Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien- verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der „legale Einsatz von Gewalt“, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.
Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.
Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt
Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.
Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.
Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.
Justizminister vor Rücktritt
Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.
Mit Juan Ossio Acuña wir heute Perus erster Kulturminister vereidigt. Der Anthropologe und Historiker, der zuletzt einen Lehrstuhl an der Pontificia Universidad Católica del Perú, wird heute vereidigt. Ossio hat in den USA, Großbritanien, Frankreich, Peru und Spanien studiert. Sein Spezialgebiet ist die Kultur andiner Völker. Bereits bisher war Ossio als Berater des peruanischen Präsidenten Alan García tätig, insbesondere zu Ureinwohner-Fragen. Derzeit ist er auch Mitglied der Vargas-LLossa-Kommission, die ein Konzept für die Gedenkstätte für die Opfer des peruanischen Bürgerkrieges während der 80er und 90er Jahre ausarbeitet.
Ossio ist unter anderem wegen seiner Mitwirkung an der Untersuchung des Mordes an acht Journalisten 1983 in Ayacucho bekannt.
Logo Regionalregierung Amazonas – Gobierno Regional Amazonas
Die Regionalregierung Amazonas hat die Ureinwohner-Sprachen Awajún, Wampis und Quechua als offizielle Amtssprachen anerkannt. Die Entscheidung des Regionalrates fußt auf dem Artikel 55 der peruanischen Verfassung, in dem festgelegt ist, dass in erster Linie Spanisch, aber in Regionen, wo Ursprachen vorherrschen, auch diese Amtssprache sind.
In den Distrikten Imaza und Aramango (Provinz Bagua), sowie in der Provinz Condorcanqui gehören rund 90% der Bevölkerung zu den Awajún oder den Wampis. Insbesondere im Süden der Region wird in einigen Orten bis heute Quechua gesprochen.
Die Anerkennung bedeutet, dass vermehrt Lehrer für diese Sprachfamilien ausgebildet und eingesetzt werden können. Zudem bedeutet der Schritt eine Selbstverpflichtung der Regionalregierung, auch Gesundheitspersonal mit entsprechenden Sprachkenntnissen einzusetzen. Bei Gerichtsprozessen müssen entsprechende Übersetzer gestellt werden.
Aus welchen Mitteln die entsprechenden Fortbildungen finanziert werden sollen geht aus dem Beschluss des Regionalrates nicht hervor. Da Ende des Jahres eine neue Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen wird, ist von einer baldigen Durchsetzung deshalb nicht auszugehen.
Das nationale peruanische Wahltribunal hat die Entscheidung seines limenischen Ablegers bestätigt, den Bürgermeisterkandidaten von „Cambio Radical“ in Lima, Alex Kouri, nicht antreten zu lassen. Damit muss die Partei nun ohne Anwärter auf den Stuhl von Luis Castañeda antreten. In den vergangenen Wochen war Alex Kouri in den Umfragen Kopf an Kopf mit seiner Kontrahentin Lourdes Flores auf dem ersten Platz gewesen.
Alex Kouri, in den vergangenen Jahren Regionalpräsident des benachbarten Callao, hatte keinen „echten“ Wohnsitz in Lima vorweisen können.
Die Sektion Lima-Zentrum des peruanischen Wahltribunals JNE hat mit Alexander Kouri Bumachar einen der aussichtsreichsten Kandidaten auf das Amt des Metropol-Bürgermeisters der peruanischen Hauptstadt Lima als nicht kandidierfähig eingestuft. Sollten höhere Instanzen des Wahltribunals diese Entscheidung stützen, wäre der bisherige Regionalpräsident von Callao aus dem Rennen. In den jüngsten Umfragen lag „Alex“ Kouri, wie er in peruanischen Medien genannt wird, gemeinsam mit seiner Rivalin Lourdes Flores Nano von der christlichen Volkspartei PPC an erster Stelle.
Grund für die Entscheidung des Wahltribunals war, dass Kouri nicht den endgültigen Nachweis erbracht hat, seit zwei Jahren seinen festen Wohnsitz in Lima zu haben. Kouri hatte bei der Eintragung seiner Kandidatur als Wohnsitz ein Haus im limenischen Distrikt Magdalena angegeben, in dem seine PR-Beauftragte wohnt. Gegen die Entscheidung kann Kouri Berufung einlegen, eine höhere JNE-Instanz müsste sich dann des Falles annehmen.
Kouri Bumachar ist Kandidat der Partei „Cambio Radical“. Diese trägt in Peru den Spitznamen „Vientre de Alquiler“ – Leihkörper oder Leihmutter. Der Grund dafür ist, dass José Barba, Gründer und „Vorsitzender“ der Partei Kandidaturen offensichtlich weitgehend unabhängig deren politischen Ausrichtung an bereits bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergibt, denen in Umfragen eine gewisse Gewinnchance eingeräumt wird. So hatte Barba Anfang des Jahres den Posten des Präsidentschaftskandidaten an den peruanischen Fernseh-Entertainer Jaime Bayly vergeben. Dieser trat aber nach einigen Wochen wieder aus der Partei aus, nachdem die Kandidatur Kouris für „Cambio Radical“ öffentlich geworden war.
Kouri hatte während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren enge Kontakte zum peruanischen Geheimdienst-Chef Vladimiro Montesinos. Verschiedene „Vladivideos“, die der Geheimdienstchef selbst anfertigen ließ, zeigen Alexander Kouri bei Gesprächen mit diesem. Bei einem der Gespräche ging es darum, wie der Bürgermeisterkandidat für Lima, Alberto Andrade, am Wahlsieg gehindert werden könnte.
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des peruanischen Kongresses ein neues Verbraucherschutzgesetz beschlossen. Für das Inkrafttreten ist nun noch die Unterschrift des Präsidenten notwendig. Das Gesetz enthält allgemeine Richtlinien wie beispielsweise das Gebot, aus dem Text eines Kaufvertrages müsse eindeutig der Kaufwille des Käufers hervorgehen, sowie auch ganz spezielle Normen wie das Verbot, die Schriftgröße des „Kleingedruckten“ dürfe 3 mm nicht unterschreiten.
Insgesamt umfasst das Gesetz 160 Artikel. Festgelegt wird auch, welche Informationen Interessenten vor einem Kauf erhalten müssen, sowie wie gegen unwahre Werbeaussagen vorgegangen werden kann. Restaurants sind in Zukunft verpflichtet, Speisekarten mit Preislisten am Eingang sichtbar auszuhängen. Bei Importwaren müssen Gefahrenhinweisen, Inhaltsstoffe und Gebrauchsanweisungen in Spanischer Sprache beigelegt werden.
Bislang war die Verbraucherschutz-, Wettbewerbs- und Marken- und Patentbehörde INDECOPI für den Verbraucherschutz zuständig. Insbesondere außerhalb der größeren Städte war deren Aktivität allerdings sehr begrenzt. Auch für die Zukunft soll INDECOPI eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz innehaben. Der Behörde kommt die Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zu.
Das Verbraucherschutzgesetz tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ in Kraft.
Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.
Die peruanische Präsidentschaftskandidatin und Diktatorentochter Keiko Fujimori hat ein neues Wahlkampfthema in den Ring geworfen. In einem Interview mit Canal N forderte sie, die Wiedereinführung der Todesstrafe „ernsthaft zu prüfen und debattieren“. Hintergrund der Forderung sind Bilder eines 3jährigen, gelähmten Mädchens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Unbekannte hatten die Großeltern des Kindes überfallen und dieses dabei mehrfach angeschossen.
Im vergangenen Wahlkampf hatte auch der heutige peruanische Präsident Alan García die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualdelikten gegen Kinder gefordert. Sein entsprechender Entwurf zur Änderung der peruanischen Verfassung scheiterte aber an einer breiten Front von Politikern aller Parteien, sowie Menschenrechtlern und der katholischen Kirche.
Selbst wenn Fujimori die Wahl gewinnen sollte und sie eine Mehrheit findet oder die Diktatur wiederherstellt, kann die Todesstrafe nicht einfach wieder hergestellt werden. Peru hat die Amerikanische Menschenrechtskonvention („Pacto de San José“) unterzeichnet, die in Artikel 4, Absatz 3 ausdrücklich die Rückkehr zur Todesstrafe in Staaten verbietet, in denen sie einmal abgeschafft wurde.
Hilaria Supa Huamán. Foto: Congreso de la República.
Mit Hilaria Supa Huamán wurde zum ersten Mal in der Geschichte eine Quechua-Muttersprachlerin für die Präsidentschaft der Bildungs-Kommission des peruanischen Kongresses designiert. Hilaria Supa, Abgeordnete der Linksnationalisten (PNP), stammt aus der Provinz Anta in der südperuanischen Region Cusco. Während ihrer Arbeit als Menschenrechtsaktivistin hatte Supa Huamán energisch für den Zugang zu Bildung, insbesondere für Frauen, gekämpft. Daneben setzte sie sich engagiert für Landrechte und die gerechte Verteilung von Wasser ein. Für gewöhnlich beginnt Supa Huamán ihre Redebeiträge in ihrer Muttersprache Quechua. Wegen der fehlenden Sprachkenntnisse der meisten anderen Abgeordneten und fehlenden Übersetzern muss sie diese anschließend meist noch einmal auf Spanisch wiederholen.
Abgeordnete der Regierungspartei APRA, sowie der Fraktion der Fujimori-Parteien kritisierten die Designierung Supas. So erklärte die ehemalige Inneministerin und APRA-Abgeordnete Mercedes Cabanillas, Hilaria Supa verfüge nicht über die fachliche Einigung, die Bildungs-Kommission zu leiten. Ähnlich argumentiert auch die Fujimori-Abgeordnete Martha Hildebrandt. Eine ihrer Fraktion nahestehende Zeitung hatte im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen Hilaria Supa gestartet. An prominenter Stelle war ein Foto veröffentlicht worden, das die Abgeordnete mit einem vollgeschriebenen Block in der Hand zeigte – ihre Aufschriebe enthielten mehrere Rechtschreibfehler. Verschiedene Kommentatoren zogen daraufhin ihre Eignung als Kongressabgeordnete in Zweifel und forderten -glücklicherweise vergeblich- beispielsweise einen Universitätsabschluss als Kriterium für die Kongresskandidatur. Eine Reihe von Linguistik-Experten verteidigten Supa, die Schuld dafür liege eher bei der fehlenden zweisprachigen Erziehung in den staatlichen Schulen.
Genau dort liegt nun auch die Hoffnung peruanischer Bildungsexperten, die die Designierung Hilaria Supas feiern. Sie hoffen, davon könnte ein Schub für die Verbesserung der Bildungssituation insbesondere in ländlichen Regionen Perus ausgehen. Wie es ist, wenn das Bildungssystem auf dem Land nicht funktioniert, hat Supa am eigenen Leib spüren müssen. Ihre Bildung hat sie sich weitgehend selbst erarbeitet.
Castañeda erklärt einen Tunnel. Foto: ANDINA/Jorge Paz
Wohl kaum ein anderer Präsidentschaftskandidat zur Wahl im kommenden Jahr stand bereits so früh fest wie der derzeitige Bürgermeister von Lima, Oscar Luis („Lucho“) Castañeda Lossio. Einzig die Kandidatin des Fujimori-Blocks, Keiko Fujimori war vermutlich schon länger gesetzt, allerdings – als Tochter des ehemaligen Diktators – aus familiären, nicht aus politischen Gründen.
Luis Castañeda, Kopf der von ihm gegründeten konservativen Mitte-Rechts-Partei Solidaridad Nacional und damit Mitglied im Parteienbündnis „Unidad Nacional“, wurde 1945 in Chiclayo (Region Lambayeque) geboren. Schon früh kam er mit der Politik in Kontakt, sein Vater, Carlos Castañeda Iparraguire, war Bürgermeister der nordwestperuanischen Stadt.
„Comunicore-Skandal“: Schießpulver für politische Gegner
Derzeit steht der Politiker allerdings im Kreuzfeuer von Medien und Opposition. Grund ist der „Comunicore-Skandal“, Zahlungen der Provinzverwaltung Lima an die Briefkastenfirma „Comunicore“ in Höhe von mehreren Millionen Nuevos Soles. Es ging dabei um Schulden bei einem brasilianischen Unternehmen. Kurz nachdem das Geld, dessen Zahlung nie genehmigt wurde, an Comunicore überwiesen war, verschwanden die vorgeblichen Geschäftsleute von der Bildfläche. Als neue „Eigentümer“ tauchten plötzlich Menschen aus verschiedenen Armenvierteln der Hauptstadt auf, darunter mindestens eine Analphabetin. Selbst der peruanische Kongress nahm sich bereits des Themas an, die Opposition versucht nachzuweisen, dass auch der Bürgermeister von den Zahlungen Kenntnis hatte.
Keiko und Lucho Umfragen-Führer
In den Umfragen gleichauf: Keiko Fujimori. Bild: Fuerza 2011.
Wenn dieser Skandal nun nicht über Castañeda hereinbricht, wird der Rechtsanwalt, der mehrere Jahre für die Weltbank in Mexiko gearbeitet hat, wohl am kommenden 28. Juli neuer peruanischer Präsident. Derzeitige Umfragen sehen ihn gleich auf mit Keiko Fujimori, dahinter in einigem Abstand Ex-Präsident Alejandro Toledo, der immer noch von sich behauptet, er habe über seine Kandidatur noch nicht entschieden – während seine Partei bereits Werbespots für ihn Schaltet. Ihm folgt der Nationalist Ollanta Humala. Dabei arbeitet seine erbitterte Rivalin um das Präsidentenamt eigentlich für Castañeda, da nach peruanischem Recht ein zweiter Wahlgang vorgesehen ist, sollte kein Kandidat über 50% der Stimmen erreichen. Das war bereits 2006 so, als der eigentlich wegen der ineffizienten Terrorbekämpfung und Korruptionsfällen während seiner ersten Regierungszeit Ende der 80er Jahre ungeliebte Kandidat Alan García in der Stichwahl gegen den Nationalistenführer Ollanta Humala gewann. Dieser hatte zuvor in der ersten Runde die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Die Wähler entschieden sich mit Alan García dann für das „mal menor“, das kleinere Übel – und gegen Humala, dessen Kurs, insbesondere gegenüber Hugo Chávez, nicht ganz klar wurde.
„kleineres Übel“
Diesmal wird die Wahl des „kleineren Übels“ wohl Castañeda auf den Präsidentenstuhl heben. Die Verurteilung des Ex-Diktators Alberto Fujimori – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption – wirft einen dunklen Schatten auf die orangen T-Shirts der Fujimori-Anhänger, so dunkel, dass höchstens erneute Anschläge einer wiedererstarkten „leuchtenden Pfad“-Terrororganisation in Lima diese Wahl drehen könnten. Darauf werden aber wohl selbst die Fujimoristen nicht hoffen.
Zu Gute kommen wird Castañeda dabei vor allem, dass er nach nun fast sieben Jahren als Bürgermeister der Provinz Lima einiges vorzuweisen hat. Damit im Wahlkampf zu werben ist in Peru zwar seit einigen Monaten verboten. Die allesamt in der Hauptstadt Lima ansässigen großen Medienunternehmen werden aber wohl dafür sorgen, dass Castañeda in alle Winkel des Landes bekannt wird. Wer Lima im vergangenen Jahrzehnt besucht hat, dem ist auch nicht entgangen, dass sich die Stadt verändert hat. Sie ist nicht nur weiter – vor allem in die Wüste – gewachsen, es wurden auch zahlreiche Straßenzüge etwas begrünt, Straßen und Kreisverkehre modernisiert, die nun seit über 20 Jahren im Bau befindliche Hochbahn vorangetrieben und mit der Einrichtung eines relativ modernen Bussystems begonnen. Auch die Erneuerung von Parkanlagen, sowie die Etablierung der – etwas undurchsichtig organisierten, aber auch für die peruanische Mittelklasse bezahlbaren – „Krankenhäuser der Solidarität („Hospital de la Solidaridad“), in denen private Kliniken von der Provinz verwaltet unter einem Dach relativ hochwertig medizinische Dienstleistungen anbieten, haben die Lebensqualität vieler Bewohner von Lima ohne Frage erhöht und „Lucho“ damit eine enorme Popularität eingebracht. Ob der massive Einsatz eigener Sicherheitskräfte die Sicherheitslage in Lima wirklich verbessert hat, ist bisher auch noch nicht belegt. Allein ihre Existenz vermittelt aber in vielen Teilen der Stadt ein subjektives Sicherheitsgefühlt.
Provinzverwaltung Lima-Werbetafel. Bild: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Großmeister der Eigenwerbung
A propos Werbung im Bürgermeisteramt: Als vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet wurde, das Bürgermeistern die Nennung ihres Namens auf städtischen Bauwerken verbot, meinten mehrere Kongressabgeordnete, das Gesetz hätte einen Namen: Luis Castañeda. An keiner Straßenecke konnte man ihm entkommen, auf kleinen Fähnchen an jeder Straßenlaterne, an Baustellenabsperrungen, auf überdimensionalen Werbetafeln und selbst eingebaut in die Wasser-Licht-Spiele im „Wasserpark“ neben dem peruanischen Nationalstadion war das Leitwort seiner Amtszeit geschrieben „Construyendo“ („am Bauen“), zwei Linien in blau und gelb und in großen Lettern: „Luis Castañeda Lossio“. Das war und ist in Peru nicht ungewöhnlich, kaum ein Bürgermeister verzichtete auf solche Eigenwerbung. Aber der Hauptstadtbürgermeister war ihr Großmeister.
Noch ist Castañeda aber nicht Präsident und neben dem „Comunicore“-Skandal könnte ihm noch ein anderer gefährlich werden. Castañeda war während der Fujimori-Diktatur nicht nur Chef einer der staatlichen Krankenversicherungen, sondern auch der staatlichen Fischerkranken- und Rentenversicherung, die bis heute immer wieder Probleme hat, die Versicherten rechtzeitig zu auszubezahlen. Mehr als eineinhalb Jahre stand er an der Spitze der Versicherung.
Kontinuität
Darum gehts: Präsidentenpalast in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Auch wenn noch-Präsident García nie eine klare Wahlaussage gemacht hat und seine eigene Partei, APRA, bislang keinen Kandidaten ins Rennen schickte, hielt er sich bislang mit scharfer Kritik an Luis Castañeda zurück. Für García wäre dieser ein Traumkandidat. Er würde wohl nicht nur dessen extrem wirtschaftsliberalen Kurs fortsetzen, sondern ebenfalls einiges Geld in Sozialprojekte mit hoher Breitenwirkung und den Rest in wenige riesige Prestigeprojekte investieren würde. Ob das für das Land gut wäre, steht auf einem anderen Blatt. Luis Castañedas Visionen sind, ähnlich wie Garcías, bislang eher technischer Natur. Größere Debatten oder gar ein demokratischer Diskurs mit möglichst vielen Beteiligten und betroffenen Seiten sind nicht seine Sache. Wichtiger wäre ihm wohl vor allem ein hohes Wirtschaftswachstum. Themen wie die Einbindung der Ureinwohner in den politischen Prozess würden vermutlich auch unter seiner Regierung nur als Anhängsel des Bildungs- oder Kulturministeriums abgehandelt. Das muss nicht schlecht sein, sagt aber insbesondere in Peru, wo die wichtigsten Entscheidungen weiter zentral von der Regierung getroffen werden, viel über die Stellung eines Themas aus.
Wirkliche Konkurrenten bislang nicht in Sicht
Wohl chancenlos: Yehude Simon. Foto: ANDINA
Wollen sie einen Präsidenten Castañeda verhindern, müssen sich seine Mitbewerber schwer ins Zeug legen. Keiko Fujimori müsste auch andere Themen als die von ihr als „ungerecht“ empfundene Gefängnisstrafe ihres Vaters besetzen und auf ein Wiedererstarken des Terrorismus „hoffen“. Alejandro Toledo müsste die Erfolge seiner Regierung wieder ins Gedächtnis rufen und die Misserfolge vergessen machen. Der Umweltschützer Marco Arana müsste es überhaupt einmal schaffen, über ein anderes Thema als die Folgen des Bergbaus befragt zu werden und daneben seine noch sehr junge Partei im ganzen Land zu festigen. Ex-Premier Yehude Simon müsste seine Beteiligung an den Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena bei Bagua etwas glaubhafter darstellen. Dann besteht in Peru natürlich wie immer auch die Möglichkeit eines „Outsiders“, der wie Alberto Fujimori zu Beginn der 90er Jahre im Durchmarsch die Wahl für sich entscheidet. Ansonsten wäre Oscar Luis Castañeda Lossio als neuer Präsident gesetzt.
Den peruanischen Staat käme zumindest der Umzug günstig: Luis Castañeda bräuchte nicht einmal einen Umzugswagen. Von seinem Rathaus zum Präsidentenpalast sind es nur wenige Meter.
Der Generalstreik in mehreren Regionen Südperus gegen den Erdgasexport eskaliert. Nachdem es in den vergangenen Tagen bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen war, verhängte die peruanische Region über die Provinz La Convención (Region Cusco), insbesondere den Distrikt Echarate, den Ausnahmezustand. Damit bekommen Militär und Polizei weitgehende Möglichkeiten, Versammlungen zu verbieten, Häuser zu durchsuchen und Ausgangssperren zu verhängen.
Die Demonstranten fordern, das Erdgas aus dem Camisea-Projekt zunächst für den inländischen Markt zu reservieren und erst dann Überschüsse zu exportieren. Zudem sollen die Förderregionen mehr von den Exporteinnahmen profitieren. Die Regierung wirft den Demonstranten – wie bei jeder Demonstration in den vergangenen Monaten – vor, auf radikale Weise Wahlkampf betreiben zu wollen.
