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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Peruanischer Kongress erklärt 3.850 Gesetze für ungültig

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber ihren Sinn verloren haben. Darunter waren beispielsweise Gesetze zur vorläufigen Verlängerung der Geltungsfrist anderer Gesetze, sowie Dekrete zur Beförderung längst verstorbener Polizeibeamten oder Militärangehörigen.

    So besagt auch der Artikel vier des nun verabschiedeten Gesetzes 3980, es gehe allein um Normen, durch deren Rücknahme keinerlei Änderungen für die Rechtsordnung des Landes entstehen. Das Gesetz wurde von allen 79 anwesenden Kongressabgeordneten einstimmig angenommen. Die nun endgültig für ungültig erklärten Gesetze machen nach Angaben des Kongresses 11,68% aller peruanischen Gesetze aus.

    In den vergangenen Jahren waren bereits 2.809 andere Gesetze für ungültig erklärt worden. Mit dem neuen Gesetz reduziert sich die Zahl der gültigen Normen auf 26.303.

    Nach dem Ausmisten der Gesetze, die sich bereits überlebt haben, soll mit einer Ordnung aller Gesetze nach Fachgebiet begonnen werden.

  • Mal wieder: Perus Kongress debattiert 2-Kammer-System

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress macht einen neuen Anlauf, die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer zu debattieren. Nach einem von der Regierungspartei APRA vorgelegten Gesetzentwurf soll diese zweite Kammer als Senat aus 60 Abgeordneten bestehen, von denen ein Teil über eine Landesweite Liste, ein anderer Teil von den Kammern verschiedener Berufsgruppen besetzt werden soll. Weiter sieht der Vorschlag vor, ein Mindestalter von 25 Jahren für den derzeitigen Kongress, sowie von 35 für den Senat einzuführen. Daneben könnte der Senat die Aufgabe der Wahl des Zentralbankpräsidenten, sowie des Volksanwaltes bekommen.

    Der Vorschlag bräuchte im derzeitigen peruanischen Kongress eine Zweidrittelmehrheit. Die Fujimoristen, sowie die Linksnationalisten haben ihre Ablehnung angekündigt.

    Es ist bereits der dritte Anlauf in dieser Legislaturperiode, die zweite Parlamentskammer einzuführen.

  • Region Amazonas fordert Baguazo-Aufklärung und Aussetzen des Rum-Gedenktages

    In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Regionalregierung Amazonas und die Provinzverwaltung Chachapoyas, die Verantwortlichen für den Tod von Polizei und Zivilisten am vergangenen 5. Juni zu ermitteln, sowie den „Tag des peruanischen Rums“ auf einen anderen Tag zu verlegen. In der Stellungnahme, die von allen Regionalräten gemeinsam mit allen Stadträten aus Chachapoyas unterschrieben wurde, werden deshalb die Zentralregierung, der Kongress, die Nationalpolizei, die Juikative, sowie die Staatsanwaltschaft dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Geschehnisse in den Provinzen Utcubamba und Condorcanqui aufzuarbeiten.

    Zudem wird der peruanische Kongress aufgefordert, die Festlegung des „Tages des peruanischen Rums“ auf den ersten Samstag jeden Monats Juni zurückzunehmen, da dieser heuer auf den 5. Juni fällt. Auch eine landesweite Schweigeminute um Punkt 10:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr MEZ) wird gefordert.

    Am 5. Juni vergangenen Jahres kam es im Umkreis der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße in der Provinz Utcubamba zwischen der Marañón-Brücke und Bagua Grande zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Zivilisten – darunter zahlreichen Indígena, die die Straße im Protest gegen mehrere Legislativdekrete für mehrere Wochen besetzt hatten. 11 Polizisten und 10 Zivilisten kamen hier ums Leben. Bei einer anschließenden Racheaktion gegen Polizisten im Umfeld der Erdölpumpstation 6 (Estación Nº 6) wurden weitere 12 Polizisten getötet. Ein Polizist wird bis heute vermisst. Zahlreiche Meldungen über weitere Opfer wurden von der peruanischen Volksanwaltschaft Untersucht, konnten aber nicht bestätigt werden.

    Für den nun kommenden 4. und 5. Juni sind in Bagua zahlreiche Gedenkakte angesetzt, darunter eine Messe dort, wo alles seinen begann: Auf dem Straßenabschnitt rund um die Zahlstelle „Siempre Viva“ / Curva del Diablo der Fernando Belaúnde Terry-Straße nur wenige Kilometer vor Bagua Grande (Provinz Utcubamba).

    Hinweis zum Ort des Geschehens: Bagua, Bagua Grande, Utcubama, Baguazo, Region Amazonas

    Aufgrund sehr widersprüchlicher auf INFOAMAZONAS eingegangener Suchwörter hier ein paar Klarstellungen von Begriffen rund um die verschiedenen Baguas:

    • Bagua: Eine Provinz im Osten der Region Amazonas. Die Provinzhauptstadt ist Bagua, auch als Bagua Chica oder Bagua Capital bekannt. Die Provinz ging 1941 aus den Nachbarprovinzen Luya und Bongará hervor. 1984 wurde die Provinz Bagua in die Provinzen Bagua (Norden) und Utcubamba (Süden) aufgespalten. Im Nordwesten der Provinz leben Angehörige der Ethnien Awajún und Wampis.
    • Bagua Grande: Die bevölkerungsreichste und wohl kommerziell stärkste Stadt der Region Amazonas. Bagua Grande ist die Hauptstadt der Provinz Utcubamba.
    • Condorcanqui: Provinz im Norden der Region Amazonas. Neben Mestizen leben dort vorwiegend Angehörige der Ethnien Awajún und Wampis.
    • Utcubamba: Provinz, die 1984 aus dem Südteil der damaligen Provinz Bagua hervorging. Die Hauptstadt ist Bagua Grande. Sie wird von der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße durchzogen, auf der es im vergangenen Jahr zu den schweren Zusammenstößen kam.
    • Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße: Ehemals „Carretera Marginal de la Selva“, heute offiziell „Carretera Interoceanica del Norte“ (nördliche interozeanische Straße), verbindet die peruanische Küste über Olmos, Corral Quemado, Bagua Grande, Pedro Ruiz, Moyobamba und Tarapoto mit der Hafenstadt Yurimaguas, die über den Amazonas wiederum die Hauptverbindung nach Iquitos darstellt. Die Straße war in den Wochen vor dem 5. Juni vergangenen Jahres von Ureinwohnern besetzt gehalten worden.
    • Region Amazonas: Nicht zu verwechseln mit gleichnamigen Regionen in den Nachbarländern oder gar mit dem Amazonasgebiet als ganzem. Die Region Amazonas ist eine Verwaltungseinheit unterhalb der nationalen Ebene. Sie verfügt über einen Regionalpräsidenten, sowie 7 gewählte Regionalräte. Dazu kommen Regionaldirektionen der verschiedenen Ministerien auf nationaler Ebene
    • Baguazo: Begriff, der von peruanischen Medien für die Zusammenstöße am 5. Juni 2009 eingeführt wurde. Es handelt sich dabei um eine in Peru gebräuchliche Form zur Beschreibung von Krisen jeder Art. Dabei wird an einen Orts- oder Firmennamen die Endung „zo“ angehängt. Anderes Beispiel: Moqueguazo. Im peruanischen Boulevard wird die Endung häuig verwendet, um auf ein (vermeintlich) großes Objekt oder Geschehen hinzuweisen.

  • Peru führt eigene Gebärdensprache ein

    Seit gestern verfügt Peru über eine eigene, offizielle Gebärdensprache. Nach Angaben des Initiators des entsprechenden Gesetzes, Michael Urtecho, werden davon Peruweit rund 675.000 Gehörlose profitieren, die nun über ein einheitliches Gebärdensprachsystem verfügen und bei staatlichen Stellen einen entsprechenden Übersetzer einfordern können sollen. Damit das auch möglich ist, soll zudem auf nationaler Ebene ein Register akreditierter Gebärdenübersetzer angelegt werden, auf das alle öffentlichen, aber auch private Institutionen zugreifen können. Das Gesetz legt zudem fest, dass nach einer Überganszeit öffentliche und private Einrichtungen den Service der Gebärdenübersetzung kostenlos bereitstellen müssen.

    Daneben wird das Bildungsministerium beauftragt, entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen für Gebärdendolmetscher zu organisieren.

    Für die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes ist eine Zeit von 60 Tagen vorgesehen.

  • Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen könnten, konsultiert werden müssen.

    Zuvor hatte die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses ihre Forderung zurückgezogen, ein Vetorecht explizit auszuschließen.

    Bereits im vergangenen Juli hatte die peruanische Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) nach den schweren Zusammenstößen zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der nun verabschiedete Text nimmt zahlreiche Anregungen des Defensoría-Entwurfs auf und basiert auf einer Vorlage der linksnationalistischen Partei (PNP).

    Der größte Indígena-Dachverband Perus, AIDESEP, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes mit dem sperrigen Titel „Gesetz über das Recht auf Vorabkonsultation der Inígena- und Urvölker, das im Übereinkommen N° 169 der internationalen Arbeitsorganisation festgelegt ist“ (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los pueblos Indígenas u Originarios reconocido en el convenio N° 169 de la Organización Internacional del Trabajo), nach Angaben des Indígena-Informationsdienstes SERVINDI das erste seiner Art auf dem amerikanischen Kontinent. Das Gesetz sei ein Schritt für die Wiederherstellung von Vertrauen und Aussöhnung zwischen dem [peruanischen] Staat und den Indigenen Völkern, so Saúl Puertas, Mitglied der AIDESEP-Führung.

    Das verabschiedete Gesetz bekam auch die Unterstützung der Abgeordneten der Regierungspartei APRA.

    Den verabschiedeten Text können Sie hier herunterladen.

  • García fordert Europäer zum Waffenexportstopp auf

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat heute beim Abschluss des EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels (ALC-UE/EU-LAC)) in der spanischen Haupstadt Madrid die Europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Waffenexporte in Entwicklungsländer und insbesondere nach Lateinamerika zu begrenzen. Dies solle den Völkern helfen, sich in Frieden zu entwickeln, so García. Gleichzeitig rief er die spanische Regierung und die EU-Kommission dazu auf, sich für ein Ende des Wettrüstens in Südamerika einzusetzen. Aber nicht nur an diese, mit Blick auf Perus Nachbarländer fügte er hinzu „die Völker, die für die Öffnung eines Weges zur Entwicklung kämpfen, sollten sich ebenfalls verpflichten, den Kauf von Waffen zu begrenzen“.

    Bereits seit vergangenem Jahr versucht die peruanische Regierung, mit anderen lateinamerikanischen Staaten einen Vertrag über die Begrenzung von Rüstungsausgaben auszuhandeln.

  • Indígena-Konsultationsgesetz im peruanischen Kongress

    Sollten die beiden zuständigen Kongresskommissionen einig werden, könnte das peruanische Parlament bereits Morgen erstmals im Plenum über die Gesetzesvorlage zur Konsultation von Indígena debattieren. Das erklärte die Vorsitzende der ständigen Kongresskommission für Andine, Amazonische und Afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie, Elizabeth León Minaya. Bisher hatte die von ihr geführte Kommission, sowie die Verfassungskommission auf unterschiedlichen Versionen beharrt.

    Mit dem Gesetz soll das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO umgesetzt werden, das die Konsultation von Ureinwohnern vorsieht, wenn diese von einem Gesetzesvorhaben betroffen sind. Ursprünglich sollte für das Konsultationsgesetz selbst ein Indígena-Konsultationsverfahren durchgeführt werden, aus Zeitgründen werde jedoch darauf verzichtet, so León.

    Zuletzt gab es intensive Diskussionen darüber, ob den Indígena der peruanischen Anden- und Regenwaldregionen neben dem Recht auf Konsultation auch ein Vetorecht eingeräumt werden soll, die aktuellen Vorschläge verneinen dies ausdrücklich. Ein solches Vetorecht hatte sich vor allem die Organisation bergbaubetroffener Ortschaften gewünscht.

  • Islay / Arequipa: Bergbaugegner räumen Panamericana, Premierminister kommt zum Dialog

    Die Gegner des Bergbauprojektes „Tía María“, die in der südperuanischen Provinz Islay (Region Arequipa) für fast eine Woche einen Abschnitt der Panamericana-Fernstraße besetzt gehalten hatten, haben die Blockade aufgegeben. Nach Angaben der Coordinadora Nacional de Radio (CNR) ist inzwischen eine Delegation der peruanischen Regierung vor Ort eingetroffen, um an einem runden Tisch mit den Bergbaugegnern zu sprechen. Die Delegation besteht unter anderem aus Premierminister Javier Velásquez, Umweltminister Antonio Brack, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, sowie Energie- und Bergbauminister Pedro Sánchez. Damit konnte vorerst eine Eskalation des Konfliktes verhindert werden.

    Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, sowie politische Amtsträger wie der Bürgermeister des Distriktes Cocachacra, Juan Alberto Guillén López, fürchten, der Kupferabbau in der Provinz Islay könnte den bislang stärksten Wirtschaftszweig der Provinz, die Landwirtschaft, schädigen. Neben der Wasserverschmutzung durch Schwefelsäure fürchten die Anwohner ein Absinken des Grundwasserspiegels, da bis zum Bau eines eigenen Wasserreservoirs für „Tía María“ Wasser aus dem Boden gepumpt werden müsste.

    Schon kurz bevor sich der runde Tisch konstituiert hatte, begannen die Demonstranten mit der Räumung der Panamericana, die nicht nur durch tausende Menschen, sondern auch mit Baumstämmen, Gestrüpp und Steinblöcken blockiert worden war. Allerdings befinden sich nach Angaben von Radio Yaraví (Arequipa) bis zum Zeitpunkt noch immer viele Demonstranten in der Nähe der Panamericana, ein klares Zeichen, dass man dem runden Tisch für Cocachacra und Umgebung keine schnelle Lösung zutraut.

    Das Zusammentreffen der Bergbaugegner und der Regierungsdelegation war möglich geworden, nachdem die peruanische Volksanwaltschaft, Angehörige der katholischen Kirche, sowie der Regionalpräsident von Arequipa, Juan Manuel Guillén Benavides, ein Aussetzen der Protestmaßnahmen für 24 Stunden aushandeln konnten.

    Bei einer Volksbefragung im Distrikt Cocachacra hatte sich im September 2009 90% gegen die Durchführung des Bergbauprojektes „Tía María“ ausgesprochen.

  • Volksanwaltschaft: In 60% der sozialen Konflikte Perus kommt der Dialog erst nach der Gewalt

    In 60% der derzeitig 255 aktiven sozialen Konflikte in Peru kam es erst nach einem Ausbrechen von Gewalt zu einem Dialog mit der Regierung. Das prangerte Miguel Lévano Muñoz von der Konfliktprävention- und Governance-Einheit der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) an. Als Beispiel nannte Muñoz die Konflikte bei den Protesten illegaler Schürfer, Bergbauunternehmer und Bergarbeiter, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen bei einer Straßenblockade in Chala (Arequipa) mehrere Personen ums Leben kamen. Die Volksanwaltschaft wirft der peruanischen Regierung vor, nicht genug für die Vorbeugung solcher Konflikte zu tun. „Wir sehen noch eine nachsorgende, keine vorsorgende Haltung des Staates. Erst, wenn er die Gewalt zu Kenntnis nimmt, kümmert er sich darum [um die Konflikte]“, so Muñoz gegenüber CNR. Deshalb forderte alle staatlichen Ebenen auf, mehr für die Konfliktprävention zu tun, falls notwendig auch mit runden Tischen.

    Allein im März war die Anzahl registrierter Konflikte um 10 gestiegen, in sechs davon geht es um Umweltfragen.

  • Tacna: Peruanischer Neonazi gründet "INCA"-Partei

    Unglaublich, aber wahr: Nach Recherchen der Investigativjournalismussparte der peruanischen Menschenrechtsorganisation IDL hat es im südperuanischen Tacna – an der Grenze zu Chile – ein Bekannter Neonazi und Antisemit geschafft, eine Partei bei der Wahlbehörde JNE anzumelden. Ricardo de Spirito B., in der lokalen Boulevardpresse „Adolf Hitler von Tacna“ genannt tat sich in der Vergangenheit vorwiegend damit hervor, Verschwörungstheorien über den Zionismus, US-Imperialismus und Kommunismus zu verbreiten, die, so de Spirito in einem seiner Artikel, gemeinsam mit den Freimaurern „Peru von der Landkarte verschwinden lassen“ wollen, um an das „Wasser des Titicaca“, an das „Gas von Camisea“ (Eine peruanische Erdgasfundstelle), an das „Gold von Tacna und Puno“, sowie an die „Litiumvorräte“ zu kommen. Dagegen stellt er eine Mischung aus Rassismus, Antisemitismus, einer konstruierten Inca-Abstammung seiner Anhänger, sowie pseudochristlichem Extremismus, den er „christnationalismus“ nennt. Stimmt die Information von IDL-Reporteros, ist das Parteisymbol ein Hakenkreuz. Bereits in der Vergangenheit waren Parteiangehörige beim „Gruß“ der „Parteifahne“ im Stile eines Hitlergrußes fotografiert worden.

    De Spirito saß nach Angaben von IDL bereits für mehrere Monate wegen Verleumdung im Gefängnis. Mehrmals hatte er zudem die Demokratie öffentlich in Frage gestellt. Die Anmeldung seiner Grupierung wirft vor allem ein schlechtes Licht auf die Wahlbehörde JNE. Nach peruanischem Recht können Parteien, die die Demokratie als solche in Frage stellen, verboten werden. Nach Angaben der Wahlbeobachterorganisation Transparencia handelt es sich bei „Igualdad Nacional Cristiana Autónoma“ (INCA) um die pseudodemokratische Fassade einer Terrororganisation.