Die mit Drogendelikte befasste Sonderstaatsanwaltschaft in der Region Amazonas zieht von Chachapoyas nach Pedro Ruiz Gallo (Distrikt Jazán / Provinz Bongará). Das sei ein strategisch besserer Ort, da sich hier die wichtigsten Straßen nach Rodríguez de Mendoza, Chachapoyas, Leymebamba-Celendín, sowie die Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße in die nördlichen Regenwaldregionen kreuzen, so der zuständige Staatsanwalt Ronal Collazos Reyes. Am Einzugsgebiet der Drogenstaatsanwaltschaft ändert sich dabei nichts. Sie soll in der Region Amazonas vor allem den Transport von Drogen, sowie allen ihren Grundstoffen wie Coca oder Kerosin ahnden und verhindern.
Zahlreiche Privatpersonen und Organisationen der Provinz Huancabamba (Region Piura) fordern von der Nationalpolizei mehr Anstrengungen bei der Suche nach den Personen, durch deren Schüsse vor zwei Wochen mehrere Mitarbeiter des Río Blanco-Bergbauprojektes ihr Leben verloren. Für den morgigen Samstag haben sie eine große Demonstration gegen die Gewalt in ihrer Region angekündigt. Das besondere an dem Aufruf zur Demonstration ist, dass er von Befürwortern und Gegnern des Bergbauprojektes gemeinsam ausgesprochen wurde.
Nach dem gewaltsamen Tod von 2-3 Mitarbeitern des Bergbauprojektes „Río Blanco“ in der nordwestperuanischen Region Piura plant die peruanische Regierung die Errichtung einer Militärbasis am Ort des Geschehens. Es gebe dort „verstreute Terroristen und Drogenschmuggler“, so der peruanische Premierminister Javier Velásquez Quesquén. Für den Kampf gegen diese Elemente sei die örtliche Polizei nicht ausgestattet, erklärte Velásquez Quesquén gegenüber der Agentur ANDINA.
Schon kurz nach der Veröffentlichung wurde der Plan scharf kritisiert. Der Präsident der des Terrorismus und Drogenhandels unverdächtigen ökumenischen Organisation für Entwicklung und Frieden FEDEPAZ, Javier Jahncke, warnte davor, eine Militärbasis in der Nähe des „Río Blanco“-Projektes (ehemals Majaz) könne den Konflikt um das Projekt erneut anheizen.
Der Osten der Region Piura kommt nicht zur Ruhe. Nun sind Bilder aus dem Jahr 2005 aufgetaucht, die zeigen, wie Angehörige von Bauernorganisationen aus Piura und Cajamarca, sowie ein Radiojournalist des von den Jesuiten geführten Radiosenders Cutivalu auf dem Gelände der Mine Majáz von Angehörigen eines privaten Sicherheitsunternehmens im Beisein von Polizisten eingeschüchtert und gefoltert werden. Einer der Bauernvertreter kam dabei ums Leben. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen und führt derzeit Prozesse wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizisten Ricardo Benavides Ramírez und den Polizisten Marco Gonzales Santillán. Das wirkliche Ausmaß wurde allerdings erst jetzt durch die Veröffentlichung kompromettierender Fotos bekannt, die der Tageszeitung La República zugespielt worden waren. Darauf sieht man nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer, die Plastiktüten über den Kopf gestülpt bekamen, die mit brechreizfördernden Pulvern benetzt waren, wie eines der Opfer gegenüber dem Fernsehprogramm „Prensa Libre“ (America TV) erklärte. Außerdem mussten sie brutalste Erniedrigungen über sich ergehen lassen und wurden verprügelt, wie auf den veröffentlichten Bildern zu sehen ist. Nach eigenen Angaben waren die Bauernvertreter und der Journalist von den Sicherheitsleuten während eines mehrtägigen Protestmarsches nach Majáz entführt worden.
Der Streit in der Region schwelt schon seit Jahren
"IN MAJAZ WURDE 2005 DOCH GEFOLTERT". Bildausschnitt von La República.
Dabei ist die Veröffentlichung dieser Bilder nur ein neuer Höhepunkt in einem seit 2002 schwelenden Streit zwischen Umweltschützern und Bauernvertretern auf der einen und wechselnden Bergbauunternehmen und der peruanischen Regierung auf der anderen Seite. Das „Majáz“-Projekt, inzwischen in „Río Blanco“-Projekt umbenannt, liegt im Osten der nordperuanischen Region Piura. Abgebaut werden soll hier Kupfer. Im vergangenen Jahr hatten diverse Bauern- und Menschenrechtsorganisationen mit Hilfe diverser Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt eine Volksbefragung darüber durchgeführt, ob die Bevölkerung der Provinz Ayabaca für oder gegen die Bergbauaktivitäten in ihrer Provinz ist. Die peruanische Regierung hatte vehement versucht, die Volksbefragung als illegal darzustellen und dahinter eine Verschwörung der peruanischen Oposition mit ausländischen Umweltorganisationen mit dem Ziel der Torpedierung der peruanischen Wirtschaftspolitik gesehen. Bei der Volksbefragung hatte sich über 90% der teilnehmenden Bevölkerung gegen die Bergbauaktivitäten ausgesprochen. Auch im Verlauf der Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung war es zu Ausschreitungen auf Seiten der Befürworter und der Gegner gekommen. Gegen 35 Initiatoren der Volksbefragung laufen noch immer Verfahren wegen dem Vorwurf des „Terrorismus“, der von einer dem „Río Blanco“-Projekt nahestehenden Organisation erhoben worden war.
Angst vor China
Vor wenigen Wochen hat das chinesische Unternehmen „Zijin Mining Group Ltd.“ die Aktienmehrheit an „Monterrico Metals Plc.“ übernommen. Zu diesem Unternehmen gehören unter anderem die „Majaz S.A.“, „Mayari SAC.“ und die “ Río Blanco Cooper Ltd“, die laut dem regierungskritischen Verbund peruanischer Radiosender CNR das „Río Blanco“-Projekt betreiben. Eigentlich würde die Tätigkeit eines ausländischen Unternehmens in diesem Bereich so nah an der Grenze zu Ecuador gegen die peruanische Verfassung verstoßen, deren Artikel 71 Ausländern verbietet, Minen oder andere natürliche Resourcen zu besitzen. Mit einem Beschluss des peruanischen Kabinetts kann Unternehmen allerdings eine Sondergenehmigung ausgestellt werden, was in diesem Fall auch so geschehen ist. Nun fürchten viele, die neuen Besitzer der Bergbaukonzession könnten das Projekt „Rio Blanco“ rigoros vorrantreiben. Das wird aber wohl durch die nun aufgetauchten Fotos nicht einfacher, von denen noch nicht bekannt ist, wer sie der Zeitung La Republica zugespielt hat.
Keine Lösung in Sicht
Selbst, wenn die Polizisten und Sicherheitsleute verurteilt werden sollten, ist das Problem damit noch lange nicht gelößt. Keine der beiden Seiten hat es bisher geschafft, die andere von ihrer Position zu überzeugen und ein Kompromiss, egal welcher Art, ist ebenfalls nicht in Sicht. Eine Verurteilung der in die Entführung und Folter der Bauernvertreter und des Journalisten verwickelten Personen könnte aber beiden Seiten zeigen, dass Gewalt und Folter in einem demokratischen Staat als Mittel zur Lösung politischer Konflikte keinen Platz haben.
Bereits zum zweiten Mal in der Amtszeit von Alan García, Präsident Perus, gibt es derzeit eine breite Diskussion über Rechte und Pflichten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Nachdem es bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Volksbefragung über die Ansiedlung einer Minengesellschaft in den Bergen der Region Piura (Majaz/Ayabaca) zu Anfeindungen zwischen Staat und NGOs kam, steht dieses Mal die „Asocicación Pro Derechos Humanos“ (dt. Menschenrechtsvereinigung) und deren Vorstand Francisco Soberón im Mittelpunkt.
Auslöser der Diskussion war eine Entscheidung des Europaparlaments, der europäischen Kommission nicht zu empfehlen, die Guerrilla-/Terrorgruppe „Movimiento Revolucionario Túpac Amaru (MRTA)“ (dt. Revolutionsbewegung Túpac Amaru) in ihre Liste terroristischer Vereinigungen aufzunehmen. Während Konsens über den terroristischen Charakter des MRTA herrscht, stellen einige peruanische Menschenrechtsgruppen das Weiterbestehen des MRTA in Frage. Die peruanischen Behörden, der Sicherheitsapparat und viele peruanische Medien sind vom Weiterbestehen des MRTA überzeugt und erhoffen sich von einer Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen Zugriffsmöglichkeiten auf Bankkonten des MRTA, die in Europa vermutet werden. Das Geld auf diesen Konten soll aus Erpressungen und Entführungen stammen.
Eskalationspunkt zwischen der peruanischen Regierung und APRODEH war ein Brief, den die Menschenrechtsgruppe an Abgeordnete des Europaparlaments versand hatte. In diesem Brief wurde die Existenz des MRTA angezweifelt, nachdem die Köpfe der Terrorgruppe bereits seit Jahren im Gefängnis sitzen. APRODEH fürchtete deshalb, dass der Staat fiktive ideologische Verbindungen zwischen MRTA und APRODEH konstruieren könnte, um Menschenrechtsaktivisten unter dem Vorwand des Terrorismus einzuschüchtern. Seit der Entscheidung des Europaparlaments tobt nun ein heftig geführter Streit. Präsident Alan García bezeichnete den Vorsitzenden von APRODEH gar als Vaterlandsverräter – ein Vorwurf, auf den unter bestimmten Umständen in Peru sogar die Todesstrafe steht. Zudem wurde die für die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen zuständige Behörde angewiesen, die Geldgeber und -quellen von APRODEH genau unter die Lupe zu nehmen.
Mehr Informationen zum Thema „Peru“ und „Drogen“ finden Sie im Infoamazonas-Dossier Drogenprobleme.
