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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Fünf Tote bei Aymara-Protesten in Juliaca (Puno)

    Obwohl die Unterhändler der protestierenden Aymara aus der südperuanischen Region Puno bei ihren Verhandlungen mit Regierungsvertretern in der Hauptstadt Lima über erste Einigungspunkte berichten, stürmte heute eine Gruppe von Demonstranten den Flughafen von Juliaca. Beim Versuch der Polizei, die Demonstranten mit Tränengas und Schüssen aufzuhalten, kamen nach Angaben von Radio Juliaca fünf Menschen ums Leben. Radio Onda Azúl aus Puno bestätigt diese Zahl.

    Bereits seit mehreren Wochen demonstrieren Bewohner aus dem Süden der Region Puno, insbesondere Aymaras, gegen die Vergabe von Bergbaulizenzen in ihrer Region. Auslöser der Proteste war ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2007 (Decreto Supremo Nº 083-2007-EM), das der kanadischen Bear Creek Mining Company sieben Bergbaukonzessionen in der Provinz Chucuito zugesteht („Projekt Santa Ana“). Wie der Kongressabgeordnete für Puno, Yonhy Lescano, sowie das peruanische Energie- und Berbauministerium übereinstimmend mitteilen wurde das Dekret inzwischen für ungültig erklärt. Zudem sollen für alle weiteren Bergbauprojekte in Puno Konsultationsverfahren stattfinden. Dennoch ist der Flughafen von Juliaca weiterhin besetzt, alle Flüge wurden abgesagt.

    Nicht nur in Juliaca, auch in Azángaro kam es zu Ausschreitungen. Eine Mautstation der interozeanischen Straße wurde angezündet und brannte ab, die Straße selbst ist mit Steinen blockiert. Die Proteste sollen aufrecht erhalten werden, bis die Entscheidung des Ministeriums morgen im Gesetzesblatt „El Peruano“ veröffentlicht wird.

    NACHTRAG

    Wie Radio Onda Azúl berichtet, zündeten die Streikenden am Flughafen Inca Manco Capac in Juliaca mehrere Fahrzeuge an. Inzwischen sollen mehr als 30 Personen verletzt worden sein. In der Innenstadt von Juliaca kam es zu Plünderungen. In Azángaro wurde eine Polizeistation und eine Filiale der Nationalbank angegriffen.

  • Peru: Kongress beschließt unbemerkt ein Datenschutzgesetz

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat weitgehend unbemerkt und ohne lange Debatte ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Verwendungszweck von Daten bei der Erhebung angegeben werden muss und eine Kreuzung dieser Daten nur in Ausnahmefällen – beispielsweise zur Kriminalitätsbekämpfung – zulässig ist. Auch der Verkauf dieser Daten wird eingeschränkt. Die Vorlage für das verabschiedete Gesetz war nach einigen Jahren in einer Schublade des peruanischen Justizministeriums Ende 2009 von diesem dem Parlament vorgelegt worden. Immer wieder hatte die Versammlung der Fraktionssprecher das Thema vertagt, bis es nun am Dienstag auf die Tagesordnung kam und prompt verabschiedet wurde. Damit es in Kraft tritt, ist noch die Unterschrift von Präsident Alan García notwendig.

    Ein Datenschutzgesetz, das nicht nur neue Strafbestände, sondern vor allem auch die Gründung einer Datenschutzbehörde vorsieht, ist in Peru dringend nötig, werden auf Limas einschlägigen Schwarzmärkten doch weitgehend ungestört komplette Kopien der Datenbanken des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC feilgeboten. Am härtesten treffen wird das Gesetz wohl die peruanischen Schufa-Pendants, die bislang nach Lust und Laune Daten sammeln – und verkaufen. Aber auch viele Behörden werden davon wohl getroffen, wird doch häufig die Kombination von Namen und Ausweisnummer von Würdenträgern, Bewerbern oder Verbrechern im Internet veröffentlicht. Verfügt man über diese Kombination, sind viele Stellen sehr auskunftsfreudig: Hat die Person Alimente-Schulden, unbezahlte Geldstrafen fürs nicht-Wählen, betreibt sie ein Unternehmen oder hat sie Punkte im Verkehrssünderregister? Die Regierungsseiten geben darüber bereitwillig Auskunft.

    Schwerer wird dadurch das Leben für investigative Journalisten, die bislang ohne Probleme über die RENIEC-Datenbanken familiäre Verhältnisse und ähnliches recherchieren konnten und dadurch Korruptionsfälle aufdeckten. Für Polizei, Militär und Geheimdienste wird es dagegen kaum Einschränkungen geben, im Gegenteil. Die Rasterfahndung zum „Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung“ ist ausdrücklich nicht im Gesetz enthalten, so Rolando Sousa Huanambal (fujimoristas), Präsident der Justizkommission des peruanischen Kongresses, in seinem Redebeitrag während der Parlamentsdebatte.

    Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

    Vermutlich ging es der Justizkommission aber nicht so sehr darum, den Schutz von Daten im Land zu stärken, denn um wirtschaftliche Interessen. So erklärte Sousa weiter, ausländische Call-Center-Betreiber würden in Peru nicht investieren, weil es keine Garantie für den Schutz der Daten gebe. Diese Sprache versteht ein Abgeordneter der (Fujimori-)Partei, dessen vormaliger Parteikollege und Ex-Bürgermeister von Callao, Alex Kouri, seine Amtszeit vor allem mit dem Aufstellen von Überwachungskameras verbrachte.

    Die wenigen Personen, die sich in Peru über das verabschiedete Gesetz äußerten, taten dies vorwiegend positiv. Zwei Kritikpunkte kamen auch während der kurzen Parlamentsdebatte zur Sprache, so kritisierte Victor Mayorga Miranda (nacionalistas) die Unterordnung der Datenschutzbehörde im Justizministerium. Der Unidad-Nacional-Abgeordnete Juan Carlos Eguren Neuenschwander bemängelte, es handle sich bei dem Ursprungstext um eine von der Europäischen Union verbreite Vorlage nach spanischem Vorbild, die inzwischen 17 Jahre alt sei und nicht mehr dem Stand der Technik entspräche. So habe es zu jener Zeit das Cloud-Computing noch nicht gegeben, so Neuenschwander.

  • Perus Umweltminister Brack sieht Olmos- und Alto Piura-Wasserprojekte in Gefahr

    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

    Der peruanische Umweltminister Antonio Brack Egg hat bei einem Besuch in der nordperuanischen Stadt Piura davor gewarnt, dass das Wasser des Huancabamba-Flusses für die Projekte Olmos und Alto Piura nicht ausreichen könnte. Das berichtet die Tageszeitung „La República“. Beide Projekte sehen vor, Wasser des Huancabambaflusses von der dem Atlantik zugewandten Ostseite des Andengebirges durch gigantische Tunnel unter den Bergen hindurch zur Bewässerung von Wüstengebieten an der peruanischen Küste westlich der Anden zu leiten. Die Wassermenge gehe zurück und werde weiter zurückgehen, so Brack, da die Quellregion weitgehend entwaldet sei und weiter entwalded werde. Deshalb müsse man eine „aggresive Wiederaufforstung“ betreiben oder einen weiteren Tunnel von San Ignacio (Region Cajamarca) aus dem Schutzgebiet Namballe graben.

    Während das Olmos-Projekt bereits weit fortgeschritten ist, steht das „Alto Piura“-Projekt noch in der Planungsphase.

  • Peru erklärt den Grieben-Tag

    Nach dem Grillhähnchen und dem Briefträger hat nun auch das gut durchgegarte Schweinefleisch seinen eigenen Gedenktag. Per Regierungsresolution verfügte Landwirtschaftsminister Jorge Villasante, dass ab jetzt Jahr für Jahr der dritte Junisamstag zum „Día Nacional del Chicharrón“ zu erklären sei. Hinter der Resolution des Ministers stehen dabei knallharte Interessen. Derzeit werden in Peru, so Villasante gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA, pro Person und Jahr vier Kilo Schweinefleisch gegessen. Das soll mittelfristig auf 6 Kilo steigen. Damit bleibe man aber noch immer weit hinter dem Durchschnittschilenen zurück, der auf 25 Kilo pro Jahr komme, so der Minister.

  • Peru: Wahlergebnis steht fest, Ollanta Humala vorne

    Die peruanische Wahlleitung hat die Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl am 5. Juni abgeschlossen. Im Endergebnis hat sich die Tendenz verfestigt, die bereits die Umfragen und Hochrechnungen kurz nach der Wahl angedeutet hatten: Ollanta Humala (Gana Perú) gewann mit fast 3% Vorsprung vor seiner Kontrahentin Keiko Fujimori (Fuerza 2011). In absoluten Zahlen erhielt Humala 7.937.704 Stimmen (51,449%) und damit  447.057 mehr als Fujimori (48,551%). Insgesamt wurden 16.466.397 Stimmen abgegeben, rund 6% waren allerdings ungültig – wesentlich weniger als bei der ersten Wahlrunde. Die Wahlbeteiligung lag mit 82.539% rund einen Prozent unter der Beteiligung an der ersten Wahlrunde am vergangenen 10. April.

    In wohl kaum einer anderen Provinz erhielt Ollanta Humala ein so gutes Ergebnis wie in Condorcanqui (Region Amazonas), der Provinz, aus der viele der Indígena stammen, die 2009 an den Protesten gegen die peruanische Regierung teilnahmen. Insgesamt konnte Humala hier 13.293 Stimmen auf sich vereinigen, was 91.142 % der gültigen Stimmen entspricht. Im Distrikt „El Cenepa“ (Provinz Condorcanqui) erhielt Humala gar 98.476 % der gültigen Stimmen.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

  • Perus gewählter Präsident Humala setzt erste Prioritäten

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

    Mit seinen ersten Auslandsreisen hat Perus frisch gewählter, zukünftiger Präsident Ollanta Humala  gezeigt, dass sein Brasilien-orientierter Wahlkampf nicht nur Rhetorik war. Noch vor Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses traf sich Humala, der am 28. Juli sein Amt antreten wird, in Brasilien, Uruguay und Paraguay mit den jeweiligen Staatschefs. In den kommenden Tagen stehen Besuche in Argentinien auf dem Plan. Besonders viel Zeit nahm sich Humala für Brasilien, wo er nicht nur mit Präsidentin Dilma Rousseff, sondern auch mit ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sprach. Erst in den kommenden Wochen wird er mit  Ecuador, Bolivien und Venezuela auch Mitglieder der bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA)  besuchen. Seine politischen Gegner hatten ihm vor der Wahl vorgeworfen, Peru politisch an diese von Hugo Chávez initiierte Allianz anlehnen zu wollen.

    Eine weitere erste Prioritätensetzung Humalas war, entgegen der Forderungen der Privatwirtschaft, mit der Benennung eines Wirtschafts- und Finanzministers weiter zu warten.

    In der Zeit bis zum Amtsantritt sind auch noch Reisen in die USA, sowie verschiedene europäische Länder geplant.

    Karrikatur aus "La República" vom 12.6.2011.
    Karrikatur aus "La República" vom 12.6.2011.

  • Perus Kongress beschließt Gentechnik-Moratorium für 10 Jahre

    Das peruanische Parlament hat ein 10jähriges Gentechnik-Moratorium beschlossen. Damit ist über diesen Zeitraum hinweg der Import genetisch veränderter Organismen (OVM) für Anbau und Züchtung untersagt. Nicht verboten ist allerdings die Einfuhr von Lebens- beziehungsweise Futtermitteln und pharmazeutischen Produkten, die OVM enthalten. Auch die Einfuhr von OVM zu Forschungszwecken bleibt erlaubt. Während der kommenden 10 Jahre soll nun die Entwicklung der genetisch veränderten Organismen genauer beobachtet werden, um dann eventuell ein unbefristetes Einfuhrverbot einzuführen oder den Import freizugeben. Neben dem Moratorium beschlossen die Parlamentarier auch die Einrichtung einer Kommission, die sich mit Risikoevaluierung und -vorsorge im Gentechnikbereich beschäftigen soll.

    Einigkeit herrschte unter den Abgeordneten darüber, dass die peruanische Biodiversität geschützt und gefördert werden müsse. Kontrovers war allerdings die Länge des Moratoriums. So forderten die Unidad Nacional-Abgeordneten Raúl Castro und Juan Carlos Eguren einen kürzeren Zeitraum, da nach ihrer Einschätzung die Gentechnik zu niedrigeren Nahrungsmittelpreisen führe, so Castro. Auch die Regierungspartei APRA sprach sich für eine kürzere Laufzeit aus. Die Organisation „Perú Libre de Transgénicos“ hatte sich hatte sich für ein längeres Moratorium oder ein dauerhaftes Einfuhrverbot ausgesprochen.

    Das Gesetz im Wortlaut finden Sie auf dem Portal des Kongresses.

  • Peru: Investoren schüren und haben Angst, Börse setzt den Handel aus

    Wie angekündigt haben sich nach der wahrscheinlichen Wahl Ollanta Humalas zum neuen Staatspräsidenten Perus zahlreiche Investoren aus peruanischen Unternehmungen zurückgezogen. Der Index der Wertpapierbörse Lima (BVL) fiel heute um 12%, auch in Santiago de Chile stürzte der Wert von Aktien chilenischer Unternehmen, die in Peru tätig sind, ab. Die BVL beendete daher den Hanelstag vorzeitig.

    Der Lieblingspräsidentschaftskandidat der Börsianer, Pedro Pablo Kuczynski, war schon in der ersten Wahlrunde gescheitert. Deshalb entschied man sich zur Unterstützung von Keiko Fujimori, die ein wirtschafts- und sozialpolitisches „weiter so“ propagierte, obwohl diese sich mit zahlreichen Figuren aus dem Umfeld ihres während der 90er Jahre diktatorisch herrschenden Vaters Alberto Fujimori umgeben hatte. Ollanta Humala dagegen, der im Verlauf des Wahlkampfes von der „Umverteilung“ zum wirtschaftspolitischen „weiter so“ mit kleinen Änderungsmöglichkeiten im Sozialbereich gedrängt wurde, sah man in der sozialistischen Chávez-Ecke. Dass Pedro Pablo Kuczynski, der in der Stichwahl Keiko Fujimori unterstützt hatte, noch gestern Nacht erklärte, es werde wohl heute die „Versuchung geben, alle [Aktien] zu verkaufen“, aber man solle bitte „Ruhe bewahren“, heizte die Ängste der Investoren erst recht an. Börsenhändler Luis Felipe Arizmendi, Präsident von GPI Valores, schlug einen ähnlichen Ton an. Er erklärte im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung der Regierung, Humala solle möglichst bald „Namen nennen“, da „nur dies dem Markt wieder Ruhe bringen“ könne. Insbesondere zur Neubesetzung der Zentralbank, sowie des Finanzministeriums haben die Börsianer eine lange Wunschliste, was dessen Persönlichkeit und politische Prägung angeht.

    Die Bekanntgabe von Namen allerdings wäre, so antworten die Sprecher der Partei Humalas, unverhältnismäßig früh, müssen doch noch rund 10% der Stimmen ausgezählt werden.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • In 60 Tagen: Lichtpflicht für Autofahrer auch am Tag

    Verkehrspolizistin beim Regeln des Verkehrs. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Verkehrspolizistin beim Regeln des Verkehrs. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Ab Anfang August müssen peruanische Autofahrerinnen und Autofahrer auch tagsüber mit Abblendlicht fahren, wenn sie auf National-, Departamental- und Regionalstraßen unterwegs sind und nicht sowieso die Nutzung des Fernlichts geboten oder vorgeschrieben ist. Im Stadtgebiet besteht die Lichtpflicht nur Nachts oder bei aus anderen Gründen verringerter Sichtweite. Festgelegt wurde dies per Dekret durch das peruanische Transport- und Kommunikationsministerium MTC (Decreto Supremo N° 025-2011-MTC).

    In den kommenden 60 Tagen bis zum in Kraft treten der Regelung ist eine Informationskampagne für Autofahrer und -besitzer geplant. Wer nach dieser Frist noch immer ohne Licht fährt, dem drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe auch 20 Punkte in der peruanischen Verkehrssünderdatei. Bei 100 Punkten verlieren Fahrer ihren Führerschein.

    In der Begründung für die Einführung der Regelung heißt es, ähnliche Bestimmungen hätten in Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Chile zu einem Rückgang von Verkehrsunfällen geführt, da durch das Abblendlicht Entfernungen und Geschwindigkeiten besser eingeschätzt werden könnten. Zudem habe die Verkehrskontrollbehörde SUTRAN informiert, dass es im Verhältnis zur Anzahl der Verkehrsteilnehmer tagsüber häufiger zu Unfällen mit Personenschäden komme als Nachts.

    Aus dem Decreto Supremo N° 025-2011-MTC, veröffentlicht am 4. Juni 2011 im Gesetzblatt „El Peruano“:
    Infracciónes Graves (G.31)
    […]
    En las vias públicas urbanas, circular en la noche o cuando la luz natural sea insuficiente o cuando las condiciones de visibilidad sean escasas, sin tener encendido el sistema de luces reglamentarias; o en la red vial nacional y departamental o regional, circular sin tener las luces bajas encendidas durante las veinticuatro (24) horas.
    […]

  • Peru-Wahl: Keiko gewinnt in Österreich, die Schweiz zählt noch

    Die 248 Wählerinnen und Wähler des einzigen Wahllokals in Österreich, in der Hauptstadt Wien, haben sich klar für Fuerza 2011-Kandidatin Keiko Fujimori ausgesprochen. Sie erhielt 140 Stimmen, 89 Stimmen fielen auf ihren Herausvorderer, den wahrscheinlich künftigen Präsidenten Perus, Ollanta Humala (Gana Perú). 19 Personen stimmten ungültig. Insgesamt 644 Personen waren aufgerufen, hier ihre Stimme abzugeben.

    Aus der Schweiz gibt es bislang noch kein Endergebnis, wobei sich nach Auszählung von 42,3% der Stimmen eine klare Tendenz zu Gunsten von Keiko Fujimori abzeichnet. Im Kanton Waadt, sowie in Genf erhielt die Kandidatin rund 60% der gültigen Stimmen.

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