Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Bereits kurz nach ihrer Ankunft gestern Morgen (Ortszeit) in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca statteten Erzbischof Miguel Cabrejos und Pater Gastón Garatea, Vermittler im Streit umd das Bergbauprojekt „Conga“, in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca den Verletzten der Zusamenstöße der letzten Tage einen Besuch ab. Schon am Nachmittag kam es dann zur ersten Vermittlungsrunde. Cabrejos und Garatea trafen sich mit Anwohnern und Gegnern des Bergbauprojekts, darunter auch mit Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero. Nach vier Stunden intensiven Gesprächen reisten die Vermittler noch am Abend zurück nach Lima, wo sie heute die Ergebnisse der Gespräche der peruanischen Regierung vortragen werden. Im Gepäck haben sie dabei ein elfseitiges Dokument, eine durch Erzbischof Cabrejos verfasste Zusammenfassung der Position der Regionalregierung, sowie der meisten „Conga“-Gegner. Der Regierung sind dann mehrere Tage Bedenkzeit gegeben, bevor am kommenden Montag die nächsten Vermittlungsgespräche stattfinden sollen. Dabei ist offenbar auch ein Besuch der Vermittler an mehreren Bergseen anberaumt, die für das Kupfer-Bergbauprojekt im Tagebau weichen müssten.
Gastón Garatea SSCC. Foto: Juan Guzmán / ANDINA.
Was genau gestern in den ersten Gesprächen in Cajamarca angesprochen wurde, ist bislang nicht bekannt. Vermittlungsleiter Cabrejos erklärte allerdings vor Beginn der Gespräche, auch das betroffene Bergbauunternehmen solle an dem Vermittlungsprozess teilnehmen. Pater Garatea kritisierte zugleich die von Conga-Gegner Marco Arana für den 12. Juli angekündigten neuen Proteste. Diese könnten die Vermittlungsgespräche torpedieren, so Garatea nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt Lma. Entgegen aller Erwartungen bewertete Regionalpräsident Santos Guerrero den Auftakt der Gespräche als „sehr positiv“.
Miguel Cabrejos Vidarte, Erzbischof von Trujillo, und Gastón Garatea SSCC waren als Vertreter der katholischen Kirche als Vermittler herangezogen worden, nachdem sich die Fronten zwischen „Conga“-Gegnern und Befürwortern in der Hauptstadt Lima, sowie in der Region Cajamarca verhärtet hatten. Während Erzbischof Cabrejos von der peruanischen Regierung vorgeschlagen wurde, geht die Teilnahme auf einen Vorschlag der Regionalregierung Cajamarca, sowie die Unterstützung des Ortsbischofs José Carmelo Martínez Lázaro zurück. Im Konflikt um das Bergbauprojekt war es vergangene Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, wobei insgesamt 5 Demonstranten getötet wurden, darunter ein Jugendlicher im Alter von 17 Jahren. Dutzende Demonstranten und Polizisten wurden so schwer verletzt, dass sie immer noch medizinisch behandelt werden müssen.
Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der peruanische Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Castilla hat sich besorgt über die Lage in Europa und mögliche Folgen für die peruanische Wirtschaft geäußert. „Uns beunruhigt, was derzeit in Europa passiert“, sagte Castilla gegenüber der spanischen Tageszeitung „El País“. Der Grund: Vor allem spanische Unternehmen gehören nicht nur zu den größten Investoren in Peru, sie sind auch die größten Importeure aus dem Andenland. Nach Angaben des peruanischen Nationalinstitutes für Statistik und Informatik, INEI, lagen die Exporte nach Spanien im Mai diesen Jahres 16% unter dem Vorjahreswert. Auch die Höhe der Rücküberweisungen aus Spanien verzeichnete einen leichten Rückgang. Castilla befürchtet, ein Übergreifen der Euro-Krise auf andere Länder könnte auch in Peru schwere Folgen haben. Wenn sich die Situation verschärfe, verringere das auch die Steuereinnahmen, so der Minister. Dennoch revidierte das Finanzministerium seine Wachstumsprognose für das Jahr 2012 bislang nicht. Minister Castilla erwartet weiterhin ein Wachstum von rund 6%.
Nach Angaben der nichtstaatlichen peruanischen Koordinationsstelle für Menschenrechte (CNDDHH) wurde der gestern in der nordperuanischen Andenstadt Cajamarca verhaftete Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana aus der Haft entlassen. Marco Arana war gestern unter Gewaltantwendung von der Polizei festgenommen worden, als er auf der Plaza von Cajamarca mehreren Fernsehjournalisten Rede und Antwort stand. Marco Arana ist Mitorganisator der seit vergangenem Jahr anhaltenden Proteste gegen das geplante Bergbauprojekt „Conga“. Seit gestern gilt nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in den Provinzen Cajamarca, Hualgayoc und Celendín mit mehreren Toten der Ausnahmezustand. Die Verhaftung Aranas wurde damit begründet, er sei für „öffentlichen Aufruhr“ verantwortlich, obwohl während des 30tägigen Ausnahmezustands das Versammlungsrecht eingeschränkt ist. Die zuständige Staatsanwältin sah das offenbar nicht als gegeben an und ordnete in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) die Freilassung des früheren Priesters Marco Arana an.
Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.
Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.
Yanacocha plant Kupfer-Tagebau
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.
Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.
Ollanta Humala – Präsident ohne Basis
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.
NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier
Das Ende von insgesamt 12 Parteien, darunter „Fuerza Social“ von Susana Villarán, der amtierenden Bürgermeisterin von Lima, hat gestern das peruanische Wahltribunal JNE angekündigt. Um den Status einer Partei wieder zu erlangen, müssen die bisherigen Mitglieder ausreichend Unterschriften sammeln. Nach peruanischem Wahlrecht verlieren Parteien, die nicht bei Wahlen antreten oder weniger als 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, ihren Parteien-Status.
Neben „Partido Descentralista Fuerza Social“ sind auch die Fujimoristen-Parteien „Sí Cumple“ und „Nueva Mayoría“, „Renovación Nacional“, die ein-Mann-Partei „Cambo Radical“, „Despertar Nacional“, „Adelante“, „Justicia, Tecnología y Ecología“ (Juste), „Frente Popular Agricola Fia del Perú“ (Frepap), „Participación Popular“, sowie das „Movimiento Nueva Izquierda“ betroffen.
Trinkwasser-Quellfassung bei Chachapoyas. Foto: EMUSAP
Seit Jahren schießt in San Isidro, dem Bankenviertel der peruanischen Hauptstadt Lima, ein Hochhaus nach dem Anderen in die Höhe. Das führt jetzt zu Problemen mit der Wasserversorgung, zu deren Behebung der Distriktrat nun zu drastischen Maßnahmen greifen will: Neu- und Umbauten sollen auf maximal vier Stockwerke begrenzt werden. Vor wenigen Monaten hatte Limas Wasserversorger SEDAPAL gewarnt, die Distrikte Surco und San Isidro bei anhaltendem Bevölkerungswachstum bald nicht mehr mit ausreichend Trinkwasser versorgen zu können. Auch beim Abtransport von Abwässern stößt SEDAPAL nach eigenen Angaben an seine Grenzen. Erneuerung und Ausbau des Wasser- und Abwassernetzes werden gleichzeitig durch ohne Baulizenz errichtete Häuser erschwert, die über den Rohrleitungen stehen.
Um dem Problem Herr zu werden, wird nun nicht nur in San Isidro, sondern auch in Surcos Rathaus darüber nachgedacht, die Vergabe von Baulizenzen für Häuser mit mehr als vier Stockwerken zu untersagen. Zudem soll die Umdeklarierung von Ein- zu Mehrfamilienhäusern erschwert werden. Damit kommt das Problem des Wassermangels, das Tag für Tag hunderttausende Peruanerinnen und Peruaner direkt betrifft, auch im exklusiven Bankenviertel der peruanischen Hauptstadt an. SEDAPAL hat dabei offenbar die richtige Sprache gesprochen: Mehrkosten, die durch den wegen des Wohnungsbaus notwendigen Ausbaus der Wassernetze enstehen, muss der Investor tragen, zitiert die Tageszeitung „Peru.21“ einen Mitarbeiter des Unternehmens.
Juliaca / Puno: Nur die Hälfte aller Haushalte mit eigenem Wasseranschluss
Gleichzeitig wurde bekannt, dass mit Juliaca (Region Puno) in einer der am schnellsten wachsenden Städte Südperus (inzwischen vermutlich mehr als 300.000 Einwohner) lediglich rund die Hälfte aller Haushalte über einen eigenen Wasseranschluss verfügt. Während es mancherorts zumindest in der Straße einen öffentlichen Trinkwasser-Zugang gibt, bezieht mehr als ein Viertel der Haushalte sein Wasser aus selbst gegrabenen Brunnen. Noch gravierender ist die Lage in den umliegenden Dörfern, von denen kaum eines über eine geregelte Wasserversorgung verfügt.
Der Kampf der peruanischen Regierung gegen den illegalen Bergbau hat die Preise für auf diesem Weg produziertes Gold gedrückt und tausende Goldschürfer aus La Rinconada und Lunar de Oro (Distrikt Ananea / Provinz San Antonio de Putina/ Region Puno) auf die Barrikaden getrieben. Beide Orte leben – so wie große Teile des Distrikts Ananea, der sich von 4.600 auf 5.200 Meter über dem Meeresspiegel erstreckt – direkt oder indirekt vom Bergbau ohne entsprechende Genehmigung und sind somit besonders von den Regelungen betroffen, die insbesondere zur Bekämpfung und Regulierung der Arbeit der informellen Goldwäscher im ostperuanischen Regenwald beschlossen wurden. La Rinconada selbst, bis vor wenigen Jahren auf keiner offiziellen Karte eingezeichnet, hatte schon 2007 mehr als 12.000 Einwohner; rund 60% davon Männer, der Großteil davon in der illegalen Bergbaubranche beschäftigt. Fotos der vergangenen Jahre, die einen Rückschluss auf das Wachstum des Ortes zulassen, lassen darauf schließen, dass der Ort seit jenem Jahr weiter stark angewachsen ist. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 20.000 Menschen an den Protesten teil.
Punos Regionalpräsident kündigt Krankenhaus-Planung an
Während die Regierung darauf setzt, die illegalen Goldschürfer zu registrieren, damit sie ihrer Tätigkeit künftig im Rahmen des Gesetzes nachgehen können, fordern diese eine Abschwächung der Vorgaben – und legten dafür bei Juliaca und Puno den Verkehr mehrerer Straßen lahm. Daneben fordern sie auch den Bau eines Krankenhauses, über dessen Ausgestaltung sie direkt mit Vertretern der Regierung verhandeln wollen. Dafür haben sie nun eine Protestpause bis kommenden Montag angekündigt. Die Pflicht zur Registrierung der Goldschürfer werden die Regierungsvertreter, deren Anreise der Gouverneur von Puno, René Calsín, gestern ankündigte, wohl nicht antasten. Für das Krankenhaus zeichnet sich aber bereits eine Lösung ab. So kündigte Punos Regionalpräsident Mauricio Rodríguez bereits den Start eines Planungsverfahrens an und sprach sich zudem für den Ausbau einer Straße von Ananea nach Lunar de Oro und La Rinconada aus. Ob das den Goldschürfern reicht, wird wohl der kommende Montag zeigen.
2009 mehrere Tote bei Minen-Unfall
Ende 2009 war eine Mine bei Lunar de Oro eingebrochen – drei Bergleute waren damals getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Zudem gab es wiederholt Proteste gegen die Bergbauaktivitäten im Distrikt Ananea, insbesondere von Anrainern des in den Titicaca-See mündenden río Ramis, dessen Wasser von Bergbau-Abwässern verunreinigt wird. Doch nicht nur in Puno, in vielen Teilen Perus stellt der informelle Bergbau ein Problem dar, da er wegen fehlender Regulierung, Kontrolle und Infrastruktur häufig zu sozialen Konflikten führt und es wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien oder fehlender Beachtung von Standards zu großen Umweltproblemen kommt. Auch anderswo ist die Arbeitssituation eine schwierige, häufig kommt es zu Unfällen und Katastrophen, beispielsweise im April beim Einsturz einer Mine in Ica oder im Februar 2010 in Oyón (Lima).
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war die Befeuerung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der peruanischen Region Cajamarca durch den dortigen Regionalpräsidenten Gregorio Santos Guerrero. Belangt werden kann dieser dafür nach bisheriger Rechtslage nicht.
Das wollen mehrere Kongressfraktionen nun ändern. Während manche der Änderungsvorschläge -wie der der „Alianza para el gran Cambio“ (APGC)-Fraktion- in die Richtung gehen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Regionalregierungen genauer zu präzisieren, fordern insbesondere die Fujimoristen die automatische Amtsenthebung von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten, die „direkt oder indirekt“ an Protesten teilnehmen. Ähnlich weit geht die „Concertación Parlamentaria“-Fraktion. Sie möchte Regionalpräsidenten gar dazu zwingen, regelmäßig vor dem Kongress Rechenschaft abzulegen – nicht nur, dass es bereits auf regionaler Ebene Instanzen dafür gibt, es würden auch dem Kongress noch zusätzliche Aufgaben aufgehalst, obwohl bereits jetzt wegen der Arbeitsbelastung wichtige Projekte oft Monate oder gar Jahre warten müssen.
Regionalpräsidenten gegen Gesetzesänderung
Dagegen: ANGR-Vorstand César Villanueva. Foto: Region San Martín.
Die Regionalpräsidenten wehren sich naturgemäß gegen die meisten der Vorschläge. César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín und Vorsitzender der Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) nannte das Projekt einen sinnlosen Racheakt gegen die Regionalregierungen, das die Dezentralisierung schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt Mittel, um auf dem Boden des Gesetzes entsprechende Delikte zu ahnden, man müsse sie nur anwenden, so Villanueva gegenüber der Tageszeitung „La República“. Auch Mauricio Rodríguez, Villanuevas Amtskollege aus der südperuanischen Region Puno, kritisierte das Vorhaben der Kongressabgeordneten. Es handle sich um Gesetzesvorlagen, denen [mit Gregorio Santos] ein konkreter Name zugeordnet werden könne, so Rodríguez. Es gehe den Abgeordneten deshalb vielmehr um „Rache“. Für die Vizepräsidentin von Arequipa, Soledad Fernández, liegt das Problem mit den Protestaktionen wie Straßenblockaden vielmehr darin, dass diese bereits jetzt verboten sind – aber nicht geahndet werden.
Im Kongress selbst haben die Änderungsvorschläge Gegner und Befürworter. Der Abgeordneten Yohny Lescano (AP) sieht in ihnen ein „Damoklesschwert“, das die Demokratie beschädigen könnte. Juan Carlos Eguren (APGC) sieht dagegen eine Möglichkeit, „Versuchen, die Demokratie und den Einheitsstaat zu destabilisieren“ vorzubeugen. Auch Yehude Simon (APGC) unterstrich, man plane nicht, Regionalpräsidenten für Forderungen an die Nationalregierung abzusetzen. Man müsse allerdings verbieten, dass durch die Blockade von Straßen „den Ärmsten des Landes“ Leid angetan werde, so Ex-Premier Simon gegenüber der Agentur ANDINA.
Außenhandels- und Tourismusminister José Silva. Foto: Juan Carlos Guzmán / ANDINA.
Perus Außenhandels- und Tourismusminister José Silva Martinot hat gestern in Brüssel im Beisein von EU-Handelskommisar Karel De Gucht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Peru unterzeichnet, von dem sich das Andenland eine Ausweitung des Handels mit dem Staatenverbund erhofft. Das Abkommen, über das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird und das ursprünglich die gesamte Andengemeinschaft einschließen sollte, muss nun von den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Vorangetrieben worden war es auch von Präsident Ollanta Humala bei seiner Europareise vor wenigen Wochen. Im Wahlkampf hatte sich Humala 2011 noch kritisch über solche Abkommen geäußert und „Nachverhandlungen“ gefordert, diese Position nach der Wahl allerdings relativiert.
Für Peru ist die Europäische Union vor allem als Absatzmarkt für Agrarprodukte interessant. Das Außenhandels- und Tourismusministerium hofft deshalb auf steigende Exporte von Sparkel, Paprika, Avokado, Oliven, Mandarinen, Orangen, Trauben, Süßkartoffeln, Pfirsichen, Knoblauch, Tomaten, Haselnüssen und Wollprodukten. Der Vertrag sei das Ergebnis eines langen Annäherungs- und Integrationsprozesses zwischen Peru und der Europäischen Union, die ein Markt mit großen Möglichkeiten biete, so Minister Silva nach der Unterzeichnung. Für die europäische Industrie interessant ist aber vermutlich vor allem der Zugriff auf Metalle wie Blei, Zink und Cadmium, die künftig zollfrei gehandelt werden können.
Das Abkommen selbst war wiederholt kritisiert worden, vor allem von europäischen Menschenrechtlern, die sich unter Anderem konkrete Klauseln zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte gewünscht hatten. Die Erwähnung von Arbeitsrechten und Umweltfragen ging ihnen dabei nicht weit genug. Heinz Schulze, Vorsitzender der in Freiburg ansässigen Informationsstelle Perú e.V. befürchtet, das Freihandelsabkommen EU – Peru diene vor allem großen Agrar-Exportbetrieben wie den Spargelgroßproduzenten an der peruanischen Küste, werde vielen Kleinbauern aber neue Probleme bereiten. Zudem fürchtet der Peru-Aktivist, das Abkommen könne zu einer weiteren Verteuerung von Medikamenten führen. Auch in Peru war in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik darüber aufgekommen, mit einem kriselnden Wirtschaftsraum ein Freihandelsabkommen abzuschließen.
Die Europäische Union als Ganzes war in den vergangenen Jahren der weltgrößte Importeur peruanischer Produkte. So gingen 2011 rund 18% der peruanischen Exporte in die EU, was ungefähr 8,482 Milliarden US-Dollar entspricht – bei den USA waren es „lediglich“ 5,96 Milliarden. Auch das Volumen europäischer Exporte nach Peru nimmt stetig zu. Zwischen 2001 und 2011 stiegen diese um rund 14% pro Jahr.
Hinweis: Den vollständigen Text dieses und anderer Freihandelsabkommen mit peruanischer Partizipation können Sie unter http://www.acuerdoscomerciales.gob.pe einsehen.
In der peruanischen Hauptstadt Lima wird seit heute im Rahmen eines internationalen Gipfeltreffens über ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Drogen debattiert. Angereist sind Anti-Drogen-Experten aus aller Welt, die sich in den kommenden Tagen mit Themen wie der Zurückdrängung der Drogen-Nachfrage, der Senkung des Drogen-Angebots, sowie mit „best pratices“ zur alternativen Entwicklung beschäftigen werden. Nach Angaben der peruanischen Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, auf deren Initiative der Gipfel zurückgeht, sind 76 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen vor Ort. Auch Vertreter mehrerer europäischer Staaten sind anwesend. Erst Anfang Juni hatte DEVIDA-Chefin Carmen Masías in Brüssel die peruanische Strategie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorgestellt und dabei darauf hingewiesen, dass Peru bei diesem Kampf auf die Hilfe der Länder angewiesen, die für die Nachfrage nach Drogen verantwortlich sind. So handelt es sich bei der EU, um einen der größten Absatzmärkte der internationalen Drogenmafia, die in Peru vor allem Kokain und Marihuana produziert.
Eröffnet wurde der Gipfel mit einer Rede von Perus Präsident Ollanta Humala. Dieser erklärte, er sei sicher, dass am Ende des Gipfels ein Abschlussdokument stehe, das einen Epochenwechsel im Kampf gegen die Drogen einleite, so Humala. Dafür sei es notwendig, so Humala weiter, neue Blickwinkel und Strategien zu suchen, um effektive Politiken für Anti-Drogen-Kampf zu entwickeln. Repression und härtere Gesetze führten nicht automatisch zum Erfolg gegen eine Mafia, die grenzüberschreitend arbeite, so der Präsident und hob die Beispiele San Martín und Ucayali hervor, wo offiziell durch Anbaualternativen und besseren Marktzugang die illegal produzierte Coca-Menge in den vergangenen Jahren abnahm.
Auf dem Anti-Drogengipfel, der noch bis Morgen andauern wird, soll es nicht nur um Möglichkeiten bi- oder multilateralen Vorgehens gegen die Drogenmafia und die Geldwäsche gehen, sondern auch um konkrete Projekte und erfolgreiche Strategien in verschiedenen Ländern. Den Initiatoren geht es dabei nach eigenen Angaben nicht nur darum, von den Konsumenten-Ländern mehr Geld für den Kampf gegen das Übel zu bekommen, sondern vielmehr auch darum, dass diese Länder ihre „Mitverantwortung“ für das Problem anerkennen – und entsprechend handeln.
Während des Gipfeltreffens in der peruanischen Haupstadt Lima wird auch die Präsentation neuer Zahlen der US-Antidrogenbehörde DEA erwartet, die im vergangenen Jahr ein starkes Anwachsen der peruanischen Kokain-Produktion prognostiziert hatte. Pro Jahr wendet der peruanische Staat 230 Millionen US-Dollar für den Kampf gegen Drogen auf – was offensichtlich nicht ausreicht.
Übrigens: Der offizielle Titel der Veranstaltung lautet „Conferencia Internacional de Ministros de Relaciones Exteriores y Organismos Nacionales Especializados Contra el Problema Mundial de las Drogas“
