APRODEH etc.

Bereits zum zweiten Mal in der Amtszeit von Alan García, Präsident Perus, gibt es derzeit eine breite Diskussion über Rechte und Pflichten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Nachdem es bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Volksbefragung über die Ansiedlung einer Minengesellschaft in den Bergen der Region Piura (Majaz/Ayabaca) zu Anfeindungen zwischen Staat und NGOs kam, steht dieses Mal die „Asocicación Pro Derechos Humanos“ (dt. Menschenrechtsvereinigung) und deren Vorstand Francisco Soberón im Mittelpunkt.

Auslöser der Diskussion war eine Entscheidung des Europaparlaments, der europäischen Kommission nicht zu empfehlen, die Guerrilla-/Terrorgruppe „Movimiento Revolucionario Túpac Amaru (MRTA)“ (dt. Revolutionsbewegung Túpac Amaru) in ihre Liste terroristischer Vereinigungen aufzunehmen. Während Konsens über den terroristischen Charakter des MRTA herrscht, stellen einige peruanische Menschenrechtsgruppen das Weiterbestehen des MRTA in Frage. Die peruanischen Behörden, der Sicherheitsapparat und viele peruanische Medien sind vom Weiterbestehen des MRTA überzeugt und erhoffen sich von einer Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen Zugriffsmöglichkeiten auf Bankkonten des MRTA, die in Europa vermutet werden. Das Geld auf diesen Konten soll aus Erpressungen und Entführungen stammen.

Eskalationspunkt zwischen der peruanischen Regierung und APRODEH war ein Brief, den die Menschenrechtsgruppe an Abgeordnete des Europaparlaments versand hatte. In diesem Brief wurde die Existenz des MRTA angezweifelt, nachdem die Köpfe der Terrorgruppe bereits seit Jahren im Gefängnis sitzen. APRODEH fürchtete deshalb, dass der Staat fiktive ideologische Verbindungen zwischen MRTA und APRODEH konstruieren könnte, um Menschenrechtsaktivisten unter dem Vorwand des Terrorismus einzuschüchtern. Seit der Entscheidung des Europaparlaments tobt nun ein heftig geführter Streit. Präsident Alan García bezeichnete den Vorsitzenden von APRODEH gar als Vaterlandsverräter – ein Vorwurf, auf den unter bestimmten Umständen in Peru sogar die Todesstrafe steht. Zudem wurde die für die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen zuständige Behörde angewiesen, die Geldgeber und -quellen von APRODEH genau unter die Lupe zu nehmen.

Quelle: CNR, ANDINA, APRODEH

  0 comments for “APRODEH etc.

  1. admin
    5. Mai 2008 at 23:16

    Leider verfällt Alan García wieder einmal in einen sehr bedrohlichen Duktus, NGOs teils sehr verallgemeinernd als böse, von außen gesteuerte Organisationen darzustellen, deren Ziel der Zerfall des Staates und der Torpedierung des Wirtschaftswachstums sei. Rechtslastige Medien wie z.B. “Correo” springen da nur zu gerne auf. Zudem war es ein gewisser F. Soberón, der nicht nur zu Zeiten Fujimoris, sondern auch während der ersten Amtszeit Alan Garcías, Menschenrechtsverletzungen anprangerte. Der Verdacht einer “Racheaktion” ist so nicht ganz aus der Luft gegriffen. Manche Vorwürfe gegenüber APRODEH würden sich bei einer genaueren Lektüre des Briefes an das Europaparlamentes bereits in Luft auflösen, wird in dem Brief doch ausdrücklich MRTA als terroristische Vereinigung bezeichnet. Der peruanische Staat wird jetzt gezwungen sein, die Existenz des MRTA zu beweisen. Kann er das, wird wohl auch keine Menschenrechtsgruppierung etwas gegen eine Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen vorbringen und das Thema wäre zumindest auf dieser Ebene endlich vom Tisch. Und hoffentlich geht dann auch das Geld, das auf europäischen MRTA-Kontos vermutet wird, zurück. Peru könnte es gut gebrauchen. Besser als unnötige Anfeindungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.