Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Die Pläne und die zahlreichen durchgeführten Bildungsprojekte haben offenbar überzeugt: Die Provinz Chachapoyas bekommt vom peruanischen Umweltministerium 5 Millionen Nuevos Soles, um damit den Bau der seit Jahrzehnten dringend benötigten Mülldeponie zu beginnen. Bürgermeister Diógenes Zavaleta Tenorio, der zur Unterschrift entsprechender Verträge im Rahmen eines Treffens mit Präsident Ollanta Humala und Umweltminister Pulgar Vidal nach Lima gereist war, erklärte, mit dem Projekt könne endlich die bisherige Müllkippe an der Straße von Chachapoyas nach Rodríguez de Mendoza stillgelegt werden. Dort wird bis heute der Großteil des Mülls von Chachapoyas einfach einen Hang hinuntergekippt, wo er teils von Geiern gefressen und teils verbrannt wird – der Rest fällt in den Sonche-Fluss. Eine Gefahr nicht nur für Dörfer und Städte, die aus dem Sonche – oder, Flussabwärts aus dem Utcubamba – ihr Trinkwasser beziehen, sondern auch für die städtischen Angestellten. Erst vor wenigen Monaten starb ein Müllwagenfahrer, als sein Fahrzeug beim Müllabladen den Hang hinabstürzte.
Seit Jahren schon wird an der Mülldeponie geplant, auch ein Grundstück steht – im Distrikt Huancas – bereits zur Verfügung. Auch mahnten die Teilnehmer der Bürgerhaushalte den Bau der Deponie seit Jahren immer wieder an – bislang fehlte aber das Geld. Wann nun mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, ist noch nicht bekannt.
Wegen einer rechtskräftigen Verurteilung hat das peruanische Wahltribunal JNE den Regionalpräsidenten der ostperuanischen Regenwaldregion Madre de Dios, José Luis Aguirre Pastor, suspendiert. Sein Stellvertreter Jorge Alberto Aldazábal Soto übernahm das Amt. Aguirre Pastor war für schuldig befunden worden, 2010 die Verwaltungsverfahrensordnung (TUPA) der regionalen Gesundheitsbehörde geändert zu haben, ohne dazu berechtigt zu sein. Damit habe er gegen die Verwaltungsordnung verstoßen, so die Richter.
Ein Urteil in erster Instanz hatte der bisherige Regionalpräsident angefochten, allerdings erfolglos. Bereits zuvor war er im selben Fall zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Nuevos Soles, sowie zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die das Gericht allerdings zur Bewährung aussetzte. Für ein Jahr darf Aguirre Pastor nun kein öffentliches Amt ausüben.
Aguirre Pastor selbst warf den Richtern vor, das Urteil und die Suspendierung seien politisch motiviert. Einige der Richter hätten Verbindungen zum illegalen Bergbau, gegen den er ankämpfe, so der suspendierte Regionalpräsident. Zudem sei ihm das damalige Schriftstück von einem juristisch kundigen Mitarbeiter zur Unterschrift untergejubelt worden, obwohl der Regionalrat hätte zustimmen müssen, erklärte Aguirre Pastor vor wenigen Monaten gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“.
Nach 18 Jahren Pause wurden in Peru Mitte November 2012 wieder einmal alle Landwirtinnen und Landwirte gezählt, unabhängig von Besitzgröße, Lage und Ausrichtung von Feldern, Wiesen, sowie der Zahl der Tiere. Ein wichtiger Schritt für das Land, das nicht nur ein Bevölkerungswachstum, sondern auch eine anhaltende Landflucht verzeichnet. Grund genug, neben den Hintergründen auch einzelne Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen. Dafür bietet das INFOAMAZONAS-Spezial „Peru zählt seine Landwirte“ reichlich Platz. Sie finden es hier!
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Rohrbruch in Villa María del Triunfo. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Seit Jahren bemüht sich Limas Wasserversorger SEDAPAL darum, seinen Kundinnen und Kunden das Wasser-Sparen beizubringen. Nun hat das Unternehmen heute selbst gewaltige Wassermassen verschleudert, als in den frühen Morgenstunden in Villa María del Triunfo (Provinz und Region Lima) ein Hauptrohr brach – und die Leitung erst nach Stunden abgestellt wurde. Da waren bereits mehrere Häuserblöcke unter Wasser gesetzt, mehrere Läden verloren ihre gesamten Waren, darunter ein Eisenwarenmarkt mit über 150 Händlerinnen und Händlern. Eine Mauer stürzte ein.
Zeitweise stand das Wasser über einen Meter tief. Inzwischen begann SEDAPAL nach eigenen Angaben mit der Reparatur des Wasserrohrs, Teile der Distrikte Miraflores und Villa El Salvador sind deshalb derzeit offenbar ohne Wasser. Die Reparaturarbeiten sollen 14 Stunden andauern. Mehrere Pumpfahrzeuge sind im Einsatz, um Geschäfte und Straßen auszupumpen.
Wie Anwohner dem Nachrichtensender „Canal N“ berichteten, ist der heutige Vorfall bereits der zweite seiner Art. Beim ersten Mal habe man die Entschuldigung von SEDAPAL akzeptiert und keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Nun aber werde er Anzeige erstatten, so ein aufgebrachter Anwohner gegenüber dem Fernsehsender.
Wasser ist in der Wüste um die Hauptstadt Lima knapp – und führt in allen Teilen des Landes immer wieder zu Konflikten. Hintergründe dazu im INFOAMAZONAS-Dossier „Wasserkonflikte in Peru“.
Landwirtin mit Mobiltelefon in Colcamar (Amazonas). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
In Kenia und auf den Philippinen wird das Modell bereits seit Jahren erfolgreich genutzt, nun hat der peruanische Kongress den bargeldlosen Zahlungsverkehr über Mobiltelefone möglich gemacht. Der Grund: Insbesondere in ländlichen Regionen ist der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen bislang kaum gegeben. Obwohl der Bevölkerungsanteil mit eigenem Konto steigt, seitdem die Auszahlungen diverser Sozialprogramme nur noch über Banken abgewickelt werden, ist dieser noch immer verhältnismäßig gering. Gleichzeitig ist Mobiltelefonie in fast allen Landesteilen weit verbreitet. Das, so erklärten mehrer Kongressabgeordnete Ende vergangener Woche, müsse man sich zu Nutze machen. Damit wäre es denkbar, die Lohnzahlungen oder die Zahlungen der Sozialprogramme vollständig elektronisch abzuwickeln – was beispielsweise Hilfsempfängern aus abgelegenen Ortschaften eine teure Fahrt in die nächstgelegene Stadt erspart.
Überweisungs-Höchstsumme gedeckelt
Pro Überweisung: Höchstens 3.650 davon.Foto: ANDINA.
Zunächst erlaubten die Abgeordneten allerdings lediglich grundlegende Bankdienstleistungen wie Überweisungen, während keine Kredite aufgenommen und keine Zinsen gezahlt werden dürfen und die Überweisungs-Höchstsumme mit einer Steuereinheit UIT (derzeit 3.650 Nuevos Soles) gedeckelt ist.
Wem das Geld auf dem Handy zu unsicher ist, der kann es übrigens auch wieder in Bargeld umtauschen. Oder zur Bank bringen. Zum langfristigen sparen eignet sich der Service allerdings nicht nur wegen der ausbleibenden Zinsen nicht: Gibt es über 10 Jahre hinweg keine Kontobewegung, geht das verbleibende Guthaben ans Finanzministerium.
Eingebracht worden war die entsprechende Gesetzesinitiative von der oppositionellen Alianza para el Gran Cambio-Fraktion, die Regierung machte ihn sich aber zu Eigen. Er wurde mit 95 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und keiner Nein-Stimme verabschiedet.
In den vergangenen Monaten setzte die peruansiche Regierung verstärkt auf Dialog, um Bergbaukonflikte zu lösen – dennoch stieg die Zahl an Konflikten um die Förderung von Mineralien und Öl weiter an. So konnten im November 2012 nach Angaben der Konfliktbearbeitungsabteilung der peruanischen Ombudsstelle (sp. Defensoría del Pueblo) zwar zwei Bergbaukonflikte beigelegt werden, gleichzeitig traten aber sechs neue auf. Somit bleibt der Bergbau- und Energiesektor Perus Konfliktherd Nummer eins: 150 von 230 registrierten Konflikten werden dem Bereich zugerechnet.
Andere Konflikte haben mit dem Fehlen der exakten Markierung von Grenzverläufen innerhalb Perus (13 Stück) oder arbeitsrechtlichen Fragen (11) zu tun.
Trauriger Spitzenreiter ist die zentralperuanische Region Áncash, die registrierten 32 Konflikten haben bis auf wenige Ausnahmen mit legalem oder illegalem Bergbau zu tun. Neu aufgenommen wurde der Konflikt um das in der Provinz San Ignacio (Region Cajamarca) geplante Bergbauprojekt Minera Las Huaquillas. Die Anwohner fordern von dem verantwortlichen Unternehmen den sofortigen Abzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Aller schlechten Nachrichten zum Trotz konnte die Defensoría del Pueblo aber auch eine gute Nachricht verkünden: Im Vergleich zu den Vormonaten ging die Anzahl der registrierten Konflikte leicht zurück, von 247 im Juni auf 230 im November.
Mit einer Reihe von Legislativdekreten wollte die peruanische Regierung die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit umgestalten – und hat durch einige Artikel heftige Kritik auf sich gezogen. So wurde im neuen Disziplinarreglement der Nationalpolizei die sofortige Versetzung in den Ruhestand für Homosexuelle vorgeschrieben und die Geheimhaltung vieler Entscheidungen im Verteidigungsbereich vorgeschrieben. Gleichzeitig sah das Polizei-Disziplinarreglement für den Fall familiärer und häuslicher Gewalt lediglich eine Suspendierung zwischen 6 und 10 vor.
Als „Pflichtwehrdienst für Arme“ bezeichnete der Journalist Augusto Alvarez Rodrich den Inhalt eines weiteren Dekretes. Nicht ganz zu unrecht: Finden die Streitkräfte nicht ausreichend Freiwillige, wird in Zukunft unter Schulabgängern ausgelost. Davon sind aber nicht alle betroffen. So sind nicht nur Menschen mit Behinderung, Straftäter und Haushaltsvorstände ausgenommen, sondern auch Studierende an Universitäten und Auslandsperuaner ausgenommen. Wer es sich leisten kann, wird also seine Kinder wohl möglichst schnell an einer Universität anmelden oder ins Ausland schicken.
Gestern noch hatte selbst Präsident Humala die Regelung zum Umgang mit Homosexualität in den Reihen der Nationalpolizei gerechtfertigt, nach scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und Teilen der eigenen Regierung deutet sich zumindest hier ein Rückzieher an: Wie in der heutigen Ausgabe des Gesetzblattes „El Peruano“ zu lesen ist, wird der entsprechende Passus durch einen anderen ersetzt, der allgemein Sanktionen vorsieht, wenn Mitarbeiter der Nationalpolizei beim Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit erwischt werden. Gleichzeitig wird die Strafe im Fall familiärer Gewalt erhöht: Eigentlich habe es „11 bis 15 Tage“ heißen sollen und es habe sich lediglich um einen Fehler gehandelt, heißt es dort.
Über die Themen „Geheimhaltung“ und „Pflichtwehrdienst“ gibt es bislang keine weiteren Stellungnahmen. Mehrere Kongressabgeordnete kündigten bereits an, die entsprechenden Dekrete im Parlament zum Thema machen zu wollen.
Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze
In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen. Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.
Kritik an Präsident Humala
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.
Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.
Juliaca – Puno – Titicacasee. Karte: OpenStreetMap.
Die Regionalregierung der südperuansichen Region Puno plant, künftig härter gegen Städte und Gemeinden vorzugehen, die ihre Abwässer ungeklärt in den Titicacasee leiten. Das, so die Regionalregierung, tun derzeit die Provinzverwaltungen von Ilave, Puno, San Román und Azangaro. Nach Angaben der Tageszeitung „La República“ droht die regionale Umweltbehörde, Anzeige wegen Umweltverschmutzung zu erstatten.
Allein die Hauptstädte der vier Provinzen verfügten zusammen über fast 450.000 Einwohnerinnnen und Einwohner – und sorgen damit für ein Überschreiten gesetzlich zulässiger Grenzwerte zur Wasserverschmutzung in einigen Teilen des Titicaca-Sees. Am schlimmsten ist die Lage offenbar bei Juliaca (Provinz San Román), wo man seit 15 Jahren eine Kläranlage plant, bislang aber keine gebaut hat. Zwei vor zehn Jahren gebaute, provisorische Anlagen kollabierten nach Angaben der Regionalregierung schon vor einiger Zeit.
Verantwortlich für das Fehlen der Kläranlage ist, entgegen der Pressemitteilung der Regionalregierung, nicht allein die Verwaltung von Bürgermeister David Mamani Paricahua. Denn: 331 Bürgerinnen und Bürger hatten als Vertreterinnen und Vertreter von Stadtteilen und Vereinen Mitte des Jahres mitbestimmt, dass zwar der Ausbau des Abwasser-Netzes, nicht aber der Bau von Klärwerken angestrebt werden soll. Die Stadtwerke hatten deshalb Mitte Oktober als Alternative vorgeschlagen, auf den Bau von Latrinen zu setzen. Sollte die Regionalregierung wirklich Anzeige erstatten, drohen den Provinzen drastische Strafen.
Der Titicacasee auf fast 4.000 Metern über dem Meeresspiegel ist der zweitgrößte See südamerikas und der höchste See weltweit, auf dem kommerzielle Schifffahrt betrieben wird. Er ist wegen seiner Lage, der Landschaft, sowie der kulturellen Angebote und archäologischen Fundstädten an seinen Ufern ein Touristenmagnet und wird von der Grenze zwischen Peru und Bolivien durchzogen.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Regenwaldregionen östlich des Andengebirges machen fast 60% der Fläche Perus aus – zählt man alle Abgeordneten aus diesen Regionen zusammen, kommt man im Kongress aber lediglich auf 10,8%. Natürlich sind Regionen wie Loreto oder Madre de Dios wesentlich dünner besiedelt als Küstenregionen wie Lima. Dennoch sprach sich Kongresspräsident Víctor Isla Rojas nun dafür aus, die Zahl der Repräsentanten dieser Regionen zu erhöhen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig, ist doch dort die Anzahl der Abgeordneten genau festgelegt: Derzeit 130 Stück. Am wenigsten entfallen auf die Region Madre de Dios, die bislang lediglich einen Abgeordneten stellt. „Zum Kriterium der Bevölkerungszahl sollte man die territoriale Ausbreitung hinzunehmen“, so Isla, dessen Überlegungen nach eigenen Angaben von Präsident Ollanta Humala unterstützt werden.
Regierungsfraktion unterstützt Pläne
Wie sich gestern zeigte, steht Isla Rojas mit seinen Vorstellungen nicht alleine. Insgesamt 18 weitere Abgeordnete der Gana Perú-Fraktion unterzeichneten die Gesetzesinitiative, die eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl auf insgesamt 145 vorsieht. Die 15 zusätzlichen Abgeordneten sollen auf die fünf Urwaldregionen mit der geringsten Abgeordnetenzahl verteilt werden, ohne den landesweiten Proporz zu gefährden. Mit Eduardo Nayap Kinin wird der Vorschlag auch von einem Abgeordneten aus der Region Amazonas unterstützt, die von der Erhöhung direkt profitieren würde. Die weiteren Regionen sind Ucayali, Loreto, Madre de Dios und San Martin.
Diverse Vorschläge zur Parlamentsreform
Neben Islas gibt es derzeit diverse Pläne, die Zahl der Kongressabgeordneten zu erhöhen. So wird bereits seit Jahren darüber diskutiert, peruanische Migranten im Ausland eigene Abgeordnete wählen zu lassen. Doch obwohl es kaum Stimmen gegen diese Initiative gibt, wurde sie bis heute nicht beschlossen. Erst im September 2009 war die Abgeordnetenzahl von 120 auf 130 erhöht worden, damals hatte insbesondere die Region Lima zusätzliche Repräsentanten bekommen. Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Weitere Hinweise und Informationen finden Sie dort.
Nach Aufnahme einer Menschenrechtsklausel hat das Europaparlament heute Vormittag dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru zugestimmt. Die entsprechenden Klauseln, die insbesondere auf Druck von Menschenrechtlern eingefügt wurden, sehen Möglichkeiten vor, bei erwiesenen Verletzungen der Menschenrechte Teile des Abkommens außer Kraft zu setzen. Das Abkommen sieht unter Anderem Zollerleichterungen, sowie den Schutz bestimmter Herkunftsbezeichnungen vor. Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten.
