Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Kommentar: Wahlkampf mit Bagua

    Das Wort „Bagua“ wird immer mehr zu einem Kampfbegriff im laufenden peruanischen Präsidentschaftswahlkampf. Die Art seiner Verwendung zeigt aber, wie wenig Perus politische Klasse seit dem gewaltsamen Ende des Ureinwohner-Aufstandes am 5. Juni 2009 in der Nähe von Bagua Grande (deshalb „Baguazo“) hinzugelernt hat. Zunächst hatte Carlos Bruce, Kampagnenmanager des Kandidaten und Ex-Präsidenten Alejandro Toledo ein Fernsehduell in Bagua vorgeschlagen – ein vergiftetes Angebot  an Mercedes Aráoz, eine ehemalige Ministerin, die inzwischen ihre Kandidatur aufgegeben hat und die von Menschenrechtsgruppen als Baguazo-Mitverantwortliche angesehen wird.

    Nun hat auch der Präsidentschaftskandidat Manuel Rodriguez Bagua wieder als Ort für eine Debatte aller Anwärter auf die Nachfolge Alan Garcías wieder ins Spiel gebracht. Das war einerseits clever und weißt auf ein großes Loch in den politischen Programmen den meisten seiner Gegenkandidaten hin. Denn dort liegt der Fokus vorwiegend auf den Themen Infrastruktur, wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und soziale Sicherung. Ohne Frage, alles wichtige Themen, die jede neue Regierung schnell anzugehen hat. Ein Thema aber führt seit Jahren in Peru zu noch viel größeren Konflikten. Es ist die Frage, wie man im Peru der Zukunft in einem Land friedlich zusammen leben kann, das eine unglaubliche Menge verschiedener Kosmovisionen, Religionen und Sprachen beherbergt. Das ist es, was Bagua symbolisiert, auch wenn manche politischen Entscheider und auch Aktivisten das Problem gerne auf die Formeln „Konflikt um Bodenschätze“ oder „Konflikt um Grundeigentum“ reduzieren möchten.

    Die Frage ist allerdings, ob das Wort „Bagua“ dafür wirklich als Symbol taugt – und damit Bagua als Austragungsort für ein Fernsehduell qualifiziert. „Bagua“ steht für einen Ort, an dem Indigene und Mestizen aufeinandertreffen. Was aber  erschreckend viele Präsidentschaftskandidaten offensichtlich nicht wissen: Es gibt zwei Baguas. Ein Bagua, „Bagua Chica“ oder auch „Bagua Capital“ genannt, ist wirklich Ort eines solchen Zusammentreffens. Dieses Bagua ist allerdings nicht der Ort, der dem „Baguazo“ seinen Namen verlieh. Das ist Bagua Grande, wenige Kilometer entfernt. Hier sucht man allerdings vergeblich nach indigenen. Dort leben vorwiegend Mestizen, die von vorwiegend von der Reisindustrie und dem Handel leben. Dass ausgerechnet hier die Ureinwohner für mehrere Wochen zum Protest die Straße blockierten, hatte vor allem pragmatische Gründe: Durch Bagua Grande geht die nächstgelegene wichtige Verkehrsroute zwischen der Küste und Perus Nordosten, es war also mit dem größtmöglichen politischen Echo zu rechnen.

    Generell ist es nicht schlecht, mehrere Debatten an den verschiedenen Enden Perus zu fordern, wie es dieser Tage verschiedene Zeitungskommentatoren tun, denn jede, auch klimatische Zone hat eigene Probleme und Themen. Ob aber Bagua Grande als Prototyp einer Regenwaldstadt taugt, in der Mestizen und Indígena aufeinandertreffen, ist mehr als fraglich.

  • Peru: Probleme bei Mehrwertsteuereinführung in Regenwaldregionen

    1 Centimo mit Chan-Chan-Ornamenten (Trujillo). Bild: Peruanische Zentralbank BCR.
    Darum gehts: Geld. Bild: Peruanische Zentralbank BCR.

    Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung in mehreren peruanischen Regionen hat zu Problemen geführt. Wegen der Unsicherheit, wie die Steuer abgeführt und auf Rechnungen ausgewiesen werden soll, kommt es in der Region San Martín zu Engpässen beim Verkauf von Baumaterialien. Um die Wirtschaft in Perus Regenwaldregionen zu unterstützen, waren Unternehmen mit Hauptsitz dort bislang von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Regelung lief zum Jahresbeginn auf Wunsch der vormaligen Regionalpräsidenten aus.

    José Alfonso Maslucán Culquí, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.
    Alfonso Maslucán, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.

    Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas Alfonso Maslucán startete bereits vergangene Woche einen -etwas verspäteten- Versuch, eine Sondersitzung des peruanischen Kongresses zu erreichen, in der die Mehrwertsteuerbefreiung wieder beschlossen werden soll. Was Maslucán Culqui, ebenso wie sein Verbündeter in der Sache José Arista, der neue Regionalpräsident von Amazonas, allerdings nicht erwähnen ist, dass Aristas Amtsvorgänger Oscar Altamirano das Ende der Steuerbefreiung eifrig vorangetrieben hatte – und das aus gewichtigen Gründen. Eine Untersuchung der regionalen Wirtschaftsbehörde hatte ergeben, dass die Nutznießer der Regelung vorwiegend Unternehmen von der peruanischen Küste waren, die in Amazonas lediglich einen Briefkasten besaßen, um sich durch die -vorgebliche- Verlegung des Hauptsitzes nach Amazonas Steuervorteile zu erschleichen. Zudem würde die Beibehaltung der Befreiung „die Ausführung großer Projekte wie […] Straßen, Sozialprojekte, Gesundheits- und Bildungsprojekte ohne Mittel lassen“, so Altamirano Quispe im vergangenen Jahr in einem Schreiben an Perus Präsident García.
    Dass sich nun Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete für die erneute Befreiung einsetzen, liegt vor allem daran, dass in Peru in zwei Monaten ein neuer Kongress gewählt wird. Der Kampf gegen Steuereinführung oder -erhöhung ist selbstverständlich auch in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema. Ob die Steuern dann vom Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden, ist dabei eher nebensächlich. Die Regionalpräsidenten haben aber noch einen weiteren Grund, sich zu beklagen. So hat es beispielsweise Steuer-Verfechter Altamirano versäumt, seine Region rechtzeitig auf die Einführung vorzubereiten. Geschäftsleute müssen ihre Rechnungen neu gestalten und viele wissen nicht einmal, wie man die Mehrwertsteuer richtig ausweist. Insbesondere bei Geschäften mit staatlichen Einrichtungen könnte es zu einer Welle von Klagen und Einsprüchen gegen fehlerhafte Rechnungen kommen. Mit einer Rücknahme der Mehrwertsteuer und einer langen Übergangszeit könnten Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete so vor allem bei Unternehmern punkten.

    José Berley Arista Arbildo, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.
    José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.

    Die konkreten Folgen der Steuer-Einführung sind dabei bislang eher negativ. Die Regionalregierung Amazonas berichtet, mehrere Händler hätten mit der Begründung, man müsse nun Mehrwertsteuer abführen, die Preise stark erhöht. Andere Händler und Kunden wüssten dagegen gar nichts von der Auszeichnung und Abführung der Mehrwertsteuer. Auch staatliche Projekte seien von dieser Unsicherheit betroffen, da die Preise nun nicht mehr den Kostenvoranschlägen vom Ende vergangenen Jahres entsprächen, so José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Die Region San Martín kämpft mit ähnlichen Problemen. Mehrere Projekte seien vorrübergehend gestoppt worden, bis bei allen Beteiligten Klarheit herrsche, dass nun -übergangsweise- ein Mehrwertsteuersatz von 3,8 % gelte, so César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Auch Villanueva hatte die Rückkehr zur Mehrwertsteuer unterstützt. Mehrere Großhändler in San Martín haben derweil nach Berichten der CNR den Vertrieb von Baumaterialien vorrübergehend eingestellt.

    NACHTRAG

    Inzwischen hat sich auch der Kongressabgeordnete für San Martín und ehemalige Justizminister Aurelio Pastor für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bis 2013 ausgesprochen. Im Rahmen einer Sondersitzung des peruanischen Parlaments in der kommenden Woche soll das Thema debattiert werden.

  • Fujimoris Begnadigung wird Wahlkampfthema

    Der peruanischen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori – Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori – werfen ihre politischen Gegner vor, ihr Wahlprogramm bestehe nur darin, ihren Vater zu begnadigen. Diese dagegen hatte stets darauf verwiesen, dies sei gar nicht nötig, da die Justiz selbst noch seine „Unschuld erkennen“ werde*. Nun haben sich auch andere Kandidaten und Kampagnenmanager dazu geäßert – und das überraschend Fujimori-freundlich.

    Trotz Knast Wahlkampfthema: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    So erklärte der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski, Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses „Alianz für den Wechsel“ (Alianza para el grán Cambio), er werde im Falle eines Wahlsieges eine „wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ des Gesundheitszustands Alberto Fujimoris anordnen und „eine Begnadigung prüfen lassen12.

    Auch sein politischer Gegner Carlos Bruce, Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten und Kampagnenmanager von „Perú Posible“, schloss  ein solches Vorgehen nicht aus. Fujimori solle im Falle einer schweren Erkrankung „seine letzten Tage im Kreise seiner Familie“ verbringen, so Bruce gegenüber dem Nachrichtensender RPP.  Sein Parteikollege, der Kongresskandidat Ronald Gamarra, wies allerdings darauf hin, man müsse dafür eine „andere politische Formel“ finden, da das peruanische Recht die Begnadigung von Personen ausschließe, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt wurden.

    Luis Castañeda, Limas vormaliger Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von Solidaridad Nacional, in der peruanischen Presse inzwischen mit dem Spitznamen „der Stumme“ getauft, wollte sich dagegen nicht festlegen. Von CNN zum Thema befragt erklärte Castañeda, er trete für „Rechtssicherheit“ ein und lasse die Zukunft Fujimoris in den Händen der Gerichte.

    Alberto Fujimori, peruanischer Präsident von 1990-2000, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, da ihm die Staatsanwaltschaft die indirekte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachweisen konnte. Daneben wurde er zu 6 Jahren Haft wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen und dem Kauf von Oppositionspolitikern und Medienunternehmen, sowie zu 7 Jahren wegen Korruption und Veruntreuung verurteilt. Nach peruanischem Recht werden die Haftstrafen allerdings nicht summiert, das bedeutet, es muss „nur“ die jeweils längste abgesessen werden.

    *In anderen Interviews hielt sie sich die Möglichkeit der Begnadigung allerdings explizit offen.

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  • Perus Kandidatenlandschaft dünnt sich weiter aus

    Nach der APRA-Kandidatin Mercedes Aráoz hat auch Cambio 90-Kandidat Carlos Zuñiga seinen Rückzug angekündigt. Parteifreunde hatten sich bei ihm beschwert, er würde mit seiner Kandidatur das Fujimoristen-Lager weiter spalten, wenn er gegen die Fuerza2011-Kandidatin Keiko Fujimori antrete, so Carlos Zuñiga gegenüber dem Radiosender RPP. Damit sinkt die Zahl der Präsidentschaftskandidaten auf nun „nur“ noch 11. Zuvor hatten Mitglieder von Zuñigas Partei angekündigt, für die Kongresswahlliste von Fuerza 2011 zu kandidieren.

    In den jüngsten Wahlumfragen liegen die Kandidaten Alejandro Toledo (PP), Luis Castañeda (SN) und Keiko Fujimori (Fuerza 2011) vorne.

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  • Peru: 13 Präsidentschaftskandidaturen angemeldet

    Insgesamt 13 politische Gruppierungen haben in den vergangenen Tagen im Sonderwahltribunal (JEE) Lima Centro angemeldet. Damit endete gestern die Phase, in der Parteien und Parteibündnisse ihre Präsidentschaftskandidaten, sowie jeweils zwei Kandidaten für die Vizepräsidentschaft einschreiben konnten. Neben den großen Bündnissen, deren Kandidaten über die vergangenen Wochen hinweg in öffentlichen Debatten gekürt worden waren, finden sich unter den nun eingeschriebenen Kandidatentrios auch einige, die bislang noch gar nicht in Erscheinung getreten waren. Sieben der dreizehn Gruppierungen hatten bis zur letzten Minute gewartet und ihre Kandidaten erst gestern angemeldet.

    Im nächsten Schritt wird das Wahlsondertribunal die von den Bündnissen eingereichten Unterlagen unter die Lupe nehmen. Sollten dabei noch Unregelmäßigkeiten entdeckt werden, bekommen die Kandidaten zwei Werktage Zeit, um diese auszuräumen. Auch von Außerhalb des Tribunals kann noch Einspruch gegen die Kandidatenzulassung erhoben werden. Wird dem Einspruch statt gegeben, ist die Kandidatur pasé.

    Nach Angaben des JEE Lima sind folgende Bündnisse mit Kandidaten vertreten:
    (Parteibündnis, PräsidentschaftskandidatIn, 1. VizepräsidentschaftskandidatIn, 2. VizepräsidentschaftskandidatIn)

    Adelante, Rafael Belaunde, Luis De Stefano, Sixto Vilca

    Alianza Gana Perú, Ollanta Humala, Marisol Espinoza, Omar Chehade

    Alianza Perú Posible, Alejandro Toledo, Carlos Bruce, Javier Reátegui

    Alianza por el Gran Cambio, Pedro P. Kuczynski, Máximo San Román, Marisol Pérez Tello

    Alianza Solidaridad Nacional,  Luis Castañeda, Augusto Ferrero, Rosa Núñez

    Despertar Nacional, Ricardo Noriega, Martina Portocarrero, Roberto Villar

    Fuerza 2011, Keiko Fujimori, Rafael Rey, Jaime Yoshiyama

    Fuerza Nacional, Juliana Reymer, Julio Macedo, Alberto Lozada

    Fuerza Social, Manuel Rodríguez, Vladimir Huaroc, Elva Quiñonez

    Partido Aprista Peruano, Mercedes Aráoz, Javier Velásquez, Nidia Vílchez

    Partido Fonavista del Perú, José Ñique, Andrés Alcántara, Irma Grados

    Partido Justicia, Tecnología y Ecología, Humberto Pinazo, Wilson Barrantes, Víctor Girao

    Sí Cumple, Carlos Zúñiga, Rafael Acosta,  Gladyz Espinoza

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  • Alto Amazonas / Loreto: Gericht spricht Journalisten frei

    Radio Oriente Yurimaguas. Bild: roriente.org
    Radio Oriente Yurimaguas. Bild: roriente.org

    Ein Gericht in der peruanischen Provinz Alto Amazonas (Region Loreto) hat die Unschuld der Journalisten Geovanni Acate und Pater Mario Bertolini festgestellt, denen Anstachelung zu Straßenblockaden vorgeworfen wurde. Gleichzeitig verurteilte das Gericht allerdings mehrere führende Köpfe lokaler sozialer Bewegungen zu jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Allen war vorgeworfen worden, im Juni 2009 – im Umfeld der als „Baguazo“ bekannten Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei – zu Straßenblockaden und anderen Protestaktionen aufgerufen zu haben. Die Verteidigung hatte stets auf die Meinungsfreiheit verwiesen.

    Pater Mario Bertolini, Pfarrer der Gemeinde Barranquita in San Martín, stand wegen des Prozesses bereits kurz vor der Abschiebung. Geovanni Acate Coronel ist Direktor des Diözesandsenders „Radio Oriente“ aus Yurimaguas. Die Verteidigung der verurteilten Adilia Tapullima, Gorki Vásquez, Elias Sánchez, Javier Alava und Bladimiro Tapayuri kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

    Radioantennen. Foto: D. Raiser
    Radioantennen. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Seit dem 5. Juni 2009, dem Tag des „Baguazo“, kam es wiederholt zu Maßnahmen gegen kirchliche oder der katholischen Kirche nahestehende Radiosender im Norden Perus. So wurde den Sendern „Radio La Voz“ (Bagua) und „Radio Horizonte“ (Chachapoyas) vorrübergehend Lizenzen entzogen. Erst nach großem Protest durften die Radios wieder senden.

  • Alan García bei Wikileaks

    Bislang hat Perus Präsident Alan García Pérez die über die Enthüllungsplattform Wikileaks zugänglich gemachten Dokumente aus der US-Botschaft in Lima öffentlich als irrelevant eingestuft. Das dürfte sich ändern, nachdem die spanische Tageszeitung „El País“ gestern ein Schreiben aus dem Jahr 2006 über seine körperliche und psychische Verfassung veröffentlichte, in dem Depressionen und eine bipolaren Störung genannt werden.

    Er fühle sich nicht angegriffen und halte das vom damaligen US-Botschafter in Lima, James Curtis Struble, unterzeichnete Dokument für unwichtig, so García in einer ersten Reaktion. Dennoch würde es, so der peruanische Präsident, von einer „sehr niederen diplomatische Qualität“ zeugen. In der Botschaftsdepesche 06LIMA4570 vom 4. Dezember 2006 ist zu lesen, García sei für extreme Stimmungs- und Meinungsschwankungen bekannt. Beweise für das wirkliche Vorliegen einer bipolaren Störung lägen aber, so das Schreiben, nicht vor, der oder die Verfasser bezogen sich lediglich auf Informanten aus dem Umfeld Garcías.

    Von den selben Informanten wird auch berichtet, García würde sich manchmal für mehrere Tage einschließen und mit niemandem sprechen, sowie starken Druck auf seine Minister ausüben. Dabei steht auch durchaus schmeichelhaftes in der Depesche. García nehme keine Drogen, sei kein Alkoholiker, habe sein ganzes Leben auf die eigene harte Arbeit eingestellt und sei ein rhetorisch begabter Vollblutpolitiker, der Politik „lebe und atme“ – allerdings auch über keine anderen Fähigkeiten verfüge, als Präsident oder Präsidentschaftskandidat zu sein. Das einzige Anzeichen für die stressige Arbeit sei sein anwachsender Bauch.

  • Termin für Präsidentschafts-, Kongress- und Andenparlamentswahl steht fest

    Die Wahlen zum peruanischen Kongress, zum Andenparlament und zur Bestimmung eines neuen Präsidenten, sowie seinen Vizepräsidenten, finden am kommenden 10. April statt. Das gab heute die Pressestelle des peruanischen Präsidentschaftspalastes bekannt. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Alan García läuft am 28. Juli 2011 aus, eine direkte Wiederwahl verbietet die peruanische Verfassung. Sollte – und davon ist auszugehen – in der ersten Wahlrunde keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, wäre die Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten der ersten Runde am 5. Juni 2011.

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  • Peru: Kredite nur noch für Krankenversicherte

    Das peruanische Gesundheitsministerium hat in Peru mit einem Dekret eine heftige Debatte ausgelöst, das die Vergabe von Krediten an Menschen ohne Krankenversicherung verbietet. So fürchtet die Vereinigung der peruanischen Mikrofinanzinstitute, der Erlass würde informellen Geldleihern und Wucherern die Kunden in die Arme treiben.

    Mit dem Dekret verfolgt die peruanische Regierung das Ziel, die Mitgliedschaft in der beschlossenen universellen Krankenversicherung durchzusetzen und doppelte Überschuldung im Krankheitsfall zu verhindern. Deshalb müssen Geldinstitute in Zukunft vor der Kreditvergabe auf dem Internetportal einer noch zu schaffenden Behörde prüfen, ob ein Kunde bei einer Krankenkasse versichert ist. Sollte das nicht der Fall sein, muss ihm der Kredit verweigert werden. Auch, wer beispielsweise als Geschäftsmann Waren oder Dienstleistungen an den Staat verkaufen möchte, muss entsprechend versichert sein. Arbeitgeber werden in Zukunft verpflichtet, ihre Mitarbeiter entsprechend zu überprüfen.

    Innerhalb der kommenden 6 Monate sollen diese Regeln in mehreren Pilotprojekten angewandt werden. Auch in Peru ansässige Ausländer sind davon betroffen, so spricht das Dekret explizit von „Einwohnern“, nicht von „Peruanern“.

    Der Vorsitzende der Vereinigung peruanischer Privatkliniken (ACP), Alberto Valenzuela, begrüßte das Dekret. Es helfe, ganze Familie vor der Überschuldung zu schützen. Dagegen kritisiert Fernando Valencia von der Vereinigung der peruanischen Mikrofinanzinstitute (Asomif) die Regelung als „Absurd“. Damit werde die Arbeit der Finanzinstitute, den legalen Kreditsektor zu stärken und so Wucherern und anderen kriminellen Geldleihern das Geschäft zu entziehen, zunichte gemacht, so Valencia. Perus Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides erklärte, die Krankenversicherungspflicht sei wichtig, das Dekret allerdings verbesserungswürdig. Er werde Gesundheitsminister Oscar Ugarte entsprechende Vorschläge unterbreiten.

    Zeit für weitere Debatten und eventuelle Nachbesserungen gibt es dabei noch reichlich, denn die Anwendung wird erst in 18 Monaten verpflichtend. Nach Angaben des peruanischen Gesundheitsministeriums sind 25% der peruanischen Bevölkerung – rund 7 Millionen Menschen – nicht krankenversichert.

  • Jetzt offiziell: Mercedes Aráoz ist APRA-Präsidentschaftskandidatin

    Mercedes Aráoz Fernández. Foto: ANDINA/Héctor Vinces.
    Mercedes Aráoz Fernández. Foto: ANDINA/Héctor Vinces.

    Die Führung hatte es bereits abgesegnet, gestern stimmten nun auch die Delegierten des Kongresses der peruanischen Regierungspartei APRA für die Präsidentschaftskandidatur der ehemaligen Produktions-, Außenhandels-, Tourismus-, Finanz- und Wirtschaftsministerin Mercedes Aráoz Fernández. Obwohl im Vorfeld insbesondere in Nordwestperu lokale APRA-Größen Kritik an der Nominierung von Aráoz, die kein Mitglied der Partei ist, laut geworden waren, erhielt sie mit 145 von 147 Stimmen enorme Unterstützung von den Delegierten.

    Mercedes Aráoz Fernández ist Wirtschaftsprofessorin an der „Universidad del Pacífico“ in Lima. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte sie an, an der Politik der aktuellen Regierung festzuhalten, insbesondere in Wirtschaftsfragen. Zudem werde eine Regierung unter ihrer Führung 3 Millionen legale Arbeitsverhältnisse schaffen, so Aráoz gegenüber Journalisten. Wie das geschafft werden soll, sagte sie nicht.

    Wer als Vizepräsidentin oder Vizepräsident kandidiert, soll auf einer weiteren Delegiertenversammlung Mitte des Monats entschieden werden.

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