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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Quehue / Cusco: Proteste nach Bürgermeister-Auslosung

    Im peruanischen Distrikt Quehue (Provinz Canas / Region Cusco) kam es heute Morgen zu Bürgerprotesten, nachdem Paulo Oroche per Losverfahren zum Bürgermeister gekürt worden war. Da bei der Wahl am vergangenen 3. Oktober sowohl Paulo Oroche Taipe, als auch sein Wiedersacher Beltran Huillca Jananpa jeweils 381 Stimmen erhalten hatten, hatte das zuständige Sonderwahltribunal Canchis beschlossen, das Los entscheiden zu lassen. Das Glück war dann auf Seiten Oroche Taipes.

    Die Ahnänger Huillca Jananpas kündigten an, das Ergebnis anzufechten und eine zweite Wahlrunde zu fordern. Beide Kandidaten erhielten exakt 28,458% der gültigen Stimmen. Insgesamt acht Personen hatten sich um den Posten des Distriktbürgermeisters in Quehue beworben.

    Der Distrikt Quehue liegt an der westlichen Grenze der Provinz Canas zur Provinz Chumbivilcas und hat 3.260 Einwohnerinnen und Einwohner.

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  • Wahltribunal: Abstimmung in Patapo (Lambayeque) war ungültig

    Das Wahlsondertribunal Chiclayo hat die Bürgermeister- und Regionalwahl im Distrikt Patapo (Provinz Chiclayo / Regio Lambayeque) für ungültig erklärt. Grund dafür waren die Ausschreitungen bei der Wahl am vergangenen 3. Oktober, die im Verbrennen zahlreicher Wahlurnen geendet hatten. Ähnlich hatte kurz zuvor auch das Wahlsondertribunal Lambayeque entschieden, als es die Wahl im Distrikt Túcume für ungültig erklärt hatte. Auch dort war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

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  • Fujimori-Partei Cambio 90 kündigt Keiko die Gefolgschaft auf

    Alberto Fujimori, derzeit im Gefängnis. Foto: ANDINA

    Die Partei des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori hat angekündigt, dessen Tochter Keiko Fujimori bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht zu unterstützen. Der Grund für diese Entscheidung sei die Unzufriedenheit über ihre [Keiko Fujimoris] Art, Politik zu betreiben, so der Cambio 90 (C-90) – Abgeordnete Renzo Reggiardo gegenüber der Tageszeitung „Peru.21“. Möglicherweise werde neben Keiko 2011 ein weiterer fujimoristischer Präsidentschaftskandidat antreten.

    Insbesondere die von C-90 kritisierte stetige Neugründung von Parteien für jede Präsidentschaftswahl hatte zur Spaltung des Fujimori-Bündnisses beigetragen. Keiko Fujimori wird zu dieser Wahl voraussichtlich mit ihrer Partei „Fuerza 2011“ antreten. Cambio 90 ist die Partei, die 1990 den späteren Diktator Alberto Fujimori an die Macht brachte.

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  • Peru führt Wahlmaschinen ein

    Aller Kritik des peruanischen Präsidenten Alan García zum Trotze hat das peruanische Parlament die Einführung von Wahlmaschinen beschlossen. Das Projekt, das die Stimmen aller Parteien erhielt – mit Ausnahme der Regierungspartei APRA, deren Mitglieder sich mehrheitlich ihrer Stimme enthielten – sieht die Beauftragung der Wahlbehörde ONPE mit der Ausarbeitung eines Computersystems zur Stimmabgabe vor. Bereits bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sollen erste Pilotversuche gestartet werden. Verraussetzung dafür ist allerdings, dass Präsident García das Gesetz unterzeichnet. Einem ähnlichen Gesetz hatte er im vergangenen Jahr bereits die Unterschrift verweigert.

    Nachdem die Debatte mehr als ein Jahr eingeschlafen war, entzündete sie sich nun erneut an dem Ärger über die extrem langsame Auszählung der Stimmen bei den vergangenen Lokal- und Regionalwahlen. So liegt in der peruanischen Hauptstadt Lima das Ergebnis nun, 12 Tage nach der Wahl, noch immer nicht endgültig vor. Da die beiden bestplatzierten Kandidatinnen bei 75% der ausgezählten Stimmen weniger als 1% auseinander liegen, kommen immer wieder Gerüchte über versuchten Wahlbetrug auf.

    Nach einer sehr kurzen und nicht sehr breiten Debatte über Vor- und Nachteile der elektronischen Stimmabgabe hat das peruanische Parlament nun deren Einführung beschlossen. Präsident García hatte zuvor noch eingeworfen, die langsame Auszählung der Stimmen sei der Preis der „absoluten Sicherheit“. Auch der APRA-Kongressabgeordnete und ehemalige Premier Jorge del Castillo zeigte sich kritisch. Wie solle man das System denn landesweit einführen, wenn fast 45% der Bevölkerung über keine gesicherte Stromversorgung verfügten, so del Castillo. Die Wahlbehörde ONPE versprach, das einzuführende System sei „sicher und nicht zu manipulieren“.

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  • Peru: Schwangere Schülerinnen dürfen wieder in die Schule

    Schwangere Schülerinnen dürfen in Zukunft nicht mehr an der Unterrichtsteilnahme gehindert werden. Das hat der peruanische Kongress entschieden. Bislang mussten werdende Mütter ihre Klasse verlassen, um für ihre Mitschülerinnen kein „schlechtes Vorbild“ zu sein.

    Wie die Abgeordnete Hilaria Supa, Vorsitzende der Bildungskommission des peruanischen Kongresses, in ihrem Redebeitrag erklärte, wird duch das nun verabschiedete Gesetz die zweithäufigste Ursache für einen Schulabbruch in Peru abgeschafft.

    Das Gesetz wurde von allen politischen Gruppen im Parlament unterstützt und wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

  • Limas noch-Bürgermeister bereitet sich auf Präsidentschaftswahl vor

    Castañeda erklärt einen Tunnel. Foto: ANDINA/Jorge Paz
    Castañeda erklärt einen Tunnel. Foto: ANDINA/Jorge Paz

    Die Stimmen der Wahl seiner Nachfolgerin sind noch nicht fertig ausgezählt, da kündigt Limas noch-Bürgermeister Luis Castañeda Lossio bereits seinen Rücktritt für kommenden Montag an – und das, obwohl die Amtsübergabe erst am 1. Januar 2011 stattfinden wird. Grund für den Rücktritt ist, dass nach peruanischem Recht Regionalpräsidenten, Bürgermeister, Minister und Vizeminister, die an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen wollen, sechs Monate vor der Wahl zurücktreten müssen. Gleiches gilt auch für das Andenparlament. Bis Anfang des kommenden Jahres übernimmt dann wohl Castañeda Vize, Marco Parra Sánchez, das Ruder.

    Dass die Partei Solidaridad Nacional für die Wahl am 10. April 2010 ihren Gründer Castañeda Lossio als Präsidentschaftskandidaten aufstellen wird, gilt als sicher.

    Mit der 6-Monate Regel soll verhindert werden, dass Kandidatinnen und Kandidaten ein politisches Amt für ihren Wahlkampf missbrauchen. Die Angst vor dieser Art von Wahlkampf ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn die geplante Eröffnung des pompös restaurierten Stadttheaters von Lima ist für den 7. Oktober geplant. Da ist Castañeda dann gerade noch im Amt.

    Regierungspartei APRA war schneller

    Doch nicht nur Luis Castañeda, auch andere Politiker haben bereits ihren Rückzug angekündigt, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Während die meisten davon wohl ebenfalls bis Ende der Woche warten werden, hat die derzeitige Regierungspartei APRA bereits Mitte September Nägel mit Köpfen gemacht. Der damalige Premier Velásquez Quesquén, möglicher APRA-Präsidenschaftskandidat, trat bereits dort zurück.

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  • Peru: Wahlergebnisse lassen auf sich warten / Stichwahl in zahlreichen Regionen wahrscheinlich

    Zwei Tage nach der Distrikt-, Provinz- und Regionalwahl in Peru lassen die Ergebnisse weiter auf sich warten. Nach Angaben der peruanischen Wahlbehörde ONPE wurden bislang rund 90% der Stimmen ausgezählt. Obwohl es aus den meisten Regionen – das ist die höchste Verwaltungseinheit unterhalb der peruanischen Zentralregierung – bislang keine Endergebnisse gibt, zeichnen vielerorts bereits Stichwahlen ab.

    Nach peruanischem Recht kommt es in den Regionen zu einer Stichwahl mit den beiden bestplatzierten Kandidaten, wenn in der ersten Wahlrunde kein Kandidat die 30% der gültigen abgegebenen Stimmen erreicht. Um Regionalpräsident zu werden, muss also nicht nur die relative Mehrheit, sondern auch ein Ergebnis von über 30% erreicht werden. Grund für die Einführung dieser Regel, die erst während des bereits laufenden Wahlkampfes Anfang des Jahres beschlossen wurde, war die große Anzahl von Teilnehmern bei den Regionalwahlen. Ohne die 30%-Hürde wäre es bislang möglich gewesen, bei einer entsprechenden Anzahl von Gegenkandidaten mit 10% der Stimmen oder weniger Regionalpräsident zu werden.

    Ein Beispiel dafür ist die Region Arequipa, wo sich 18 Kandidaten um den Stuhl des Regionalpräsidenten kämpfen. Amtsinhaber Juan Manuel Guillen Benavides, derzeit mit 31% knapp an erster Stelle und Oberhalb der Hürde, müsste eigentlich keine Stichwahl fürchten. Da aber noch fast 20% der Stimmen auszuzählen sind, kann er sich seines Sieges noch nicht sicher sein. 13 der 18 Kandidaten kommen nicht einmal auf 5%, 7 liegen bislang unter 1%. In Ayacucho liegt der erstplatzierte Rofilio Neyra Haumani genau bei 30%. Aber auch müssen noch gut 20% der Stimmen ausgezählt werden. Bereits sicher ist die Stichwahl in Tumbes, wo nach der Auszählung von fast zwei Drittel der Stimmen kein Kandidat mehr als 18% auf sich vereinigen konnte.

    Für Distrikte und Provinzen – jede Provinz besteht aus mehreren Distrikten – ist keine Stichwahl vorgesehen, die einfache (relative) Mehrheit genügt. Bei Präsidentschaftswahlen in Peru gilt sogar die Regel der absoluten Mehrheit, die Kandidaten müssen also mindestens 50% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen.

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  • UNO-Milleniumsgipfel: García fordert Aufrüstungsbegrenzung als Millenniumsziel

    Bei seiner Intervention beim UNO-Millenniumsgipfel hat der peruanische Präsident Alan García heute gefordert, über die Millenniumsziele im Bereich Reduzierung des Hungers hinaus auch eine Reduzierung der Militärausgaben anzustreben. Die Länder der Erde sollten sich von dem „ominösen Zwang“ lösen, Waffen zu kaufen und dafür große Summen auszugeben, die dann für die Entwicklung der Länder selbst fehlten, forderte García von den anwesenden Staatschefs.

    Es sei Zeit, „das Leben in Frieden und die Verminderung von Militärausgaben als Millenniumsziel unserer Völker aufzunehmen“, so García. Zudem rief er die großen Waffenproduzenten auf, ihre Produktion zurück zu fahren. Diese würde die „Geißeln der Konfrontation und des Elends“ weiter festigen.

    Eines der außenpolitischen Ziele der zweiten García-Regierung war zunächst, in Lateinamerika die Rüstungsausgaben über multilaterale Abkommen zu begrenzen. Als dieser Plan unter anderem am südlichen Nachbarn – Chile – scheiterte, wurde versucht, gemeinsame Indikatoren zu entwickeln, über die die Militärausgaben überhaupt miteinander verglichen werden können. Nach anfänglicher Euphorie ist aber inzwischen auch dieser Plan ins Stocken geraten.

  • Wenn Sie in Perus Tageszeitungen über die kommende Wahl lesen…

    … ist es hilfreich, ein wenig über ihre Position gegenüber bestimmten Kandidaten zu wissen. Denn insbesondere bei der Bürgermeisterwahl in Lima haben sich die meisten ganz eindeutig positioniert.

    So unterstützen insbesondere die wirtschaftsliberalen  Tageszeitungen „El Comercio„, „Peru21“ und „Gestión“ die Kandidatin der konservativen christlichen Volkspartei (PPC), Lourdes Flores. Die selbe Gruppe ist auch einer der Anteilseigner des Nachrichtenkanals „Canal N“.

    Die Zeitung „La República„, ebenfalls Anteilseigner von „Canal N“, sowie die linke Tageszeitung „La Primera“ haben sich für diese Wahl auf die Seite der linksliberalen Fuerza-Social-Kandidatin Susana Villaran gestellt. Zweitere publiziert unter anderem anonyme Beiträge gegen Lourdes Flores.

    Ähnlich geht die rechtskonservative Zeitung „Correo„, sowie ihre Revolver-Ableger „Nuevo Ojo“ und „Ajá“ vor. Sie beschäftigen sich in erster Linie damit, Susana Villaran durch den Schmutz zu ziehen – ähnlich wie „La Primera“ mit Lourdes Flores. Auf dieser Linie, allerdings etwas besser recherchiert, steht auch der „Expreso„.

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  • García kündigt neue Minister an

    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
    Langsam ist die Luft raus aus seiner Regierung: Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

    Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist ein Rücktritt mindestens 6 Monate vor der Wahl notwendig.

    Bei den neu zu besetzenden Posten soll es sich um den des Premierministers Javiér Velásquez, sowie um den von Finanz- und Wirtschaftsministerin Mercedes Aráoz, die als mögliche Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr gehandelt werden handeln. Zudem wird über den Abgang von Sozial- und Frauenministerin Nidia Vílchez, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, Innenminister Octavio Salazar und Außenhandels- und Tourismusminister Martín Pérez spekuliert. Auch Justizminister Victor García Toma wird wohl nach Verstimmungen mit seinen Kabinettskollegen über ein gesetzgebendes Dekret, das die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich macht, zurücktreten. Er hatte sich dazu wiederholt kritisch geäußert.

    Ob das neue Kabinett allerdings wirklich das letzte der Regierung García sein wird, ist wegen der hohen Volatilität auf peruanischen Ministerposten eher fraglich.

    Die Nachfolgespekulationen um den Posten des Premierministers drehen sich derzeit vorwiegend um Rosario Fernández, sowie um Transport- und Kommunikationsminister Enrique Cornejo und Bildungsminister Antonio Chang. Beide sind, als einzige, seit Beginn der Regierung García auf ihrem Posten.