Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Reinhold Lopatka (ÖVP), Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, sieht die Peru als Zukunftsmarkt der österreichischen Exportwirtschaft. Peru verzeichne seit 14 Jahren kontinuierlich ein Wachstum mit Raten zwischen 5 und 10%, heimische Exporte dorthin hätten sich von 2011 auf 2012 verdoppelt und erstmals die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten, so Lopatka nach einem Treffen mit dem peruanischen Vize-handelsminister Carlos Posada.
„Konkretes Interesse Perus bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr“
Reinhold Lopatka und Luciana León im peruanischen Kongress. Foto: Prensa Congreso.
Nach Angaben der Pressestelle Lopatkas erklärte dieser weiter, die Chancen der österreichischen Exportwirtschaft lägen vor allem im Tourismus und in der Stadtentwicklung. „Hier gibt es konkretes Interesse Perus an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Österreich, etwa bei der Errichtung von Seilbahnen oder im öffentlichen Verkehr„, so der Staatssekretär. Weiter kündigte er an, die Botschaft seines Landes, sowie die Wirtschaftskammer in Lima werde personell gestärkt. Auch werde Österreich den „alternativen Anbau“ fördern, um die Drogenproduktion nachhaltig zu bekämpfen, so der ÖVP-Politiker aus der Steiermark.
Auch mit Luciana León Romero, Präsidentin der Außenhandels- und Tourismuskommission des peruanischen Kongresses traf Reinhold Lopatka zusammen. Wie die APRA-Politikerin nach Abschluss des Gespräches erklärte, ging es dabei um Außenhandel, Investitions- und Tourismusförderung. Sie habe den Willen ihrer Kommission zum Ausdruck gebracht, die Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu stärken, so León Romero.
Derzeit sind nach offiziellen Angaben 80 österreichische Firmen mit eigenen Niederlassungen und Vertretungen in Peru aktiv. Planungen für Seilbahnprojekte gibt es in Peru derzeit dutzende, vor allem an touristisch interessanten Orten wie Kuélap, Huaraz, diversen Ausgrabungsstätten in der Region Cusco oder dem Hausberg der Hauptstadt Lima, dem Cerro San Cristobal.
Vorbereitungen zum CELAC-EU-Gipfels
EU-Außenbeauftragte Ashton bei Perus Präsident Humala. Foto: Presidencia Perú.
Dieser Tage geben sich in Peru – wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas – europäische Regierungsmitglieder die Klinke in die Hand, erst vorgestern hatte sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton mit Perus Präsident Humala getroffen. Dabei sei es vor allem um die staatlichen Programme zur Verringerung von Unterernährung bei Kindern gegangen, heißt es in einer Pressemitteilung des Präsidentenpalastes. Heute nun wird der Besuch von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey erwartet.
Der Grund für die Lateinamerika-Reisefreudigkeit europäischer Politiker ist aber ein anderer: Der CELAC-EU-Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union am 26. und 27. Januar 2013 in Santiago de Chile. Zu dem Gipfeltreffen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Parlamentarier, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. Im Mittelpunkt der Verhandlungen werden voraussichtlich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staatenblöcken stehen.
Ein obskures Bündnis von opportunistischen Oppositionspolitikern, Schwarzmarkthändlern und enttäuschten Busunternehmern schaffte Ende letzten Jahres in der peruanischen Hauptstadt Lima die Sensation: Sie sammelten 400.000 gültige Unterschriften und leiteten damit ein Referendum über den Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán ein.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Seit den ersten Januartagen läuft nun der Wahlkampf – und die Abwahl-Initiatoren sind sich nicht zu Schade für unbelegte Behauptungen, Lügen und Halbwahrheiten, um die Bürgermeisterin am 17. März aus dem Amt zu jagen. Villaráns Anhängerinnen und Anhänger aber ebenfalls nicht, obwohl sie nicht müde werden, die Politik der Bürgermeisterin als eine der „sauberen Händen“ zu präsentieren. Unterstützt wird Villarán, deren Abwahl nach aktuellen Umfragen recht wahrscheinlich ist, derweil sogar von politischen Gegnern. Und von einem brasilianischen Spin-Doktor, der sich Luis Favre nennt und vor der Präsidentschaftswahl 2011 als Kommunikationsberater daran mitwirkte, die Stimmung zu Gunsten des heutigen Präsidenten Ollanta Humala zu drehen.
Abwahl-Initiatoren werfen Villarán „Ineffizienz“ vor
Bevor in Peru Unterschriften für ein Abwahlreferendum gesammelt werden dürfen, muss zunächst ein Grund dafür angegeben werden. Der Vorteil für die Initiatoren: Dieser Grund muss nicht belegt sein. So lautet der Vorwurf gegenüber der Bürgermeisterin schlichtweg: Ineffizienz. Das stimmt zwar nicht, zeigt die Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt Villaráns doch wesentlich bessere Haushaltsumsetzungswerte als zu Zeiten ihres Vorgängers, des möglichen Abwahl-Nutznießers Luis Castañeda. Aber der Vorwurf gab einerseits ein Gefühl in manchen Stadtteilen wieder, setzte Villarán doch zu Beginn sehr auf Bürgerbeteiligung, was ihr von kritisch gesinnten Kommentatoren als „reden statt arbeiten“ ausgelegt wurde. Andererseits blieb den politischen Gegnern Raum, während des Wahlkampfes noch weitere Gründe zu finden. Die APRA-Partei des früheren Präsidenten Alan García, selbst in Peru ein (dennoch immer wieder gewählter) Inbegriff der Korruption, wirft der amtierenden Bürgermeisterin -ebenfalls ohne Belege- zudem vor, die Stadtverwaltung in Sachen Korruption nicht im Griff zu haben: Es gebe „Indizien für Korruption“, erklärte der APRA-Kongressabgeordnete Mauricio Mulder vor wenigen Tagen gegenüber der Presse.
Stadtverwaltung schlägt zurück
Seit Anfang dieser Woche kämpfen offenbar auch die Anhänger der Bürgermeisterin mit solchen Mitteln. Die Stadtverwaltung selbst wies darauf hin, dass nach einem offenbar sorgfältig geplanten Brandanschlag auf einen erst kürzlich eingeweihten städtischen Kinderspielplatz ganz in der Nähe Graffiti entdeckt wurden, die zur Abwahl Villaráns aufriefen. Eher unwahrscheinlich, dass Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez den Brandanschlag verüben ließ, er ließ es sogar ausdrücklich dementieren. Aber ein gefundenes Fressen für das Rathaus. Dabei liefert eigentlich die Abwahl-Kampagne selbst schon genug Stoff, um schlecht von ihr zu sprechen. Reporter der Tageszeitung „El Comercio“ versuchten am Montag, mit Hilfe einer offiziellen Liste die größten Spender der Kampagne aufzuspüren – von denen einige sehr erstaunt darüber waren, darauf zu stehen.
Im Gegensatz zu ihren Widersachern, die in Sachen Schmutzkampagne aus dem vollen schöpfen, sind der Bürgermeisterin allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn: Wahlkampf aus dem Amt heraus ist in Peru nicht nur sehr unpopulär, sondern meist auch verboten; nach einer umstrittenen Entscheidung des peruanischen Wahltribunals selbst dann, wenn es um ein Abwahlreferendum geht. Wollen sich Bürgermeisterinnen oder Regionalpräsidenten für die Wiederwahl aufstellen lassen, müssen sie Monate vor der Wahl zurücktreten. Tun sie das nicht, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Wahlkampf mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Sonderwahltribunal für das Referendum rief die Bürgermeisterin schon mehrfach zur Ordnung. Diese erklärte inzwischen, auf jegliche Aussagen zum Thema zu verzichten und zeigt sich stattdessen mit Stars und Sternchen bei der Einweihung städtischer Infrastrukturprojekte.
Nicht nur Villarán: 39 Stadträten droht die Abwahl
Susana Villarán ist dabei nicht die einzige, die sich dem Abwahlreferendum stellen muss. Auch die Namen von 39 Stadträten werden auf den Stimmzetteln stehen, darunter die von 18 Oppositionspolitikern. Spricht sich eine Mehrheit für die Abwahl von mindestens 14 Stadträten (einem Drittel der Ratsmitglieder) aus, würden Neuwahlen angesetzt. Übergangsweise würde wohl der erste Nachrücker von Villaráns inzwischen aufgelöster „Fuerza Social“-Partei das Amt übernehmen – ein Politik-Neuling, ohne große Erfahrung. Dafür müsste Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez aber ausreichend Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Für eine erfolgreiche Abwahl müssen mindestens 50% aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe gehen. Wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Quorum überhaupt erreicht wird, ist bislang nicht abzusehen, herrscht in Peru bei Referenden -im Gegensatz zu einer Wahl- doch keine Teilnahmepflicht. Auch ist nicht abzusehen, wie sich der Wahlzettel auswirkt, auf dem insgesamt 40 Kreuze gemacht werden können, für jede Person besteht die Wahl zwischen „Sí“ (Abwahl) „No“ (keine Abwahl) – und natürlich die einer ungültigen Stimme.
Villaráns Fehler
Auch viele derjenigen, die den Verbleib Villaráns im Rathaus eigentlich unterstützen, tun dies nicht ohne Kritik. So sprach sich die bei der Bürgermeisterwahl Ende 2011 nur knapp gegen Villarán unterlegene Lourdes Flores Nano zwar gegen die Abwahl aus, sparte aber nicht mit Kritik an der bisherigen Amtsführung. Und da gibt es durchaus Dinge zu bemängeln: Ihrem Team gelang es bislang nicht, die im Wahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung praktisch so umzusetzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gefühl zurück bleiben, etwas erreicht zu haben. Auch der zu Beginn als positiv bewertete Rückbau bei der Öffentlichkeitsarbeit stellte sich in mehreren Krisensituationen als Problem heraus – beispielsweise bei den schweren Zusammenstößen bei der Räumung des La Parada-Großmarktes und dem Wassereinbruch in der Baustelle des „Vía Parque Rimac“-Projektes, in dessen Rahmen der Fluss Rimac untertunnelt wird. In beiden Fällen dauerte es mehrere Tage, bis die Stadt reagierte um klar zu machen, dass die Stadtverwaltung nur einen Teil der Verantwortung traf. Auch unterliefen der Stadt Planungsfehler, beispielsweise bei der Neugestaltung eines Strandbades und den Tarifen des Schnellbussystems „Metropolitano“. Alles Probleme, die, wie in Peru üblich, auch dann auf die Bürgermeisterin zurück fallen, wenn diese selbst keinerlei Kenntnis von den Arbeiten hatte.
Reformversuche und Zufälle
Auf der „Haben“-Seite steht dagegen Villaráns Mut, seit Jahrzehnten aufgeschobene Reformen anzugehen, die vor allem wegen ihrer enormen Wichtigkeit auch Gegner auf den Plan riefen: Die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des bislang fast völlig unregulierten, informellen und teils mafiös organisierten „Combi“-Kleinbussystems, das Routen zu Gunsten des „Metropolitano“ aufgeben musste, der Umzug des „La Parada“-Großmarktes und die Entmachtung der Seilschaften von Ex-Bürgermeister Luis Castañeda Lossio. Diese Gegner sind es, die seit dem Amtsantritt Villaráns am 1. Januar 2011 ihre Abwahl vorantreiben. Dabei hatte vor ihrer Wahl Ende 2010 niemand die Kandidatin Villarán auf dem Schirm. Es sah so aus, als ob das Rennen zwischen PPC-Dauerkandidatin Lourdes Flores und Callaos Ex-Bürgermeister Alex Kouri ausgemacht werden würde. Als letzterer plötzlich vom zuständigen Wahltribunal disqualifiziert wurde, tauchte die heutige Bürgermeisterin wie aus dem nichts als Überraschungskandidatin auf.
Sollte es Villarán und ihrem Team nicht mehr gelingen, auf mehr oder weniger sauberem Wege, die Stimmung zu drehen, wird es ihr ergehen wie Valentín Paniagua, der 2000 nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur übergangsweise das Präsidentenamt übernahm: Die Wahl war eher dem Zufall geschuldet, während der kurzen Amtzeit wurden wichtige Reformen eingeleitet – und dennoch, oder vielleicht eher deshalb, schaffte er es nicht, trotz Kandidatur weiter im Amt zu bleiben.
So verwundert es auch nicht, dass selbst Parteien, die das Abwahlreferendum ablehnen, bereits ihre Kandidaten für eine mögliche Neuwahl nominieren.
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Gregorio Santos Guerrero, Bergbau-Kritiker und Regionalpräsident der nordperuansichen Andenregion Cajamarca wollte provozieren. „Was passiert, wenn ein Präsident sein Wort nicht hält?“ fragte er auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das in seiner Region umstrittene Bergbauprojekt „Conga“. Seine Zuhörer gaben ihm, was er verlangte und riefen: „lo sacan“, sie setzen ihn ab. Bei der Regierung kam das nicht gut an. Die Staatsanwaltschaft Chiclayo nahm Ermittlungen auf – wegen des Verdachts auf Rebellion. Einen Vorwurf, den Santos Guerrero stets zurückwieß.
Auch Ermittlungen gegen Arana eingestellt
Nach 6 Monaten Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft den Fall nun zu den Akten gelegt. Man habe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Rebellion gefunden und stelle deshalb die Ermittlungen ein, ließ die Staatsanwaltschaft von Chiclayo verlautbaren. Auch gegen andere Gegner des „Conga“-Projektes, darunter den prominenten Gründer der Umweltorganisation Grufides, Marco Arana, waren Ermittlungen aufgenommen worden. Auch bei ihm ließen sich offenbar keine Anhaltspunkte für den Versuch einer Rebellion finden.
Weiter Ermittlungen gegen Gregorio Santos
Aus dem Schneider ist Gregorio Santos Guerrero, der seine politische vor allem in den Bürger- und Bauernwehren der Region Cajamarca hat, damit allerdings noch nicht: Es laufen gegen ihn derzeit diverse andere Ermittlungsverfahren. Eines davon dreht sich um Körperverletzung: Eine Frau wirft Santos Guerrero vor, 2005 an einem Bauerntribunal beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf sie „entführt“ und „gefoltert“ worden sei. Zuvor war die Frau von einem Gericht in Jaén vom Verdacht des Mordes an einem Mann, der sie in ihrer Jugend vergewaltigt haben soll, freigesprochen worden – dann aber von einer Bürgerwehr, die sie für schuldig hielt, erneut eingesperrt.
Daneben sind Ermittlungen gegen Santos wegen des Verdachts auf Untreue und wegen seiner Unterstützung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ am Laufen. Endgültig nachgewiesen werden konnte Santos, der gerne polemisiert und als Kandidat bei der Präsidentschaftwahl 2016 gehandelt wird, bislang keines dieser Vergehen.
Tribunal Constitucional: das peruanische Verfassungsgericht. Foto: tc.gob.pe
Wurde in Peru eine Frau mit weniger als 18 Jahren schwanger, stand bislang der Vater mit einem Bein im Gefängnis. Kam die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande, ist dies auch weiterhin so. Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr ist aber künftig straffrei, das entsprechende Verbot wurde nun vom peruanischen Verfassungsgericht aufgehoben. 10.609 Bürgerinnen und Bürger hatten Verfassungsbeschwerde gegen einen entsprechenden Passus des Strafgesetzbuches eingelegt – mit Erfolg.
Verfassungsgericht: „freie Ausübung der Sexualität“ ein Grundrecht
In ihrem Urteil stellten die Richter fest, es sei verfassungsgemäß, „gewaltätigen und erzwungenen Geschlechtsverkehr“, sowie den Missbrauch von Schutzbefohlenen „zu verbieten“, insbesondere wenn es sich um Kinder und Jugendliche handle. Bei der „freien Ausübung der Sexualität“ handle es sich aber um ein Grundrecht, das man zumindest für 14-18jährige nicht einfach unter Strafen stellen dürfe, heißt es im Urteilstext.
Verfassungsgericht mahnt bessere Aufklärung an
Dabei beließen es die Richter allerdings nicht bleiben. Sie riefen zudem den peruanischen Kongress auf, eine neue, verfassungskonforme Gesetzesgrundlage zu schaffen, sowie im Bildungswesen die Aufklärung zu stärken. Dies sei wichtig, um trotz der Aufhebung des Verbotes die Zahl der Teenagerschwangerschaften zu verringern, so das Gericht, denn „es sei Konsens, dass eine Schwangerschaft in jungem Alter die körperliche, geistige und soziale Gesundheit der jungen Mutter“ beeinträchtige.
Bislang bis zu 30 Jahren Haft für Geschlechtsverkehr
Nach bisherigem Recht drohte Jugendlichen, denen Geschlechtsverkehr nachgewiesen werden konnte – also dort, wo es jemanden gab, der klagte – bis zu 30 Jahre Haft, egal, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich oder erzwungen erfolgte. Denjenigen, die bereits verurteilt wurden, hilft das Urteil aber nicht: Es gilt nicht rückwirkend. Das Thema ist dabei kein Unwichtiges: Bei der Volkszählung 2007 gaben in der Region Amazonas rund 30% der befragten Frauen an, ihr erstes Kind im Alter zwischen 12 (0,2%, 162 Fälle) und 17 Jahren (11,2%, 9.251 Fälle) bekommen zu haben*.
Die Reaktionen auf das Urteil fielen erwartungsgemäß vielfältig aus. Die Direktorin der Frauenrechtsorganisation Flora Tristán, Ivonne Macassi, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Richter. In zahlreichen Fällen habe das Verbot junge Mütter davon abgehalten, ärztlichen Rat einzuholen – aus Angst, die Väter könnten dafür ins Gefängnis kommen. Es sei richtig, einvernehmlichen und erzwungenen Geschlechtsverkehr unterschiedlich zu bewerten. Kritik an dem Urteil kam von konservativen Bischöfen. Die Eltern würden gezwungen, ihren minderjährigen Kindern den Geschlechtsverkehr zu erlauben, so Mons. José Antonio Eguren, Erzbischof von Piura und Tumbes. Das verletze die Aufsichtspflicht und das -recht der Eltern, so der Erzbischof. Der Vorsitzende der peruanischen Bischofskonferenz, Salvador Piñeiro, äußerte sich dagegen weniger kritisch, appellierte aber an Familien und Lehrer, Jugendlichen im Bereich Sexualität Orientierung zu bieten. Zu viele Kinder in Peru müssten ohne intakte Familie aufwachsen, so Piñeiro.
* Werte aus anderen Regionen
Mütter, die ihr erstes Kind mit weniger als 18 Jahren bekamen
Loreto: 35,25% (22.600)
Ayacucho: 23,65% (13.701)
Callao: 23,42% (18.922)
Er war einer der letzten Wahlkampfunterstützer von Präsident Humala, der sich im Amt halten konnte, gestern nahm dieser seinen Rücktritt an: Der peruanische Ökonom Humberto Campodónico ist von seinem Posten als Chef des staatlichen Erdölkonzerns Petroperú zurückgetreten. Campodónico, der den Wiedereinstieg des mehrheitlich in staatlichem Besitz stehenden Unternehmens in die Erdölförderung massiv vorangetrieben hatte, wurde bereits durch Héctor Reyes Cruz ersetzt, der seit Anfang der 70er Jahre für Petroperú arbeitet.
Campodónico plante Wiedereinstieg in Erdölförderung
Im Moment betätigt sich Petroperú lediglich an der Lagerung, Verarbeitung und dem Handel mit Öl und steht dabei in Konkurrenz zu anderen Unternehmen wie beispielsweise Repsol. Der Förderbetrieb des Unternehmens war in den 90er Jahren privatisiert worden. Eigentlich war dieser Tage die Unterzeichnung von Verträgen zur Ölförderung im nordostperuanischen Bohrfeld 64 (Nahe des Marañón) geplant. Ob der neue Chef die Politik seines Vorgängers weiterführen wird, ist bislang nicht bekannt.
Rücktrittsgründe unbekannt
Über die Gründe für den Rücktritt gibt es bislang lediglich Spekulationen, die von Eifersucht im Bergbau- und Energieministerium auf die Erfolge von Petroperú, bis zum Unbehagen im Finanz- und Wirtschaftsministerium über den Ausbau der staatlichen Aktivitäten reichen. Der investigative Journalist Ricardo Uceda berichtete Anfang 2012 von Klagen aus der Unternehmensführung von Petroperú über das Fehlen einer klaren Energie-Strategie innerhalb der Regierung. Der bisherige Chef äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Gründen für sein Rücktrittsgesuch. Neben dem Wiedereinstieg in die Ölförderung hatte Humberto Campodónico auch auf die Modernisierung der vorhandenen Einrichtungen gesetzt, beispielsweise der Raffinerie Talara in der nordperuanischen Region Piura, die offenbar teurer wird, als ursprünglich geplant. Auch die Kontroverse über den Bau von Pipelines in Südperu, sowie Umweltprobleme hatten in den vergangenen Monaten wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig verbesserte sich die Bewertungen der Ratingagenturen für den Staatskonzern, für sein Wirtschaftsgebaren erhielt Petroperú zur Zeit Campodónicos diverse Auszeichnungen von Börse und Unternehmerverbänden.
Humalas vorletzter Wahlkampfunterstützer
Mit dem Ökonomen Humberto Campodónico geht einer der Letzten, die den heutigen Präsidenten Ollanta Humala bei dessen Wahl 2011 aktiv unterstützt hatten. Ursprünglich als Kandidat für das Finanz- und Wirtschaftsministerium gehandelt, kam Campodónico überraschend zum staatlichen Erdölkonzern. „Superminister“ für Finanzen und Wirtschaft wurde dagegen der für Wirtschaftsliberalismus stehende Luis Miguel Castilla, der Kontinuität und Stabilität versprach. Er hatte Humala vor dessen Wahl nicht unterstützt, ist aber neben Außenminister Rafael Roncagliolo die einzige Konstante in dessen Kabinett.
NACHTRAG (11.01.2013): Campodónico-Nachfolger Héctor Reyes Cruz setzt sich für Wiedereinstieg in die Ölförderung ein
Wie noch gestern Abend bekannt wurde, leitete der neue Petroperú-Chef mit seiner ersten Amtshandlung die Übernahme des Bohrfeldes 46 ein.
Gemeinsam mit der Provinzverwaltung Cajamarca plant das peruanische Innenministerium, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen. Wie Innenminister Wilfredo Pedraza Sierra bei einem Besuch in Cajamarca erklärte, werde sein Ministerium für den Neubau im Distrikt Jesús (Provinz Cajamarca) 20 Millionen Nuevos Soles bereit stellen, die Provinzverwaltung sich mit weiteren 10 Millionen an dem Projekt beteiligen. Die Polizeischule, deren Ausrüstung mit Labors, einem Schießanlage, Seminarräumen und Sporteinrichtungen angedacht ist, soll über Kapazitäten für rund 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr verfügen.
Weitere Investitionen in Cajamarca: Kommissariate und Polizeifunk
Neben der neuen Polizeischule plant das Innenministerium auch die Rennovierung, sowie den Neu- und Ausbau von insgesamt 20 Kommissariaten in diversen Teilen der Region. Zudem soll die Polizei ein neues Kommunikationssystem bekommen. Für beides sind Investitionen zwischen 9 und 10 Millionen Nuevos Soles geplant.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Seit Tagen hagelte es Kritik, zähneknirschend machte die Parlamentsführung heute einen Rückzieher: Perus Kongresspräsident Víctor Isla Rojas kündigte soeben die Rücknahme der umstrittenen Spesenerhöhung für Kongressabgeordnete an. Der Ankündigung voraus gegangen war eine Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden, sowie der Führungsriege der Parlamentsverwaltung. Ende Dezember waren die Spesen für Kongressabgeordnete auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als verdoppelt worden. Daraufhin gab es eine Welle der Kritik von der Presse, aus der Regierung, aber auch von einigen Abgeordneten. In den vergangenen Tagen kündigten immer mehr Kongressabgeordnete an, auf die Spesen freiwillig zu verzichten.
Kongresspräsident Isla Rojas gab als Grund für die nun erfolgte Entscheidung allerdings nicht in der Erhöhung selbst. Vielmehr hätten es die Abgeordneten versäumt, die Gründe für die Erhöhung stimmig zu erklären, so der Politiker der Regierungspartei PNP.
Der Kongress ist eine der peruanischen Institutionen mit dem schlechtesten Ruf – der unter der ganzen Aktion vermutlich noch weiter gelitten hat.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Diäten wurden nicht erhöht, aber die Spesen: In Peru tobt eine heftige Debatte über die Bezahlung der Abgeordneten des Kongresses. Kurz vor Weihnachten hatte die Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt, die Mittel für Repräsentationszwecke -vor Steuern- von rund 7.000 Nuevos Soles auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als zu verdoppeln. Von diesem Geld müssen die Abgeordneten beispielsweise ihre Reisen in die und innerhalb ihrer Wahlkreise finanzieren – sowie die von ihnen dort erwarteten Geschenke kaufen. Kritiker aus allen Parteien, insbesondere aber Staatsangestellte und Beamten kritisierten die Erhöhung als Unverhältnismäßig. Erst vor wenigen Monaten waren auch Lehrern, Polizisten und Ärzten die Gehälter erhöht worden – in einigen Fällen war Erhöhung aber eher kosmetischer Art.
Ministerin wegen doppelter Bezahlung in der Kritik
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Heute nun hat die Kongressführung die Erhöhung erneut unverändert bestätigt. Das kam in den Medien schlecht an, wo nicht nur die Erhöhung an sich kritisiert wird. So bekommen insbesondere die Abgeordneten der Hauptstadt Lima ihr Fett weg, deren Bezüge stiegen, obwohl sie sich vorwiegend in Lima selbst aufhalten. Auch einige Ministerinnen und Minister mussten harsche Kritik einstecken, insbesondere Frauenministerin Ana Jara, die neben den Diäten in Höhe von monatlich 15.000 Nuevos Soles, sowie den Spesen auch noch ein volles Ministergehalt einstreicht. Aufgrund des großen Drucks der vergangenen Tage erklärte die Ministerin inzwischen, Spesen in Höhe von 70.000 Nuevos Soles zurück zu zahlen.
Kongressführung bislang zurückhaltend
Yehude Simon. Foto: ANDINA
Die Maßnahme ist also äußerst unpopulär – und die Kongressführung machte bislang kaum Anstrengungen, sie zu begründen. Einige Abgeordnete gingen deshalb nun in die Offensive. So erklärte der Abgeordnete Yehude Simon, er sei zum Mitglied einer Untersuchungskommission ernannt worden, die Unregelmäßigkeiten in zwei Kommunalverwaltungen in der Region Cajamarca nachgehe. Dafür müsse er immer wieder für mehrere Tage dorthin reisen – und diese Reisen über den Spesentopf abrechnen, so Simon Munaro sinngemäß gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“. Dennoch war der Abgeordnete einer der Ersten, der öffentlich erklärte, die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen Betrag künftig an den Kongress zurück zu zahlen. Anders der Abgeordnete José Luna, der erklärte, wer gute Kongressabgeordnete wolle, müsse auch ausreichend dafür zahlen.
Premier Jiménez forder Erklärung
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Nach mehreren Tagen Debatte mischte sich inzwischen auch Premierminister Juan Jiménez in die Debatte ein und forderte die Kongressführung auf, die Gründe für die Erhöhung genauer zu erklären – und erhöhte damit den Druck auf die Abgeordneten. Auf die Abgeordneten der Institution, die von Peruanerinnen und Peruanern als eine der korruptesten des Landes wahrgenommen wird. Als im vergangenen Jahr die NGO Proética für eine landesweite Studie nach der korruptesten Institution fragen ließ, nannten 56% der Befragten die Gerichtsbarkeit, 52% die Polizei – und 47%* den Kongress.
* sieht man sich die Zahl genauer an, ist es noch schlimmer: 45% halten den Kongress für „sehr korrupt“, 41% für „etwas korrupt“ – zusammen 12% mehr als noch 2010.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Der peruanische Kongress hatte es bereits im vergangenen Juni beschlossen, Präsident Ollanta Humala hatte sich dagegen ausgesprochen, nun kommt es dennoch: Die Parlamentsabgeordneten haben ein Gesetz* verabschiedet, das die Rechte von Menschen mit Behinderung ausweitet.
So gilt beispielsweise für Privatunternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig eine Quote von 3%, bei öffentlichen Einrichtungen in Höhe von 5%. Zuvor hatte sich Präsident Humala die Meinung des Unternehmerverbandes CONFIEP zu Eigen gemacht, dessen Präsident Humberto Speziani behauptet, durch das Gesetz würden Unternehmer gezwungen, auf Kosten von Angestellten ohne Behinderung „künstlich Stellen zu schaffen“ – und das Gesetz deshalb nicht unterzeichnet. Nun verabschiedeten die Kongressabgeordneten den Gesetzestext ein zweites Mal, womit das Präsidenten-Veto übergangen wurde.
Obwohl das Gesetz bereits in Kraft ist, müssen die Betroffenen wohl noch ein wenig warten. Denn: Der Kongress räumte der Regierung eine Frist von mehreren Monaten ein, um das Gesetz zu reglementieren. In diesem Reglement werden voraussichtlich auch Übergangsregelungen enthalten sein, die Unternehmen und Behörden eine langsame Umsetzung der Vorgaben erlauben.
Die peruanische Down-Syndrom-Vereinigung kritisierte das Vorgehen von Präsident Humala scharf. Bei der Neuregelung handle es sich um von der internationalen Arbeitsorganisation OIT empfohlene Schritte, die Inklusion von Menschen mit anderen Fähigkeiten voranzutreiben, so die Vereinigung in einer Stellungnahme. Zudem fehle es an ausreichender Berufsausbildung der geschätzt rund drei Millionen Peruanerinnnen und Peruaner mit Behinderung, heißt es in der Pressemitteilung.
Auch andere Bereiche neu geregelt
Neben der Einführung der Quote deckt das Gesetz noch zahlreiche weitere Bereiche ab. So werden bestimmte Medienunternehmen für einzelne Programme verpflichtet, Simultanübersetzung in Gebärdensprache oder Untertitel anzubieten. Auch wird die Förderung des Behindertensports festgeschrieben.
*Ley N° 29973, Ley General de la Persona con Discapacidad
Der Satz wird das gesamte Jahr über fast alle staatlichen und sogar einige private Schriftstücke schmücken: Die peruanische Regierung hat das Jahr 2013 zum „Jahr der Investition in die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit“ erklärt. Wie aus dem von Präsident Ollanta Humala und Premier Juan Jiménez unterzeichneten Dekret 001-2013-2013-PCM hervorgeht, wurde der Satz gewählt, um das Ziel der Regierung zu unterstreichen, staatliche Dienstleistungen auch in abgelegenen Regionen anzubieten, sowie die Landwirtschaft zu fördern und „die landwirtschaftliche Wertschöpfung anzuregen“. Konkret werden dafür die Technisierung, die Marktöffnung, die Weiterbildung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sowie die Erhaltung traditioneller Anbautechniken und -früchten genannt.
