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Schlagwort: APRODEH

  • Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

    Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien-  verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der „legale Einsatz von Gewalt“, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.

    Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.

    Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt

    Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.

    Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.

    Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.

    Justizminister vor Rücktritt

    Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.

  • Peru entschuldigt sich bei Afroperuanern

    Asociación Pro Derechos Humanos APRODEH.
    Asociación Pro Derechos Humanos APRODEH.

    In einer, wie die amtliche Agentur ANDINA vorsorglich vermeldete, „historischen“ Zeremonie bat der peruanische Präsident Alan García heute alle Peruaner mit afrikanischen Wurzeln, die sogenannten „Afroperuanos“ um Vergebung. Das peruanische Frauen- und Sozialministerium Mimdes hatte vor wenigen Tagen entschieden, „um Vergebung für die Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung der afroperuanischen Bevölkerung“ zu bitten, die diese seit der Kolonialzeit bis heute erlitten habe. Dafür versprach der Präsident heute „öffentliche Genugtuung“.

    Menschenrechtsorganisationen erklärten, die Bitte um Vergebung sei ein wichtiger Schritt zur Versöhnung. „Nie zuvor hat der peruanische Staat seine Verantwortung gegenüber dem [Kampf gegen den] Rassismus ernst genommen, offiziell hatte man nicht mal die Existenz von Rassismus zugegeben“, so Wilfredo Ardito von der Menschenrechtsorganisation APRODEH. Das sei aber nicht genug. Der Schritt müsse sich in Zukunft auch in der Politik wiederspiegeln, so Ardito.

    Die Zeremonie fand im Speisesaal des Präsidentenpalastes in Lima statt.

  • APRODEH etc.

    Bereits zum zweiten Mal in der Amtszeit von Alan García, Präsident Perus, gibt es derzeit eine breite Diskussion über Rechte und Pflichten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Nachdem es bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Volksbefragung über die Ansiedlung einer Minengesellschaft in den Bergen der Region Piura (Majaz/Ayabaca) zu Anfeindungen zwischen Staat und NGOs kam, steht dieses Mal die „Asocicación Pro Derechos Humanos“ (dt. Menschenrechtsvereinigung) und deren Vorstand Francisco Soberón im Mittelpunkt.

    Auslöser der Diskussion war eine Entscheidung des Europaparlaments, der europäischen Kommission nicht zu empfehlen, die Guerrilla-/Terrorgruppe „Movimiento Revolucionario Túpac Amaru (MRTA)“ (dt. Revolutionsbewegung Túpac Amaru) in ihre Liste terroristischer Vereinigungen aufzunehmen. Während Konsens über den terroristischen Charakter des MRTA herrscht, stellen einige peruanische Menschenrechtsgruppen das Weiterbestehen des MRTA in Frage. Die peruanischen Behörden, der Sicherheitsapparat und viele peruanische Medien sind vom Weiterbestehen des MRTA überzeugt und erhoffen sich von einer Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen Zugriffsmöglichkeiten auf Bankkonten des MRTA, die in Europa vermutet werden. Das Geld auf diesen Konten soll aus Erpressungen und Entführungen stammen.

    Eskalationspunkt zwischen der peruanischen Regierung und APRODEH war ein Brief, den die Menschenrechtsgruppe an Abgeordnete des Europaparlaments versand hatte. In diesem Brief wurde die Existenz des MRTA angezweifelt, nachdem die Köpfe der Terrorgruppe bereits seit Jahren im Gefängnis sitzen. APRODEH fürchtete deshalb, dass der Staat fiktive ideologische Verbindungen zwischen MRTA und APRODEH konstruieren könnte, um Menschenrechtsaktivisten unter dem Vorwand des Terrorismus einzuschüchtern. Seit der Entscheidung des Europaparlaments tobt nun ein heftig geführter Streit. Präsident Alan García bezeichnete den Vorsitzenden von APRODEH gar als Vaterlandsverräter – ein Vorwurf, auf den unter bestimmten Umständen in Peru sogar die Todesstrafe steht. Zudem wurde die für die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen zuständige Behörde angewiesen, die Geldgeber und -quellen von APRODEH genau unter die Lupe zu nehmen.

    Quelle: CNR, ANDINA, APRODEH