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APRA-Generalsekretär Mulder will Verfassungsgericht abschaffen

21. Juli 2009
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Der Generalsekretär der peruanischen Regierungspartei APRA, Mauricio Mulder, hat gefordert, das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) abzuschaffen und einen Teil seiner Funktionen der normalen Gerichtsbarkeit (poder judicial) zu übertragen. Die Funktionäre des Verfassungsgerichtes würden sich den anderen staatlichen Institutionen “übergeordnet fühlen”, so Mulder. Der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichtes Juan Vergara Gotelli wies die Forderung energisch zurück. Die normale Gerichtsbarkeit könne zumindest mit ihrer derzeitigen Ausstattung die Rolle des Verfassungsgerichtes nicht übernehmen.

Mauricio Mulder hatte die Forderungen im Zusammenhang mit der Kritik des Verfassungsgerichts am Verlauf des Prozesses gegen Antauro Humala verfasst. Antauro Humala hatte 2005 versucht, sich mit der Besetzung eines Polizeipostens an die Regierung zu putschen, wobei 4 Polizisten und 2 Zivilisten getötet wurden.

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