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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Peru-Wahl in Deutschland: Keiko gewinnt, aber Ollanta holt sich Berlin


    Die in Deutschland lebenden wahlberchtigten Peruanerinnen und Peruaner haben nach dem derzeitigen Auszählungsstand mehrheitlich für Keiko Fujimori gestimmt. Insgesamt 5.290 Personen waren Wahlberechtigt, die bisherigen Ergebnisse lassen auf eine sehr geringe Wahlbeteiligung schließen. Die Kandidatin Keiko Fujimori (Fuerza 2911) erhielt nach derzeitigem Stand insgesamt 663 Stimmen, Ollanta Humala konnte 565 Stimmen auf sich vereinigen. Nur an drei Standorten stemmten sich die Wählerinnen und Wähler gegen den Trend. In Hannover, Berlin, und dem Wahllokal „Nordrhein-Westfalen“ stimmten sie mehrheitlich für Ollanta Humala. Am stärksten war der Zuspruch in Nordrhein Westfalen, allerdings machten hier auch nur sieben von 158 Berechtigten von ihrem Wahlrecht gebrauch. In Berlin erhielt Ollanta 238 Stimmen und lag damit ebenfalls deutlich vor Keiko Fujimori, die auf 184 Stimmen kam. Hier waren 1.131 Personen aufgerufen abzustimmen. 34 Personen stimmten ungültig.

    Die großen Fujimori-Hochburgen sind Bayern (und München), wo die Kandidatin mehr als 60% der gültigen Stimmen erhielt. Ähnlich sieht es in Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf aus, wobei die Auszählung der Stimmen in der Nordrhein-Westfälischen Landeshauptstadt noch nicht abgeschlossen wurde.

    Aus Niedersachsen liegen bislang noch keine Ergebnisse vor.

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  • Peru: 84% der Stimmen ausgezählt – Humalas Vorsprung festigt sich


    Nach Auszählung von 84% der Stimmen hat sich der Vorsprung von Ollanta Humala gefestigt. Während seine Kontrahentin Keiko Fujimori leicht absank, konnte er leicht zulegen. Der Unterschied beträgt nun fast 2% der gültigen Stimmen. In absoluten Zahlen ausgedrückt liegt Humala derzeit 239.873 Stimmen vor Fujimori.

    Mehr Information in Kürze.

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  • Peru: 81% der Stimmen ausgezählt, Humala vorne

    Nach Auszählung von 81% der abgegebenen Stimmen liegt Ollanta Humala Tasso knapp 1% vor Keiko Fujimori. Wie aus dem jüngsten Statusbericht der Wahlleitung ONPE hervorgeht erhielt Humala Tasso demnach 50,706% der gültigen abgegebenen Stimmen, Fujimori 49,294%. Entgegen der Erwartungen liegt die Quote der ungültigen Stimmen bei rund 6%. Das Ergebnis der restlichen Wahllokalergebnisse ist noch nicht an ONPE übertragen oder wurde bereits angefochten. Deshalb ist mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erst in einigen Tagen zu rechtnen.

    In den meisten der letzten Umfragen vor der Wahl am vergangenen Sonntag hatte Fujimori noch leicht vor linksnationalist Ollanta Humala gelegen. Dessen Anhänger feierten bereits heute Nacht ausführlich den Sieg ihres Kandidaten auf der Plaza Dos de Mayo in der peruanischen Hauptstadt Lima. Am lautesten wurde die Wahlparty, als TRANSPARENCIA das Ergebnis ihrer Schnellzählung bekannt gab. Demnach erhielt Ollanta Humala (Gana Perú) 51,5% der gültigen Stimmen, Keiko Fujimori (Fuerza 2011) 48,5%.

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  • Region Amazonas prüft Einführung von regionalem Indígena-Konsultationsverfahren

    Nachdem ein entsprechendes Gesetz an Perus Präsident García, sowie dem fehlenden Willen des Parlaments gescheitert war, prüft die Regierung der nordostperuanischen Region Amazonas nun die Einführung eines eigenen, regionalen Indígena-Konsultationsverfahrens. Damit soll auf regionaler Ebene nicht nur das von Peru ratifizierte Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgesetzt, sondern auch möglichen neuen sozialen Konflikten vorgebeugt werden. Das Übereinkommen 169 der ILO sieht vor, dass Ureinwohner um ihre Stellungnahme zu Gesetzen gebeten werden müssen, deren Wirkung sie betreffen könnte („Konsultationsverfahren“). Ein entsprechender Konsultationsmechanismus könnte nun, wenn der Regionalrat zustimmt, per Regionalverordnung zumindest für die Region Amazonas in Kraft treten.

    Gleichzeitig rief auch der gewählte Kongressabgeordnete der Region Eduardo Nayap Kinin bei einem Besuch in Chachapoyas seine noch aktiven Vorgänger auf, sich im peruanischen Kongress weiter für die Durchsetzung eines landesweiten Konsultationsgesetzes einzusetzen. Der Aufruf erfolgte im Hinblick auf den zweiten Jahrestag des „Baguazo“, der blutigen Zusammenstöße zwischen Indígena, lokaler Bevölkerung und der Polizei im Umkreis der Stadt Bagua Grande am 5. Juni 2009. Damals hatten dort tausende Indígena zum Protest gegen ein gesetzgebendes Dekret zur Umwidmung von Land und zur Neuregelung der Forstwirtschaft, das sie betraf und über das sie nie Konsultiert worden waren, eine Straße und eine Erdölpumpstation besetzt. Als die Polizei gewaltsam versuchte, die Protestierenden zu zerstreuen, kam es auf beiden Seiten zu Gewalttaten, bei denen mehr als 30 Menschen getötet wurden.

  • Schmutzkampagne und TV-Duell: Gastbeitrag von James Siever zur Präsidentschaftswahl in Peru

    „Ich war ein guter Staatsbürger bevor ich in die Politik eintrat“, so Ollanta Humala vor einigen Jahren in einem Interview auf Vorhaltungen, dass er als Kommandant einer im „schmutzigen Krieg“ gegen den Sendero Luminoso eingesetzten Militäreinheit im Jahr 1992 Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Obwohl die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen ihn mangels Beweises längst eingestellt wurden, wird Humala dies in den Medien wie schon während der 2006er Wahlkampagne auch im derzeitigen Wahlkampf wieder vorgehalten.

    Genauso wenig sehen sie Humala seine damalige politische Liaison mit Hugo Chávez nach, die ihm in der Stichwahl vor fünf Jahren die Niederlage gegen Alan García eintrug. Sie wird vielmehr als Beleg für seine diktatorischen Ambitionen angeführt. Seine wiederholten Distanzierungen von Hugo Chávez nimmt man ihm nicht ab. Für Perus mehrheitlich konservative bis rechte Medienlandschaft ist die Sache völlig klar: Humala war weder ein „guter Staatsbürger“, noch sehen sie in ihm einen demokratisch gesinnten Politiker.

    Dass dieses mediale Dauerfeuer gegen ihn bei Humala Spuren hinterlassen hat, offenbarte sich bei seiner TV-Debatte mit Keiko Fujimori. Man merkte ihm an, dass er unter Druck steht. Er versuchte zwar, ruhig zu argumentieren und staatsmännisch zu wirken, konnte aber seine innere Anspannung nicht verbergen. Immerhin, hat er eine ganz wichtige Aussage klar und deutlich gemacht: Sollte er gewählt werden, wird er „fünf Jahre Präsident sein, aber keine Minute länger!“ Eine Botschaft an alle, die ihm unterstellen, er wolle sich mittels einer Verfassungsänderung künftig fortlaufend wiederwählen lassen!

    Dagegen hinterließ Keiko Fujimori in der Debatte einen selbstsicheren Eindruck. Humalas Vorhaltungen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und Korruption während des diktatorischen Regimes ihres Vaters in den 90er Jahren konterte sie kühl. Sie sei die Kandidatin und nicht Alberto Fujimori. Wenn Humala mit Alberto Fujimori debattieren wolle, soll er es doch mit ihm machen! Eine erstaunliche Chuzpe, wenn man bedenkt, dass sie doch sonst keine Gelegenheit auslässt, das Regime ihres Vaters als „die beste Regierung, die Peru hatte“ zu bezeichnen.

    Angesichts der für sie günstigen Umfrageergebnisse, die ihr einen knappen Vorsprung vor Humala zubilligen, kann Keiko Fujimori auch Selbstbewusstsein demonstrieren. Rechnen kann sie vor allem mit den Stimmen der Frauen, aber auch der jüngeren Wähler, die offenbar fürchten, unter einem linksnationalistischen Präsidenten Humala in Perú keine iPhones und Luis-Vuitton-Taschen mehr kaufen zu können. Und neben den allermeisten Medien hat sie auch die einhellige Unterstützung der Geschäftswelt, die in Humalas Umverteilungsplänen zu Gunsten der chronisch vernachlässigten Hochlandbewohner Sozialismus wittern.

    Aber nicht nur Medien und Geschäftswelt machen massiv mobil für Keiko Fujimori. Nun wird sie sogar vom einsitzenden Vladomiro Montesinos, dem einstigen berüchtigten Geheimdienstchef ihres Vater, öffentlich unterstützt. In einer den Fujimoristas nahestehenden Zeitung hat er behauptet, dass er in Wirklichkeit hinter dem Putschversuch Humalas im Jahr 2000 gegen die Diktatur Fujimori gestanden habe, und außerdem mit dessen Hilfe in Venezuela untertauchen konnte. Wie zu seinen besten Zeiten als Fujimoris rechte Hand versucht er mit den Mitteln klassisch geheimdienstlicher Desinformationskampagnen Humala zu diskreditieren. Ausgerechnet der Mann, der von seinen Todesschwadronen seinerzeit missliebige Personen beseitigen ließ und dem peruanischen Staat Milliarden Dollar gestohlen hat, will so der Tochter seines früheren Chefs zum Wahlsieg verhelfen, um dann von der Präsidentin Keiko Fujimori zusammen mit ihrem Vater zum Dank begnadigt zu werden. Wie die Umfragen zeigen, könnte dieses perfide Spiel am Ende sogar Erfolg haben.

    Damit Perú nicht wieder – wie zwischen 1990 und 2000 – in die Hände von Fujimoris Politmafia fällt, hat nicht nur Perus Literaturnobelpreisträger Vargas Llosa, sondern nunmehr auch Ex-Präsident Toledo öffentlich seine Unterstützung für Humala erklärt. Insbesondere Toledos später, aber möglicherweise nicht zu später Aufruf, den er mit dem deutlichen Hinweis versehen hat, in der anstehenden Wahl Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen, könnte der laufenden Wahlschlacht quasi auf der Zielgeraden doch noch die entscheidende Wende zu Gunsten von Humala geben.

    Denn trotz seiner enttäuschenden Präsidentschaft ist Toledo bei den Peruanern wegen seiner Herkunft als Abkömmling bettelarmer Hochlandindios immer noch populär und hat wegen seiner Führungsrolle während der Opposition gegen Fujimoris Diktatur auch noch eine gewisse Autorität. Keiko Fujimoris ärgerliche öffentliche Reaktion auf Toledos Outing pro Humala ist daher nur verständlich. In jedem Fall steht Perú am kommenden Sonntag ein dramatischer politischer Showdown bevor.

    James Siever (München) ist Peru-Kenner und Autor des Buches „Alan Garcia. Der Schuldenrebell“, erschienen in Deutschland beim Verlag Monsenstein & Vannerdat.

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  • Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten: Kleine Überraschungen, wenig Neues

    In jedem Lehrbuch über praktischen Journalismus ist zu lesen, der erste Satz sei der wichtigste und müsse den Leser fesseln. Bei der gestrigen Fernsehdebatte der beiden peruanischen PräsidentschaftskandidatInnen Ollanta Humala (Gana Perú) und Keiko Fujimori (Fuerza 2011) gab es aber nichts fesselndes für den ersten Satz. In einem rhetorisch unterirdischen „Duell“ erwähnten beide noch einmal die Stichworte ihrer Kampagnen, ohne sie näher zu erklären und stachen sich gegenseitig in die bereits bekannten Schwachstellen. Entgegen aller Ankündigungen wurden auch diesmal wieder große Redeanteile vom Blatt gelesen und die Antworten auf Nachfragen des Kontrahenten oder der Kontrahentin schienen ebenfalls vorformuliert. Das wurde vor allem dann sichtbar, wenn die Antwort überhaupt nicht zur Frage passte.

    Die Strategie Keiko Fujimoris war, die wiederholten Anpassungen des Wahlprogramms von Gana Perú herauszustellen, um dann zu Fragen, welches denn im Falle eines Sieges gelte. Ollanta Humala dagegen ließ keine Möglichkeit aus, eine Verbindung zwischen Keiko Fujimori und ihrem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption verurteilten Vater Alberto Fujimori herzustellen.

    Ein paar kleine Überraschungen waren aber dennoch dabei. So scheint eine Person aus Fujimoris Umfeld endlich einmal den Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhungskommission (CVR) gelesen zu haben, den die Fujimori-Parteien bislang permanent als einseitig zu diskreditieren versuchten. So zitierte Keiko Fujimori die CVR-Forderung nach individueller und kollektiver Entschädigung der Opfer des leuchtenden Pfades und erklärte, es habe „leider auch [Menschenrechtsverletzungen] durch einzelne Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalpolizei“ gegeben.  Ollanta Humala wies wiederholt darauf hin, dass trotz der wiederholten Distanzierung Fujimoris von den diktatorischen Auswüchsen der Regierung ihres Vaters zahlreiche Personen aus dessen politischem Umfeld Teil ihres Wahlkampfteams sind.

    Spanischsprachige INFOAMAZONAS-Leser können die wichtigsten Schlagworte der Debatte unter http://www.larepublica.pe/debate-elecciones-2011 noch einmal nachlesen. Hinweis: La República berichtet in diesem Wahlkampf im großen und ganzen unabhängiger als viele andere peruanische Medien (z.B. El Comercio), insbesondere die Meinungsbeiträge, sowie auch manche Informationsbeiträge sind klar Humala-freundlich.

    Statistik spannender als Duell

    Wer also vor dem Fernsehduell bereits eine gefestigte Meinung hatte, wurde darin wohl bestätigt, wer noch keine hatte, hat nichts neues erfahren. Interessanter als das Fernsehduell waren wohl eher die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl, die gestern veröffentlicht wurden, weil in der Woche vor der Wahl selbst bis zum Ende der Auszählung keine neuen veröffentlicht werden dürfen. Je nach politischer Linie des beauftragenden Medienunternehmens liegt wahlweise Keiko Fujimori oder Ollanta Humala ein paar Promille vorne. Wegen der Fehlerquote liegt aber ein Umfrage-Patt vor. Mehr weiß man dann am kommenden Montag.

    Jüngste Umfrageergebnisse:

    • IMASEN: Fujimori 42,5% / Humala 43,8% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • CPI: Fujimori 44.6% / Humala 41.5% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • Ipsos Apoyo: Fujimori 50,5% / Humala 49,5% (der gültigen Stimmen)
    • La Católica: Fujimori 44.2%  / Humala 43.7% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • Datum: Fujimori 52,3% / Humala 47,7% (der gültigen Stimmen)

    Fehlendes auf 100%: Keine Angabe, ungültige Stimme, unausgefüllter Stimmzettel.

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  • Puno: Proteste gegen Bergbaukonzessionen

    Im Rahmen der Proteste gegen Bergbaukonzessionen kam es gestern in der südperuanischen Region Puno zu Ausschreitungen. Mehrere staatliche Einrichtungen wie ein Zollamt, eine Vertretung des Innenministeriums, sowie des Rechnungshofes wurden besetzt, mehrere Autos angezündet und Akten verbrannt. Bei mehreren Banken wurden nach Medienberichten Fenster eingeworfen. Tausende Landwirte, Umweltschützer, sowie Angehörige der Ethnien Aymara und Uros halten bereits seit mehr als zwei Wochen Straßen in der Grenzregion zu Bolivien besetzt und fordern die Aufhebung von Bergbaukonzessionen. Die Bergbaukonzessionen erlauben ihren Inhabern zunächst, Studien über Mineralvorkommen anzufertigen um dann, in einem weiteren Schritt, nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einigen weiteren vorgeschriebenen Schritten, den Abbau dieser Mineralien vorzunehmen. Die Protestbewegung fürchtet, – nicht zuletzt aus Erfahrungen mit anderen Bergbauprojekten in der peruanischen Vergangenheit – dass die Förderaktivitäten Wasser und Umwelt verschmutzen. Erste Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien waren gescheitert, nachdem die Bürgerfront zum Schutz natürlicher Ressourcen Süd-Puno den Vorschlag der peruanischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen hatte, in einem 180tägigen Moratorium die Bergbaukonzessionen zu überprüfen.

    Kristallisationspunkt der Proteste war ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2007 (Decreto Supremo Nº 083-2007-EM), das der kanadischen Bear Creek Mining Company sieben Bergbaukonzessionen in der Provinz Chucuito zugesteht. Dafür war ein solches Dekret notwendig, denn die betroffenen Gebiete liegen weniger als 50 Kilometer von der peruanischen Grenze zu Bolivien entfernt . Nach der peruanischen Verfassung dürfen Ausländer bzw. ausländische Unternehmen in diesem Radius kein Land erwerben und keinen Bergbau betreiben, wenn nicht die peruanische Regierung dies ausdrücklich als notwendig erachtet. Die Protestierenden und inzwischen auch die Parlamentsabgeordneten der Region Puno haben deshalb die Rücknahme des Dekretes gefordert. Nachdem die Regierung dies abgelehnt hatte, wurde nun dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage vorgelegt. Selbst dafür stehen die Chancen nicht sehr gut, da  im Falle einer Rücknahme des Dekretes die Bear Creek Mining Company vor einem internationalen Handelstribunal gegen Peru klagen könnte. Ein friedlicher Ausweg ist also bislang nicht in Sicht. Vor wenigen Tagen wurde das peruanische Militär authorisiert, wichtige öffentliche Einrichtungen zu bewachen.

    Zusätzlich wird der Konflikt auch dadurch verkompliziert, dass sich im Norden der Region Puno mehrere Distrikte ausdrücklich für Bergbauaktivitäten auf ihrem Gebiet aussprechen und dass die Aymara -zu Recht- auf die Einhaltung des Übereinkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) pochen, das eine Konsultation betroffener indigener Gemeinschaften bei staatlichen Entscheidungen vorschreibt, die diese betreffen. Für das Ausbleiben der Konsultation ist aber nicht nur das Unternehmen verantwortlich, sondern auch Perus Präsident García, der sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, ein Gesetz zur Durchführung solcher Konsultationsverfahren zu unterzeichnen.

    Wird der Konflikt nicht in den kommenden Tagen gelöst, kann es auch zu Problemen bei der Präsidentschaftswahl am kommenden 5. Juni führen. In einem Interview mit dem Radiosender RPP erklärte der Präsident der Bürgerfront Walter Aduviri gestern, man werde die Durchführung der Wahlen blockieren, sollte es bis dahin keine Einigung geben.

    Wie Radio Juliaca berichtet, sind in großen Teilen der Region Puno Geschäfte und Werkstätten geschlossen, vielerorts wurden die Schulferien vorverlegt. Händler von peruanischer und bolivianischer Seite der Grenze berichten derweil von den Problemen in einer Sprache, die wohl auch die peruanische Regierung versteht, deren Stärke bislang nicht in der Lösung sozialer Konflikte lag. So berichten bolivianische Unternehmen von Verlusten in Höhe von mehr als 7 Millionen US-$, während die Handelskammer Lima die Verluste auf peruanischer Seite auf rund 20 Millionen US-$ beziffert. Nach Angaben der Tourismuskammer Puno mussten gestern 220 Touristen auf dem Landweg evakuiert werden.

  • Kommentar zur Wahl am 5. Juni: Ungültige Stimme, nutzlose Stimme

    Ein Aufruf geistert derzeit per E-Mail und über soziale Netzwerke durch Peru: Die Forderung, bei der Präsidentschaftswahl am  5. Juni ungültig zu stimmen. Hintergrund dieses Aufrufes ist nicht nur die geringe Popularität der Kontrahenten Keiko Fujimori und Ollanta Humala, sondern auch ein Passus des peruanischen Wahlgesetzes (Art. 365 Abs. 2), nach dem eine Wahl annuliert wird, wenn mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmzettel ungültig oder unausgefüllt sind. Dafür müssten über 12 Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Peruanerinnen und Peruaner so vorgehen. Genau das wollen die Initiatoren dieser Aufrufe – allein auf Facebook gibt es mehr als 5 entsprechende Gruppen mit tausenden Mitgliedern –  erreichen.

    Der Grund, warum dieser Plan scheitern wird, liegt in einem einfachen Gedankenspiel.

    Ollanta Humala erhielt in der ersten Wahlrunde 27,8% der insgesamt abgegebenen Stimmen (31,7% der gültigen Stimmen), Keiko Fujimori 20,7% (23,6% der gültigen Stimmen). Zusammen kamen beide auf fast 50% der insgesamt abgegebenen Stimmen. Da in der ersten Runde alle Wählerinnen und Wähler noch eine umfassende Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten aller politischen Richtungen hatten, können diese als Humala- bzw. Fujimori-Anhänger bezeichnet werden, die wohl auch in der zweiten Runde für den jeweiligen Kandidaten stimmen werden. Gewisse Wählerwanderungen sind natürlich denkbar, auch, weil beide Gruppierungen ihre Programme etwas verändert haben. Ein Rückgang der genannten Summe bis auf 33%, also rund einem Drittel, ist auch unwahrscheinlich, weil durch die Programmänderungen wiederum andere Wählergruppen hinzugewonnen wurden. Weiters sind Facebook und Co nicht in allen Teilen und Bevölkerungsschichten Perus verbreitet, der Aufruf wird also viele gar nicht erst erreichen. Kurzum: Es ist zwar nicht unmöglich, aber äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ungültig oder unausgefüllt sind.

    Das bedeutet, jede ungültige Stimme ist eine nutzlose Stimme. Sie drückt zwar, wenn der Anteil ungültiger Stimmen sehr hoch ist, einen gewissen Protest aus, ansonsten aber nichts. Anstatt dafür zu sorgen, dass der Kandidat oder die Kandidatin mit der oder dem man notfalls noch leben könnte, gewählt wird, legt man sein Schicksal in fremde Hände. Und nicht nur seines, sondern auch das Schicksal der Familie, das der Region und des ganzen Landes.

    De la Nulidad Total (aus dem Ley Nº 26859, Ley Orgánica de Elecciones)
    Artículo 365.- El Jurado Nacional de Elecciones declara la nulidad total de las elecciones en los siguientes casos:
    1. Cuando los votos nulos o en blanco, sumados o separadamente, superan los dos tercios del número de votos válidos;
    2. Si se anulan los procesos electorales de una o más circunscripciones que en conjunto representen el tercio de la votación nacional válida.
    Artículo 366.- La resolución de nulidad es dada a conocer de inmediato al Poder Ejecutivo y publicada en el Diario Oficial „El Peruano“.
    […]
    Artículo 368.- En caso de anulación total, las nuevas elecciones se efectúan en un plazo no mayor de 90 (noventa) días.

     

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  • Regionalregierung Madre de Dios beginnt Goldwäscher-Zählung

    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

    In der ostperuanischen Region Madre de Dios wurde mit der Zählung aller Personen begonnen, die von Bergbauaktivitäten, insbesondere vom Goldschürfen, leben. In Madre de Dios herrscht seit Monaten eine sehr angespannte Situation, da durch ungeplante und unkontrollierte Schürfaktivitäten große Umweltschäden verursacht wurden und werden, weswegen die peruanische Regierung Mitte Februar eine Großoffensive des peruanischen Militärs veranlasst hatte, in deren Verlauf Gerätschaften illegaler Goldwäscher zerstört werden sollten. Da die Region Madre de Dios sonst nur eine begrenzte Menge Arbeitsplätze aufweist, bahnte sich ein sozialer Konflikt an, dessen Folgen auch deshalb kaum abzusehen waren, weil bislang keine genauen Zahlen vorlagen, wie viele Menschen eigentlich von den informellen Bergbauaktivitäten leben. Das wolle man nun angehen, so Jose Luis Aguirre Pastor, Regionalpräsident von Madre de Dios „weil der soziale Frieden in Madre de Dios nur zu erreichen ist, wenn das Bergbau-Problem gelöst wird“. Nach Angaben der Regionalregierung wird man dabei auch von einigen Goldwäscher-Organisationen unterstützt, wie beispielsweise der Federación de Mineros de Madre de Dios (Fedemin). In einem weiteren Schritt sollen die Beschäftigten im informellen Bergbau dazu animiert werden, ihr Gewerbe zu formalisieren und zu legalisieren, oder aber auf einen anderen Geschäftszweig umzusteigen.

     

  • Peru: Premier Rosario Fernández muss Kabinett umbilden

    In drei Monaten ist die Amtszeit von Präsident Alan García – und damit wohl auch von Premierministerin Rosario Fernández – zu Ende, dennoch musste das Ministerkabinett erneut umgebildet werden, nachdem der Landwirtschaftsminister und Agrarunternehmer Rafael Quevedo von seinem Amt zurück getreten ist. Quevedo wird vorgeworfen, eine von ihm finanzierte Hühnerschlachterei in Trujillo halte sich nicht an Umweltvorschriften und verfüge über keine Betriebserlaubnis. Die Journalisten des Fernsehprogramms „Cuarto Poder“ waren zuvor Klagen von Anwohnern nachgegangen, die sich über Abfälle aus der Hühnerschlachtung beschwert hatten. Die Staatsanwaltschaft hat Cuarto Poder zufolge inzwischen bestätigt, dass die Schlachterei „El Rocio S.A.“ über keinen der vorgeschriebenen Entsorgungsmechanismen verfügt. Zuletzt war Quevedo auch wegen der Entscheidung seines Ministeriums unter Druck geraten, die Einfuhr genetisch modifizierten Saatgutes unter Auflagen freizugeben.

    In seinem Rücktrittsgesuch erklärte Quevedo, er wolle mit seinem Schritt „verhindern, dass das Bild der Regierung ungerechterweise beschädigt“ werde. Er sei gewillt „alles daran setzen, alles aufzuklären und jeden Zweifel über den genannten Sachverhalt beiseite zu räumen“, so Quevedo.

    Quevedos Nachfolger wird der bisherige Produktionsminister Jorge Villasante, dessen Posten wiederum der ehemalige Sekretär des Präsidentenpalastes und erfolglose Andenparlamentskandidat Luis Nava Guibert einnehmen wird.