Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

Peru: Journalisten kritisieren Geheimniskrämerei im Verteidigungs-Sektor

Screenshot IPYS.org.

Die peruanische Regierung ist bei der Nutzung eines Ermächtigungsgesetzes, das ihr die Umgestaltung des Verteidigungs-Sektors ermöglicht, offenbar über das Ziel hinaus geschossen. Das Legislativdekret 1129, durch das vor allem die Entscheidungsstruktur in Fragen der nationalen Sicherheit neu regelt, enthält mit seinem Artikel 12 einen Passus, der Aufnahmen, Mitschriften, Informationen und Dokumente, die mit der nationalen Sicherheit oder der Verteidigung zu tun haben, als „geheim“ einstuft. Menschenrechtler und Verteidiger der Pressefreiheit laufen Sturm.

IPYS: Verstoß gegen interamerikanische Menschenrechtskonvention

Die von Journalisten gegründete Nichtregierungsorganisation IPYS (sp. Instituto Prensa y Sociedad) sieht darin in dem Legislativdekret einen Verstoß gegen die interamerikanische Menschenrechtskonvention, sowie gegen geltende peruanische Gesetze zur Zugänglichkeit von Dokumenten. IPYS-Präsident Augusto Alvarez Rodrich kritisiert dabei vor allem, durch das Dekret würden von vorne herein alle Dokumente im Verteidigungssektor als „geheim“ eingestuft, während die Gerichte bislang ausgewogen fallabhängig urteilten. Journalisten, die kritisch über den Verteidigungs-Sektor berichteten, so Alvarez Rodrich weiter, drohe in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Auch der Investigativjournalist Ricardo Uceda kritisierte den Inhalt des Dekretes scharf, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch: Er vertraue darauf, dass die Regierung den entsprechenden Passus zurücknehmen, so Uceda. In der Vergangenheit hatten Investigativjournalisten wiederholt Skandale im Verteidigunssektor aufgedeckt, insbesondere über Korruption und überhöhte Preise bei Käufen für die Streitkräfte.

Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze

In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen. Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.

Kritik an Präsident Humala

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.

Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.

Auch Schulen von Neuregelung betroffen

Das Legislativdekret sieht auch vor, die Themen „Sicherheit“ und „Verteidigung“ auf allen Stufen des Bildungssystems zu behandeln, wobei dem Bildungsministerium die Durchführung dieser Vorgabe obliegt. Bereits jetzt sind diese Themen Teil des Lehrplans.

NACHTRAG (12.12.2012): Auch neues Disziplinarreglement in der Kritik

Neben den Neuregelungen im Verteidigungsbereich sind nun auch die neuen Disziplinarregeln für Polizeikräfte in die Kritik geraten, die gestern über das Legislativdekret 1150 festgelegt wurden. Kritisiert wird insbesondere ein Passus, der praktizierte Homosexualität als Grund für die sofortige Versetzung in den Ruhestand einstuft. Der Dachverband der Homosexuellen-Selbstorganisation MHOL erklärte, Präsident Humala unterstreiche erneut die Homophobie seiner Regierung und verstoße gleichzeitig gegen den Menschenrechtsplan seines Kabinetts, der erst vor wenigen Tagen vorgestellt worden war.

11. Dezember 2012
Wegen Drohung gegen Flughafenmitarbeiterin: Perus Arbeitsminsminister muss gehen

Wegen der skandalösen Entlassungsdrohung gegen eine Mitarbeiterin des Flughafens der Stadt Arequipa musste Perus Arbeitsminister José Villena Petrosino gestern zurücktreten. Obwohl das Rücktrittsgesuch von ihm selbst eingereicht wurde, hatte er gestern den Rückhalt bei seinen Ministerkollegen verloren. Ende November war Villena nach einer Kongressteilnahme in Arequipa zu spät zum Flughafen gekommen, als das Flugzeug bereits die Motoren am laufen hatte. Er gab sich als Angehöriger des Sicherheitspersonals des Arbeitsministers aus und verlangte, das Flugzeug zu stoppen. Als sich die Flughafensicherheit und die Mitarbeiterin am Check-In-Schalter weigerten, dem Wunsch zu entsprechen, rastete der Minister aus, fotografierte die Mitarbeiter, drohte ihnen mit Entlassung und wurde, wie aus der Anzeige der Mitarbeiterin am Check-In-Schalter hervorgeht (die diese inzwischen nach eigenen Angaben auf Druck von außen wieder zurück genommen hat) handgreiflich. Schließlich griff das Sicherheitspersonal ein, Villena flog nach weniger als einer Stunde Wartezeit im nachfolgenden Flugzeug. Ein Handyvideo, das im Internet zirkuliert, belegt den Vorfall.

Widersprüche von Villena und Regierung

Zunächst hatte der Arbeitsminister, der als Vertrauter von First Lady Nadine Heredia galt, die Vorwürfe abgestritten, war aber dennoch nach Arequipa gereist, um sich bei der Flughafenmitarbeiterin zu entschuldigen. Diese Reise wurde von den peruanischen Medien als Schuldeingeständnis gewertet. Erschwerend kam für die meisten Kommentatoren hinzu, dass ausgerechnet der oberste Hüter der Arbeitsrechte Mitarbeitern deshalb mit Entlassung droht, weil sie ihre Arbeit vorschriftsgemäß verrichten. Und die Rücknahme der Anzeige: Die einflussreiche Juristin und Journalistin Rosa María Palacios schrieb noch gestern in der Tageszeitung „La República“, dieser Fall illustriere, wie es so oft bei Übergriffen auf Frauen ablaufe: Die Opfer nähmen (unter Druck) ihre Anzeige zurück. Justizministerin Eda Rivas schloss sich dieser Argumentation öffentlich an. Im peruanischen Kongress mehrten sich die Stimmen für eine Interpellation des Ministers.

Villenas Nachfolgerin bereits vereidigt

Perus neue Arbeitsministerin: Nancy Laos Cáceres. Foto: Presidencia Perú.

Nach zähen Wochen mit durchaus widersprüchlichen Situationsbewertungen durch Regierungsmitglieder wich letztlich offenbar auch Präsident Ollanta Humala von Villena Petrosino ab. Als Humala gestern zu spät zu einem Festakt der Marine erschien und dort erklärte, er habe noch „einige wichtige Dinge zu erledigen“ gehabt, war dies bereits als Ankündigung des anstehenden Ministerwechsels interpretiert worden – zu Recht, wie sich gestern Nachmittag (Ortszeit) herausstellte: Noch gestern Abend wurde die Arbeitsrechtlerin Nancy Laos Cáceres als neue Arbeitsministerin vereidigt.

Die Nachfolgerin: Arbeitsrechts-Expertin Nancy Laos Cáceres

Laos Cáceres, die über diverse Abschlüsse diverser Universitäten von Rang und Namen verfügt (PUCP, PAD-Universidad de Piura, Harvard, Yale…und Villareal), arbeitete zuletzt als Anwältin im Bereich Arbeitsrecht. Zuvor hatte sie sich als Arbeitsrichterin betätigt und war Dekanin der Notarskammer. In einer ersten Stellungnahme nach der Vereidigung kündigte sie an, Dialogräume für Arbeitskämpfe und -konflikte schaffen zu wollen, um landesweit zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Zudem, so Laos Cáceres, werde sie auf Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsrechte setzen. „Wir möchten ein Gleichgewicht im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herstellen“, so die neue Arbeitsministerin. Dass es sich dabei um ein hochgestecktes Ziel handle, sei ihr bewust, so Laos Cáceres.

Reaktionen vorwiegend positiv

Erste Reaktionen fielen vorwiegend positiv aus. Humberto Speziani, Vorsitzender des Unternehmerverband CONFIEP erklärte, Laos Cáceres sei gut ausgebildet, verfüge über große Erfahrung und sei für das Amt bestens geeignet. Auch Carmela Sifuentes, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes CGTP, begrüßte den Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums. Negativ wurde allerdings von einigen politischen Kommentatoren die Löschung der Internetseiten der bisherigen Anwaltskanzlei von Laos Cáceres bewertet, auf der die bisherigen Klienten aufgezählt wurden – darunter notorische Problemverursacher wie das Unternehmen Doe Run Perú.

Mit der Übernahme des Arbeitsministeriums durch eine Frau erhöht sich die Anzahl der Frauen im aktuellen Ministerkabinett auf sieben.

10. Dezember 2012
Perus Kongress für Universitätsgründungs-Moratorium

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

In erster Lesung beschloss der peruanische Kongress gestern ein fünfjähriges Moratorium, mit dem weitere Universitätsgründungen bis auf weiteres gestoppt werden sollen. Durch das Projekt, das in wenigen Wochen noch ein zweites Mal debattiert werden muss, soll der Wildwuchs und die teils niedrige Qualität staatlicher und privater Hochschulen angegangen werden. Die Einrichtung von Universitäten ist in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema, das häufig instrumenalisiert wird, um Kongressabgeordneten die Wiederwahl zu sichern. Nicht zuletzt deshalb verfügen manchmal selbst kleine Ortschaften ohne entsprechende Infrastruktur über eine Universität. Daneben führen die Neugründungen immer wieder zu Konflikten, beispielsweise wenn sich eine bereits etablierte Universität ab diesem Zeitpunkt ihre Mittel mit der neuen Universität teilen muss – wie es beispielsweise in Tayacaja (Region Huancavelica) und Chota (Region Cajamarca) der Fall war.

„Geisteruniversitäten“ und Fillial-Inflation

Auch die Einrichtung von Fillialen soll den Universitäten erschwert werden. So lagern viele Universitäten einzelne Fachbereiche aus oder bieten Bildungsprogramme in abgelegenen Ortschaften an – häufig ohne dabei eine gute Ausbildung zu garantieren. Vorreiter-aber bei Weitem nicht allein- ist dabei die „Alas Peruanas“-Universität, die von einer der peruanischen Luftwaffe nahestehenden Sparkassen-Kooperative ins Leben gerufen wurde und heute landesweit über mehr als 40 Fillialen verfügt. Daneben gibt es eine ganze Reihe von „Geisteruniversitäten“, die Aufnahmeprüfungen abnahmen und Studiengebühren kassierten – aber weder über Personal, noch über Räumlichkeiten verfügten.

Das fünfjährige Moratorium soll genutzt werden, die Hochschulpolitik als Ganze unter die Lupe zu nehmen und im besten Falle zu einem neuen Hochschulrahmengesetz führen. Wann die zweite Lesung und die Endabstimmung stattfindet, ist noch unbekannt.

7. Dezember 2012
Den Haag: Verhandlung über peruanisch-chilenische Seegrenze in der heißen Phase

Seit Jahrhunderten kommt es zwischen Peru und Chile immer wieder zu Konflikten – zumindest der jüngste wird derzeit friedlich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag (sp. La Haya) ausgetragen: Der um die Seegrenze zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn. Denn während über die Landgrenze inzwischen ein weitgehender Konsens herrscht, sieht sich Peru bei der Meergrenze benachteiligt. Gestern begannen die Anhörungen vor dem internationalen Gerichtshof, den Peru 2008 angerufen hatte, um Klarheit über den Grenzverlauf zu schaffen.

Legt ein Fischereiabkommen eine Grenze fest?

Die chilenische Position, die von einer -zu ihren Gunsten- weiter nördlich verlaufenden Grenzlinie ausgeht, stützt sich dabei vor allem auf ein Fischereiabkommen aus dem Jahr 1954, das nach Ansicht der Verteidiger der peruanischen Position keine Bedeutung über die Fischerei hinaus hat. Daneben gibt es Unklarheiten über die Auslegung der 1952 getätigten Declaración de Santiago über die Seegrenzen Perus, Chiles und Ecuadors. Und obwohl die Landgrenze weitgehend unstrittig ist, gehen beide Länder von unterschiedlichen Punkten aus, von denen die Seegrenze ausgeht. Insgesamt geht es um rund 68.000 fischreiche Quadratkilometer – für eine Fischfang-Nation wie Peru nicht unwesentlich. Wessen Auslegung die korrekte ist, müssen nun die Richter im niederländischen Den Haag entscheiden, das Urteil wird für Frühjahr 2013 erwartet.

Gerichtsverhandlung live im Fernsehen

Die Anhörungen in Den Haag bestimmen derzeit die Nachrichten sowohl Chiles, als auch Perus, zahlreiche Fernsehsender berichten Live aus dem Gerichtsgebäude, die gesamte Verhandlung wird direkt übersetzt. Zumindest in Peru gab es ein so großes Interesse an einer Gerichtsverhandlung seit einigen Jahren nicht mehr – zuletzt wohl bei den Prozessen gegen Ex-Diktator Alberto Fujimori. Die Regierungen beider Staaten haben Anwälte und bekannte Spezialisten in internationalem Recht engagiert, um ihre jeweilige Position zu untermauern. Beide Seiten sind -zumindest öffentlich- von der Richtigkeit ihrer Argumente überzeugt.

Beide Seiten wollen Urteil akzeptieren

Insbesondere nach der Abneigung Kolumbiens, ein kürzlich gefälltes Urteil des internationalen Gerichtshofs über die Seegrenze zu Nicaragua zu akzeptieren, war über ähnliche Schritte im Fall des Urteils über die peruanisch-chilenische Seegrenze spekuliert worden. Diesen Spekulationen erteilten die Präsidenten beider Länder nun eine Absage. Entgegen der Äußerungen von Politikern aus der zweiten und dritten Reihe und kleineren Verbalkonflikten sagten beide Regierungen zu, das Urteil, wie es auch immer ausfallen möge, zu akzeptieren. Es sei wichtig, dass sowohl das peruanische, als auch das chilenische Volk über die Ruhe, Reife und Weisheit verfüge, die kommenden Etappen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag durchzustehen, so Chiles Präsident Sebastián Piñera bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Perus Präsident Ollanta Humala, in der beide die Wichtigkeit einer gemeinsamen Zukunft hervorhoben.

Interessant: Bei Google Maps hört bislang die Grenze einfach auf dem Festland, einige Kilometer vor der Pazifkküste, auf.

4. Dezember 2012
UNASUR-Gipfel in Lima beginnt

Logo der UNASUR. Screenshot unasursg.org.

Seit Tagen laufen die Vorbereitungen, seit heute tagen die Außenminister, morgen treffen sich die Staatsoberhäupter: In der peruanischen Hauptstadt Lima findet dieser Tage das Gipfeltreffen der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) statt. Auf der Tagesordnung steht nach offiziellen Angaben die interne und externe Stärkung der noch jungen Organisation, auch was ihr Gewicht auf der Weltbühne angeht. Daneben sollen von den Mitgliedsstaaten erreichte und gesteckte Ziele in den Bereichen Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Sozialentwicklung und Energie präsentiert und analysiert werden.

Für das Gipfeltreffen wird dabei mit hochrangiger Besetzung gerechnet. So erwarten die Organisatoren die Präsidentinnen und Präsidenten von Uruguay, Guyana, Surinam, Kolumbien, Chile, Argentinien, Bolivien und Ecuador: José Mujica, Donald Ramotar, Desiré Delano Bouterse, Juan Manuel Santos, Sebastián Piñera, Cristina Fernández de Kirchner, Evo Morales, sowie Rafael Correa.

UNASUR nimmt Regierungswechsel in Paraguay unter die Lupe

Zur Sprache kommen soll unter anderem auch die von den meisten UNASUR-Mitgliedern verurteilte Absetzung von Paraguays Präsident Fernando Lugo. Zu diesem Thema hat der UNASUR-Sondergesandte, Perus ehemaliger Premier Salomon Lerner Ghitis, eine Stellungnahme angekündigt. Ob auch Probleme wie dem anhaltenden Konflikt um die -vom internationalen Gerichtshof in Den Haag neu festgelegte- Seegrenze zwischen Kolumbien und Nicaragua oder dem in nicht all zu ferner Zukunft zu erwartenden Urteil aus Den Haag über den Verlauf der Seegrenze zwischen Chile und Peru gesprochen wird, geht aus dem Gipfel-Programm nicht hervor.

UNASUR – der „große Wurf“?

Die 2004 im peruanischen Cusco gegründete Unión de Naciones Suramericanas (damals noch Comunidad) ist eine internationale Organisation, der derzeit insgesamt 12 Staaten angehören, wobei Paraguay derzeit suspendiert ist. Bereits vor ihrer Gründung gab es zahlreiche Versuche regionaler Integration, die meisten davon waren allerdings nur mäßig erfolgreich und kamen zwar zu durchaus bemerkenswerten Ergebnissen wie der Aufhebung bestimmter Zollschranken, Vereinfachungen für Migranten und Reiseerleichterungen, spielen aber in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle und verfügen über kaum Kompetenzen. Zudem gibt es diverse Projekte, die parallel zum Aufbau der UNASUR laufen, beispielsweise die Pazifik-Allianz, der auch mehrere UNASUR-Staaten angehören. Wie stark die UNASUR künftig sein wird, hängt auch vom Ergebnis des beginnenden Gipfeltreffens ab. Möge die Tatsache, dass am Vortag des Gipfeltreffens der neuste Beitrag auf dem offiziellen UNASUR-Internetportal fast zwei Wochen alt ist, mal kein schlechtes Omen sein.

NACHTRAG (3.12.2012): Ergebnisse im Blickpunkt Lateinamerika
Einige Ergebnisse des UNASUR-Gipfels in Lima sind bei Blickpunkt Lateinamerika zusammengefasst: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/nachrichten/msgf/suedamerika:_unasur_beschliesst_31_integrationsprojekte.html

29. November 2012
Verdacht der Vorteilsgewährung: Perus APRA suspendiert Ex-Justizminister Pastor

Aurelio Pastor Valdivieso. Foto: congreso.gob.pe.

Die peruanische APRA-Partei, bis Juli 2011 an der Regierung, hat den früheren Justizminister und Kongressabgeordneten Aurelio Pastor Valdivieso vorläufig von all seinen Parteiämtern suspendiert. Der Grund: Eine Provinzbürgermeisterin in seiner früheren Wahlregion San Martín war von einem Gericht wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – und Pastor Valdivieso soll ihr angeboten haben, für die Zahlung von 50.000 Nuevos Soles das Problem aus der Welt zu schaffen. Dafür, so geht es aus einem illegal angefertigten Mitschnitt eines entsprechenden Telefongesprächs hervor, bot er offenbar an, seinen verbliebenen Einfluss im peruanischen Wahltribunal zu nutzen. Vor der Suspendierung durch die APRA-Partei hatte bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Bürgermeisterin weiter im Amt

Die Provinzbürgermeisterin von Tocache, Corina de la Cruz Yupanqui, war Anfang September vom peruanischen Wahltribunal JNE durch ihren Vizebürgermeister ersetzt worden. So ist es im peruanischen Recht Fälle vorgesehen, in denen ein Bürgermeister oder Ratsmitglied rechtskräftig verurteilt wird. Ein Mitarbeiter der Schulbehörde von Tocache hatte de la Cruz Yupanqui vor mehreren Jahren angezeigt. Diese habe ihn in ihrem Radioprogramm „korrupt“ genannt ohne über Beweise zu verfügen, heißt es in der Klageschrift. Ein Zeuge bestätigte den Vorwurf gegen die heutige Bürgermeisterin, die Richter folgten dem Vorwurf des Klägers. Allerdings: die heutige Bürgermeisterin stritt den Vorwurf ab und legte Berufung ein, ein entsprechendes Verfahren ist noch immer anhängig und das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Auch deshalb durfte sie Anfang der Woche wieder ihre Amtgeschäfte aufnehmen.

Zweiter Korruptionsfall um Suspendierung von de la Cruz Yupanqui

Ihr Einspruch vor dem Wahltribunal trug somit auch ohne den Einfluss des früheren Justizministers Früchte – und sie ging mit ihren Vorwürfen gegen Aurelio Pastor nicht nur zu den Ermittlungsbehörden, sondern auch an die Presse. Dabei hätte sich der frühere Kongressabgeordnete Pastor Valdivieso diesen Ausgang eigentlich denken können. Denn: Ende Oktober war die gelernte Journalistin Corina de la Cruz Yupanqui schon einmal an die Öffentlichkeit gegangen. Damals hatte sie ebenfalls den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht. Es handelte sich dabei um den Austausch mit einem Richter, der ihr, „für 5.000 (US-)Dollar“ und eine zusätzliche „Extrazahlung“, anbot, die Richter des Wahltribunals zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Nur Stunden später musste der Richter seinen Rücktritt einreichen.

Pastor: Vorwürfe sind Rache für Abwahlprozess in Lima

Aurelio Pastor Valdivieso sieht sich dagegen als Opfer einer Kampagne. Er habe der Bürgermeisterin lediglich seine Dienste als Rechtsanwalt anbieten wollen, erklärte er über seinen Twitter-Account. Er vermutet hinter den Vorwürfen eine Kampagne der politischen Linken, mit der er sich während seiner Zeit als Minister überworfen hat. Diese wolle sich für das Abwahlverfahren gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente, sowie die Suspendierung des Kongressabgeordneten Javiér Diez Canseco rächen, so Pastor Valdivieso. Pastor Valdivieso gilt als Befürworter des Abwahlverfahrens.

Schlechte Presse für APRA und Wahltribunal

„Die Hoffnung ist auf dem Weg“ – APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Auch wenn die APRA-Partei derzeit im peruanischen Kongress nur marginal vertreten ist, ist sie eine der wenigen Parteien des Landes, die über eine Basis verfügen. Mit Alan García Pérez stellte sie bereits zwei Mal einen Präsidenten und gewann sogar noch öfter Präsidentschaftswahlen – konnte auf Druck von autoritären Regierungen das Amt aber nicht immer antreten. Ihre heute sichtbarsten Köpfe – neben Pastor und García derzeit vor allem Mauricio Mulder – sind politische Schwergewichte mit viel Erfahrung. Dennoch umschwirrt die Partei häufig der Vorwurf der Korruption – weswegen sich derzeit eine eigene Kongresskommission mit der Aufarbeitung der vergangenen APRA-Regierung beschäftigt.

Neben der APRA-Partei lässt der Fall aber auch das Wahltribunal JNE erneut in schlechtem Licht erscheinen, das in der jüngeren Vergangenheit wiederholt durch umstrittene Entscheidungen auf sich Aufmerksam gemacht hat.

29. November 2012
Perus Kongress beschließt umstrittenes Lehrer-Gesetz

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Die Abgeordneten des peruanischen Kongresses haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeits- und Vertragsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern im öffentlichen Dienst neu regelt. Damit kann es, wenn Präsident Ollanta Humala seine Unterschrift darunter setzt, Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. In dem Gesetz werden Einstellungskriterien, Aufstiegsmöglichkeiten, sowie Vertragsbedingungen neu geregelt.

Lehrergewerkschaft SUTEP plant Verfassungsklage

Während das Bildungsministerium von einem „wichtigen Schritt“ hin zu einer „besseren Bildung“ sprach, kritisierte die größte peruanische Lehrergewerkschaft, das SUTEP, den verabschiedeten Text. Dieser enthalte diverse Verfassungswidrige Vorgaben, so SUTEP-Generalsekretär René Ramírez, darunter die Gleichbehandlung von Verwaltungsangestellten und Lehrpersonal. Gewerkschaftschef Ramírez kündigte deshalb bereits kurz nach der Abstimmung an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch die vom Bildungsministerium versprochene Gehaltserhöhung von bis zu 260% sei durch das Gesetz nicht abgedeckt, kritisiert die Lehrer-Gewerkschaft. Zudem würden in Einzelfällen Lehrerinnen und Lehrer mit bis zu 25jähriger Arbeitserfahrung wie Berufsanfänger behandelt, so SUTEP in einer Pressemitteilung. Das Bildungsministerium bestreitet die Vorwürfe und wirft der Gewerkschaftsführung vor, sich nicht mit dem Gesetzestext auseinandergesetzt zu haben. Vor eineinhalb Monaten hatten SUTEP-Mitglieder Peru-weit im Protest gegen die Neuregelungen für einen Monat ihre Arbeit nieder gelegt, sie aber wieder aufgenommen, als das Finanzministerium sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Nuevos Soles bereit erklärte.

Aufstieg künftig nach Dienstjahren, Prüfungsergebnissen und Fortbildung

Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.

Das neue Lehrergesetz sieht für die 195.000 peruanischen Lehrerinnen und Lehrer insgesamt acht Gehaltsstufen vor. Für den beruflichen Aufstieg sind dabei künftig neben Dienstjahren und sich regelmäßig wiederholenden Eignungsprüfungen auch Fortbildungen maßgeblich. Die Lehrergewerkschaft SUTEP hatte über die Lehrerkammer einen Gegenentwurf einbringen wollen, der allerdings scheiterte. Bislang gab es zahlreiche verschiedene Lehrergesetze, die unterschiedliche Regelungen für Bezahlung und Aufstieg vorsahen, diese sollen nun unter dem Dach des neuen Lehrergesetzes vereinheitlicht werden.

51 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 13 dagegen bei 14 Enthaltungen. Eigentlich hat der peruanische Kongress 130 Mitglieder.

24. November 2012
Rätselraten um politische Ambitionen von Perus First Lady

Außer ihr und ihrem Mann haben es alle wortreich dementiert: Die Frau des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, Nadine Heredia, wird nicht als Kandidatin zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 antreten. Offenbar etwas zu wortreich: Anstatt langsam abzuebben nimmt die Lautstärke der Spekulationen in der Presse weiter zu.

Nadine Heredia: Perus First Lady. Foto: ANDINA.

Die 36jährige Nadine Heredia gilt seit der Amtsübernahme ihres Mannes im Juli 2011 als diejenige, die wirklich die politischen Strippen im Lande zieht. Werden Ministerinnen und Minister berufen oder entlassen – politische Analysten suchen zunächst nach Verbindungen zur Familie Heredia. Wird ein Abgeordneter – wie in der vergangenen Woche der linke Javiér Diez Canseco – von der Ethik-Kommission des Parlaments sanktioniert, wird auch dahinter die First Lady vermutet.

„Wo ist meine Ministerin?“

„Ist es so schwierig, aufrecht zu gehen?!“ fragte die First Lady Vizepräsident Chehade – wenig später trat er zurück. Bildausschnitt: Twitter.

Alles Übertreibung? Aus dem Nichts kommen die Gerüchte nicht: Bei politischen Konflikten ist Nadine Heredia häufig diejenige, die als erste öffentlich reagiert – vor ihrem Mann, vor Premierminister Juan Jiménez. Bei der Zahl der Pressemitteilungen liegen Präsident und First Lady ungefähr auf gleicher Höhe – die schöneren Bilder liefert aber ohne Frage die zweitere. Dem Ganzen setzte dann Heredia, die unter anderem in Paris Politikwissenschaft studierte, selbst den Hut auf: Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bildungsministerin Patricia Salas fragte sie vor laufenden Kameras: „Wo ist meine Ministerin?“ – eine Szene, die seitdem fast wöchentlich in Karikaturen aufgegriffen wird.

Isaac Humala über Schwiegertochter: „beschwipst von der Macht“

A propos Kameras: Sind Fernsehreporter oder Fotografen in der Nähe, setzt die First Lady sofort ihr typisches Nadine-Heredia-Grinsen auf – das sie aber genau so schnell wieder absetzen kann. Entsprechende Videoausschnitte wie der, in dem sie – offenbar ohne von den laufenden Kameras zu wissen – bei der Begrüßungszeremonie des Gipfeltrefens lateinamerikanischer und Arabischer Staaten (ASPA) in Lima ihren Mann anschnautzt, sind dank Youtube inzwischen legendär. Ihr Schwiegervater Isaac Humala, der für markige Macho-Sprüche und sein Talent, Präsident Ollanta Humala das Leben schwer zu machen, inzwischen internationale Berühmtheit erlangte, nannte sie dafür „beschwipst von der Macht“.

Die „Primera Dama“ mischt politisch mit

Heredia mit dem damaligen Premier Óscar Valdés. Bild: Presidencia Perú.

Dabei widmet sich die Frau des Präsidenten eigentlich in erster Linie jenen Aktivitäten, die in Peru traditionell der „Primera Dama“ zugedacht werden: Sie eröffnet Schulen, geht zu Konferenzen über Frauen- und Kinderrechte, umarmt Babys und Senioren, gibt die fürsorgliche Mutter und verteilt Geschenke. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen macht sie dabei allerdings einiges anders: Sie redet auf ihren Reisen über Regierungspolitik, begleitet Ministerinnen und Minister – und reist am liebsten an Orte mit politischer Bedeutung. So werden Decken in den für Terror und Drogenhandel bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) verteilt und Personalausweise an Kinder in indigenen Gemeinschaften, die 2009 an den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena beteiligt waren. Dann kommt ein Foto mit dem früheren Premier Óscar Valdés gerade zu dem Zeitpunkt, als dessen politisches Ende vorausgesagt wurde. Er blieb noch Monate im Amt.

Hinzu kommt: Die umarmten Babys sind nicht immer „irgendwelche“ Säuglinge: Im Juli nahm Nadine Heredia ein Kind, das nach Militärangaben aus den Klauen von Sendero Luminoso-Terroristen gerettet worden war, am Flughafen von Lima vor den Augen dutzender Fotojournalisten in ihre Obhut. Als wenig später Zweifel an der Version des Militärs laut wurden, sank ihre Beliebtheit ein wenig – erholte sich aber schnell wieder.

Kandidatur mit oder ohne Gesetzesänderung?

Nadine Heredia mit Spaniens König Juan Carlos I. Foto: Presidencia.

Zunächst hatten Zeitungskolumnisten aller Couleur seit Ende 2011 einen Deal zwischen den regierenden Nationalisten, sowie den Fujimoristen vermutet: Präsident Humala werde den inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori begnadigen, im Gegenzug unterstützen dessen Anhänger eine Änderung des Wahlrechts, das bislang die direkte Kandidatur von Ehepartnern verbietet. Das würde den Weg frei machen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur Heredias bei den Wahlen 2016.

Doch inzwischen scheint es, als ob eine solche Gesetzesänderung gar nicht nötig wäre, um der populären Präsidentenfrau die Zulassung zur Wahl zu ermöglichen. Denn: Das Verbot ist in einem normalen Gesetz festgeschrieben – das hierarchisch unterhalb der Verfassung steht. Dort wiederum ist kein solches Verbot vorgesehen. Es wäre also möglich, das Verfassungsgericht anzurufen und diesen Teil des Wahlrechts für ungültig erklären zu lassen. Ausgerechnet der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichts schlug nun noch eine weitere Variante vor, die ihm und seinen Kollegen wohl einige Arbeit ersparen würde – und aus der Feder des höchsten Wahlrechtshüters stammt, dem heutigen Präsidenten des peruanischen Wahltribunals Francisco Távara. Der hatte erklärt, das Wahltribunal könne es unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit einzelner Paragraphen einfach unterlassen, diese Paragraphen anzuwenden. Entsprechende Präzedenzfälle gebe es bereits, so Verfassungsgerichtspräsident Ernesto Álvarez.

Humalas engste Beraterin als Kandidatin?

Ollanta Humala und Nadine Heredia im Wahlkampf 2011. Foto: Partido Nacionalista.

Wie groß der Einfluss Nadine Heredias auf die aktuelle Regierungspolitik wirklich ist, lässt sich von außen natürlich schwer abschätzen. In jedem Fall ist sie wohl die wichtigste Beraterin des Präsidenten – der trotz aller Kritik bereits einige Erfolge im Bereich Umwelt und Soziales aufzuweisen hat.Vermutlich dachte auch die First Lady bereits bisher im Stillen über ihre Chancen bei einer Kandidatur nach. Falls nicht, wird sie wohl spätestens jetzt damit beginnen. Ihre Wahl hinge dann wohl auch von der Beliebtheit der aktuellen Regierung gegen Ende ihrer Amtszeit ab, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ganzes Stück unter der derzeigen liegen wird. Böse Zungen sagen: Gewinnt sie die Wahl, werden die aktuellen Machtverhältnisse endlich den institutionellen Vorgaben einer Demokratie angepasst – und die faktische Präsidentin auch gewählte Präsidentin.

Überhaupt sind die familiären Beziehungen des Präsidenten sehr komplex. Einen Überblick zum Thema finden Sie hier!

23. November 2012
Peru: Umweltverträglichkeit wird künftig vom Umweltministerium geprüft

Umweltverträglichkeitsprüfungen führten in Peru bislang eine Reihe von Ministerien durch: Das Landwirtschaftsministerium, das Bergbau- und Energieministerium, in manchen Bereichen sogar das Produktionsministerium. Das ist nun vorbei, wenn Präsident Ollanta Humala in wenigen Tagen das Gesetz* unterzeichnet, das die Kongressabgeordneten gestern in Lima verabschiedeten: Es sieht die Gründung einer eigenen Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit vor, die dem Umweltministerium unterstehen soll.

Abstimmungsergebnis: 66 dafür, keine Gegenstimme. Foto: MINAM.

Immer wieder kam es in der jüngeren Vergangenheit in Peru zu Konflikten, insbesondere im Bergbausektor oder bei geplanten Wasserkraftwerken. Der Grund: Anwohnerinnen und Anwohner trauten den Umweltverträglichkeitsstudien nicht, die von Consulting-Unternehmen ausgearbeitet und meist von einem Ministerium geprüft wurden, dessen Aufgabe vor allem in der Förderung von Bergbau- und Energieprojekten liegt. Es kam vielerorts zu Großprotesten, bei den größten – denen um das in der Region Cajamarca geplante Kupfertagebauprojekt „Conga“ – wurden deshalb nachträglich ausländische Gutachter bestellt, um die Umweltverträglichkeit unabhängig zu prüfen.

Neue Behörde soll Transparenz und Vertrauen schaffen

Deshalb soll künftig der „Nationale Umweltzertifizierungsdienst“ (sp. Servicio Nacional de Certificación Ambiental para las Inversiones Sostenibles), kurz SENACE, die Prüfung der Umveltverträglichkeitsstudien übernehmen. Unterstellt sein wird die Behörde direkt dem Umweltministerium. Neben der Prüfung soll SENACE zudem ein Register führen, in dem alle Consulting-Unternehmen verzeichnet sind, die fähig sind, eine solche Studie zu erstellen. Der Hintergrund: Einige vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudien waren einfache Kopien anderer Dokumente, die lediglich mit kleinen Änderungen versehen waren. Auch das soll in Zukunft verhindert werden. Zudem soll mehr Transparenz geschaffen werden. So sind bislang die Studien nur schwer in den Tiefen der Internetseiten des Bergbau- und Energieministeriums zu finden, künftig sollen sie auf dem SENACE-Internetportal für jeden offen zugänglich sein.

Hintertüren im Gesetzestext

Allerdings hat der Gesetzgeber noch eine Hintertür eingebaut: So kann der Ministerrat in Lima per Dekret bestimmte Projekte von der Prüfung ausnehmen und diese einem anderen Ministerium übertragen. Das klingt zwar hypothetisch, ähnliches geschah aber in der Vergangenheit bereits mehrfach. So wurden Bergbauprojekte zu „nationalem Interesse“ erklärt – und konnten somit Gesetzeshürden wie das Verbot von Bergbau durch ausländische Unternehmen in Grenznähe umgehen. Und eine weitere Lücke findet sich im Text: „kleine“ Bergbauprojekte liegen im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierungen – die entsprechenden Studien müssen deshalb nicht vom SENACE, sondern der zuständigen regionalen Stelle gefprüft werden.

Setzte sich durch: Umweltminister Pulgar Vidal. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

Machtkampf in der Regierung

Für den Präsidenten der Kongresskommission für Umwelt und Ökologie Víctor Grandez ist das verabschiedete Gesetz dennoch ein großer Fortschritt. Endlich liege die Letztentscheidung und Kontrolle über die Umweltverträglichkeit bei der höchsten nationalen Umweltbehörde, so Grandez. Eingebracht worden war das Gesetz von der peruanischen Regierung, in der es zuvor selbst Streit über die Neuverteilung der Umweltkompetenzen gegeben hatte. Insbesondere das Bergbau- und Energieministerium, sowie das Landwirtschaftsministerium hatten sich gewehrt. Dennoch hatte sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal mit seinen Vorschlägen weitgehend durchgesetzt.

Bergbau-Lobbyverband uneinig – und ein bisschen dagegen

Insgesamt 64 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, acht enthielten sich – Gegenstimmen gab es nicht. Das war erstaunlich, hatte der Bergbau-Unternehmerverband SNMPE doch kurz zuvor noch einmal seine Lobby-Maschine angeworfen. Zunächst hatte es offenbar keine Einigkeit zwischen den SNMPE-Mitgliedern gegeben, vorletzte Woche war dann Verbandspräsident Pedro Martínez vorgeprescht und hatte gefordert, SENACE beim Präsidenten des Ministerrates anzusiedeln. Ansonsten bestehe die Möglichkeit von Interessenkonflikten, wenn das Umweltministerium die Regeln mache, aber gleichzeitig auch kontrolliere, so Martínez. Daneben kritisierte die SNMPE, die Zentralisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer Behörde könne den Bearbeitungsprozess noch weiter in die Länge ziehen. Diese Gefahr sahen die Abgeordneten offenbar nicht. Vielmehr sah Verónika Mendoza, die vor wenigen Monaten noch der Regierungsfraktion angehörte, es umgekehrt: Die Gründung von SENACE sei ein wichtiger Schritt zur Auflösung von Interessenkonflikten in den entsprechenden Fachbereichen, so Mendoza Frisch.

Regierung verspricht neues Verhältnis zum Bergbau

Das Verhältnis zwischen Staat, Anwohnern, Umwelt und Bergbau ist -freiwillig oder unfreiwillig- eines der Hauptthemen der derzeitigen peruanischen Regierung, seit die Konflikte um „Conga“ und ein Bergbauprojekt in der Provinz Espinar, sowie die Problematik des informellen Bergbaus international Aufmerksamkeit auf sich zogen. So wurden erst vor wenigen Tagen die Höchststrafen für Bergbauunternehmen, die sich nicht an Umweltauflagen halten, drastisch erhöht.

*Ley 1461

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru„, sowie „Bergbaukonflikte“.

23. November 2012
Peru gedenkt der Rückkehr zur Demokratie

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Heute vor 20 Jahren, am 22. November 2000 übernahm Valentín Paniagua Corazao, damals Präsident des peruanischen Kongresses, die Leitung der Übergangsregierung. Damit war ein wichtiger Schritt zur Rückkehr zur Demokratie getan, nachdem der zeitweise autokratisch regierende Präsident Alberto Fujimori, der kurz zuvor durch gefälschte Wahlergebnisse im Amt bestätigt worden war, während einer Auslandsreise per Fax seinen Rücktritt erklärt hatte.

Unter der Konzertationsregierung Paniagua Corazaos, der 2006 in der peruanischen Hauptstadt Lima verstarb, waren die ersten freien Wahlen seit dem Ende der Fujimori-Herrschaft durchgeführt worden. Zudem wurde unter seiner Übergangspräsidentschaft die Wahrheits- und Versöhnungskommission eingesetzt, die sich mit der Aufklärung des internen Konflikts der 80er und 90er Jahre, möglichen Erklärungen für dessen Ausbruch, sowie anzustrebenden Konsequenzen daraus beschäftigte. In der Übergangsregierung saßen Vertreter fast aller politischen Richtungen, darunter in leitender Funktion Ex-UN-Generalsekretär Javiér Pérez de Cuellar

Die ersten freien Wahlen wurden schließlich im Jahr 2001 abgehalten, Alejandro Toledo, erbitterter Gegner der Fujimori-Herrschaft, gewann die Wahl. Zum Festakt im peruanischen Kongress, in dessen Rahmen heute insbesondere Übergangspräsident Valentín Paniagua Corazaos gedacht werden soll, werden neben Präsident Ollanta Humala und Kongresspräsident Víctor Isla Vertreter und Fraktionsvorsitzende diverser Parteien erwartet.

22. November 2012