Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

Peruanisches Amazonasbecken zahlt auch weiterhin keine Mehrwertsteuer

14. Dezember 2008
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Um die Bewohner der von Inflation schwer getroffenen Regionen finanziell zu unterstützen, bleiben Amazonas, San Martín, Madres de Dios, die Provinz Alto Amazonas in der Region Loreto, sowie einigee Distrikte anderer Regionen auch weiterhin von der Mehrwertsteuer (IGV) befreit. Das beschloss parteiübergreifend der peruanische Kongress.  Die Einführung wurde auf 2011 verschoben. Ohne die nun...

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Militärchef im Ruhestand, Beziehungen zu Chile wieder normal

6. Dezember 2008
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Der peruanische Präsident Alan García Pérez gab heute den Aufstieg von Otto Guibovich als neuen Generalkommandant der peruanischen Streitkräfte bekannt. Damit zog er die Konsequenzen aus dem Skandal um den ehemaligen Generalkommandanten Donayre, der bei einem Trinkspruch auf einer privaten Feier – der gefilmt und auf Youtube veröffentlicht wurde – gesagt hatte, Chilenen würden,...

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Noch 3 Tage bis zur "Abwahl"

4. Dezember 2008
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Am kommenden Sonntag, 7. Dezember 2008, findet in vielen Provinzen und Distrikten Perus die sog. “Revocatoría”, also die Abwahl von Volksvertretern statt. Dieses Mittel ist seit dein 90er Jahren in der peruanischen Verfassung vorgesehen. Danach kann die Bevölkerung eines Distriktes oder einer Provinz, wenn sie genug Unterschriften sammelt, eine Abstimmung über den Verbleib eines...

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2009 soll über "Macroregion" Amazonas-San Martín abgestimmt werden

2. Dezember 2008
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Wie der peruanische Premier Yehude Simon gegenüber der Tageszeitung “El Comercio” erklärte, soll es im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über den probeweisen Zusammenschluss der Regionen Amazonas und San Martín geben. Auch die Regionen Ancásh, Huánuco und Ucayali seien dabei, diesen Schritt zu gehen, so Simon. Dazu stehe man in engem Kontakt zur lokalen und...

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Minister für Bau und Verkehr/Kommunikation vereidigt.

29. November 2008
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Wie der peruanische Premier Yehude Simon bekannt gab, wurde heute die neue Bauministerin, die APRA-Abgeordnete Nidia Vílchez, und der neue Verkehrs- und Kommunikationsminister, Enrique Cornejo, vereidigt. Letzterer ersetzt so Verónica Zavala, die bereits vor einigen Wochen einen Rücktritt nicht mehr ausschloss. Dieser Wechsel ist Teil des Kabinettumbaus, den Yehude Simon nach dem Rücktritt von...

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Asien-Pazifiktreffen (APEC) in Lima

21. November 2008
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Seit einigen Wochen finden in Lima Treffen von Ministern und Unternehmern aller Asiatischen und Pazifikanrainerstaaten statt. Der APEC-Gipfel ist der letzte große Gipfel des Jahres 2008, das in Peru offiziell unter dem Titel “Año de las Cumbres mundiales en el Perú”, also “Jahr der Weltgipfel in Peru” steht. Die vermutlich prominentesten Staatsoberhäupter, die angereist...

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Recht auf saubere Umwelt bekommt Verfassungsrang

18. November 2008
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Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung “Exp. Nº 03610-2008-PA/TC” entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen versucht hatte, mit einer Klage das Verbot des Imports von Gebrauchtwagen zu kippen, um...

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Magaly hinter Gittern, "Petroaudios" ziehen Kreise, "Petromails" verbreiten Angst unter Politikern

26. Oktober 2008
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Magaly hinter Gittern, "Petroaudios" ziehen Kreise, "Petromails" verbreiten Angst unter Politikern

Die populäre Gesellschaftsjournalistin und -kommentatorin Magaly Medina (Spitzname “Urraca”) hat diese Woche ihre 6monatige Strafe wegen Diffamierung im Santa Mónica-Frauengefängnis angetreten. Das Gericht in Lima hatte sie schuldig befunden, den derzeit in der deutschen Bundesliga spielenden Fußballer Paolo Guerrero in Mißkredit gebracht zu haben. Magaly Medina hatte in ihrer Zeitschrift und Fernsehsendung “MagalyTV” (ATV)...

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Situation in Sicuani (Canchis) beruhigt sich

26. Oktober 2008
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Wie RPP berichtet, hat sich die Lage in Sicuani (Prov. Canchis, Region Cusco) inzwischen etwas beruhigt. So haben sowohl die verschiedenen streikenden Bauernorganisationen, als auch die Stadtverwaltung und die Zentralregierung Vertreter geschickt, die derzeit in der Stadthalle von Sicuani zu verhandeln begonnen haben. Die Bauernorganisationen protestieren gegen mehrere Dekrete der Regionalregierung, gegen Bergbauprojekte in...

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Ecuador und Peru beschließen Minenräumung im Grenzgebiet

26. Oktober 2008
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Ecuador und Peru wollen ihre gemeinsame Grenze von Minen säubern. Das erklärten der ecuatorianische Präsident Rafael Correa und sein peruanischer Kollege Alan García am heutigen Nachmittag bei einem Treffen in der ekuatorianischen Grenzstadt Machala gegenüber der Nachrichtenagentur ANDINA. Mit dem Treffen wurde des 10jährigen Jubiläums des Friedensvertrages zwischen Peru und Ecuador gedacht. Neben den...

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