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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Ban Ki-moon lobt Perus Initiative zur Kontrolle von Rüstungsausgaben

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei einem Besuch in Peru die Initiative der Regierung des Landes gelobt, die Rüstungsausgaben der Länder Lateinamerikas zu kontrollieren und zu senken. In vielen Teilen der Welt seien die Rüstungsausgaben zu hoch und führten zu Ängsten und Spannungen, so Ban Ki-moon nach einem Gespräch mit dem peruanischen Präsident Alan García. Bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, das Geld solle besser für die soziale und ökonomische Entwicklung eingesetzt werden.

    Die Etablierung eines Kontrollsystems der Rüstungsausgaben, sowie von Verträgen zur Senkung dieser Ausgaben sind die zentralen außenpolitischen Ziele der derzeitigen peruanischen Regierung. Grund dafür ist neben der diplomatischen Tradition Perus vor allem auch die Angst, die durch hohe Ausgaben für die Streitkräfte von Perus Nachbarn – insbesondere Chile – geweckt wird.

  • Peru vor Mehrwertsteuersenkung?

    Perus Wirtschaftsministerium denkt laut über eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes nach. Damit könne der Konsum angekurbelt und so die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs gehalten werden, so Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides am Rande einer Konferenz über Export und Tourismus in der peruanischen Hauptstadt Lima. Wie hoch die Senkung der Mehrwertsteuer ausfallen könnte, wollte Benavides allerdings auf Anfrage der Zeitung Perú.21 nicht mitteilen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, die Steuersenkung noch vor Ende der Legislaturperiode Ende Juli durchzusetzen.

  • Peru: Personenstandsregister RENIEC soll in Zukunft Reisepässe ausstellen

    Im Rahmen des Bürokratieabbaus soll nach Plänen des Innenministeriums nicht mehr die Migrationsbehörde DIGEMIN, sondern das Personenstandsregister RENIEC für die Ausstellung peruanischer Reisepässe zuständig sein. Das gab gestern Innenminister Miguel Hidalgo bekannt. RENIEC, das auch für die Ausstellung von Personalausweisen zuständig ist, verfügt bereits über alle wichtigen Daten, die der Migrationsbehörde bislang bei jedem Antrag auf Passerneuerung extra bereitgestellt werden müssen.

    Für Peruanerinnen und Peruaner brächte das Vor- und Nachteile mit sich, denn beispielsweise war es bislang möglich, in der DIGEMIN-Zentrale in Lima innerhalb weniger Stunden nach dem Antrag einen Reisepass zu bekommen. RENIEC dagegen hat zwar insgesamt keinen schlechten Ruf, ist aber vor allem im Zusammenhang mit der Ausstellung von Personalausweisen (DNI) für seine Langsamkeit bekannt, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lima. Dafür wird der Zugang zu einem nun Reisepass erleichtert, da RENIEC peruweit über 250 Büros verfügt – DIGEMIN dagegen nur über 25.

    Der peruanische Kongress muss dem Vorschlag noch zustimmen.

  • Arabisch-lateinamerikanisches Gipfeltreffen in Lima abgesagt

    Wegen der aktuellen Situation in mehreren Teilnehmerländern wurde das arabisch-lateinamerikanische Gipfeltreffen (ASPA) vorerst abgesagt. Man plane, es „Ende März oder April“ nachzuholen, so Perus Präsident Alan García. Der genaue Termin werde mit der arabischen Liga abgesprochen. Für das Gipfeltreffen war die Teilnahme von Staats- und Regierungschefs zahlreicher arabischer Staaten angekündigt worden, auch aus Ägypten und Tunesien. Der König von Marokko habe aber nun darum gebeten, „einige Wochen oder Monate“ abzuwarten, wie die Lage sich entwickle, so García gegenüber ANDINA.

  • Olmos-Projekt: Umsiedlung schreitet foran

    Schon in wenigen Wochen sollen 27 Familien umgesiedelt werden, die auf dem Gelände wohnen, das für die Bewässerungsflächen des Olmos-Tinajones-Projektes (PEOT) in Nordperu vorgesehen ist und nun versteigert wird. Im Rahmen des Projektes wird Wasser des Huancabamba-Flusses auf der Ostseite der peruanischen Anden durch einen Tunnel zur trockeneren Westseite des Gebirges geleitet, um dort den Wüstenboden urbar zu machen. Das Dorf „La Algodonera“, in das die betroffenen Bewohner des PEOT-Geländes umgesiedelt werden sollen, befindet sich nach Angaben von Radio Marañón bereits im Bau. Die Schule, sowie die Dorfhalle seien bereits fertiggestellt.

    Nach Angaben der Projektinitiatoren ist „La Algodonera“ bereits der zweite Ort umgesiedelte Anwohner. In der Region Cajamarca wurden bereits Teile des Dorfes Huabal verlegt, das sich auf dem Gelände befand, das von dem Staudamm des Olmos-Tinajones-Projektes („El Limón“) überflutet worden war.

  • Drogen und Todesstrafe: Neues vom peruanischen Wahlkampf

    Vater vergewaltigt eigenes Kind, 3.257 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr 2010 – beides Schlagzeilen der peruanischen Tageszeitung „Peru.21“, die den Kandidatinnen und Kandidaten für den aktuellen Präsidentschaftswahlkamp ein neues (altes) Thema aufdrängen. Diese nehmen den Ball auf, allen voran Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori, die bereits seit Beginn ihrer Kampagne mit der Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder wirbt. Auch der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte damit 2006 Wahlkampf betrieben, als der peruanische Kongress aber nach der Wahl Ablehung signalisierte, machte er einen Rückzieher.

    Dabei ist das Problem „Kindesmissbrauch“ in Peru offensichtlich ein großes, was die oben genannte Zahl, die auf das peruanische Frauen- und Sozialentwicklungsministerium zurückgeht, erschreckend eindrücklich zeigt. Dessen sind sich auch die anderen Kandidaten bewusst. Allerdings erklärten Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und Ollanta Humala, alle drei in den Umfragen mit vorne, ihre Ablehnung der Todesstrafe, bei gleichzeitiger Forderung nach Einführung wirklich lebenslanger Haft für Sexualstraftäter und ein stärkerer Fokus auf deren Opfer. Kandidat Luis Castañeda äußerte sich heute nicht öffentlich zum Thema, hatte aber in der Vergangenheit wiederholt die Einführung der Todesstrafe gefordert.

    Drogen und Haartests

    Ein wichtiges Thema fand dieser Tage eine extreme Trivialisierung: Das Thema „Drogenprobleme“ wurde auf die Forderung mancher Kandidaten reduziert, alle Konkurrenten sollten eine Haarprobe für einen Drogentest bereitstellen. Angestoßen hatte das Thema Ex-Präsident Alejandro Toledo, als er auf einer Pressekonferenz von der „Legalisierung von Drogen“ sprach – später aber erklärte, dies sei nicht sein politisches Ziel. Keiko Fujimori nahm das Thema dankend an und ließ sich zum Drogentest publikumswirksam einige Haare abschneiden. Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castañeda verkündeten, es ihr gleich tun zu wollen. Ex-Präsident Alejandro Toledo sprach sich dagegen aus. Ollanta Humala bezeichnete den Untersuchungs-Vorschlag als „sinnloses Spektakel“ und schlug vor, stattdessen einen „Patriotismustest“ durchzuführen. Vorschläge, wie gegen die in Peru aktive Drogen-Mafia vorgegangen werden soll, gab es bislang nicht. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben einen „Wahl-Ethik-Pakt“ unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, ihre Kampagne, sowie ihr Umfeld frei vom Drogengeschäft zu halten.

    Abtreibung

    Auch das Thema Abtreibung wurde erneut kontrovers diskutiert. Während sich alle Konkurrenten in der Umfragen-Spitzengruppe gegen die Legalisierung (bei Tollerierung der Abtreibung im Falle einer Gefährdung der Mutter) aussprachen, erklärte Alejandro Toledo, die Frage der Abtreibung sei ein Thema der „persönlichen Freiheit“.

    Toledo führt die Umfragen an

    In den jüngsten Umfragen liegt Alejandro Toledo leicht über 30%, mit rund 10% weniger liegen Keiko Fujimori und Luis Castañeda ungefähr gleich auf. Den vierten Platz belegt Ollanta Humala. Insgesamt treten 11 Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander an.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial.

    INFOAMAZONAS-Spezial Drogenprobleme und DrogenkonflikteMehr Informationen zum Thema „Peru“ und „Drogen“ finden Sie im Infoamazonas-Dossier Drogenprobleme.

  • Peru: Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten am 13. März


    Das peruanische Wahltribunal JNE hat als Datum für das Fernsehduell aller peruanischen Präsidentschaftskandidaten den 13. März festgelegt. Das gab das Wahlinformationsprojekt des JNE bekannt. Als Ort wurde das Kongresszentrum der peruanischen Ärztekamer ausgewählt. In dem Fernsehduell soll zunächst allen Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht werden, in wenigen Worten ihr Programm darzulegen. Anschließend wird es mehrere Fragerunden geben, wobei, so das JNE, das interessierte Publikum vorab an der Formulierung der Fragen mitwirken können soll.

    Die Wahl, mit der neben der Nachfolge des Präsidenten Alan García auch die Mitglieder des Kongresses, sowie die peruanischen Abgeordneten des Andenparlamentes bestimmt werden, finden am 10. April 2011 statt. Insgesamt 11 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um das Amt des Präsidenten. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 5. Juni angesetzt.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial.

  • Regenwaldregionen bis Ende 2012 von der Mehrwertsteuer befreit

    In einer Sondersitzung hat das peruanische Parlament die Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung der Regenwaldregionen beschlossen. Der anvisierte Termin für die Rücknahme der Befreiung ist nun der 1.1.2013.

  • Amazonas: Bürgermeister am oberen Utcubamba gründen Zweckverband

    Landwirt bei Montevideo (Alto Utcubamba). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Landwirt bei Montevideo (Alto Utcubamba). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Die Distriktverwaltungen der Anrainer des oberen Utcubamba-Flusses haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekte verständigt. Durch eine Regional Governance-Vereinbarung sollen in Zukunft die gemeinsamen Interessen durch einen „Zweckverband oberes Utcubambatal“ (Mancomunidad alto Utcubamba) vertreten werden. Zunächst wurde von den Bürgermeistern der Distrikte Leymebamba, Montevideo, Mariscal Castilla, La Jalca, San Francisco del Yeso, Santo Tomás und San Juan de Lopecancha die Forcierung von Projekten wie einem gemeinsamen Bewässerungssystem, der Wiederaufforstung im oberen Utcubamba-Tal und der Modernisierung des Bauerngroßmarktes in Yerbabuena beschlossen. Zudem wurde beschlossen, die Sicherheit auf der Route Tingo-Leymebamba zu verbessern. Kurz vor dem Treffen der Bürgermeister, an dem auch Regionalpräsident José Arista teilgenommen hatte, waren auf dieser Straße mehrere fahrende Händler überfallen und ihrer Habseligkeiten beraubt worden.

  • Peru erkennt Palästina als unabhängigen und souveränen Staat an

    Peru hat nach Angaben von Außenminister José Antonio García Belaúnde Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Gleichzeitig erkenne Peru auch das unverrückbare Recht des israelischen Staates an, sich in Frieden und Harmonie mit all seinen Nachbarn innerhalb seiner Grenzen sicher und frei von jeder Bedrohung seines Volkes zu entwickeln, so García Belaúnde. Das Außenministerium erklärte, man habe nach eingehender Prüfung erkannt, dass das palästinensische Volk das Recht habe, einen unabhängigen Staat zu bilden.

    Die Ankündigung ging einher mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wieder aufzunehmen, insbesondere die Roadmap des Nahost-Quartetts, sowie jede Art illegaler Gewalt zu unterbinden.

    Zuvor hatten bereits Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador und Chile Palästina in seinen Grenzen von vor dem Krieg 1967 anerkannt.