Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • VRAEM: Perus Innenminister Pedraza kündigt bessere Ausstattung der Polizei an

    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.
    Wilfredo Pedraza, Perus Innenminister. Foto: Prensa Presidencia.

    Die Täler der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) gelten noch immer als eine der peruanischen Regionen, in denen nicht nur in großer Menge Coca für die Drogenproduktion angebaut wird, sondern auch Überbleibsel der Terrororganisation Sendero Luminoso weiter ihr Unwesen treiben – wie zuletzt bei ihrem Angriff auf eine Militärbasis in Mazángaro. Eigentlich ein Grund, die Polizei in dieser Gegend besonders gut ausstatten – mehrere Berichte, die in den vergangenen Wochen veröffentlicht wurden, darunter einer des peruanischen Rechnungshofes, zeigen aber das genaue Gegenteil: Baufällige, prekäre und viel zu kleine Gebäude, verschimmelte Matratzen, undichte Dächer, Waffen aus der Zeit des zweiten Weltkriegs und unzureichende Kommunikationseinrichtungen. Nach scharfer Kritik aus allen Fraktionen kündigte Innenminister Wilfredo Pedraza nun an, die Kommissariate und Polizeiposten zu sanieren und die Ausstattung zu verbessern. Insgesamt 50 Millionen Nuevos Soles sollen dafür in die Hand genommen werden, um Infrastruktur, dem Klima angepasste Dienstkleidung, Gesundheitsversorgung und Fahrzeuge fit zu machen. Zudem sollen weitere Kommissariate, sowie eine große Polizeidienststelle in Pichari (Region Cusco) errichtet werden.

    Auch im Huallaga-Tal, wo erst vor wenigen Monaten der dortige Sendero Luminoso-Kopf verhaftet werden konnte, soll mehr Geld in die Ausstattung der Polizei investiert werden. Zudem kündigte das Innenministerium den Aufbau eines neuen Polizeifunksystems an. Diese Ankündigung ist allerdings nicht neu.

    Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Lage des Flusses Apurímac, später Éne. Grafik: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Nähere Informationen über das „VRAEM“ und VRAEM-Probleme finden Sie auch in den Beiträgen „Das VRAE heißt nun VRAEM“, sowie „Peru: Was ist und wo liegt das VRAE?“

  • Schweiz: Mehrere Chancay-Skulpturen an Peru zurückgegeben

    Cuchimilco, Chancay-Kultur. Foto:  Nationalhistorisches Museum Lima.
    Cuchimilco, Chancay-Kultur. Foto: Nationalhistorisches Museum Lima.

    Nach langen Verhandlungen hat ein Schweizer gestern der peruanischen Botschaft in Bern vier Skulpturen der zentralperuanischen Chancay-Kultur übergeben, die vermutlich 1973 illegal ausgeführt worden waren. Nach übereinstimmenden Berichten peruanischer und schweizer Medien stammen die Objekte aus dem 14. und 15. Jahrhundert und standen auf einer „roten Liste“ des internationalen Museumsrates ICOM. Ursprünglich sollen die Skulpturen aus der Nähe von Huacho stammen. Ausgehandelt wurde die Übergabe vom schweizerischen Bundesamt für Kultur (BAK).

    Seit einigen Jahren betreibt Peru eine intensive Rückforderungspolitik ausgeführter Kulturgüter, besonders viel Aufmerksamkeit erhielt dabei der Fall der der Inka-Ruinenstadt Machu Picchu entnommenen Keramiken, die sich über Jahrzehnte in Archiven und Ausstellungen der Yale-Universität in den Vereinigten Staaten von Amerika befanden. Im Rahmen dieser Politik hat Peru mehrere Abkommen zur Kulturgüterrückführung abgeschlossen, darunter 2007 eines mit der Schweiz. Immer wieder kommt es zu Klagen und zu einem Vorgehen peruanischer Behörden gegen internationale Auktionshäuser, die mit der Versteigerung peruanischer Kulturgüter betraut sind.

    Die illegale Ausfuhr von historischen- und Kunstobjekten ist in Peru seit 1970 verboten.

    Die vollständige „Rote Liste“ peruanischer Kulturgüter finden Sie hier (Link zum ICOM, öffnet neues Fenster)!

  • Peru: Sozialministerium kündigt stärkere Kontrolle von Beziehern der Armen-Grundrente an

    Carolina Trivelli: Perus neue Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.
    Carolina Trivelli: Perus Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.

    Mit „Pension 65“ setzte die peruanische Regierung eines ihrer großen Wahlversprechen um: Die Grundrente für Menschen, die nie in eine Rentenversicherung eingezahlt haben. Ursprünglich für Menschen in besonderer Armut gedacht, scheinen nun auch über-65-jährige die Grundrente zu beziehen, die sie eigentlich gar nicht nötig hätten. Das jedenfalls berichtete am vergangenen Sonntag das investigativjournalistische Fernsehmagazin „Cuarto Poder“ – und präsentierte eine Reihe von Beziehern der „Pension 65“, von denen einige nebst modernsten Fernsehapparaten und großem Grundbesitz sogar eigene Autos besitzen.  Sozialministerin Carolina Trivelli, die wegen des Themas wohl demnächst in einer Fragestunde vor dem Parlament Rede und Antwort stehen muss, kündigte deshalb an, die Zahl der Kontrollen weiter zu erhöhen. Bislang müssen Bezieher der „Pension 65“ lediglich eine eidesstattliche Erklärung über ihre persönlichen Verhältnisse abgeben, deren Kontrolle den Städten und Gemeinden obliegt. Das hat offenbar zumindest im Distrikt Supe (Region Lima Provincias), wo die Reporter von Cuarto Poder die genannten Fälle aufgespürt hatten, nicht ausgereicht.

    Neben mehr Kontrollen ist deshalb geplant, gemeinsam mit dem Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) genauere Daten über die Armutssituation in einzelnen Regionen zu erheben. Der Fragestunde im Parlament sieht Ministerin Trivelli derweil entspannt entgegen. Sie werde einer entsprechenden Aufforderung gerne nachkommen, so die gelernte Ökonomin. Und diejenigen, so Trivelli gegenüver der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA, die unberechtigterweise von der Pension 65 profitiert hätten, müssten das Geld zurückzahlen. Auch eine Bestrafung von Beamten, die wissentlich falsche eidesstattliche Erklärungen akzeptiert hätten, kündigte sie an.

    Pension 65 zahlt alle zwei Monate 250 Nuevos Soles an die Empfängerinnen und Empfänger aus, die nachgewiesen haben (sollten), in „extremer Armut“ und in „prekären Konditionen“ zu leben und keine andere Rente zu beziehen. Inzwischen beziehen fast 200.000 Personen diese Grundrente.

  • Entscheidung über Verbleib von Bildungsministerin Salas fällt kommenden Donnerstag

    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

    Gestern musste sie dem Kongress mehrere Stunden Frage und Antwort stehen, am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten über den Verbleib von Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien im Ministerkabinett abstimmen. Gestern versuchte die Ministerin, ihr geplantes neues Lehrergesetz noch einmal zu erklären, die Kosten darzustellen, sowie die Behandlung von bereits verbeamteten Lehrern zu detaillieren. So sollen bereits verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer direkt in höhere Positionen einsteigen können. Auf eine der 31 gestellten Fragen antwortete Salas, die Reform des Lehrergesetzes, das Anstellung, Aufstieg, Verbeamtung und Bezahlung von Lehrern regeln soll, werde 2013 rund 720 Millionen Nuevos Soles kosten und strikt nach Leistungskriterien erfolgen.

    Zudem nahm Salas Stellung zu dem Vorwurf, mit Conare-Sutep über Gehaltserhöhungen zu verhandeln, einer Fraktion innerhalb der Lehrergewerkschaft SUTEP, die der Movadef-Bewegung nahe stehen soll, die wiederum als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso gilt. Die Ministerin schloss solche Verhandlungen kategorisch aus und erklärte, die Regierung sei nicht bereit, denjenigen entgegen zu kommen, die Terror verherrlichten.

    Javier Velásquez Quesquén, APRA. Foto: ANDINA/ Percy Hurtado.
    Javier Velásquez Quesquén, APRA. Foto: ANDINA/ Percy Hurtado.

    Die Opposition, insbesondere die (wenigen) Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei APRA ließen sich davon nicht überzeugen. Der APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén verteidigte die unter der (APRA-)Vorgängerregierung ausgearbeitete Reform, die, so Velásquez Quesquén, das Leistungsprinzip noch stärker betont und warf der Ministerin vor, sich von der Lehrergewerkschaft treiben zu lassn. Die jetzige Reform dagegen sei ein „Sprung ins Leere“.

    Auch der AP-Abgeordnete Manuel Merino De Lama kritisierte die geplante Reform. Sie lasse das Personal der Schulverwaltung außen vor und bringe kaum Besserungen gegenüber den bisherigen Regeln, so Merino de Lama.

  • Peruanische Reiseindustrie fordert Umbenennung von Amazonas, Loreto und San Martín

    Polemisiert: Carlos Canales, CANATUR-Vorsitzender. Foto: ANDINA.
    Polemisiert: Carlos Canales, CANATUR-Vorsitzender. Foto: ANDINA.

    Carlas Canales, Vorsitzender der peruanischen Vereinigung der Reisewirtschaft, mischt sich gerne in die Tagespolitik ein. Zuletzt beispielsweise, als er über die Negativeffekte klagte, die Proteste wie diejenigen um den Bergbau in der Region Cajamarca für den Tourismus brächten. Nun aber machte er einen Vorschlag, der vermutlich auf kaum einer Ebene mit Begeisterung aufgenommen wird. Es sei notwendig, einige Regionen, die zum Amazonasbecken gehörten, umzubenennen, so Canales gegenüber dem Fachportal „Infoturperu“. So sollte für Canales die Region Amazonas zur „Region Chachapoyas“ umbenannt werden, um der „Kultur zu huldigen, die dort gelebt hat“, aus der Region San Martín sollte, nach dem Fluss, der sie durchfließt eine „Region Marañón“ werden und die bisherigen Region Loreto sollte den Namen von Amazonas übernehmen – mit Hauptstadt Iquitos. Begründet wurden die Vorschläge vor allem damit, Touristen die Orientierung zu erleichtern. Durchzusetzen sein werden diese Vorschläge aber wohl nicht. So würden sich wohl alle Provinzen der heutigen Region Amazonas (außer vielleicht Chachapoyas, aber vermutlich nicht einmal diese) gegen eine Umbenennung in „Region Chachapoyas“ wehren. Der Grund: Das Volk der Chachapoya kontrollierte nie die gesamte Region, archäologische Funde konzentrieren sich vorwiegend auf den Süden. Bereits jetzt gibt es Rivalitäten zwischen Bagua Grande (Provinz Utcubamba) und Chachapoyas um die Vorherrschaft in der Region, die eine Umbenennung praktisch unmöglich machen würde. Gegen die Umbenennung der Region San Martín würde sich wohl nicht nur die Region selbst wehren, im ganzen Land würde es wohl zu Widerständen dagegen kommen, wird mit dem Namen doch einem der großen Kämpfer für die peruanische Unabhängigkeit gedacht.

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruAlso viel Wind um nichts? Nein, der Vorschlag, der wohl in den kommenden Wochen insbesondere in den angesprochenen Regionen kontrovers -aber ergebnislos- diskutiert werden wird, legt einen Schwachpunkt des sonst sehr professionellen peruanischen Marketings im Tourismusbereich offen. Dieser liegt in der traditionellen Gliederung Perus in Küste, Hochland und Regenwald anhand der Regionen, die längst überholt ist – und der schwachen Promotion von touristischen Leuchttürmen abseits der weltberühmten Inka-Stadt Machu Picchu (Region Cusco). Ansonsten wäre Iquitos längst als „die“ Urwaldstadt schlechthin bekannt – und der Norden der Region Amazonas würde als „Regenwald“ vermarktet, der Süden als „Gebirge, Flußtäler und Chachapoya-Ruinen“. Weil die Vermarktung aber nach Regionen erfolgt, weiß keiner so recht, wo Amazonas hingehört, mal wird es zum Amazonasbecken, mal zum Hochgebirge gezählt. Und so lesen sogar Schulkinder im Süden der Region auf über 3.000 Metern über dem Meeresspiegel in ihren Schulbüchern, sie würden im tropischen Regenwald leben.

    PS: Aus INFOAMAZONAS müsste dann wohl auch INFOCHACHAPOYAS werden…

  • Peru diskutiert weiter über neues Lehrergesetz

    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

    Im peruanischen öffentlichen Dienst gibt es eine Unmenge von Gehalts- und Hierarchieebenen, fast jeder Themenbereich hat seine eigenen. Nicht ungewöhnlich ist dabei die Situation im Bildungsbereich, wo sogar zwei Gesetze, die den Aufstieg und das Gehalt von Lehrerinnen und Lehrern regeln, miteinander konkurrieren. Das eine, ältere, beinhaltet kaum klare Regeln, unter welchen Umständen Aufstieg oder Verbeamtung möglich sind, das neuere sieht regelmäßige Prüfungen auch bereits verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer vor. Diese verwirrende Situation, die häufig zu Problemen in der Verwaltung führt, will die peruanische Bildungsministerin Patricia Salas nun angehen – und erfährt heftigen Gegenwind. Sie plant, die alten Regelungen auslaufen zu lassen und die Arbeitsverhältnisse aller Lehrerinnen und Lehrer auf eine neue Grundlage zu stellen. In einem neuen Lehrergesetz soll dann einheitlich geregelt werden, unter welchen Bedingungen ein Aufstieg in eine neue Gehalts- und Hierarchieebene möglich ist und wann eine Verbeamtung möglich wird. Auch sind einige innovative Neuerungen enthalten, um guten Lehrerinnen und Lehrern das Engagement an kleinen Schulen im ländlichen Raum schmackhaft zu machen. So sieht der Gesetzestext vor, die Zeit, die mindestens bis zum ersten Karrieresprung vergehen muss, bei einem solchen Engagement stark zu verringern. Heiße Debatten gibt es derzeit vor allem noch darüber, ob allein Fortbildungs- und Prüfungsergebnisse herangezogen werden um über einen Aufstieg zu entscheiden, oder ob  auch andere Kriterien eine Rolle spielen dürfen. Kontrovers wurde zunächst auch der Vorschlag aufgenommen, Lehrergewerkschaften wie SUTEP an den Entscheidungsverfahren teilnehmen zu lassen.

    Darüber, dass Änderungen an der bisherigen Lage notwendig sind, herrscht – außer bei der im Kongress nur marginal vertretenen ehemaligen Regierungspartei APRA – weitgehender Konsens. Die genaue Ausgestaltung wird aber noch für spannende Diskussionen sorgen. Ein erster Termin dafür wird der kommende Donnerstag sein, da muss sich Bildungsministerin Salas im Kongress der Interpellation stellen, das bedeutet, sie muss zunächst Rede und Antwort stehen, während anschließend über ihren Verbleib abgestimmt wird. Neben dem Regierungsbündnis Gana Perú, das über keine eigene Mehrheit verfügt, haben sich allerdings auch schon mehrere Oppositionsabgeordnete hinter die Ministerin gestellt.

    Lehrergewerkschaft vor der Spaltung?

    Befragt werden wird die Ministerin am Donnerstag wohl auch zum Thema „SUTEP-CONARE“. Dabei handelt es sich um einen Teil der Lehrergewerkschaft SUTEP, der der „MOVADEF“-Bewegung nahe steht, die als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso gilt. Insbesondere „SUTEP-CONARE“ steht hinter den Lehrerstreiks in Teilen Perus, in denen das Lehrpersonal vor allem mehr Geld fordert.

  • Perus neuer Premierminister heißt Juan Jiménez

    Juan Jiménez Mayor, Perus Justiz- und Menschenrechtsminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Óscar Valdés wurde gestern der bisherige Justizminister Juan Jiménez Mayor als neuer peruanischer Premierminister vereidigt. Damit ist Jiménez Mayor der dritte Premierminister der Regierung von Ollanta Humala in weniger als einem Jahr. Nachfolgerin des neuen Premiers, der offiziell „Präsident des Ministerrates“ genannt wird, wird die Juristin und bisherige Vizeministerin Eda Rivas.

    Daneben wurde auch – wie erwartet – Verteidigungsminister José Urquizo ausgewechselt, sein Amt wird -nach nur drei Monaten – von Pedro Cateriano übernommen, der bisher Peru am interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof vertrat. Auch Innenminister Wilver Calle Girón musste seinen Hut nehmen, sein Nachfolger Wilfredo Pedraza war bis vor kurzem noch Chef der peruanischen Gefängnisverwaltungsbehörde INPE.

    Milton von Hesse, bislang dafür zuständig, ausländische Investitionen an Land zu ziehen und in dieser Funktion erst kürzlich in Deutschland, wird neuer Landwirtschaftsminister, Luis Ginocchio musste dafür gehen. Auch Gesundheitsminister Alberto Tejada musste gehen, Midori de Habich übernahm seinen Posten.

    Alle anderen Ministerinnen und Minister wurden im Amt bestätigt, nämlich Rafael Roncagliolo (Außenminister), Luis Castilla (Wirtschaft und Finanzen), Patricia Salas (Bildung), José Villena (Arbeit), Gladys Triveño (Industrie), José Luis Silva (Außenhandel und Tourismus) y Jorge Merino (Energie und Bergbau), Carlos Paredes (Verkehr und Kommunikation), René Cornejo (Bau), Ana Jara (Frauen und gefährdete Bevölkerung)), Manuel Pulgar-Vidal (Umwelt), Luis Peirano (Kultur) y Carolina Trivelli (Soziales).

    In seiner ersten Ansprache erklärte der neue Premierminister, sein Kabinett sei eines des „Dialogs“ und kündigte eine Umstrukturierung des Büros für soziale Konflikte an, das direkt dem Premierminister untersteht. Zunächst soll deshalb aus der „Konflikt“-Stelle eine „Dialog“-Stelle werden.

  • Peru: Regierung plant, Migranten die Rückkehr zu vereinfachen

    Juan Jiménez Mayor, Perus Justiz- und Menschenrechtsminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Bei ihrer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Lima hat die peruanische Regierung gestern eine Gesetzesinitiative gestartet, um peruanischen Migranten im Ausland die Rückkehr zu vereinfachen. Es sei wichtig, dass die peruanische Regierung ihnen eine Hilfestellung gebe, so Justizminister Juan Jiménez Mayor bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Sitzung. Ziel der Initiative sind vor allem die rund 80.000 peruanische Migranten in Spanien, die sich nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise in einer prekären Situation befinden.

    Der Gesetzentwurf sieht Zoll- und Steuererleichterungen für rückkehrwillige Migranten vor, insbesondere, wenn sie Kapital oder für ihre Arbeit notwendige Maschinen mitbringen. Auch die Möglichkeit, falls notwendig, direkt in eines der staatlichen Sozialprogramme aufgenommen zu werden, sieht der Entwurf vor. Nach Angaben des Justizministers war es Präsident Ollanta Humala selbst, der auf die Aufnahme des entsprechenden Passus drängte. Das werde vor allem denjenigen zu Gute kommen, die „durch ihre Rücküberweisungen aus dem Ausland über Jahre hinweg unsere Wirtschaft am Laufen gehalten haben und heute von der Krise in Europa betroffen sind“, so Justizminister Jiménez.

    Wann der Kongress über die Gesetzesvorlage debattieren wird, ist noch nicht bekannt. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Regelungen, die allerdings höhere Hürden vorsahen. So zahlte sich beispielsweise die Steuerbefreiung erst ab einem gewissen Einkommen aus.

  • Peru: Antikorruptionsbehörden treiben Geldstrafen ein

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruLücken in peruanischen Anti-Korruptionsgesetzen ermöglichten es überführten Korrupten bislang, der Zahlung ihrer Geldstrafen zu entgehen. Mit der Genehmigung des Parlaments hat die peruanische Regierung nun per Dekret einige dieser Gesetzeslücken geschlossen – und die Folgen sind bereit sichtbar. So wurde gestern die Einrichtung eines Hauses beschlagnahmt, in dem der frühere Kongressabgeordneten Alberto Kouri wohnt. Kouri saß bis 2000 im Kongress – dann tauchte ein Video auf, in dem Kouri zu sehen ist, wie er Geld von Vladimiro Montesinos annimmt, um in die Parlamentsfraktion der damals regierenden Fujimoristen-Partei zu wechseln. Vladimiro Montesinos war die rechte Hand des damaligen -inzwischen ebenfalls wegen Korruption verurteilten- Präsidenten Alberto Fujimori. Die Ausstrahlung des Videos im Fernsehen markierte den Anfang vom Ende der Fujimori-Herrschaft. Kouri selbst behauptet nun, die beschlagnahmten Gegenstände gehörten seiner Frau und seinen Töchtern, die Korruptionsjäger glauben das allerdings nicht. Der frühere Kongressabgeordnete Kouri wurde 2003 zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Nuevos Soles verurteilt – bezahlt hat er davon offenbar bislang 1.600.

    Geht es nach der peruanischen Antikorruptionsbehörde, war der Fall Kouri erst der Anfang. Wie Behördenchef Julio Arbizu gegenüber der Tageszeitung „La República“ erklärte, hat seine Stelle bereits einen weiteren großen Fisch im Blick: Ex-Präsident Alberto Fujimori selbst, der unter anderem wegen der Entführung eines Journalisten, Korruption und dem Massaker in der Universität La Cantuta dem Staat noch 27,4 Millionen Nuevos Soles schuldet. In San Borja und La Molina, beides Distrikte der Hauptstadt Lima, gibt es offenbar zwei Häuser, die auf den Namen Fujimoris registriert sind – jeweils mit einem Wert von rund 500.000 Nuevos Soles. Das oberste Gericht muss dem Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Beschlagnahme allerdings noch zustimmen. Ob die restlichen 26,4 Millionen noch eingetrieben werden können, ist allerdings fraglich, da Fujimori wohl noch mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen wird.

    Ob das härtere Vorgehen auch auf anderen Ebenen durchgehalten wird, muss die Zukunft zeigen, in jedem Fall wird aber ein Zeichen gesetzt, dass auch „große Fische“ nicht einfach ungeschoren davon kommen.

  • Puno / Peru: Regierung verschärft Vorgehen gegen illegalen Bergbau

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Nicht nur der legale, auch der illegale Bergbau beschäftigt dieser Tage die peruanische Regierung. Nachdem seit Monaten verschärft gegen Goldwäscher in der Regenwaldregion Madre de Dios vorgegangen wird, reiste gestern eine Delegation unter Leitung von Perus Premierminister Óscar Valdés in die südperuanische Region Puno, um sich dort einen Eindruck von der Lage an den Flüssen Ramis und Suches zu machen, die insbesondere durch Abfälle aus dem ungenehmigten und unkontrollierten Berbau verschmutzt sind. Auch hier soll künftig schärfer gegen den illegalen Bergbau vorgegangen, sowie der legale besser kontrolliert werden, wie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur bei einem Besuch in San Antonio de Putina ankündigte – einem der Zentren des illegalen Bergbaus, sowie Quellprovinz des Ramis. Dafür ist zunächst eine Registrierung all jener vorgesehen, die in diesem Bereich arbeiten.

    Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Die Verschmutzung insbesondere des Flusses Ramis ist auch deshalb heikel, weil er in den Titicacasee mündet. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Protesten der Titicacasee-Anrainer. Im September 2011 stellte die peruanische Regierung deshalb 148 Millionen Nuevos Soles bereit, um die größten Verschmutzungsquellen zu sanieren. Auch die Registrierung derjenigen, die sich ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung dem Bergbau widmen, sowie der Kampf gegen den Handel so geförderter Mineralien, kommt nur langsam voran. So kam es vor wenigen Wochen zu Streiks und Protesten gegen entsprechende neue Gesetze, die meisten Demonstranten kamen offenbar aus der Provinz San Antonio de Putina.