allein für den Unterhalt eines Haushaltes aufkommen muss, ist ausgenommen.

    Tania Rosas von der Menschenrechtsorganisation IDL hält das entsprechende Dekret*, das die neuen Regelungen festschrieb, deshalb für diskriminierend. Arme Familien könnten die Geldstrafe nicht aufbringen, so Rosas. Zudem würden dadurch, dass ausdrücklich von einem Universitätsstudium gesprochen wird, diejenigen diskriminiert, die eine technische Ausbildung machen, so die IDL-Expertin für Verteidigung und Sicherheit. Aus der Opposition im peruanischen Parlament kommt ebenfalls Kritik. Der Kongressabgeordnete  Pedro Spadaro von der eigentlich dem Pflichtwehrdienst zugeneigten (Fujimoristen-)Fraktion Fuerza Popular warf Verteidigungsminister Pedro Cateriano vor, Jugendliche als „Kanonenfutter“ in Auseinandersetzungen zu schicken – und spielte dabei auf einen wegen terroristischer Aktivitäten virulenten Konflikt in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) an. Sein Kollege Carlos Bruce nannte die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes in Friedenszeiten „archaisch“ und empfahl dem Militär, Jugendliche statt dessen durch bessere Konditionen zu locken. Das Militär sollte eine gute Ausbildung oder einen finanziellen Anreiz bieten, aber niemanden dazu verpflichten, etwas zu tun, was dieser nicht möchte, so Bruce vorgestern. Bislang erhalten Rekruten in Peru bis zu 400 Nuevos Soles pro Monat. Zumindest nach eigenen Angaben haben die Streitkräfte die Streitkräfte den Wehrdienst inzwischen „besser“ gestaltet.

    José Cueto, Leiter des gemeinsamen Oberkommandos der peruanischen Streitkräfte (CCFFAA), bestreitet jegliche Art von Diskriminierung durch die Neuregelung. Vielmehr gebe der Wehrdienst „jungen Leuten eine Reihe von Chancen“, so Cueto, der zudem ankündigte, eine Änderung des Gesetzestextes zu Gunsten von Auszubildenden technischer Berufe vorzuschlagen. Auch Mirko Lauer, Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung „La República“, sieht den Pflichtwehrdienst nicht als problematisch: „Unter adäquaten Konditionen sollte eine kurze Zeit in Uniform keinem schaden“, so Lauer, der darin auch eine Möglichkeit sozialen Aufstiegs sieht – zur Erreichung jener „adäquaten Konditionen“ aber noch einigen Reformbedarf ausmacht. Das beinhalte, so Lauer, auch entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten.

    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

    Die erste Losrunde könnte übrigens bereits im Mai stattfinden. Man sei dabei, entsprechende Vorbereitungen mit der Personenstandsregisterbehörde RENIEC zu treffen, deren Datenbank man nutzen werden, so José Cueto gestern gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA. Ob es wirklich dazu kommt, hängt wohl auch davon ab, ob die Oppositionsparteien im peruanischen Kongress die notwendige Unterstützung für eine Interpellation von Verteidigungsminister Pedro Cateriano zusammen bekommen. Für die erste Einberufungs-Aktion nach neuem System sind Ausgaben in Höhe von  8.971.478,37 Nuevos Soles eingeplant.

    Perus Präsident Humala, selbst ehemaliger Soldat, hat aus seiner Unterstützung der Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes nie einen Hehl gemacht. Die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes ist Teil einer Reihe mal mehr, mal weniger umstrittener Reformen der Streitkräfte.

     

     

    *DECRETO SUPREMO Nº 001-2013-DE-EP
  • Wilver Calle und José Urquizo: Perus neue Verteidigungs- und Innenminister

    Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

    Fünf Tage nach dem Rücktritt ihrer Vorgänger wurde gestern im Präsidentenpalast der peruanischen Haupstadt Lima José Urquizo Maggia als neuer Verteidigungsminister und Wilver Calle Girón als neuer Innenminister vereidigt. Für das Amt des bisherigen Produktionsministers Urquizo Maggia legte die Rechtsanwältin und Expertin im Bereich Kleinstunternehmen Gladys Triveño ihren Eid ab. Calle Girón und Triveño sind dabei die großen Überraschungen, während über den Wechsel von Urquizo Maggia schon länger spekuliert wurde. Allerdings waren seine Chancen eher gering eingeschätzt worden, insbesondere wegen des unglücklichen Umgangs mit dem Streik der Seehechtfischer in der Region Piura.

    Gladys Triveño, Perus neue Produktionsministerin. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.
    Gladys Triveño, neue Produktions-ministerin. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

    Die neuen MinisterInnen

    Gladys Triveño, die neue Produktionsministerin, studierte Jura an der Pontífica Universidad Católica del Perú (PUCP) in Lima, war Geschäftsführerin der Organisation peruanischer Exportunternehmen (Adex) und der staatlichen Patent-, Marken- und Verbraucherschutzbehörde INDECOPI. Mit ihrem eigenen Beratungsunternehmen arbeitete sie unter anderem für Organisationen der Vereinten Nationen, sowie für das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Zuletzt beriet sie die Regierung Humala in Fragen der Förderung von Klein- und Kleinstunternehmern (MYPES). Neben letzteren ist sie in ihrem Ministerium nun auch für Industriepolitik, sowie die für Peru sehr wichtige Fischereipolitik zuständig.

    Wilver Calle Girón, neuer Innenminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.
    Wilver Calle Girón, neuer Innenminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.

    Wilver Calle Girón, General A.D., war bislang Vizeverteidigungsminister und übernahm das Amt des Innenministers von Daniel Lozada. Einen Namen gemacht hatte sich Calle Girón als Korruptionsbekämpfer bei den Streitkräften. Daneben war er -unter anderem – Direktor der Personalabteilung der peruanischen Armee und Direktor der Militärschule Chorrillos.

    José Antonio Urquizo Maggia, neuer Verteidigungsminister, Abgeordneter des Regierungsbündnisses Gana Perú für die Region Ayacucho, war bis gestern Produktionsminister. Er war als Dozent an der Universidad Nacional Federico Villareal tätig und studierte Public Administration an der Universidad Nacional de Educación a Distancia (Spanien). Urquizo ist bereits der dritte Verteidigungsminister in der bisher nicht einmal 10monatigen Amtszeit von Präsident Ollanta Humala.

    José Urquizo, neuer Verteidigungsminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.
    José Urquizo, neuer Verteidigungsminister. Foto: Vidal Tarqui / ANDINA.
    Rospigliosi über José Urquizo: eine Marionette der Militärführung

    Der frühere Innenminister und heutige Kolumnist Fernando Rospigliosi kritisierte die Auswahl der neuen Minister. So kenne sich der neue Verteidiungsminister José Urquizo mit Verteidigungspolitik gar nicht aus und werde wohl nur den Befehlen von (Präsident) Ollanta Humala und Adrián Villafuerte gehorchen, so Rospigliosi gegenüber der Tageszeitung Peru21. Der angesprochene Adrián Villafuerte ist der Berater von Präsident Humala Fragen der Innen- und Verteidigungspolitik und wird, weil er offenbar über großen Einfluss verfügt aber die Öffentlichkeit scheut häufig als eine Art „schwarze Hand“ beschrieben, die im Hintergrund die Fäden zieht. Auch den neuen Innenminister Wilver Calle Girón griff Rospigliosi scharf an. Dieser habe keine Ahnung von innerer Sicherheit, zudem sei es ein „Desaster“, einen Soldaten ins Innenministerium zu setzen, so Rospigliosi.

  • Verteidigungsminister Mora unterstellt Antiterroreinheiten im VRAE dem Militär

    In Zukunft wird in den Tälern der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) allein das Militär gegen die verbliebenen Einheiten der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) und die Drogenproduktion vorgehen. Das bestätigte heute Verteidigungsminister Daniel Mora. „Wir haben nun die Kontrolle über das gesamte Territorium des VRAE“, so Mora gegenüber der Agentur ANDINA. Zudem betonte der Verteidigungsminister, die Entscheidung gehe zurück auf Vorgaben von Präsident Ollanta Humala und sei bereits vor einigen Wochen getroffen worden. Zudem wurden für die Arbeit im VRAE die Nachrichtendienste von Polizei, Innenministerium und Militär zusammengelegt. Ziel der Zusammenlegung ist es, die als „Artemio“ und „Alipio“ bekannten Terrorführer aufzuspüren, die im Huallaga-Tal oder im VRAE vermutet werden.

    Mit der Militär-Orientierung der VRAE-Politik muss nun sogar die Nationalpolizei alle Einsätze vorab mit dem zuständigen Militärkomando absprechen. Das trifft bei einigen Beobachtern auf Kritik. So fordern die Kongressabgeordneten Heriberto Benítez (Solidaridad Nacional) und Yonhy Lescano (Alianza Parlamentaria), die Polizeiarbeit im VRAE dürfe nicht eingeschränkt werden. Auch Luis Thais, Vertreter der Partei „Perú Posible“ kritisierte die einseitige Militärorientierung und forderte einen breiteren Ansatz. Insbesondere der Drogenhandel sei ein Problem, das verschiedene Bereiche betreffe und dessen Behandlung nicht auf Repression reduziert werden dürfe, deshalb sei es wichtig, so Thais, die Antidrogenbehörde DEVIDA mit mehr Mitteln auszustatten.

  • Peruanisches Militär bereitet eigenen Bericht über peruanischen Bürgerkrieg vor

    In wenigen Wochen wird das peruanische Militär einen eigenen Bericht über die Geschehnisse während der Zeit des peruanischen Bürgerkrieges Ende vergangenen Jahrhunderts präsentieren. Das gab der peruanische Verteidigungsminister Ántero Flóres Aráoz heute bei einer Gedenkveranstaltung für gefallene Soldaten in Lucanamarca (Ayacucho) bekannt. Der Bericht soll den „Blick des Militärs auf die terroristische Gewalt und Bedrohung“ zeigen, so Áraoz. Unter anderem ist geplant, das viel debattierte „Museum der Erinnerung“ um die Perspektive dieses Teils der peruanischen Gesellschaft zu erweitern.

    Für die Erstellung des Berichtes werde, so der Verteidigungsminister, derzeit ein Inventar von Dokumenten, Fotos und Videos der Geschehnisse zwischen 1980 und dem Jahr 2000 erstellt. 

    „In der Aussstellung werden wir die Leiden unserer Militärs, Polizisten, Marineangehörigen und Piloten zeigen“, sagte Flores Áraoz nach Angaben der Agentur ANDINA. Weiters berichtet die Agentur, der Verteidigungsminister habe alle Bereiche der Armee angewiesen, die Phrase „Politische Gewalt“ im Zusammenhang mit den Geschehnissen zwischen 1980 und 2000 nicht zu verwenden. Es sei „terroristische, verbrecherische, mörderische Gewalt“ gewesen, was „politische Gewalt“ ausschließe, so Áraoz.

    Vor 26 Jahren hatten Mitglieder des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) in Lucanamarca in einem Massaker mindestens 69 Menschen getötet. Vergangene Woche war der letzte Überlebende des Massakers verstorben. Sein Foto war Titelbild des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission.

  • Peru erhöht Soldatensold um 35%

    Die Soldaten der peruanischen Armee bekommen 35% mehr Sold. Ein entsprechendes Dekret wurde heute vom peruanischen Verteidigungsminister Antero Flores-Araoz unterzeichnet. Danach wird in Zukunft ein normaler Soldat, der bisher zwischen 112 und 118 Nuevos Soles erhielt, zwischen 160 und 176 Nuevos Soles erhalten.  Wer den Rang eines  „sargento primero“ innehat, kann sich von einer Erhöhung von  270 Nuevos Soles erhielt auf 448 Nuevos Soles pro Monat erfreuen.

    Damit soll auch für junge Menschen die Attraktivität der peruanischen Streitkräfte gesteigert werden, sie für den Wehrdienst zu begeistern. Derzeit ist das peruanische Militär an mehreren gefährlichen Einsätzen im In- und Ausland beteiligt, was die Bereitschaft für den Wehrdienst eher gedämpft hatte. So kämpft das peruanische Militär derzeit gegen Drogenschmuggler und Terroristen im VRAE genannten Tal der Flüsse Apurímac und Éne und im Rahmen einer UN-Blauhelmmission auf Haiti.

    Zuletzt war der Sold 2004 angehoben worden.

    Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA soll das entsprechende Dekret in den nächsten Tagen im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht werden.