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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Eduardo Nayap und Héctor Becerril, Amazonas‘ neue Kongressabgeordnete

    Mit dem evangelischen Pastor Eduardo Nayap Kinin (Gana Perú) und dem Lebensmittelchemiker Héctor Virgilio Becerril Rodríguez (Fuerza 2011) stehen die neuen Kongressabgeordneten der nordperuanischen Region Amazonas fest. Nayap Kinins Parteikollege Alfonso Maslucán erhielt zwar mehr Stimmen (16.051) als Becerril Rodríguez (14.946), fiel aber dem im peruanischen Wahlrecht festgeschriebenen Präferenzstimmensystem zum Opfer. Wegen der nicht ausreichenden Stimmenzahl der Regionalliste von Gana Peru in Amazonas steht dieser kein zweiter Platz im Parlament zu. Maslucán Culqui hatte zunächst das Ergebnis mehrerer Wahllokale angefochten. Wäre die Anfechtung erfolgreich gewesen, hätte er noch an Nayap Kinin vorbeiziehen können, das peruanische Wahltribunal entschied aber gestern, die Anfechtung nicht zuzulassen.

    Eduardo Nayap Kinin gehört den Awajún an, einer Jívaro-Ethnie, die vor allem im Norden der Region Amazonas* beheimatet ist. Den Großteil seines Lebens verbrachte er in Costa Rica, wo er Theologie, Soziologie und Lehramt Mathematik studierte, bei verschiedenen Sozialprojekten arbeitete und sich als Pastor diverser Kirchen betätigte. Die höchsten Stimmenanteile erhielt er in den Wahllokalen der Provinzen Condorcanqui und Bagua. Héctor Virgilio Becerril Rodríguez aus Milpuc (Provinz Rodríguez de Mendoza) studierte Pharmazie und Lebensmittelchemie in Lima und Trujillo, arbeitete als Universitätsdozent und war zuletzt bei dem zu „Grupo Oviedo“ gehörenden peruanischen Agrargiganten Pomalca S.A.A. angestellt

    *Region Amazonas – nicht zu verwechseln mit Amazonasregion oder gar Amazonasbecken. Die Region Amazonas beschreibt eine Verwaltungseinheit, die vom Territorium her in seiner derzeitigen Form mit dem Departamento Amazonas übereinstimmt.

    Nachtrag: Eduardo Nayap Kinin bekam übrigens nicht, wie beim Deutschlandradio Kultur zu lesen ist, 100% der Stimmen. Dafür müsste er wohl mit Nachnamen mindestens Fujimori oder Montesinos heißen…

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  • Peru: Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten am 29. Mai

    Das letzte Fernsehduell der peruanischen Präsidentschaftsbewerber findet am 29. Mai im Hotel JW Marriott in Miraflores (Lima) statt. Teilnehmen werden die beiden Erstplatzierten der ersten Wahlrunde, Keiko Fujimori und Ollanta Humala. Das haben die Wahlbündnisse Fuerza 2011 und Gana Perú beschlossen. Das Duell wird um 20 Uhr (Ortszeit) beginnen und über das Staatsfernsehen TVPeru übertragen. Hauptorganisatoren sind neben dem peruanischen Wahltribunal JNE die Wahlbeobachterorganisation Transparencia und der peruanische Ableger des US-amerikanischen National Democratic Institute. Bereits eine Woche zuvor soll es eine Debatte zwischen den Verantwortlichen der jeweiligen Wahlprogramme geben.

    Die Stichwahl zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori findet am 5. Juni 2011 statt. Wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann, wird am 28. Juli, dem Nationalfeiertag, in den peruanischen Präsidentenpalast in Lima einziehen.

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  • Perus Zeitungen im Wahlkampf: Noch 23 Tage Hass

    In 23 Tagen werden Perus Wähler in einer Stichwahl den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Perus Präsident Alan García bestimmen. Auf dem Weg dahin wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die Kandidaturen von Ollanta Humala und Keiko Fujimori spalten Peru. Besonder sichtbar wird dies an den großen Tageszeitungen, die sich auch für die fadenscheinigsten Schmutzkampagnen nicht zu schade sind und, ohne es klar zuzugeben, gegen einen und für einen anderen Kandidaten schreiben. So müsste man Ollanta Humala nach der Lektüre der peruanischen -eigentlich- „Qualitätszeitungen“ El Comercio und Peru21, sowie dem Correo, der aber immer am rechten Rand fischt, für einen glühenden Anhänger Hugo Chávez‘ halten, der die gesamte Industrie verstaatlichen, die Abtreibung vollständig legalisieren und die Steuern erhöhen möchte und sich vor allem durch tägliche Meinungswechsel auszeichnet. Und Keiko Fujimori erscheint nach einem Blick in La Primera und teilweise auch in La República wie eine Marionette ihres Vaters, die sofort ihren Vater begnadigen, jegliche Demokratie abschaffen, Frauen zwangssterilisieren und sich die Taschen mit großen Mengen Steuergeld füllen würde.

    Gründe für diese Angst haben natürlich auch die Kandidatin und der Kandidat selbst geliefert, Ollanta Humala durch frühere Wahlprogramme und einen nicht immer kohärenten Diskurs und Keiko Fujimori durch die öffentliche Bewunderung der Regierungszeit ihres zeitweise diktatorisch herrschenden Vaters. So gibt es auch keine Sicherheit, dass nicht doch die eine oder andere Befürchtung eintritt. Da aber in den meisten Zeitungen (denen auch oft Radio- und Fernsehsender gehören) nicht einmal der Versuch einer ausgewogenen Berichterstattung unternommen wird, werden die Gräben zwischen beiden Lagern noch weiter vertieft, obwohl es in Peru bereits jetzt zu viele soziale Gegensätze und Konflikte gibt. Und die Angst, die viele Peruaner hinter vorgehaltener Hand äußern, der oder die Unterlegene könnte sich nach der Wahl an die Macht putschen, wird noch größer.

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  • Peruanischer Wahlkampf wird immer härter / Druck auf Journalisten

    Die Wahlen sind erst in fast vier Wochen, doch der peruanische Wahlkampf ist an Härte und Schmutz bereits kaum zu überbieten. Einen traurigen Höhepunkt bot in den vergangenen Tagen der Rauswurf oder Druck auf Journalistinnen und Journalisten, die sich kritisch mit der Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori auseinandergesetzt hatten. Derweil werden sowohl auf der Seite Fujimoris, als auch ihres Kontrahenten Ollanta Humala, böswillige Gerüchte lanciert, um die Kandidatur des oder der jeweils anderen zu beschädigen. Gleichzeitig werden beide täglich zum Unterzeichnen von Verpflichtungserklärungen gedrängt, mit denen gesellschaftliche (insbesondere wirtschaftliche) Gruppierungen aller Couleur Fujimori und Humala gegen Unterstützung auf ihren Kurs einschwören wollen. Durch die aufgeheizte Stimmung kommt es immer wieder zu tätlichen Angriffen gegen Humala, Fujimori, sowie die jeweiligen Anhänger, für die dann jeweils der oder die andere verantwortlich gemacht wird.

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  • Alan García schließt Präsidentschaftskandidatur für 2016 aus

    Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat eine erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten bei der Wahl 2016 ausgeschlossen. Gegenüber Panamericana Televisión erklärte García, er sei zweimal Präsident gewesen und immer mit Rücksicht auf seine Partei (APRA) gelebt. „Hin und wieder nehme ich mir ein Buch und sage ‚wann werde ich wohl für mich leben’“, so García. Noch vor wenigen Tagen hatte sich García nicht festlegen wollen. Auch über die Krise seiner Partei APRA, die bei der Parlamentswahl am 10. April hohe Verluste einfuhr, äußerte sich García. APRA durchlebe gerade „schlimmste“ Probleme, werde diese aber überwinden.

    Haussegen der Präsidentenfamilie hängt schief

    Vor wenigen Tagen hatte die peruanische First Lady Pilar Nores de Garcí­a Gerüchte bestätigt, wonach sie und Präsident García seit zwei Jahren getrennt leben.

    García: Osamas Tod erstes Wunder Johannes Pauls II

    Schlagzeilen machte Perus Präsident heute auch mit seiner Einschätzung, die Tötung des Terroristen Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte in Pakistan sei auf ein Wunder des gestern in Rom selig gesprochenen Johannes Paul II zurückzuführen. „Das erste Wunder von Johannes Pauil II war, die Ausgeburt des Bösen und des Hasses von dieser Erde zu tilgen“, so García gegenüber „Canal N“.

  • Peru, Mexiko, Chile und Kolumbien gründen Pazifik-Allianz

    Mit der Unterzeichnung der „Erklärung von Lima“ haben sich die Präsidenten Perus, Mexikos, Chiles und Kolumbiens am vergangenen Donnerstag auf die Gründung der Alianza del Pacífico (dt. Pazifik-Allianz) geeinigt. Die Gruppe dieser laterinamerikanischen Pazifik-Anrainerstaaten bezweckt damit, auf lange Sicht gegenseitig die Grenzen für Güter, Dienstleistungen und Personen zu öffnen. Damit tritt die Pazifik-Allianz nicht nur in Konkurrenz zum „Mercado Común del Sur“ (MERCOSUR) zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, sondern auch zur Andengemeinschaft (CAN), deren Ziel ebenfalls die gegenseitige Öffnung der Märkte und Grenzen ist.

    Pikant ist, dass mit Kolumbien und Peru gleich zwei CAN-Mitgliedsstaaten Teil der Pazifik-Allianz werden. Die CAN sei ein Raum des freien Warenverkehrs und es sei nur schwer vorstellbar, dass sie darüber hinaus kommen werde, so der peruanische Außenminister José Antonio García Belaunde. Dagegen sind sich nach Ansicht von Perus Chefdiplomat die Länder der Pazifik-Allianz „im Klaren über ihre Entwicklungs- und Handelskriterien, sowie die Notwendigkeit, beim freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr voranzukommen“.

    Chiles Präsident Sebastián Piñera kündigte an, man strebe an, sich an den Pazifikanrainern zu orientieren, die nicht nur die Hälfte der Weltbevölkerung, sondern auch die Hälfte des Weltbruttoinlandsproduktes auf sich vereinen. Perus Präsident Alan García sah das ganze etwas nüchterner und sprach von den Schwierigkeiten, die dieser „Keim eines Abkommens“ noch mit sich bringen werde. Er erwähnte dabei unter anderem die notwendige Angleichung von Standards, Universitätstiteln und anderen für den Freihandel notwendigen Grundlagen.

    Rahmenabkommen möglicherweise im Dezember

    Bis Dezember diesen Jahres werden mehrere Arbeitsgruppen ein Rahmenabkommen als rechtliche Grundlage der Allianz erarbeiten. Beobachtend wird daran auch Panamá teilnehmen. Nach der formellen Gründung soll die Allianz zunächst für Panama, dann auch für weitere interessierte Staaten geöffnet werden.

    Begonnen hat die Anpassung rechtlicher Regelungen bereits zwischen Chile, Peru und Kolumbien. Die drei Länder hatten sich darauf geeinigt, ihre Aktienmärkte in Lima, Bogotá und Santiago de Chile zusammenzulegen.

  • Endergebnis der peruanischen Präsidentschaftswahl

    Einen Sieger brachte die erste Wahlrunde am vergangenen 10. April nicht hervor, dafür aber zahlreicher Verliererinnen und Verlierer. Die Ziffern sind schon einige Tage bekannt, hier noch einmal kurz für die LeserInnen von INFOAMAZONAS die Daten im einzelnen.

    1. Ollanta Humala Tasso vom Wahlbündnis Gana Perú erreichte 4.643.064 Stimmen, was  31,699% aller gültigen abgegebenen Stimmen entspricht. Damit tritt er am kommenden 5. Juni an der Stichwahl teil.

    2. Keiko Fujimori Higuchi vom Wahlbündnis Fuerza 2011 erreichte mit 3.449.562 Stimmen 23,551%. Als zweitplatzierte wird auch sie am 5. Juni auf den Stimmzetteln stehen.

    3. Pedro Pablo Kuczynski vom Wahlbündnis Alianza para el gran Cambio erreichte 2.711.332 und damit 18,511% der gültigen Stimmen. Damit bestätigte sich die Tendenz der letzten veröffentlichten Umfragen vor der Wahl. Dennoch reicht die Platzierung nicht zur Teilnahme an der Stichwahl.

    4. Alejandro Toledo Manrique von Perú Posible erhielt 2.289.540 Stimmen, was 15,631% der gültigen Stimmen entspricht.

    5. Luis Castañeda Lossio, vom Bündnis Solidaridad Nacional erhielt 1.440.242 Stimmen und damit nur 9,833 % der gültigen Stimmen.

    Alle anderen KandidatInnen erhielten weniger als 0,3%. Überraschenderweise erhielt auch der Kandidat von Fuerza Social, Manuel Rodríguez Cuadros, mehr als 9.000 Stimmen, obwohl er vor der Wahl seinen Rückzug angekündigt hatte.

    Quelle: Peruanische Wahlleitung ONPE.

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  • Peru: 20fache Stauung des Marañón wird „nationales Interesse“

    Perus Präsident Alan García hat gestern per Dekret den Bau von insgesamt 20 Staudämmen zur Erzeugung von Energie am nordperuanischen Amazonas-Zufluss Marañón zum „nationalen Interesse“ erklärt. Damit wird der Plan in Zukunft von Behörden und Unternehmen besonders forciert. Die entsprechenden Pläne wurden in den 70er Jahren von sowjetischen und japanischen Ingenieuren entwickelt.

    Die Unterzeichnung des Dekretes erfolgte nach einem Treffen Garcías mit den Ministern für Energie und Bergbau, Umwelt und Landwirtschaft, sowie interessierten Vertretern aus der Energie- und Baubranche. Für die Durchführung des Projektes, das die Regionen Amazonas und Loreto, sowie auch Teile von Cajamarca umfasst, wird ein Zeitraum von 5-15 Jahren anvisiert. Dieser ist wohl auch nötig, beginnt sich doch in Amazonas und Cajamarca bereits Widerstand gegen die ersten konkreten Bauvorhaben zu bilden. Verstärken könnte sich dieser Widerstand, sollte auch das Umleiten von Marañón-Wasser zur Urbarmachung peruanischer Pazifikküstenregionen wie geplant umgesetzt werden. Präsident García wird die Unterschrift unter das Dekret leicht gefallen sein, seine Amtszeit endet am 27. Juli.

    Im Anschluss an die Unterzeichnung des Dekretes sprach Präsident García von einer beginnenden „Energie-Revolution“, die durch das Projekt ermöglicht werde und Peru zu einem wichtigen Energieexporteur mache. Damit werde „enormer Reichtum“ gesät, so García. Energie- und Bergbauminister Pedro Sánchez fügte hinzu, man solle dabei nicht nur auf den Energieexport setzen, sondern auch auf den Aufbau von Industrie, um auch „Produkte, nicht nur Elekrizität zu exportieren“. Umweltminister Antonio Brack erklärte, Peru sei durch seine Lage „gesegnet“, da Länder wie Deutschland gerade wegen ihres Alters 8 Atomkraftwerke abschalten und Energie bei Frankreich kaufen müssten und Israel mit dem Jordan über kein hydroenergetisches Potenzial verfüge. „Das Marañón-Projekt zeigt uns mit dieser regenerativen Energiequelle einen gesunden, sauberen und langfristig nachhaltigen Weg“, so Brack. Landwirtschaftsminister Rafael Quevedo hob vor allem die Möglichkeit hervor, die nordperuanischen Wüstenregionen zu bewässern.

    Nach Fertigstellung sollen die 20 Wasserkraftwerke 12.400 Megawatt produzieren. Allein 4.500 davon sollen auf das geplante Kraftwerk „Manseriche“ fallen, das am „Pongo de Manseriche“ errichtet werden soll, der wegen ihrer beeindruckenden Landschaft berühmten Schlucht in der Region Amazonas, durch die sich der Marañón auf dem Weg in den Regenwald zwängt.

    Insbesondere brasilianische Unternehmen haben Interesse an der Finanzierung und Durchführung des Projektes, sowie am anschließenden Energiekauf angemeldet.

    Die – leider kaum lesbare – Karte des Projektes ist auf dem Portal der Präsidialverwaltung unter http://www.presidencia.gob.pe/anexos/19710pa.pdf abrufbar.

  • Peru: Landwirtschafts- und Umweltministerium streiten über Gentechnik

    Der Streit über eine Verordnung des peruanischen Landwirtschaftsministeriums, durch die der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geregelt wurde, wird immer schärfer. Als die Verordnung 003, die unter anderem den Weg für die Einfuhr und den Anbau solcher Organismen unter Auflagen frei macht, vergangene Woche veröffentlicht wurde, kam es zunächst zu einem Aufschrei unter denjenigen, die sich in Peru für mehr ökologische Landwirtschaft einsetzen. Wortführer war zunächst Starkoch Gaston Acurio, dessen Stimme allerdings etwas leiser wurde, nachdem Vorwürfe laut wurden, auch manche Produkte seines Unternehmens wären nicht frei von Gentechnik. Seinem Ruf aber folgten zahlreiche Umwelt- und Agrarorganisationen.

    Auch Crisólogo Cáceres, Vorsitzender der Verbraucherschutzorganisation ASPEC, bedauerte das Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums. „Während [GVO] in anderen Ländern verboten werden, wird hier die Einfuhr erlaubt, anstatt die Biodiversität zu schützen“, so Cáceres gegenüber der Tageszeitung „La República“. ASPEC kritisiert zudem, dass das im vergangenen Jahr in Kraft getretene peruanische Verbraucherschutzgesetz bislang nicht konsequent umgesetzt wird. So sind bislang viele nicht Gentechnik-freie Lebensmittel noch immer nicht ausreichend gekennzeichnet.

    Nach mehreren Tagen seltsamer Ruhe hat sich nun auch das peruanische Umweltministerium zu der Verordnung geäußert. Das Ministerium von Antonio Brack, der sich in der Vergangenheit wiederholt für ein „gentechnik-freies“ Peru ausgesprochen hatte, veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Verlautbarung, in der es sich zwar nicht direkt gegen die Einfuhr gentechnisch veränderter Organismen ausspricht, aber darauf hinweist, dass diese peruanischen Landwirten in keinster Weise Vorteile, dagegen aber Nachteile und neue Abhängigkeiten bringen. Zudem, so die Verlautbarung, sei ökologische Landwirtschaft mit GVO unvereinbar, obwohl sie für Peru eine sehr wichtige Einnahmequelle darstelle.

    Die Reaktion des Landwirtschaftsministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden später wurde ebenfalls eine Verlautbarung ins Internet gestellt, in der darauf hingewiesen wurde, man habe die Gentechnik-Verordnung vorab mit dem Umweltministerium abgestimmt und bewege sich im Rahmen der aktuellen Rechtslage. Zudem habe man das hauseigene Agrarforschungszentrum INIA mit einem Labor ausgestattet, das gentechnisch veränderte Organismen identifizieren könne, so das Ministerium.

    Worin sich beide einig sind, ist, dass eine Regelung des Umgangs mit solchen Organismen nötig war, da für eine effiziente Kontrolle bislang die Rechtsgrundlage fehlte. Auch der peruanische Kongress hätte wiederholt die Möglichkeit gehabt, ein mehrjähriges Moratorium festzulegen, durch das ein Einfuhrverbot zugunsten neuer Forschungen hätte erreicht werden können. Entsprechende Gesetzesinitiativen gingen unter.

  • Keikos Vorsprung verfestigt sich

    Nach Auszählung von 92% der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in Peru am vergangenen Sonntag zeichnet sich eine Verfestigung von Keiko Fujimori auf dem zweiten Platz ab. Während der erstplatzierte Ollanta Humala mit 31,8% der gültigen Stimmen seinen ersten Platz behielt, stieg Keiko Fujimori auf 23,5% der gültigen Stimmen. Pedro Pablo Kuczynski sank auf 18,7%. Nach der aktuellen Hochrechnung erhielt Ex-Präsident Toledo 15,5%, Luis Castañeda Lossio 9,9%.

    Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, ist für den kommenden 5. Juni eine Stichwahl zwischen den bei den erstplatzierten angesetzt.

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