Puno: Proteste gegen Bergbaukonzessionen

Im Rahmen der Proteste gegen Bergbaukonzessionen kam es gestern in der südperuanischen Region Puno zu Ausschreitungen. Mehrere staatliche Einrichtungen wie ein Zollamt, eine Vertretung des Innenministeriums, sowie des Rechnungshofes wurden besetzt, mehrere Autos angezündet und Akten verbrannt. Bei mehreren Banken wurden nach Medienberichten Fenster eingeworfen. Tausende Landwirte, Umweltschützer, sowie Angehörige der Ethnien Aymara und Uros halten bereits seit mehr als zwei Wochen Straßen in der Grenzregion zu Bolivien besetzt und fordern die Aufhebung von Bergbaukonzessionen. Die Bergbaukonzessionen erlauben ihren Inhabern zunächst, Studien über Mineralvorkommen anzufertigen um dann, in einem weiteren Schritt, nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einigen weiteren vorgeschriebenen Schritten, den Abbau dieser Mineralien vorzunehmen. Die Protestbewegung fürchtet, – nicht zuletzt aus Erfahrungen mit anderen Bergbauprojekten in der peruanischen Vergangenheit – dass die Förderaktivitäten Wasser und Umwelt verschmutzen. Erste Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien waren gescheitert, nachdem die Bürgerfront zum Schutz natürlicher Ressourcen Süd-Puno den Vorschlag der peruanischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen hatte, in einem 180tägigen Moratorium die Bergbaukonzessionen zu überprüfen.

Kristallisationspunkt der Proteste war ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2007 (Decreto Supremo Nº 083-2007-EM), das der kanadischen Bear Creek Mining Company sieben Bergbaukonzessionen in der Provinz Chucuito zugesteht. Dafür war ein solches Dekret notwendig, denn die betroffenen Gebiete liegen weniger als 50 Kilometer von der peruanischen Grenze zu Bolivien entfernt . Nach der peruanischen Verfassung dürfen Ausländer bzw. ausländische Unternehmen in diesem Radius kein Land erwerben und keinen Bergbau betreiben, wenn nicht die peruanische Regierung dies ausdrücklich als notwendig erachtet. Die Protestierenden und inzwischen auch die Parlamentsabgeordneten der Region Puno haben deshalb die Rücknahme des Dekretes gefordert. Nachdem die Regierung dies abgelehnt hatte, wurde nun dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage vorgelegt. Selbst dafür stehen die Chancen nicht sehr gut, da  im Falle einer Rücknahme des Dekretes die Bear Creek Mining Company vor einem internationalen Handelstribunal gegen Peru klagen könnte. Ein friedlicher Ausweg ist also bislang nicht in Sicht. Vor wenigen Tagen wurde das peruanische Militär authorisiert, wichtige öffentliche Einrichtungen zu bewachen.

Zusätzlich wird der Konflikt auch dadurch verkompliziert, dass sich im Norden der Region Puno mehrere Distrikte ausdrücklich für Bergbauaktivitäten auf ihrem Gebiet aussprechen und dass die Aymara -zu Recht- auf die Einhaltung des Übereinkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) pochen, das eine Konsultation betroffener indigener Gemeinschaften bei staatlichen Entscheidungen vorschreibt, die diese betreffen. Für das Ausbleiben der Konsultation ist aber nicht nur das Unternehmen verantwortlich, sondern auch Perus Präsident García, der sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, ein Gesetz zur Durchführung solcher Konsultationsverfahren zu unterzeichnen.

Wird der Konflikt nicht in den kommenden Tagen gelöst, kann es auch zu Problemen bei der Präsidentschaftswahl am kommenden 5. Juni führen. In einem Interview mit dem Radiosender RPP erklärte der Präsident der Bürgerfront Walter Aduviri gestern, man werde die Durchführung der Wahlen blockieren, sollte es bis dahin keine Einigung geben.

Wie Radio Juliaca berichtet, sind in großen Teilen der Region Puno Geschäfte und Werkstätten geschlossen, vielerorts wurden die Schulferien vorverlegt. Händler von peruanischer und bolivianischer Seite der Grenze berichten derweil von den Problemen in einer Sprache, die wohl auch die peruanische Regierung versteht, deren Stärke bislang nicht in der Lösung sozialer Konflikte lag. So berichten bolivianische Unternehmen von Verlusten in Höhe von mehr als 7 Millionen US-$, während die Handelskammer Lima die Verluste auf peruanischer Seite auf rund 20 Millionen US-$ beziffert. Nach Angaben der Tourismuskammer Puno mussten gestern 220 Touristen auf dem Landweg evakuiert werden.

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