Heute trat der Vertrag zum Freihandel (TLC) zwischen Peru und denUSA in Kraft.
Kategorie: Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
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Finanzminister Valdivieso überraschend zurückgetreten
Der peruanische Wirtschafts- und Finanztminister Luis Valdivieso ist heute überraschend zurückgetreten. Das berichtet der Nachrichtensender RPP. Die Gründe für den Rücktritt sind noch nicht bekannt. Valdivieso war für 7 Monate im Amt gewesen und hatte unter anderem den APEC-Gipfel der Pazifikanrainerstaaten mitorganisiert.Zudem war er maßgeblich am Aushandeln des TLC-Freihandelsvertrages zwischen Peru und den USA beteiligt.
Sein Nachfolger wird sein Vorgänger Luis Carranza, der noch heute vereidigt werden soll.
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Wo Umweltschutz, Denkmalschutz und Menschenwürde kollidieren
Die Region Lambayeque hat seine größten Krankenhäuser in Alarmbereitschaft versetzt. Ärzte und Sanitäter wurden dieser Tage am Schutzgebiet „Bosque de Pómac“ bei Ferreñafe zusammengezogen, obwohl dort überhaupt nichts passiert ist. Aber sollten sich die schlimmsten Befürchtungen realisieren, werden sie vermutlich kaum hinterher kommen, Verletzte zu versorgen. Denn in den nächsten Stunden läuft das Ultimatum ab, in dem die peruanische Regierung die rund 200 Familien, die sich illegal innerhalb des Schutzgebietes angesiedelt haben, dazu auffordert, ihre Häuser zu räumen. Viele Familien haben das Schutzgebiet inzwischen verlassen. Andere sind geblieben und wollen nicht freiwillig gehen.
Formalisierung von Landbesitz schafft auch Probleme
Daraus ergibt sich ein Dilemma, vor dem die peruanische Regierung, in diesem Fall allen voran Umweltminister Brack Egg, in diesen Jahren immer wieder steht. Wo es möglich ist, werden oftmals Siedlungen, die auf Land in Staatsbesitz gebaut wurden, nach einer gewissen Zeit einfach „legalisiert“, die Landbesetzer werden offizielle Landbesitzer. Dadurch konnten – zumindest in vielen Fällen – Probleme vermieden werden, die in Brasilien zur Landlosenbewegung geführt haben. Allerdings wurden dabei auch neue Probleme geschaffen. So gehen die Landbesetzer eher selten nach einem geregelten Bebauungsplan vor, was insofern verständlich ist, dass das Hauptanliegen erst einmal ein Dach über dem Kopf ist. Das Problem kommt dann, wenn sich eine größere Ansiedlung bildet, die sich mit der Zeit fortentwickelt. Erst dann wird oftmals klar, dass bei der ungeplanten Landbesetzung keine öffentlichen Plätze, kein sinnvoller Straßenverlauf, kein einfacher Anschluss an das Wasser- und Abwasserystem bedacht wurden.
Der Konflikt zwischen Menschen- und Umweltschutz
Am Beispiel des Schutzgebietes „Bosque de Pómac“ kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. In Zeiten des Klimawandels übt alle Welt Druck auf die Regierungen aus, in deren Länder noch etwas „Urwald“ steht. Das ist durchaus nicht negativ, wenn durch entsprechende finanzielle Unterstützung diejenigen, die den „Urwald“ bewohnen, auch davon profitieren, dass sie den Wald stehen lassen. Immer wieder kommt es so aber zu Konflikten zwischen denjenigen, die sich ein bestimmtes Gebiet zum Leben ausgesucht haben und denen, die möchten, dass das Gebiet unangetastet bleibt. So beklagten in der Vergangenheit auch immer wieder angehörige der Aguaruna und Huambisa, informelle Goldwäscher würden sich an der Grenze der Region Amazonas zu Ecuador breit machen – und bei der Goldwäsche verschiedene giftige Chemikalien einsetzen.
Infrastruktur vs. Denkmalschutz
Bestimmt würde insgeheim auch so mancher Minister die Menschen lieber im Wald oder zwischen Ruinen aus vorinkaischer Zeit wohnen lassen, als sich mit ihnen anzulegen. So kam es bei der Ruinenstadt Machu Picchu im vergangenen Jahr zu einer Auseinandersetzung zwischen Denkmal- und Naturschützern und einer lokalen Bürgermeisterin, die eine Brücke hatte bauen lassen, um den Zugang zu ihrem Ort zu vereinfachen. Zudem wurde am 24. Dezember vergangenen Jahres Nemesio Mendoza festgenommen, Bürgermeister von Puerto Bermúdez. Unter seiner Aufsicht war mit dem Bau einer -ungenehmigten- Straße begonnen worden – die bei der Fertigstellung durch ein Schutzgebiet gegangen wäre. Die Anwohner hätten sich über die Straße bestimmt gefreut. Billiger wird die Straße bestimmt nicht, wenn sie um das Schutzgebiet herumgeführt wird und das Gold liegt in Peru bekanntlich tief in den Bergen und nicht auf der Straße.
Umweltschützer freuen sich über höhere Strafen
Seit dem 1. Januar 2009 werden nun Umweltverbrechen nicht nur verfolgt, sondern auch härter bestraft. Das hat seinen Sinn und wurde von Umweltgruppen schon seit Jahren gefordert. Die Bewohner des Bosque de Pómac werden da vermutlich eine andere Meinung haben, sie zeigen, dass diese Art des „Fortschritts“ auch Probleme mit sich bringen.
So bleibt trotz allem zu hoffen, dass der Einsatz der Ärzte und Sanitäter in Lambayeque nicht nötig sein wird.
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Petroaudios: Parlamentsausschuss spricht Del Castillo frei
Gegen dem Willen des Vorsitzenden des Petroaudios-Untersuchungsausschusses Abugattas hat der peruanische Kongress gestern in einer Marathonsitzung den Bericht des Ausschusses angenommen. In dem Bericht wird der ehemalige Premier Del Castillo von dem Verdacht freigesprochen, an der unrechtmäßigen Vergabe von Ölförderlizenzen an das Unternehmen DiscoverPetroleum beteiligt gewesen zu sein. Der Ausschusvorsitzende Abugattas erklärte, er sei weiterhin von der Schuld Del Castillos überzeugt, habe aber bisher noch keine Beweise finden können. Er hatte zusätzlich zu dem Bericht, den der Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dem Parlament vorgelegt hatte, einen anderen Bericht vorgelegt, der im Parlament selbst allerdings keine Mehrheit fand.
In den vergangenen Monaten waren verschiedenen Medienunternehmen wiederholt Mitschnitte von Telefonaten zwischen diversen Politikern und Unternehmern zugespielt worden, nach deren Inhalt auch die ehemalige peruanische Regierung an Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderlizenzen beteilitgt war. -
Am 1. Februar tritt Freihandelsabkommen Peru-USA in Kraft
Am ersten Februar 2009 tritt das Freihandelsabkommen (Tratado de Libre Comercio, TLC) zwischen Peru und den USA in Kraft. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat heute auch der US-Präsident Bush das Inkrafttreten verkündet. Damit wird in Zukunft der Handel zwischen Peru und den Vereinigten Staaten von Amerika starkt vereinfacht.
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Puno erklärt sich zur "autonomen Bundesregion Quechua Aymara".
Der Rat der Südperuanischen Region Puno beschloss am gestrigen Donnerstag, „Puno“ zur „autonomen Bundesregion Quechua Aymara“ (Región Federal Autónoma Quechua Aymara)zu erklären. Gleichzeitig soll eine überparteiliche Diskussion zum Thema angestoßen werden. Von den 12 Regionalräten stimmten 6 für das Projekt, 4 dagegen, 2 enthielten sich. Gleichzeitig soll der Rat auch in „Regionalparlament der Bundesregion Quechua-Aymara“ (Parlamento Regional de la Región Federal Quechua-Aymara) umbenannt werden.
Der ehemalige Präsident des peruanischen Verfassungsgerichtes, Víctor García Toma, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA, allein eine Verfassungsgebende Versammlung könne die Entscheidung treffen, aus dem dezentralisierten Einheitsstaat, der zu sein Peru anstrebt, einen Bundesstaat zu machen.
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Peru reaktiviert Rüstungsindustrie
Mit dem heute veröffentlichten Gesetz 29314 hat der peruanische Kongress die Reaktivierung der Munitionsfabriken des peruanischen Militärs beschlossen. Die „Fábrica de Armas y Municiones del Ejército (FAME SAC.)“ ist eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz, es können sich aber auch private Investoren beteiligen, wie die staatliche peruanische Agentur ANDINA berichtet. Der Prozentsatz von Anteilen in Privatbesitz darf aber maximal bei 49% liegen. Außerdem sind ausländische und Investoren mit Auslandsaktivitäten davon ausgeschlossen. Die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens sollen die Entwicklung, Herstellung und Reparatur, sowie den Handel und Umbau von und mit Waffen und Munition verschiedenster Art für die peruanischen, aber auch für ausländische Streit- und Sicherheitskräfte umfassen. Zudem sollen Kooperationsabkommen mit Rüstungsakteuren weltweit geschlossen werden.
Das Gesetz, das die peruanische Regierung ausgearbeitet hatte, wurde von den Parteien Unidad Nacional und Alianza Parlamentaria unterstützt, sowie von den Parteien des ehemaligen peruanischen Diktators Fujimori.
Dabei hatte auch im Kongress das Projekt nicht nur Befürworter. Bei der Abstimmung gab es die ungewöhnlich hohe Zahl von 23 Enthaltungen, haupsächlich aus den Reihen der „Partido Nacionalista“. -
Schockbilder bald auch auf peruanischen Zigarettenschachteln

Rauchen fördert Krebs – an allen Körperteilen. Quelle: Warnung des peruanischen Gesundheitsministeriums MINSA. In spätestens 6 Monaten müssen alle Tabakhersteller und -händler mindestens 50% der Packungsober- und Werbefläche mit Schockbildern und Informationen über die Folgen von Tabakkonsum bedrucken. Das gab das peruanische Gesundheitsministerium heute bekannt. Damit wird eine Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation umgesetzt. Zudem wird in Zukunft auf jeder Packung darauf hingewiesen, dass der Verkauf an Personen unter 18 Jahren verboten ist.

Tabakrauch fördert Asthma. Quelle: peruanisches Gestundheitsministerium MINSA -
Plan zur Erhöhung von Ministergehältern scheitert
Es gibt wohl kaum ein Problem, das wie dieses wohl jeden Regierenden irgendwann einmal einholt: Das Problem mit dem Gehalt. Die Regierenden sollten ihren Teil dazu beitragen, den Staatshaushalt zu entlasten, sagen die Einen. Ohne entsprechende Bezahlung bekommt man aber keine qualifizierten Fachleute, die auch noch Unabhängig sind, sagen die anderen. So ging es auch den Ministerinnen und Ministern des peruanischen Kabinetts, die sich als verspätetes Weihnachtsgeschenk eine Angleichung ihrer Gehälter an die Diäten peruanischer Kongressabgeordneter (22.600 Nuevos Soles) gewünscht hatten. Gründe dafür gab es genug: Minister sein ist ein Vollzeitjob. Wenn dafür am Ende des Monats nicht so viel Geld auf dem Konto ist, dass man auch einen aufwendigen Lebensstil pflegen kann, kann man entweder kündigen und einen besser bezahlten Job suchen, sich in besonders wohlhabenden Kreisen nach einem Lebenspartner umsehen oder eben einen Nebenjob annehmen. Zumindest der erste und der letzte Punkt sind eher problematisch für die Regierung. In der Privatwirtschaft können qualifizierte Fachleute meist wesentlich mehr verdienen. Dies ist ein Problem auf allen Ebenen der peruanischen Verwaltung. Unter anderem auch deshalb hatte zum Beispiel die Stadtverwaltung der Regionalhauptstadt Chachapoyas in den vergangenen beiden Jahren 6 verschiedene Verwaltungschefs.
Wie vermutlich in allen Diskussionen um Gehälter von Regierungen hat aber auch diese Gegner auf den Plan gerufen, mit durchaus schlüssigen Argumenten. So warf der Kongressabgeordnete Isaac Mekler der Regierung Yehude Simon vor, die seit vielen Jahren geforderte Angleichung von Gehältern im Staatsdienst zu behindern. Zudem erinnerte Mekler an die erste Präsidentschaft Garcías in den 80er Jahren, als beschlossen worden war, die Gehälter ziviler und nicht ziviler Mitarbeiter der peruanischen Streitkräfte anzugleichen – was aber laut Mekler niemals durchgesetzt wurde.
Nicht zuletzt deshalb, weil das Jahresmotto 2009 des peruanischen Staates den gemeinsamen Kampf gegen die Krise „von außen“ beschwört war das Kabinett in den vergangenen Tagen immer mehr in die Defensive geraten. So kam der Schritt, wie Premier Yehude Simon es ausdrückte „dieses Opfer für das Vaterland“ zu bringen und auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, nicht übermäßig überraschend. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA fassten die Minister den Beschluss einstimmig.
Quellen:
- http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=kbZH3BrE9lc=
- http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=O4SOZViq0U0=
- http://www.andina.com.pe/Espanol/Noticia.aspx?id=11A9einjMc8=
- http://www.cnr.org.pe/noticia.php?id=24602
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2009: "Jahr des Zusammenhaltes gegen die Krise von Aussen"
“Año de la Unión Frente la Crisis Externaâ€, Jahr des Zusammenhaltes / der Union gegen die Krise „von aussen“ – dies ist der Slogan, unter den der peruanische Präsident Alan García das Jahr 2009 gestellt hat. Alles staatliche Handeln muss diesem Ziel genügen und damit das nicht vergessen wird, schmückt der Jahresslogan jeden Briefkopf und jedes Schriftstück, das eine staatliche Institution egal welcher Ebeneverlässt. Auch manche Privatunternehmen und viele kirchliche Organisationen bauen traditionell die Jahresslogans in ihre Briefköpfe ein. „Regionen, die lokale Verwaltung, Unternehmer und alle Peruaner sollten einen gemeinsamen Kraftakt unternehmen, um die Folgen des schwierigen internationalen Umfeldes zu besiegen“, sagte García im Rahmen der Einweihung mehrerer umgestalteter Verkehrsachsen in Lima. Dabei ist der oben beschriebene Satz allerdings noch die Kurzform. Vollständig heißt das Jahresmotto:
“Año de la Unión Frente a la Crisis Externa, unión de todos, unión de los alcaldes, de los presidentes regionales, los empresarios, el Gobierno, los peruanos en su conjunto, unidos, en una causa de fe y confianza en el Perú.“