Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

Peru: Politischer Flügel des leuchtenden Pfades will Partei werden

13. Januar 2012

By D. Raiser

Peru: Politischer Flügel des leuchtenden Pfades will Partei werden

Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das “MOVADEF”-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael Guzman, sowie eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitskräfte fordert, führt als ideologische Grundsätze neben...

Nach Volksabstimmung: Rückzahlung von Wohnbaufonds-Geldern in Sichtweite

11. Januar 2012

By D. Raiser

Nach Volksabstimmung: Rückzahlung von Wohnbaufonds-Geldern in Sichtweite

Der staatliche peruanische Wohnbaufonds FONAVI wurde 1998 geschlossen, bis Mitte 2011 sah es noch so aus, als würden die inzwischen als “Fonavistas” bekannten Einzahler ihr Geld nie wieder sehen – doch nun macht sich Hoffnung breit. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Fonavista-Dachverband soll schon in den kommenden Tagen mit der Registrierung...

Perus “Anti-Drogen-Zar” Soberón muss abtreten

10. Januar 2012

By D. Raiser

Perus “Anti-Drogen-Zar” Soberón muss abtreten

Eine Personalie hatte überrascht, als Ende vergangenen Jahres große Teile der peruanischen Regierung ausgewechselt worden waren: Der Chef der Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, Ricardo Soberón, war im Amt geblieben. Soberón, ein Spezialist für Drogen- und Cocapolitik, war bereits kurz nach seinem Amtsantritt wegen vermeintlicher Nähe zu diversen Cocabauern-Dachverbänden scharf angegriffen worden, hatte aber immer Rückendeckung von...

Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an

6. Januar 2012

By D. Raiser

Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an

In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP stieß. Die Erhöhung des Mindestlohn ist eines der Wahlsversprechen von Präsident Ollanta Humala. Bereits...

Peru: Staatsrundfunk rückt näher an den Premierminister

5. Januar 2012

By D. Raiser

Nachdem Ende letzten Jahres Funktionen des Umweltministeriums direkt an das Büro des Premierministers gegangen waren, traf dieses Schicksal nun auch der Staatsrundfunk, der bislang dem Kulturministerium zugeordnet war. Die drei Hauptsender, die derzeit unter den Namen TV Perú (Canal 7), Radio Nacional und Radio la Crónica laufen, sollten im nächsten Schritt “modernisiert” werden, sowie...

Durchbruch am Olmos-Tunnel

4. Januar 2012

By D. Raiser

Im Beisein des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala haben die Arbeiter des Olmos-Tinajones-Bewässerungsprojektes kurz vor Weihnachten das letzte fehlende Stück Andengebirge durchbrochen und so den Weg für das Wasser frei gemacht, das schon bald große Wüstenflächen der nordwestperuanischen Region Lambayeque urbar machen soll. Wenn der Tunnel von fast 20 Kilometern Länge ausgebaut ist, soll er...

Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen

16. Dezember 2011

By D. Raiser

Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen

In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom...

Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca aufgehoben

16. Dezember 2011

By D. Raiser

Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt “Conga”, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die vollen Grundrechte, die am vergangenen 5. Dezember durch Ausrufung des Ausnahmezustandes vorläufig suspendiert waren....

Cajamarca: Ausländische Gutachter sollen über “Conga”-Projekt entscheiden

13. Dezember 2011

By D. Raiser

Cajamarca: Ausländische Gutachter sollen über “Conga”-Projekt entscheiden

Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes “Conga” die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl...

Bergbauminister Tafur: Wasser zuerst für Menschen und Landwirtschaft

12. Dezember 2011

By D. Raiser

Bergbauminister Tafur: Wasser zuerst für Menschen und Landwirtschaft

Der neue peruanische Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur hat neue Prioritäten bei der Verwendung von Wasser angekündigt. “Wir müssen uns darauf einigen, Wasser zuerst für den menschlichen Konsum, die kleinen Landwirte zu verwenden”. Zudem sagte Merino Tafur mit Blick auf zahlreiche Konflikte um die Verteilung von Einnahmen aus Bergbauprojekten, es müsse dafür gesorgt...

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