Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Kläranlage Taboada, Callao, Peru. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
82% aller Abwässer aus der peruanischen Hauptstadt Lima und der Hafenstadt Callao fließen bislang ungeklärt ins Meer. Das soll sich ab heute ändern, wenn Präsident Ollanta Humala die Anlage „Planta de Tratamiento de Aguas Residuales de Taboada“ anschaltet. Mit der Anlage, die eines Tages bis zu 7 Kubikmeter Abwasser pro Sekunde verarbeiten können soll, ist zunächst geplant, 46% aller Abwässer Limas und Callaos zu klären; von insgesamt 27 Distrikten. Stufenweise soll der Anteil dann bis Ende des Jahres auf bis zu 74% erhöht werden, so Perus Bauminister René Cornejo gestern. Gleichzeitig, so der Minister, werde in diesem Jahr der Bau der Kläranlage „La Chira“ in Chorillos begonnen, mit deren Hilfe alle Abwässer Limas geklärt werden könnten.
Bislang hat die peruanische Hauptstadt nicht nur ein Abwasser-, sondern auch ein Wasserproblem. Denn: Die Stadt liegt zu großen Teilen in der Wüste. Durch die Nutzung geklärten Wassers, beispielsweise zur Bewässerung, könnte das Problem zumindest etwas abgemildert werden. Ob das Wasser von „Taboada“ allerdings dazu genutzt werden wird ist fraglich: Es soll, nach Reinigung des Wassers von rund 90% des organischen Materials, durch gigantische Rohrleitungen unterirdisch ins Meer fließen, das selbst die „Endreinigung“ vornimmt. Diese Technik sorgte im Planungsverlauf mehrmals für Streit.
Verkehrspolizistin in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Mehr als ein Fünftel aller peruanischen Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf eine Versetzung auf einen anderen Posten bereit machen. Nach einem Bericht der peruanischen Tageszeitung „La República“ betrifft das insbesondere die untere Führungsebene. So sollen beispielsweise in der Hauptstadt Lima alle Kommissariatsleiter ausgetauscht werden. „Es gibt Personal, das sich bereits über 10 bis 15 Jahren am selben Posten festklammert und in den meisten Fällen mit Korruptionsfällen und kriminellen Banden in Verbindung steht“, zitiert „La República“ Perus Polizeichef Raúl Salazar. Das betroffene Personal wurde zuvor von einer Prüfungskommission unter die Lupe genommen, die neben Lebenslauf und Bildungsweg offenbar auch geheime Dokumente der Innenrevision heranzog. Erst kürzlich war in Peru eine gefürchtete kriminelle Organisation mit dem Namen „La Gran Familia“ zerschlagen worden, die offenbar beste Verbindungen zu einer großen Zahl Polizeikräfte unterhielt.
Die groß angelegte Versetzungsaktion ist dabei nur ein Teil einer größeren Reform der Polizeikräfte. So war erst vor wenigen Monaten ein neues Disziplinarreglement in Kraft getreten, Anfang des Jahres wurden die Bezüge erhöht. Auch startete ein Pilotprogramm, um das bisherige Bezahlungssystem zu modifizieren, das Polizisten erlaubte und praktisch zwang, neben ihrer Arbeit noch einen weiteren Job in der Privatwirtschaft zu suchen. Es scheiterte allerdings in der Implementierung, soll nun aber modifiziert erneut eingeführt werden. Daneben kündigte Innenminister Wilfredo Pedraza gestern an, die kommenden Kommissariatsleiter würden angehalten, in Fragen der öffentlichen Sicherheit künftig enger mit kommunalen Sicherheitsdiensten und Bürgerwehren zusammen zu arbeiten.
Seit mehr als einem Jahr läuft nun bereits der Versuch, Limas Bürgermeisterin Susana Villarán per Referendum aus dem Amt zu treiben. Bislang war aber die Frage nicht geklärt, wer das ganze wirklich ins Rollen brachte. Nun kündigte ein peruanischer Kongressabgeordneter an, sein Mandat ruhen zu lassen, um sich ganz der Abwahlkampagne widmen zu können – und ist damit der erste Strippenzieher im Hintergrund, der sich ans Licht wagt. Nicht ganz freiwillig: Die Kampagne gegen Hauptstadtbürgermeisterin Villarán hat in den vergangenen Wochen stark an Fahrt verloren: Ein Verbleib der Menschenrechtlerin im Rathaus scheint nach aktuellen Umfragen wieder im Rahmen des möglichen.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Schon lange war vermutet worden, dass José Luna Gálvez, Generalsekretär und Abgeordneter von Solidaridad Nacional (SN), der Partei von Villaráns Amtsvorgänger Luis Castañeda Lossio, die Kampagne gegen die Hauptstadtbürgermeisterin finanziell unterstützt, nicht zuletzt seit der Veröffentlichung illegal abgehörter Telefongespräche. Dennoch hatte seine Partei bislang versucht, ihren Namen aus der Abwahlkampagne heraus zu halten, wohl vor allem aus Angst, sich die Finger schmutzig zu machen – und aus Angst, nach der letzten Präsidentenwahl schon wieder eine wichtige Abstimmung zu verlieren. Man hielt sich nicht nur während der für das Referendum notwendigen Unterschriftensammlung, sondern auch im laufenden „Abwahlkampf“ mit offiziellen Empfehlungen und lautstarken Forderungen zurück. Auch Luis Castañeda Lossio, der in Peru den Spitznamen „El Mudo“ (dt. der Stumme) trägt und von Villaráns Abwahl profitieren könnte, machte seinem Ruf alle Ehre. Er lässt sich bislang kaum ein Wort über Villarán und das Referendum entlocken.
Kommunalrechts-Spezialist Gutierrez Martínez ein Strohmann?
„Adresse“ und Gesicht der Abwahl-Befürworter war bislang Marco Tulio Gutierrez Martínez, ein Rechtsanwalt mit jahrelanger Erfahrung in peruanischer Kommunalpolitik und -verwaltung. Seine Unterschrift steht unter den Anträgen, mit denen der ganze Prozess in die Wege geleitet wurde. Mit einer aggresiven „Villarán ineffizient“-Kampagne und Geschenken schaffte er es, ausreichend Personen zu mobilisieren, um vierhundertausend Unterschriften gegen die Bürgermeisterin zu sammeln und den Abwahl-Gedanken in großen Teilen der Stadt populär zu machen. Doch woran genau er die „Ineffizienz“ festmachte und warum ausgerechnet er das Referendum initiierte, konnte Gutierrez Martinez nie überzeugend erklären. Der Verdacht, er sei lediglich ein Strohmann, stand deshalb von Beginn an im Raum. In den vergangenen Wochen wurde es aber stiller um den Juristen, dessen Versuche, Villaráns Unterstützer öffentlich zu diskreditieren zuletzt immer verzweifelter klangen.
Parteien zerfleischten sich gegenseitig
Polterte: APRA-Partei. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONS.
Zunächst übernahm die APRA-Partei dessen Rolle als „Polterer“. Ein APRA-Mitglied griff die Hauptstadtbürgermeisterin, die von ihren Unterstützern als jene der Politik mit den „sauberen Händen“ präsentiert wird, frontal an: Es gebe „Indizien für Korruption“, so der Kongressabgeordnete Mauricio Mulder. In der Folge schalteten sich weitere Parteien ein: die christliche Volkspartei (PPC), stärkste Oppositionspartei im Rat der Stadt Lima, kündigte die Unterstützung Villaráns an, ebenso Perú Posible von Ex-Präsident Alejandro Toledo. Am Gesamtszenario änderte das wenig: Die Parteien zerfleischten sich gegenseitig – insbesondere APRA-Dauerspitzenkandidat und Ex-Präsident Alan García ging, wie auch Alejandro Toledo, beschädigt daraus hervor. Die Umfrageergebnisse änderten sich nur leicht – zu Gunsten Villaráns.
„Positives Nein“ statt Defensive: Der Favre-Faktor
Dann begann eine neue Abwahlkampf-Phase: Villaráns Anhänger starteten ihre Unterstützungskampagne. Auf riesigen Plakaten warben sie dafür, bei dem Referendum am 17. März mit „no“, also gegen die Abwahl zu stimmen. Die Plakate, die sich – mit leichten Abänderungen – zu einem Hit in den sozialen Netzwerken entwickelten, enthielten nicht mehr die defensiven Parolen, in die sich die Bürgermeisterin bis dahin hatte flüchten müssen. Vielmehr waren es positive Botschaften, wie sich bekannte Persönlichkeiten die Zukunft Limas wünschen. Die Strategie dahinter stammt offenbar von einem brasilianischen Wahlkampf-Strategen und Spin-Doctor, der unter dem Pseudonym Luis Favre auftritt. In den Tagen darauf stiegen die mit Hilfe von Wahlsimulationen erhobenen Umfragen sprunghaft an – auch wenn weiterhin über 50% der Wahlberechtigten in Lima angeben, mit „Si“, also für die Abwahl Villaráns stimmen zu wollen.
Hintermann tritt aus dem Schatten
Marco Tulio Gutierrez Martínez wurde offenbar nicht mehr zugetraut, dieser Kampagne entgegen zu treten. Der logische Schritt: Seine Hintermänner müssen aus dem Schatten treten und die Kampagne selbst in die Hand nehmen. Der erste davon ist offenbar nun José Luna Gálvez: „Ich muss mitmachen und anführen und meine Basis unterstützen, darum habe ich […] meine Beurlaubung beantragt; seit heute bin ich […] für einen Monat beurlaubt“, so Luna Gálvez gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Der kommende Monat wird zeigen, ob er den Meinungs-Umschwung aufhalten kann.
Neuwahlen selbst bei Villarán-Abwahl nicht sicher
Luis Castañeda Lossio, Zement. Foto: ANDINA/Jorge Paz.
Dabei ist nicht einmal gesichert, dass im Falle einer Abwahl von Bürgermeisterin Villarán wirklich Neuwahlen angesetzt werden. Denn: Wird nur sie abgewählt, rückt Vizebürgermeister Eduardo Zegarra nach. Für eine Neuwahl müssten mindestens 14 Mitglieder des Rates der Stadt Lima abgewählt werden – von den 39, die neben Villarán auf den Referendums-Stimmzetteln stehen werden. Sollte das passieren, müsste auch ein prominentes Solidaridad Nacional-Mitglied um seine Wiederwahl in den Rat bangen: Luis Castañeda Pardo, Sohn von Ex-Bürgermeister Castañeda Lossio. Der Unterstützt die Abwahl dennoch – warum auch immer.
Vielleicht kommen nach den Personen eines Tages ja auch noch die wirklichen Interessen hinter der Abwahlkampagne aus den Löchern. Limas Wählerinnen und Wählern wäre es zu gönnen. Und wenn sie sich dann trotzdem gegen Villarán entscheiden sollten, dann wegen der politischen Fehler, die diese zweifelsohne begangen hat.
Augusto Wong López, Vizepräsident der peruanischen Region Amazonas ist tot. Der Chirurg wurde gestern Abend gegen 21 Uhr (Ortszeit) von mehreren Unbekannten in seiner Privatpraxis in Bagua (Provinz Bagua / Region Amazonas) ermordet, wie INFOAMAZONAS aus Polizeikreisen erfuhr. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
Augusto Wong López, Vizeregionalpräsident Amazonas. Foto: regionamazonas.gob.pe.
Wong López befand sich zum Zeitpunkt der Tat im Behandlungszimmer, als zwei schwer bewaffnete Personen hereinstürmten und das Feuer eröffneten. Sofort wurde der Vizeregionalpräsident in das Gustavo La Natta Luján-Krankenhaus von Bagua (Chica/Capital) eingeliefert, die Notoperation blieb aber erfolglos. Derzeit befindet sich der Leichnam im Leichenschauhaus von Bagua Grande (Provinz Utcubamba), wo ihn Experten der Staatsanwaltschaft untersuchen. Unbestätigten Angaben von Radio „La Voz“ erlag der Vizeregionalpräsident drei Schusswunden.
Die Täter flüchteten, wurden aber offenbar von einer Überwachungskamera gefilmt, die nach einem ersten Mordanschlag im vergangenen Mai installiert worden waren. Damals hatten Unbekannte mit schweren Schusswaffen mehrere Wände des Wohnhauses von Wong López durchlöchert, dass es keine Todesopfer zu beklagen gab, war dem Zufall geschuldet. Noch gestern Abend hat die Polizei offenbar zwei Verdächtige vernommen, ob es sich dabei wirklich um die Täter handelt, ist bislang unklar. Die Regionaldirektion Amazonas der peruanischen Nationalpolizei erklärte, wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben zu den Verdächtigen machen zu dürfen.
Hector Becerril: „Tat der Schutzgeldmafia“
Während in Bagua das Gerücht umhergeht, es habe sich um ein politisches Verbrechen gehandelt, sieht Hector Becerril, Kongressabgeordneter für Amazonas, eine Schutzgeld-Mafia hinter der Tat. Diese habe sich für mehrere Anzeigen gegen deren Mitglieder im vergangenen Jahr rächen wollen, so Becerril heute Morgen gegenüber dem Nachrichtensender RPP.
Der 59jährige Augusto Wong López wurde 1953 im nordwestperuanischen Chiclayo geboren und 2010 als Teil der Gruppierung Juntos por Amazonas zum Vizepräsidenten der Region Amazonas gewählt. Er war für verschiedene Fujimori-Parteien von 1993 bis 1995 Provinzrat, sowie von 1999 bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2002 Provinzbürgermeister der von Bagua. Zuvor hatte sich Wong López als Chirurg und Direktor in diversen Krankenhäusern betätigt, darunter am Krankenhaus La Natta Luján, in dem gestern sein Tod festgestellt wurde.
Er hinterlässt eine Frau und eine Tochter.
Auftragsmorde bislang vor allem in Küsten-Großstädten
Der Mord an dem Vizeregionalpräsidenten ist dabei trauriger Höhepunkt einer ganzen Serie von Morden an öffentlichen Würdenträgern. Erst vor eineinhalb Monaten war der Bürgermeister des peruanischen Distriktes Angasmarca (Provinz Santiago de Chuco / Region La Libertad) von Auftragskillern getötet worden. Zum Zeitpunkt des Mordes befand er sich gerade auf einer öffentlichen Weihnachtsfeier für Kinder. Den Auftag für den Mord hatte damals offenbar ein Unternehmer gegeben, der eine Ausschreibung verloren hatte. Nur wenige Wochen zuvor war auch der Provinzbürgermeister von Casma (Region Áncash) getötet worden. Eine Polizeiquelle, die nicht genannt werden möchte, erklärte gegenüber INFOAMAZONAS, Morde dieser Art seien bislang lediglich aus Chiclayo oder Trujillo bekannt, man habe etwas in dieser Art in Amazonas für undenkbar gehalten.
Verschiedene peruanische und deutsche Medien hatten in den vergangenen Tagen über angebliche Pläne der Fluggesellschaft Lufthansa berichtet, in Zukunft Direktflüge nach Lima anzubieten, heute dementierte das Unternehmen die Berichte offiziell. Ein Lufthansa-Sprecher teilte auf Anfrage von INFOAMAZONAS mit, im Unternehmen gäbe es derzeit keine Pläne, „eine eigene Verbindung mit einem Direktflug nach Lima zu fliegen“. Lima/Peru sei für Lufthansa als Codeshareziel mit einer Partnerairline über Bogota und Caracas aber eine wichtige Destination, so der Sprecher.
Außenhandels- und Tourismusminister José Silva. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Die Gerüchte über die direkte Flugverbindung nach Lima hatte der peruanische Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva mit der Erklärung gesät, ein „hoher Vertreter von Lufhansa“ habe ihm versichert, das nächste Ziel, das angesteuert werde, sei Lima, so der Minister vor zwei Tagen. Dabei war aber offenbar vor allem viel Wunschdenken im Spiel.
Perus Regierung und Wirtschaft bemühen sich um Direktverbindung
Sowohl Perus Regierung, als auch die Wirtschaft des Andenlandes bemüht sich immer wieder, Lufthansa zu einer Aufnahme von Direktflügen zum Hauptstadtflughafen Jorge Chávez bei Lima zu überzeugen, bislang offenbar erfolglos. Insbesondere der Tourismussektor erhofft sich davon neue Impulse.
Forschungsschiff Humboldt in antarktischen Gewässern. Foto: ANDINA.
Vor 25 Jahren startete die erste peruanische Antarktis-Expedition, derzeit befindet sich dort ein Team peruanischer Wissenschaftler und Militärs, um die Antarktis-Forschungsstation Machu Picchu wieder auf Vordermann zu bringen. Das hat Peru international einige Aufmerksamkeit gebracht, die der peruanische Präsident Ollanta Humala nun offensichtlich für sich nutzen möchte: Er beantragte beim peruanischen Kongress die Genehmigung, das Land mit Ziel Antarktis vom 8. bis zum 11. Februar verlassen zu dürfen. Es wäre der erste Besuch eines peruanischen Präsidenten auf dem Kontinent.
Wissenschaft und/oder Öl?
Offiziell heißt es, es handle sich um eine Gedenkmission wegen des Jahrestages der ersten peruanischen Antarktis-Expedition, sowie zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten, zu denen sich Peru mit der Unterzeichnung des Antarktis-Vertrages 1981 verpflichtet hat. Es dürfte aber auch darum gehen, Präsenz zu zeigen, um gegebenenfalls eines Tages territoriale Ansprüche stellen zu können, sollte wegen des Klimawandels eine Ausbeutung von unter der Antarktis vermuteten Ölquellen möglich werden – und der Antarktis-Vertrag, der alle Unterzeichnerstaaten zwingt, ihre Territorialansprüche ruhen zu lassen, scheitert.
So ließe sich auch die Aussage des Antarktis-Beauftragten des peruanischen Außenministeriums, Julio Romero, gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“ interpretieren. Romero hatte erklärt, die Antarktis beherberge „alles, was die Welt in den nächsten 35 Jahren“ brauche. Deshalb, so Romero, sei es wichtig, dass Peru dort seine Präsenz festige. An dritter Stelle nannte er schließlich auch die Forschungsmission. Es sei zudem wichtig, den Einfluss des Kontinents auf Peru genauer zu untersuchen, der das Klima und die Meeresströmungen reguliere.
Forschungsstation Machu Picchu seit fünf Jahren verlassen
Die peruanische Forschungsstation in der Antarktis war 5 Jahre lang verlassen gewesen, bis sich vor wenigen Wochen das Forschungsschiff Humboldt mit insgesamt 108 Personen an Bord auf den Weg machte. Sie wurde 1989 errichtet.
NACHTRAG: Permanente Kongresskommission genehmigt Reise
Noch am gestrigen Mittwoch hat die permanente Kommission dem Antrag der Regierung stattgegeben. Humala darf nun vom 8. bis zum 11. Februar zur Forschungsstation „Machu Picchu“ reisen.
…erklärt der peruanische Journalist Marco Sifuentes in einem Beitrag für den Informationsdienst INFOS, der im Folgenden zusammengefasst wird:
Kurz nach seinem Amtsantritt 2011 hat Perus Präsident Ollanta Humala öffentlichkeitswirksam ein Gesetz unterzeichnet, das den Staat dazu verpflichtet, vor Verwaltungsakten und Neuregelungen, die Indígena betreffen, ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Das bedeutet, dass Indígena, also Nachkommen peruanischer Ureinwohner, die bis heute nach ihren Traditionen und auf dem Land ihrer Ahnen leben; im besten Fall sogar noch deren Sprache sprechen, um ihre Meinung gebeten werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen. Abgelehnt werden kann die Entscheidung nicht. Aber sie kann unter Umständen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Konsultationsverfahren wiederholt verschoben
Seit Monaten wird nun das erste Konsultationsverfahren angekündigt, es geht dabei um das Öl-Bohrfeld 1AB in der nordostperuanischen Region Loreto. Dort möchte das Unternehmen Pluspetrol weiter Öl fördern, muss allerdings noch Altlasten entfernen, vergangene Öl-Förderprojekte haben ein Umweltdesaster hinterlassen. Indígena-Organisationen aus der Region fordern, zunächst die Altlasten zu beseitigen. Der Beginn der Konsultation wird derweil immer wieder verschoben. Ähnlich wie an anderen Orten, wo Konsultation angekündigt wurde.
Knackpunkt Indígena-Datenbank
Bis Ende 2013 sollen trotz allem mindestens fünf Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Aber: Bis heute hat das Kulturministerium die zentrale Datenbank nicht veröffentlicht, in der die indigenen Völker Perus eingetragen sind, die ein Anrecht auf Konsultation haben. Offiziell ist diese Datenbank noch nicht fertig. In Wirklichkeit liegen die Daten längst vor, mutmaßt Sifuentes, der ständige Aufschub liegt nach ihm viel mehr darin begründet, dass die Regierung eine Welle von Konsultations-Forderungen fürchtet, sobald die Datenbank veröffentlicht wird. Oder aber Klagen von Ortschaften, die gerne aufgenommen werden möchten. Während, so Sifuentes, im Amazonas-Becken eine Abgrenzung zwischen Indígena- und Nicht-Indígena-Bevölkerung möglich ist, sei dies insbesondere im Andenraum schwierig.
Zudem herrscht offenbar Unsicherheit, wie mit den 90.000 Bergbaukonzessionen umgegangen werden soll, die seit 1995 vergeben wurden. Damals hat Peru das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert – und sich damit zur Konsultation verpflichtet. Nach Ansicht mancher Juristen könnten Indígena-Organisationen gegen solche Konzessionen klagen. Der Journalist Marco Sifuentes vermutet, die peruanische Regierung habe Angst vor einer dann anstehenden Klagewelle und versuche daher, das Thema aus den Medien zu halten, einzelne Konsultationsverfahren mit den etablierten Indígena-Dachverbänden durchzuführen und gleichzeitig Stück für Stück nachträglich Konsultationsverfahren für die vergebenen Bergbaukonzessionen durchführen zu lassen – wenn eine Indígena-Gemeinschaft dies einklagt.
Verbreitete Konsultations-Irrtümer
Schließlich klärt der Autor noch eine Reihe verbreiteter Irrtümer über das Konsultationsverfahren auf:
es ist nicht bindend. Es gibt keine Abstimmung – und falls doch, ist diese dennoch nicht binden.
nur, weil ein Ort abgelegen liegt oder eine organisierte Bauernschaft hat, stellt er noch keine indigene Gemeinschaft dar, die konsultiert werden muss (was für große Teile von Cajamarca gilt, nicht aber für Cañaris, wo die Umgangssprache zu einem großen Teil bis heute Quechua ist).
es geht nicht nur um Bergbau. Auch andere Bereiche, beispielsweise die Gesundheitspolitik, die Indígena im speziellen betrifft, muss (eigentlich) vorab konsultiert werden.
Dabei ziehen sich auch Konflikte durch die Regierung. So gilt insbesondere Bergbau- und Energieminister Jorge Merino als Bremser, was die Veröffentlichung der Namen von Gemeinschaften, die auf Gebieten mit vergebenen Bergbaukonzessionen leben, angeht.
Augenhöhe und Angst vor heißen Kartoffeln
Sifuentes‘ Fazit: Die Regierung hat Angst, sich an der „heißen Kartoffel“ zu verbrennen, bremst lieber und überlässt das Thema den Gerichten, die den Behörden Zeit verschaffen, Stück für Stück Lösungen für Einzelfälle zu finden. Das Gute an der Sache: Indígena-Organisationen haben dadurch Drohpotenzial, sie können das Konsultationsverfahren notfalls gerichtlich erzwingen. Zum ersten Mal verhandle Peru mit seinen indigenen Gemeinschaften auf Augenhöhe, schließt Marco Sifuentes.
Im Schatten der Abwahlkampagnen gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán, die derzeit Titelseiten fast aller Tageszeitungen füllen, steigt die Beliebtheit des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala in ungeahnte Höhen. Und während sich die Hauptstadtmedien mit größeren oder kleineren Skandalen rund um das Abwahlreferendum beschäftigen, treibt die Regierung, die bislang wegen ihres wirtschaftsliberalen Kurses von Unternehmerverbänden hoch gelobt wurde, still und leise den Wiedereinstieg des Staates in das Erdöl- und Erdgasgeschäft voran.
Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
So wurde erst vor wenigen Wochen der Wiedereinstieg des staatlichen Ölkonzerns Petroperú in die Ölförderung besiegelt – über den lediglich am Rande, im Zusammenhang mit dem Rücktritt des damaligen Petroperú-Chefs Humberto Campodónico berichtet wurde. Gestern nun verkündete überraschend der peruanische Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur, die Regierung verhandle mit dem spanischen Ölkonzern Repsol über den Verkauf von 200 Repsol-Tankstellen an Petroperú. Peru, das selbst über große Erdgasvorkommen verfügt, wolle damit die Stellung Petroperús beim Verkauf von Gas für Erdgasfahrzeuge stärken, so Minister Merino Tafur gegenüber dem Nachrichtensender RPP.
Wirschaftsberater gegen Petroperú-Einstieg
Petroperú-Sitz in Lima. Foto: Petroperú.
Die Notwendigkeit für ein stärkeres Engagement im Tankstellenmarkt sieht Merino Tafur aber auch in der Preispolitik privater Tankstellen. Diese gäben die Preiserhöhungen der Raffinerien sofort an die Kunden weiter, nicht aber Preisrückgänge. Bei Wirtschaftsvertretern kam diese Argumentation nicht gut an. Juan Vargas Sánchez vom Wirtschaftsberatungsunternehmen MAXIMIXE sieht unter anderem die Gefahr, die Preispolitik der -vorhandenen und möglichen neuen – staatlichen Tankstellen könne als politische Waffe zu Lasten der Steuerzahler genutzt werden: „Die Senkung der Preise erhöht die Popularität des Präsidenten und die Preise können unter ihrem Marktpreis festgesetzt werden, was immer zum Aufbrauchen der Mittel des Staates und/oder zu Lasten anderer Dienstleistungen wie der Bildung, der Gesundheit oder der Sicherheit führt“, so Vargas Sánchez in einer Stellungnahme zum Thema.
Merino Tafur: „Endverbraucher profitieren“
Petroperú-Zapfsäule bei Tingo (Region Amazonas). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Für Minister Merino Tafur zählt dagegen vor allem eines: „Wir würden gerne mit Gas für Erdgasfahrzeuge in den anderen Landesregionen die gleichen Verhältnisse wie in Lima herstellen, wofür Petroperú mehr Präsenz auf dem Tankstellenmarkt haben müsste“, so der Politiker. Mehr noch als Petroperú solle davon „vor allem der Endverbraucher profitieren“.
Erst Mitte Dezember 2012 hatte Repsol seine Pläne über den Verkauf der 1996 -nach Ansicht von Experten unter Wert- privatisierten Raffinerie La Pampilla (Ventanilla / Provinz Callao), der Gasverflüssigungsfabrik Solgas, sowie den genannten 200 Tankstellen öffentlich gemacht. Wie peruanische Wirtschaftsmedien berichten, soll es auch aus dem Privatsektor Interessenten an dem Tankstellennetz geben. Um wen es sich dabei genau handelt, ist nicht bekannt.
Seit dem Ausbruch des Konflikts um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca war Funkstille, gestern gab es ein erstes Zeichen der Annäherung: Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero traf in der Hauptstadt Lima mit Premierminister Juan Jiménez Mayor zu Gesprächen zusammen.
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Wie beide nach dem Treffen erklärten, wurde das Thema „Conga“ dabei ausgeklammert, vielmehr sei es um Probleme wie die steigende Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme der Region Cajamarca gegangen. Beide waren sich auch einig darin, dass diese Probleme angegangen werden müssen. Uneinigkeit herrschte dagegen in der Frage, worauf die schwächelnde Wirtschaft zurück zu führen ist. Während die von Jiménez Mayor verwendete Präsentation einen Zusammenhang mit zurückgehenden Investitionen und Einnahmen aus dem Bergbausektor herstellt, sieht Santos Guerrero die Ursache vielmehr in der „Krise der Weltwirtschaft“.
Santos fordert Geld für Stromnetze, Straßen und Bewässerung
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Der Regionalpräsident forderte dann auch 280 Millionen Nuevos Soles von der Zentralregierung für den Ausbau von Stromnetzen im Ländlichen Raum, Straßen, sowie moderne Bewässerungssysteme. Im vergangenen Jahr sank die Agrarproduktion in Cajamarca, in der Santos Guerrero die Zukunft seiner Region sieht, um 1,4%, während Peru-weit ein Anstieg um 2,4% verzeichnet wurde. Von dem Rückgang betroffen waren insbesondere Yuca (Manioka), Kaffee, Mais, Avokado, Papaya und die Passionsfrucht (Granadilla) – ein Problem für Cajamarca, der peruanischen Region mit den meisten Landwirtschaftsbetrieben.
Die Problematik des derzeit auf Eis liegenden „Conga“-Bergbauprojektes ist damit nicht gelöst worden. Aber es wurde ein erster Schritt gemacht, nicht nur über-, sondern auch miteinander zu reden. Ein Schritt, der insbesondere der Region Cajamarca zu Gute kommt, die unter dem nicht zuletzt durch fehlende Kommunikation ausgebrochenen Konflikt über Bergbau-Themen offenbar wirtschaftlich sehr leidet.
Ausmaße Cañariaco-Tagebau in Lambayeque. Foto: Candente Copper.
Seit Monaten schon schwelt ein Konflikt zwischen Anwohnern und Ortsvorstehern des nordwestperuanischen Distriktes Kañaris (Provinz Ferreñafe / Region Lambayeque) und dem Unternehmen Cañariaco Copper Perú S.A., Ende vergangener Woche eskalierte die Situation. Die Tageszeitung „La Industria“ aus Chiclayo berichtet von 26 Personen, die teils schwer verletzt wurden, als die Polizei eine von Bergbaugegnern besetzte Straße räumte. Der kanadische Cañariaco Copper Perú-Eigner Candente Copper plant, im Rahmen des „Cañariaco“-Projektes Kupfer, Gold und Silber abzubauen und ist derzeit dabei, die letzten Machbarkeitsstudien anfertigen zu lassen, um in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen des geplanten Tagebaus zu beginnen. Einige Ortschaften, die das Bergbauprojekt direkt oder indirekt betreffen wird, wehren sich dagegen. Sie befürchten, „Cañariaco“ werde die Umwelt beeinträchtigen und die zuständigen Unternehmen gemachte Versprechen wie die Finanzierung von Infrastruktur nicht einhalten.
Sind Anwohnerinnen und Anwohner dafür oder dagegen?
Vorläufiger Höhepunkt des Protestes war zunächst Anfang Oktober 2012 eine Bürgerbefragung in San Juan de Kañaris, bei der sich rund 95% der 1.896 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die Durchführung des „Cañariaco“-Projektes aussprachen. Candente Copper ließ das Ergebnis der Abstimmung, die rechtlich gesehen keine bindende Wirkung hat, den Druck auf alle Beteiligten aber erheblich erhöht, allerdings nicht gelten. Vielmehr verweist das Unternehmen auf eine Versammlung der Distriktbauernschaft am 8. Juli 2012, in der sich über 700 Bauernschafts-Mitglieder für den Beginn der Bergbauaktivitäten ausgesprochen haben sollen. Auch die peruanische Regierung erkennt jene Versammlung als die bindende an, während die Bergbau-Gegnerinnen und Gegner das Ergebnis der Bürgerbefragung als das Zentrale einstufen.
Annäherung nicht in Sicht
Eine Annäherung ist derweil nicht in Sicht, vielmehr gibt es weitere Anzeichen für einen Konfrontationskurs: „Cañariaco“-Gegnerinnen und Gegner begannen mit verschärften Protesten und Straßenblockaden, Innenminister Wilfredo Pedraza kündigte eine stärkere Polizeipräsenz an und Cañariaco Copper setzt die Vorbereitungen für die Bergbauaktivitäten unvermindert fort. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten rund 800 Anwohner versucht, die Einrichtungen des „Cañariaco“-Projektes zu besetzen. Und obwohl die Konfliktkoordinationsstelle des peruanischen Ministerrates, ebenso wie die Bergbau-Gegner eine Verhandlungslösung forcieren, kam es am vergangenen Freitag erneut zu Zusammenstößen. Mehrere hundert Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die derzeit unweit der Projektzentrale Mahnwache halten, hatten offenbar erneut versucht, eine Zufahrtsstraße zu blockieren. Die Polizei rief die Demonstranten nach eigenen Angaben zunächst auf, die Straße zu räumen, als diese der Aufforderung nicht nachkamen, setzten die Polizisten Gummigeschosse ein. Augenzeugen sprechen von zwei Demonstranten mit schweren Verletzungen.
Ministerrat kündigt runden Tisch an
Trotz der Zusammenstöße kündigte Vladimiro Huaroc, Leiter der Konfliktkoordinationsstelle des Ministerrats an, am 2. Februar in Kañaris selbst einen runden Tisch einzurichten, um über den Konflikt und mögliche Lösungen zu sprechen.
Candente Copper hat versprochen, „eine Million Aktienpakete“ an Betroffene des Bergbauprojektes zu verteilen, um diese für die Durchführung des Projektes zu begeistern – wie diese Begeisterung ausfällt, ist allerdings fraglich, sind doch die in Lima gehandelten Wertpapiere wegen der Probleme von 1,23 US-$ vor noch einem Jahr auf 0,27 US-$ Anfang Dezember 2012 gefallen. Zudem kündigte das Unternehmen zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen im Einflussgebiet an, beispielsweise Schulen, Gesundheitsstationen und Wiederaufforstungsprojekte, und versprach, die Umwelteinflüsse möglichst gering zu halten. Mehrere Initiativen aus dem Einflussgebiet glauben den Versprechungen allerdings nicht, darunter auch Anrainer des Huancabamba-Flusses in der Region Cajamarca, wo in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Bergbau-Unternehmungen gemacht wurden. Einen Grund dafür gesteht Candente Copper sogar ein: Einige Sozialprojekte seien nach dem Wechsel des Projektbesitzers zunächst nicht fortgeführt worden, so Enrique Bernuy Navarro, zuständig für die Vorarbeiten bei Cañariaco. Daneben werfen die Gegner des Projektes ein, es verfüge nicht über das notwendige Einverständnis der Betroffenen.
Der anhaltende Streit über die beiden genannten Abstimmungen wird vermutlich noch eine Weile schwelen, ebenso wie die Angst vor Umweltschäden. Ein Unterschied zu anderen peruanischen Bergbaukonflikten zeichnet sich aber ab: Es wird nicht nur über-, sondern auch miteinander gesprochen, auch wenn sich die verschiedenen Seiten bislang noch nicht verstehen.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“.
