Kategorie: Politik

In einem außergewöhnlich langen Interview mit dem Nachrichtensender RPP hat der peruanische Präsident Ollanta Humala gestern angekündigt, er strebe an, den Staat für Bürgerinnen und Bürger wieder „vertrauenswürdig“ zu machen. Dafür müsse der Staat es schaffen, schnell und mit vereinten Kräften nationale Interessen wie den Kampf gegen den Terrorismus und die Korruption umzusetzen, so Humala. Dafür ist für den Präsidenten neben 30.000 weiteren Polizisten eine umfassende Versorgung mit Strom, Infrastruktur, Wasser, eine Industrialisierung, sowie eine Überarbeitung des Dezentralisierungsgesetzes notwendig. Der von ihm während seines Wahlkampfs im vergangenen Jahr bemühte „Wandel“ solle dabei in ländliche Regionen, häufig die ärmsten des Landes, „revolutionieren“.

Humala kritisierte, das geltende Dezentralisierungsgesetz sei voller „Schlaglöcher“,  beschreibe die Beziehung zwischen der Regierung in Lima und den Regionalregierungen und Kommunen nicht ausreichend und beinhalte mit dem Abwahlprozess für letztere eine „Achillesferse“, die dazu führe, Positionen einzunehmen, die nicht den Interessen einer Region entsprechen – und das nur, um radikale Gruppierungen an der Unterschriftensammlung für die Abwahl zu hindern. Obwohl Präsident Humala damit wohl auch auf die Situation in Cajamarca anspielte, nannte er ausdrücklich die Probleme mit dem Gaskraftwerk in Kallpa (Chilca), einem der wichtigsten Energieliferanten der peruanischen Hauptstadt Lima, das wegen einer Anordnung des Ortsbürgermeisters heruntergefahren werden musste. Das Betreiberunternehmen wirft dem Bürgermeister vor, permanent nach Gründen zu suchen, um das Kraftwerk abschalten zu lassen. Ollanta Humala erklärte, es sei „peinlich“, wie manchmal lokale Interessen vor nationale Interessen gestellt würden. Alfredo Chauca, Bürgermeister von Chilca, wirft den Betreibern des Gaskraftwerks vor, seit 2006 keine Abgaben entrichtet, Bauarbeiten ohne Baugenehmigung vorgenommen und den Zivilschutz nicht um eine Betriebserlaubnis ersucht zu haben, worüber die Verantwortlichen bereits vor Monaten in Kenntnis gesetzt worden seien. Interessanterweise berichten lokale Medien, das Kraftwerk sei trotz Anordnung nicht heruntergefahren worden.

Bereits in den vergangenen Monaten wurden mehrere Gesetzentwürfe für Änderungen am Dezentralisierungsgesetz vorgelegt, allerdings keiner mit der Unterschrift des Präsidenten. Statt einer grundlegenden Diskussion über eine Neuausrichtung der Dezentralisierung beinhalten sie allerdings lediglich Kürzungen der relativ geringen Autonomie der Regionalregierungen. Die Regionalregierungen selbst verlangen dagegen mehr Autonomie, insbesondere die Verwaltung ihrer eigenen Mittel.