Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

Peru: höhere Bußgelder für schwarze Schafe im Bergbausektor

Wie aus dem neuen Umwelt-Bußgeldkatalog für Begbaubetriebe hervorgeht, den das peruanische Umweltministerium gestern veröffentlichte, wurde die Höchststrafe für nicht umgesetzte Umweltauflagen um den Faktor 1.000 erhöht. Waren -nach der 2012 gültigen Steuereinheit UIT – in jedem Fall 36.500 Nuevos Soles (10 UIT) fällig, können nun Bußgelder von bis zu 36.500.000 Nuevos Soles (10.000 UIT) verhängt werden. Im Gegensatz zum Vorwert ist die Strafe aber nicht mehr genau festgelegt, sie errechnet sich vielmehr durch den entstandenen Schaden.

Abschreckende Wirkung

Zuständig für die Anwendung des neuen, aus 12 Kategorien bestehenden Bußgeldkataloges ist bei großen und mittelgroßen Bergbauprojekten die Evaluierungs- und Umweltkontrollbehörde OEFA, die dem Umweltministerium unterstellt ist. Nach Angaben des Umweltministeriums soll durch die Anhebung der Bußgelder vor allem eine abschreckende Wirkung erreicht werden.

Bergbau in Peru: Ein kontroverses Thema

In Peru ist das Thema Bergbau ein sehr kontroverses. Immer wieder kommt es zu Konflikten, häufig mischen sich dabei Umweltbedenken – oder gar Schäden – mit sozialen Faktoren wie extremer Armut im Umfeld von legalen und illegalen Bergbauaktivitäten. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise das Conga-Projekt in der Region Cajamarca. Dort will das Unternehmen Yanacocha S.R.L., das in der Nähe bereits Gold im Tagebau fördert, vor allem Kupfer fördern. Derzeit liegt das Projekt nach Druck der peruanischen Regierung auf Eis – Yanacocha treibt vorarbeiten wie den Bau mehrerer Wasserreservoirs gleichzeitig weiter voran.

Umweltministerium möchte mehr Kompetenzen

Da bislang zahlreiche Kompetenzen der Umweltverträglichkeitsprüfung über diverse Ministerien verteilt sind, legte das peruanische Umweltministerium kürzlich ein Gesetzesprojekt vor, mit dem die Gründung der Zertifizierungsbehörde SENACE angestrebt wird. Diese Behörde soll in erster Linie dem Umweltministerium unterstehen. Die Initiative passierte bereits mehrere Kongresskommissionen durchlaufen und wird wohl demnächst in einer Plenarsitzung thematisiert.

OEFA-Tribunal bestätigt Bußgeld wegen Nachlässigkeiten bei Conga-Projekt

Die höchste OEFA-Verwaltungebene hat ein gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha S.R.L. verhängtes Bußgeld in Höhe von 127,75 UIT-Steuereinheiten bestätigt. Das bedeutet, das Unternehmen muss 466.287,50 Nuevos Soles an den Staat überweisen. Zuvor hatte die Kontrollbehörde festgestellt, dass mehrere in der Umweltverträglichkeitsstudie für das geplante Conga-Projekt gemachte Versprechen nicht eingehalten wurden. So wurde offenbar der Mindestabstand von 50 Metern zwischen Untersuchungsplattformen des Unternehmens, Feuchtgebieten und Wasserläufen nicht eingehalten und damit der Lebensraum von Flora und Fauna gestört – obwohl diese als „fragile Ökosysteme“ gelten und deshalb unter Schutz stehen. Yanacocha S.R.L. kündigte an, das Bußgeld zu begleichen und gegen die Entscheidung nicht gerichtlich vorzugehen. Dennoch teile man die Auffassung negativer Auswirkungen auf die Umwelt in den bemängelten Fällen nicht, so Yanacocha in einer Pressemitteilung.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserkonflikte in Peru“, sowie „Bergbaukonflikte“.

12. November 2012
Peru: Mehrheit für Wahlrechtsreform zeichnet sich ab

Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Das geltende Wahlrecht sieht vor, dass in den Wahlkreisen Parteien je nach Bevölkerungszahl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen – und der Wahlkampf damit nicht nur zwischen Parteien, sondern auch innerhalb einer Partei selbst stattfindet. Zudem forderten einige der Parteichefs von der anwesenden Verfassungskommission des Kongresses Änderungen am geltenden Parteiengesetz, um für mehr Stabilität zu sorgen.

Parteichefs gegen Genderquote

Einen weiteren Vorschlag lehnten die Generalsekretäre von APRA, Perú Posible, Acción Popular, Alianza Por el Progreso, Unión por el Perú, sowie dem Partido Popular Cristiano allerdings einhellig ab: die von Premierminister Juan Jiménez vorgeschlagene Quotenregelung. Diese sieht vor Wahllisten immer abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Damit sollte nicht nur dem relativ geringen Frauenanteil im peruanischen Parlament entgegen gewirkt, sondern auch den Befürwortern des personalisierten Mehrheitswahlrechts der Boden entzogen werden. Denn vergangene Initiativen zur Wahlrechtsänderung scheiterten vor allem daran, dass Frauen für gewöhnlich kaum auf aussichtsreiche Listenplätze kommen. Die bislang bestehende Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aus dem unteren Teil der Wahlliste auszuwählen, bietet Kandidatinnen zumindest in der Theorie die Möglichkeit, trotz eines schlechten Listenplatzes gewählt zu werden. Auch werden die oberen Plätze gerne an wohlhabende Kandidaten vergeben, die viel Geld in den Wahlkampf investieren können – weswegen das geltende Wahlrecht 2011 beispielsweise dem Awajún Eduardo Nayap Kinin ins Amt verhalf.

Kompromiss mit Gana Perú?

Für die Gender-Quote: Perus Premier Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Die Mehrheit im Kongress haben auch die sechs Parteien zusammen nicht, sollten sie sich aber mit der Regierungsfraktion Gana Perú auf einen Kompromis einigen können, der auch eine Antwort auf die Gender-Problematik enthält, ist eine Verabschiedung möglich.

Peruanisches Parteisystem extrem zersplittert

Das peruanische Parteiensystem ist -nicht nur, aber auch wegen des Wahlrechts- extrem zersplittert. Häufig sind Parteien nicht mehr als unverbindliche Wahlvereine, Ad Hoc-Koalitionen sozialer Bewegungen mit teils sehr unterschiedlichen Zielen oder Privat- oder Familienunternehmen, die mit dem klaren Ziel gegründet werden, nach der Wahl Kapital aus dem Amt zu schlagen – im wahrsten Sinne des Wortes. Als Kandidaten werden häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nomminiert, die keinerlei politische Erfahrung haben, aber ob ihrer Berühmtheit dennoch gewählt werden. Der Begriff „Familienunternehmen“ ist ebenfalls wörtlich zu nehmen – ein großer Teil der Parteigründer und heutigen Führungspersönlichkeiten der Präsidentenpartei PNP kommen aus der Familie von Präsident Ollanta Humala, sowie seiner Frau Nadine Heredia. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass Kongressabgeordnete während der Legislaturperiode die Partei wechseln (sp. „transfugismo„) – oder gar eine neue Gründen. Anläufe, dies per Gesetz zu unterbinden, sind bereits mehrere Male gescheitert.

7. November 2012
Peru: Kritik an Ausweitung möglicher Geheimkäufe für Militär und Polizei

Per Dekret hat Ende Oktober die peruanische Regierung verfügt, Polizei und Streitkräften im Falle eines Ausnahmezustandes zu ermöglichen Waffen und andere Objekte zu kaufen, ohne öffentlich darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Mehrere Abgeordnete der Opposition kritisieren den Vorgang heftig. Bereits seit 2001 sind entsprechende Regelungen in Kraft – die Liste kaufbarer Güter wurde nun aber stark erweitert und enthält beispielsweise Medikamente, Baumaterialien und Fahrzeuge.

Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

Während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren wurden viele Käufe des Verteidigungministeriums ebenfalls geheim abgewickelt, eine Modalität, die überbordender Korruption Tür und Tor öffnete und sich weitgehend der Kontrolle entzog. Daran erinnerten nun die Kritiker des Dekretes*, von dem offenbar bereits Gebrauch gemacht wurde. So gestand Verteidigungsminister Pedro Cateriano ein, den Bau und die Einrichtung zahlreicher neuer Polizei- und Militärstützpunkte in den als „VRAEM“ bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro „geheim“ abgewickelt zu haben. Die VRAEM gelten als Rückzugsort von Terroristen des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) und der Drogen-Mafia, sowie als eines der zentralen peruanischen Coca-Anbaugebiete. Das Vorgehen war dabei von dem Dekret gedeckt: In den VRAEM gilt seit einem Jahr der Ausnahmezustand, die vorhandenen Polizeiposten sind schlecht ausgestattet und deshalb oft selbst Opfer von Terror-Attacken. Zudem könnte das Wissen über die gekauften Güter einen Rückschluss auf Taktik und Umfang der Planungen erlauben – ein weiteres Kriterium des Regierungsdekretes.

García Belaúnde: Dekret ein „Desaster“

Der limenische Kongressabgeordnete für die Acción Popular-Partei Víctor Andrés García Belaúnde nennt das Dekret ein Desaster. „Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung, bei Geheimkäufen ist keine Kontrolle möglich“, so García Belaúnde gegenüber RPP Noticias. Luis Iberico Núñez, für die oppositionelle Alianza Para el Gran Cambio im Kongress und Vizepräsident der Verteidigungskommission, warnte Verteidigungsminister Cateriano davor, einen großen „Fehler“ zu machen. Diese Art von Kaufoperationen sollten sehr transparent gehandhabt werden, so Iberico Núñez. Der APRA-Abgeordnete und Politikveteran Mauricio Mulder forderte Cateriano auf, mit seinem Amt dafür zu garantieren, dass es keine Korruption und kein Schmiergeld gebe. Kritik wurde aber auch an dem erweiterten Einkaufskatalog geübt, insbesondere an der Möglichkeit, Fahrzeuge, Essensrationen, Flugzeuge und Medikamente zu erwerben.

Rechnungshof prüft vorab

Ganz ohne Kontrolle dürfen Innen- und Verteidigungsministerium allerdings selbst im Ausnahmezustand nicht auf Einkaufstour gehen. So muss der Rechnungshof zuvor alle geplanten geheim-Käufe abnicken. Die Institution hat sich in der jüngeren Vergangenheit einen Ruf als Korruptionsbekämpfer erarbeitet. Verteidigungsminister Cateriano kündigte zudem an, es gebe derzeit keine Pläne, Medikamente oder Essen zu kaufen. Für die Zukunft schloss er es allerdings nicht aus.

Häufig Korruption bei Käufen von Militär und Polizei

Die Kritik wäre wohl wesentlich weniger hart ausgefallen, gäbe es in Peru nicht eine lange Geschichte ausgeprägter Korruption bei Käufen für Militär und Polizei. In den vergangenen Jahren mussten dutzende Ausschreibungen annuliert und Ausschreibungsgewinner disqualifiziert werden, weil Korruption und Vetternwirtschaft nachgewiesen werden konnte. Betroffen war beispielsweise der geplante Kauf von Polizeiautos, Polizeiuniformen, Armeetransportern, koreanischen Flugzeugen und der Reparatur russischer Kampfhubschrauber.

Kritik aus Chile

Auch in Perus südlichem Nachbarland Chile stieß das Dekret auf Ablehnung. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik im chilenischen Parlament, Jorge Tarud, bereitet sich Peru damit auf ein für das Land negatives Urteil des internationalen Gerichtshofes in Den Hag vor. Dort wird derzeit über den Verlauf der Seegrenze zwischen Peru und Chile verhandelt – ein Thema, das in beiden Ländern regelmäßig die Gemüter erhitzt. Auch Chile ist nicht gerade ein Beispiel für Transparenz bei Rüstungsausgaben. Allerdings ist Peru das Land, das sich seit Jahren für Transparenz und Kontrolle im militärischen Bereich einsetzt. Kritik wurde in Chile vor allem daran geübt, dass das Dekret auch Geheimhaltung beim Bau von Militäranlagen in Grenzgebieten ermöglicht. Verbalkonflikte dieser Art sind zwischen den beiden Nachbarländern allerdings – trotz inzwischen enger wirtschaftlicher Bindung – sehr häufig.

*Es handelt sich um das Decreto Supremo N° 205-2012-EF, das von Verteidigungsminister Cateriano, Innenminister Pedraza, Wirtschafts- und Finanzminister Castilla, Premier Juan Jiménez, sowie Präsident Humala unterzeichnet wurde.

5. November 2012
Lima / Peru: Zwei Tote bei Ausschreitungen wegen Großmarkt-Schließung

Viele Händler des limenischen Großmarktes La Parada weigern sich noch immer, in den neuen Großmarkt Lima umzuziehen – als die Hauptstadtverwaltung Lima deshalb die Zufahrtsstraßen blockierte, kam es gestern zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, bei denen zwei junge Männer getötet wurden. Fast 100 Personen mussten mit Verletzungen medizinisch versorgt werden, darunter nach Angaben von Perus Polizeichef Raúl Salazar 66 Polizisten, sowie ein Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes. Einer der Toten, ein 32jähriger Mann, starb nach Angaben des peruanischen Gesundheitsministeriums durch eine Schussverletzung. Ein Polizeipferd wurde so stark verletzt, dass es eingeschläfert werden musste.

La Parada: Händler wollen nicht umziehen

Die von Bürgermeisterin Susana Villarán geführte Stadtverwaltung möchte das Aus von La Parada, weil der Zugang für große Lastwagen schwierig, die hygienischen Verhältnisse kritisch und der Brandschutz mangelhaft ist, und auf dem Gelände einen öffentlichen Park errichten. Das Problem dabei: Neben den Großhändlern, die in La Parada im für seine informelle Geschäftstüchtigkeit berühmten und berüchtigten Stadtteil La Victoria weiter ihrer Arbeit nachgehen, gibt es auch zahlreiche, die nicht in großem Stil, sondern für den Hausgebrauch verkaufen. Auch sie wehren sich gegen die Umsiedlung, hat ihre Präsenz doch „La Parada“ zu einem beliebten Einkaufsziel für Normalverbraucher gemacht. Für Villarán, die als Menschenrechtlerin für eine linke Partei gewählt worden war und sich stets den Dialog auf die Fahnen geschrieben hatte, eine schwierige Situation.

Zufahrtsstraßen mit Betonblöcken versperrt

Dabei verliefen die Proteste offenbar zunächst friedlich. So spricht die Polizei dann auch trotz mehrerer tausdend Demonstranten von lediglich 21 Gewalttätern, die inzwischen identifiziert und festgenommen worden seien. Bei den Gegnern der La Parada-Verlegung kam das nicht so an, sie sprechen von „Einschüchterungsversuchen“ durch die Metropolverwaltung Lima, sowie La Victorias Distriktbürgermeister Alberto Sánchez Aizcorbe. Die Organisation der protestierenden Händler spricht von „Aggression“ von Seiten der Polizei. Diese habe unverhältnismäßig Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt, so Organisationsvizepräsident Hermógenes Véliz, der gestern noch öffentlich erklärt hatte, seine Organisation werde ihre Marktstände um jeden Preis verteidigen. Die Polizei, die im Umkreis von 10 Wohnblöcken den Großmarkt die ganze Nacht hindurch abgeriegelt hält, erklärte gestern Abend, es habe keinen Befehl zur Räumung des Marktes gegeben, man habe lediglich die Aufstellung großer Betonblöcke auf den Straßen rund um La Parada absichern wollen. Mit diesen Betonblöcken möchte die Metropolverwaltung verhindern, dass die Marktstände weiter per Lastwagen beliefert werden können. Ein Sprecher von Bürgermeisterin Villarán erklärte, bei den Gewalttätern hätte es sich nicht um Händler von La Parada gehandelt, sondern um „kriminelle“. Von der Bürgermeisterin selbst gab es bislang keine Stellungnahme, sie halte sich „aus privaten Gründen“ außerhalb der Hauptstadt auf, ließ sie verlautbaren.

Plünderungen in Gamarra

In Folge der Zusammenstöße kam es offenbar zu Plünderungen in angrenzenden Vierteln und Märkten. Betroffen war insbesondere das Textilviertel Gamarra, nachdem dort tätige Polizisten zur Unterstützung ihrer Kollegen abgezogen worden waren. Inzwischen ist die Lage nach Berichten peruanischer Medien wieder unter Kontrolle.

Schwarzer Tag für Limas Bürgermeisterin

Dabei war der gestrige Tag für Limas Bürgermeisterin sowieso schon ein schwieriger. Am Vormittag war es den Initiatoren eines Abwahlreferendums gelungen, die für ein solches notwendigen 400.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zu erreichen. Ob und wann es zu einem Abwahlreferendum kommt, ist bislang aber noch unklar.

NACHTRAG: Ruhe kehrt zurück

Nach einer Nacht angespannter Stille kehrt nach peruanischen Medienberichten auf dem Großmarkt wieder etwas wie Normalität ein. Obwohl die Polizei noch immer sehr präsent ist, haben die meisten Marktstände geöffnet – und ausreichend Produkte zum handeln. Der Nachrichtensender RPP berichtet von mehreren Lastwagen, die heute in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) Lebensmittel geliefert haben sollen.

NACHTRAG: Bürgermeisterin Villarán übernimmt Verantwortung

In einem ersten Statement gegenüber der Presse hat Limas Bürgermeisterin Susana Villarán die Verantwortung für das Aufstellen der Betonbarrieren übernommen, die zu den Auseinandersetzungen geführt hatten. „Ich bin die Verantwortliche, die Person, die entschieden hat, was zu tun ist, La Parada ist kein Großmarkt mehr“, so Villarán.

NACHTRAG: Trauriges Twitter

Während in Lima über Lösungen nachgedacht wird, beschäftigen sich die Nutzer der Plattform Twitter vor allem mit dem Schicksal des Polizeipferdes.

26. Oktober 2012
„Güeppí-Sekime“, „Huimeki“ und „Airo Pai“ (Loreto): Neue Schutzgebiete in Perus Nordosten

Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

Mit dem Nationalpark Güeppí-Sekime und den kommunalen Schutzgebieten Huimeki und Airo Pai (Distrikte Putumayo, Teniente Manuel Clavero und Torres Causana / Provinz Maynas) hat das peruanische Umweltministerium in der nordöstlichen Regenwaldregion Loreto drei neue Schutzzonen errichtet. Die Entscheidung der Regierung sei eine „gute Nachricht für den Umweltschutz und die Biodiversität“, so Umweltminister Pulgar-Vidal gestern.

Ziel des Güeppí-Sekime-Nationalparks ist vor allem der Schutz der Vielfalt an Landschaften und Ökosystemen an den Flussläufen des Napo, Japurá und Negro. Ähnliches wird auch mit dem kommunalen Schutzgebiet Airo Pai angestrebt, das zudem mehrere spirituell und kulturell wichtige Orte der Secoyas, einer indigenen Gruppierung im Grenzgebiet von Peru, Ecuador und Kolumbien, enthält.

Erste Nationalparksgründung seit Gründung des Umweltministeriums

Zusammen umfassen die drei Schutzgebiete eine Fläche von rund 592.750 Hektar und wurden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Umweltbehörden Kolumbiens und Ecuadors konzipiert. Es handelt es sich um die erste Ausweisung eines Nationalparks seit der Gründung des Umweltministeriums vor 4 Jahren.

25. Oktober 2012
Peru: Limas Bürgermeisterin muss sich doch der Abwahl stellen

Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

Vor dem Abwahlprozess Ende September hatte sie sich noch retten können, nun schafften ihre Gegner das Quorum: Susana Villaran, Bürgermeisterin der peruanischen Hauptstadt Lima, muss sich im kommenden Jahr der Abwahl stellen. Ihren politischen Kontrahenten gelang es, die dafür erforderlichen 400.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Personenstandsbehörde RENIEC, zuständig für die Prüfung der Unterschriften, bestätigte diese Information heute Morgen. Nun liegt die Entscheidung beim peruanischen Wahltribunal JNE. Dessen Spruch wird mit Spannung erwartet, sieht RENIEC die zuletzt überreichten Unterschriftenlisten doch als ungültig an, da sie nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden sein sollen.

Mindestens 50% der Wahlberechtigten müssten teilnehmen

Um in Peru auf Distrikt-, Provinz- oder Regionalebene einen Abwahlprozess zu initiieren, müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten ihre Unterschrift abgeben, in Großstädten jedoch höchstens 400.000 Personen. Gelingt das, findet zu einem landesweit einheitlichen Termin eine „Revocatoria“ statt, es wird über den Verbleib von Bürgermeistern und Ratsmitglieder abgestimmt. Nähmen mehr als 50% der Wahlberechtigten teil und stimmte mehr als die Hälfte mit „Si“, wäre Limas Bürgermeisterin abgewählt.

Initiative aus dem Umfeld von Villarans Vorgänger

Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Villarán de la Puente war Anfang des Jahres mit großem Erfolg gestartet, hatte aber schon bald an Geschwindigkeit verloren. Die notwendigen Unterschriften für den diesjährigen Abwahlprozess wurde nicht erreicht. Hinter der Unterschriftensammlung stehen vor allem politische Freunde des früheren limenischen Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, der bei der Präsidentschaftswahl 2011 scheiterte.

Formell muss nun noch der Initiator der Unterschriftensammlung der Einleitung des Abwahlprozesses zustimmen. Dabei handelt es sich aber – wie der Name schon sagt – um eine Formalität. Wann genau die Abstimmung statt finden wird, ist noch nicht bekannt.

Abwahl heute als politischer Spielball

Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

NACHTRAG: Abwahl am 17. März 2013

Das peruanische Wahltribunal JNE hat die zuletzt eingereichten Unterschriften inzwischen für gültig erklärt. Sie waren zwar erst nach der offiziellen Abgabefrist eingereicht worden, den Abwahl-Initiatoren war zuvor allerdings ein falsches Datum genannt worden. Die Metropolverwaltung kündigte bereits an, nicht juristisch gegen den Spruch vorgehen zu wollen. Als Termin für das Abwahl-Referendum wurde der 17. März 2013 festgelegt. Sollten die „Ja“-Stimmen das Referendum gewinnen, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Wegen des einheitlichen Wahltermins bei Regional-, Provinz- und Distriktwahlen blieb einem eventuell neu gewählten Bürgermeister im besten Fall noch eine Amtszeit von rund einem Jahr.

25. Oktober 2012
Cajamarca / Peru: Geiselnahme wegen mutmaßlicher Umweltschäden friedlich beendet

Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

Die Indígena-Gemeinschaft Supayacu im Norden der peruanischen Region Cajamarca (Distrikt Huarango / Provinz San Ignacio) hat gestern drei Geologen des peruanischen Bergbaugeologischen Institutes Ingemmet freigelassen, die am vergangenen Sonntag offenbar als Reaktion auf mutmaßlich durch ein Bergbauunternehmen verursachte Umweltschäden als Geiseln genommen worden waren. Wie Innenminister Wilfredo Pedraza gestern erklärte, hatte sich zuvor die Regierung, nach Vermittlung der katholischen Kirche, der regionalen Ombudsstelle und der Provinzverwaltung von San Ignacio, bereit erklärt, einen Dialograum zu schaffen, der mutmaßliche Umweltschäden im Umfeld der indigenen Gemeinschaft analysieren soll. Die Geologen, die nach Ingemmet-Angaben die Grenzregion zwischen Amazonas und Cajamarca untersuchen sollten und keine Verbindungen zu dem betreffenden Bergbauunternehmen haben sollen, seien gesund und wohlauf, so Pedraza.

Geologen noch immer in Supayacu

Distrikt Huarango in Cajamarca. Karte: OpenStreetMap.

Trotz der Ausgehandelten fünf Punkte konnten die Geologen Supayacu bislang nicht verlassen, da anhaltende starke Regenfälle den -in der Trockenzeit- 5stündigen Fußmarsch gestern unmöglich machten. Inzwischen entsandte das Ingemmet Personal in die Provinz San Ignacio, das die genaue Aufgabe der entführten Geologen erklären soll. Die Geiselnehmer selbst hielten die Geologen offenbar zunächst für Mitarbeiter des Unternehmens Exploraciones Águila Dorada S.A.C., das in den Distrikten San José de Lourdes und Huarango nahe der Grenze zum Nachbarland Ecuador Voruntersuchungen für ein Bergbauprojekt durchführt – und dabei auf Widerstand in der Ortsbevölkerung stößt.

Indígena-Organisationen gespalten

Der Regionalrat Cajamarca, als bergbaukritisch bekannt, unterstützt die Anwohner dabei; so beschlossen die Räte im vergangenen Jahr, Teile der genannten Distrikte unter besonderen Schutz zu stellen, bei denen es sich um Teile des Quellgebietes des Chirinos-Flusses handeln soll. Dieser Beschluss führte allerdings zu einer Spaltung innerhalb der lokalen Awajún(Aguaruna)-Indígena-Organisationen. So kam aus der ebenfalls betroffenen Ortschaft Naranjos der Ruf nach einer Rücknahme der Entscheidung des Regionalrates. Die Regionalregierung führt deshalb ein Konsultationsverfahren durch, um die Mehrheitsverhältnisse vor Ort festzustellen. In dem Fall zeigte sich ein erster Schwachpunkt des erst seit kurzem gültigen Indígena-Konsultationsgesetzes, das vor dem Beginn von Bergbauaktivitäten auf Indígena-Land vorschreibt, zumindest die Meinung der Anwohner einzuholen. Bei Águila Dorada geschah das nicht, weil es sich um ein „kleines“ Bergbauprojekt handelt, für das weniger Auflagen gelten.

Ingemmet kündigte Untersuchungen nicht an

Für gewöhnlich kündigen staatliche Stellen vorab ihre Besuche auf Indígena-Land an, wie auch Ingemmet-Geschäftsführerin Susana Vilca gestern erklärte. Warum das in diesem Fall nicht geschah, ist bislang unbekannt. Die Ingenieure waren offenbar von der Regionalregierung Amazonas mit der Erstellung geologischer Studien über das Marañón-Tal beauftragt worden.

NACHTRAG (26.10.2012) – Ingemmet-Geologe: „Haben um Erlaubnis gefragt“

Einer der inzwischen freigelassenen Geologen erklärte gestern gegenüber dem Nachrichtensender RPP, er und seine Kollegen hätten sehr wohl vorab um Erlaubnis gefragt und seien sogar von 6 Personen aus dem Ort Naranjos begleitet worden. Zudem beschwerte er sich über die schlechte Behandlung. Damit bestätigte er einmal mehr die offensichtlich schlechten Beziehungen zwischen Supayacu und Naranjos, das die Bergbauaktivitäten unterstützt.

Der peruanische Philosoph Shuar Velásquez, selbst Wampís – Awajún, forderte die Geologen auf, diejenigen anzuzeigen, die hinter der Geiselnahme gestanden hätten. Keiner habe das Recht, jemand anderem Gewalt anzutun, so Velásquez, egal ob es um kulturelle Probleme oder ein schlechtes Verhältnis zwischen Unternehmen und [indigenen] Gemeinschaften gehe.

25. Oktober 2012
Perus Wahlbehörde ONPE schlägt Neuregelung der Parteienfinanzierung vor

Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die sie bei Kongresswahlen auf sich vereinigen können, zu unterstützen. Das entspricht derzeit 3,65 Nuevos Soles. Die Überweisung der Gelder würde nach der Initiative der Wahlbehörde dann in fünf Zahlungen über die fünfjährige Legislaturperiode hinweg erfolgen.

Wahlverlierer würden leer ausgehen

Profitieren würden allerdings lediglich die Parteien, die wirklich den Sprung ins Parlament schaffen, die Gesetzesinitiative der ONPE schließt andere Gruppierungen von der Finanzierung aus. Das Geld soll nach Vorstellungen der ONPE vor allem in Weiterbildung investiert werden, sowie laufende Kosten decken.

Perus Parteien sind schwach

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Perus Parteien gelten -mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der APRA – als schwach und unbeständig, sowohl was Organisation und Mitgliederzahl, als auch was das Programm angeht. Daneben hat der peruanische Kongress selbst im Land einen sehr schlechten Ruf, seine Abgeordneten stehen praktisch permanent in der Kritik, die Gruppierung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt ist regelmäßig die Ethik-Kommission des Parlaments, die sich mit ethischen Vergehen wie Interessenkonflikten, Lügen oder Korruption unter Kongressabgeordneten auseinander setzen muss.

Auch Bikameralismus wieder auf der Tagesordnung

Bald Geld für bequemere Stühle? Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Bei der Sitzung der Verfassungskommission am Freitag, zu der auch ONPE-Chefin Magdalena Chu erwartet wird, kommt auch wieder ein Thema auf den Tisch, das in jeder der letzten drei Legislaturperioden debattiert, aber nie verabschiedet wurde: Die Rückkehr zum 2-Kammer-System. Derzeit besteht das peruanische Parlament aus nur einer Kammer mit 130 Abgeordneten, dem Kongress. Dies zu ändern fordern die Abgeordneten Omar Chehade, Luis Bedoya und Víctor Andrés García Belaúnde, die eine Gesetzesinitiative eingebracht haben, in der die Wiedereinführung des peruanischen Senates gefordert wird.

* Eine Steuereinheit (Unidad Impositiva Tributaria) entspricht im Moment S/.3.650,00. Sie wird jährlich neu vom peruanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium festgelegt. In der UIT wird die Höhe diverser steuerlicher Verpflichtungen festgelegt, neben Geldstrafen und anderen Sanktionen beispielsweise Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerabzüge oder Verdienstobergrenzen. Durch den Verzicht auf konkrete Zahlen in Gesetzestexten soll insbesondere verhindert werden, dass beispielsweise durch Inflation die genannten Ziffern hinfällig werden. 1992 lag der Wert einer UIT noch bei 1.040 Nuevos Soles, 2001 bereits bei S/.3.000.

24. Oktober 2012
Peruanische Regierung plant Wahlrechtsreform und Gender-Quote

Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Mit dem provokanten Vorschlag einer Quotenregelung hat die peruanische Regierung die Debatte über Änderungen am Wahlrecht angestoßen. Ein Gesetzesentwurf, den Premierminister Juan Jiménez gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte, sieht vor, Parteien und Wahlbündnisse dazu zu verpflichten, jeweils abwechselnd einen Mann und eine Frau -oder umgekehrt- auf ihre Listen zu stellen.

Dies soll allerdings nur gelten, bis jedes Geschlecht mit mindestens 30% auf der Liste vertreten ist. In diesem Zusammenhang schlägt die Regierung auch das Ende der so genannten Präferenzstimme vor, die in der Vergangenheit zu einer Destabilisierung von Parteien und Parteibündnissen geführt hat. Nach dem System der Präferenzstimme, einer Art personalisiertem Verhältniswahlrecht, wird nicht nur für eine Partei, sondern – durch Angabe einer Nummer – auch für einen Kandidaten oder eine Kandidatin gestimmt. Das hat zur Folge, dass nicht nur die Parteien, sondern auch die Listenkandidaten derselben Partei im Wahlkampf miteinander stehen

Wahlrecht führt zu Kämpfen in der eigenen Partei

Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.

Ursprünglich sollte damit erreicht werden, dass auch Kandidatinnen und Kandidaten, die von der Parteispitze nicht durch persönliche Gegenleistungen auf fordere Listenplätze gesetzt wurden, eine Chance haben – was insbesondere auch Frauen zu Gute kommen sollte. In der Praxis führte das allerdings zu keiner Änderung – und hatte teils groteske Folgen. So führt bis heute Alfonso Maslucan, vergangene Legislaturperiode Kongressabgeordneter der heutigen Regierungspartei PNP für die Region Amazonas, Prozesse gegen seinen Parteikollegen Eduardo Nayap Kinin, der Anfang 2011 mit leichtem Vorsprung in das peruanische Parlament gewählt wurde. Maslucan, der auch 2011 auf Platz 1 der PNP-Liste stand, aber dennoch weniger Direktstimmen bekam, wirft Parteikollege Nayap Kinin Wahlbetrug vor. In erster Instanz wurden die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Nayap Kinin -selbst Indígena- erhielt in manchen Wahllokalen der vorwiegend von Indígena besiedelten Provinz Condorcanqui über 90% der gültigen Stimmen – sie gaben den Ausschlag.

Bisher häufig: Wahlverlierer trotz meister Stimmen

Wahlverlierer: Alfonso Maslucán, PNP. Foto: RRPP Maslucán.

Und noch ein Ungleichgewicht soll die Wahlrechtsreform angehen. Denn bisher kommt es vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit vielen Stimmen nicht in den Kongress kommen, weil ihrer Partei nur eine bestimmte Anzahl von Sitzen zustehen, eine Überhangmandatsregelung gibt es nicht, da die genaue Zahl der Kongressabgeordneten (130) festgeschrieben ist. Auch das wurde dem genannten José Maslucan 2011 zum Verhängnis. Obwohl er rund 2.000 Stimmen mehr auf sich vereinigen konnte als der Kandidat Hector Becerril Rodriguez vom Fujimoristen-Bündnis Fuerza 2011, zog Becerril Rodriguez in den Kongress ein. Denn: Von der Gesamtstimmenzahl her stand dem heutigen Regierungsbündnis Gana Perú, das aus der PNP hervorgegangen ist, nur ein Sitz zu.

Jiménez: Nehmen Gender-Fokus ernst

Wann genau sich das Parlament nun mit dem Thema beschäftigen wird, ist noch nicht bekannt. Auch für den Präsidenten des Ministerrates Juan Jiménez ist die Vorlage noch nicht das Ende der Diskussion. Man wolle aber ein klares Signal geben, dass die Regierung den Gender-Fokus ernst nehme, so Jiménez.

18. Oktober 2012
Bei Protesten und im Kampf gegen Terroristen: Perus Innenministerium setzt künftig auf Spezialisten

Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

Um künftig besser gegen Terroristen vorgehen und bei aufgeheizten Protesten angemessener reagieren zu können, setzt Perus Innenminister Wilfredo Pedraza auf Spezialeinheiten, die mit dem Thema vertraut sind. So soll in Zukunft eine spezielle Polizeieinheit bereit stehen, die auf Proteste und sozialen Konflikte spezialisiert ist und die, neben einer Ausbildung in Themen wie Deeskalation, im Ausnahmefall sogar Verhandlungen aufnehmen darf. Damit wolle man „soziale Kosten auf beiden Seiten“ – Demonstranten und Polizei – verhindern, so Pedraza. In der jüngeren Vergangenheit kam es bei Protesten und Streiks, denen ein sozialer Konflikt zu Grunde lag, immer wieder zu Todesfällen und Verletzten, sowohl auf Seiten der Polizei, als auch bei Demonstranten oder unbeteiligten, die sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielten. Internationale Aufmerksamkeit erlangten beispielsweise die Todesfälle bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Conga oder bei den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei, lokaler Bevölkerung und Indigenen nahe der Stadt Bagua. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle wurde häufig nicht nur politisches Fehlverhalten diagnostiziert, sondern vor allem auch schlecht geplante oder durchgeführte Polizeieinsätze.

Gezielte Fahndung nach Terroristen

Doch nicht nur in diesem Feld, auch bei der Terrorbekämpfung setzt das Innenministerium künftig auf Spezialisten mit konkretem Auftrag. So wurde innerhalb der Antiterroreinheit DIRCOTE der peruanischen Nationalpolizei eine Brigade gegründet, deren Aufgabe darin besteht, gezielt Führungspersönlichkeiten der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) aufzuspüren. Dabei arbeitet DIRCOTE mit dem Militärnachrichtendienst zusammen. Vorbild der Gruppe ist die heute legendäre Polizeieinheit, die in den 90er Jahren Sendero-Gründer Abimael Guzman aufspürte. Organisatorisch orientiert sie sich aber vor allem an der US-Spezialeinheit, die auf Geheiß von US-Präsident Barack Obama den Terroristen Osama bin Laden in Pakistan aufspürte. Trotz einzelner Schläge war das Vorgehen der Antiterroreinheiten in den vergangenen Monaten nur bedingt Erfolgreich. So gelang es den Sicherheitskräften nicht, nach dem Ende einer Geiselnahme von Mitarbeitern des Camisea-Konsortiums im vergangenen April auch nur einen von dutzenden Geiselnehmern zu fassen. Hauptaktinosgebiet der Brigade werden wohl die Täler der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM), die nicht nur als Coca-Anbaugebiet für die Drogenproduktion, sondern auch als Rückzugsgebiet von Terroristen des Sendero Luminoso gelten.

Pedraza: Es fehlen 30.000 Polizeikräfte

Peruweit gibt es im Moment rund 106.000 Polizistinnen und Polizisten, für Innenminister Pedraza 30.000 zu wenig. Perus Polizeischulen werden in diesem Jahr allerdings nur 3.500 Abgängerinnen und Abgänger haben. Die Kapazitäten der Polizeischulen wurden derweil erhöht, Anfang 2012 nahmen insgesamt 8.400 Polizeischlülerinnen und -schüler ihre Ausbildung auf.

16. Oktober 2012