Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses „Gana Perú“, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und war damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Mendoza Frisch, die für die Region Cusco im Parlament sitzt, hatte sich im parteiinternen Streit über die Proteste gegen ein Bergbauprojekt in der Provinz Espinar (Region Cusco) auf die Seite der Regierungskritiker gestellt.
Gestern nun verkündeten auch Javier Diez Canseco und Rosa Mavila, bislang ebenfalls Teil der Gana Perú-Fraktion, ihren Austritt. In einem offenen Brief warfen die Kongressabgeordneten der Regierung Humala vor, ihr „Wort gebrochen“ zu haben und, statt die Wahlkampfversprechen umzusetzen, nun „gemeinsam mit den Wahlverlieren“ zu regieren und deren Wahlprogramm umzusetzen. Zudem habe sich Präsident Humala durch seine Ministerernennungen im vergangenen Dezember für den „autoritären Pfad“ entschieden, heißt es in dem Papier.
Javier Diez Canseco Cisneros. Foto: ANDINA/Carlos Lezama.
Ganz überraschend kam der Schritt allerdings nicht, bereits seit Anfang April denken Teile des „Gana Perú“-Bündnisses laut über eine Spaltung nach. Deren Zeitpunkt ist nun wohl gekommen.
Der Verbleib eines weiteren Abgeordneten ist bislang noch im Unklaren. Rubén Coa, ebenfalls Repräsentant der Region Cusco für Gana Perú, hatte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Cusco öffentlich den Rücktritt von Premier Óscar Valdés gefordert. Sollte er nicht selbst diesen Schritt unternehmen, könnte ihm das gleiche Schicksal wie dem Abgeordneten Jorge Rimarachín drohen, der die Region Cajamarca vertritt. Dieser wurde wegen seiner Ablehnung des Vorgehens gegen Gegner eines Bergbauprojekts in der Region Cajamarca aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Auch der Verbleib von Hernán De La Torre Dueñas steht noch in den Sternen. Auch dieser hatte sich gegen den Verbleib von Premier Valdés ausgesprochen.
Fredy Otárola, Sprecher der Gana Perú-Fraktion im peruanischen Kongress, sieht in der Spaltung „keine Schwächung der Fraktion“ und sprach der Regierung die „uneingeschränkte Loyalität“ aus. Dennoch dürfte nicht nur Otárola, sondern auch Präsident Humala der Bruch von Gana Perú geschmerzt haben. Denn bereits bislang hat Gana Perú zwar keine eigene Parlamentsmehrheit, stellte aber die größte Fraktion. Dass Parlamentsmehrheiten nun künftig von einigen Gana Perú-Fraktionsmitgliedern abhängen, die in der Öffentlichkeit – beispielsweise wegen vor der Wahl verschwiegener Vorstrafen – weitgehend diskreditiert sind, macht Gana Perú die parlamentarische Arbeit bestimmt nicht leichter.
Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, über 45 Tage hinweg mit Dekreten das Steuerrecht zu verändern. Damit war der Kongress einer Bitte von Finanz- und wirtschaftsminister Luis Castilla nachgekommen, der auf diesem Wege Schlupflöcher stopfen und Steuerbefreiungen aufheben, sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen möchte. Vor einigen Wochen hatte der Kongress schon einmal über das Thema diskutiert, die Gesetzesvorlage dann aber abgelehnt. Die Zustimmung gestern kam unter der Auflage, dass es nicht zur Schaffung neuer oder zur Anhebung vorhandener Steuern kommt. Die peruanische Regierung erhofft sich durch Änderungen allein im Zeitraum 2012-2016 Mehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Nuevos Soles. Das entsprechende Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen angenommen, 43 Kongressabgeordnete stimmten dagegen.
Gestern Mittag kam es in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, sowie Teilen der lokalen Bevölkerung, die gegen das Bergbauprojekt Tintaya-Antapaccay von Xstrata Copper protestiert. Zwei Personen wurden dabei mutmaßlich durch Schusswaffen der Polizei getötet, als sie versuchten, eine Einrichtung des Projektes zu stürmen. Heute wurde nun der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, von der Polizei festgenommen, der selbst an den Protesten teilgenommen hatte. Und: Heute beschloss das Ministerkabinett unter Führung von Präsident Ollanta Humala und Premier Oscar Valdés, eine hochrangige Abordnung von Ministern nach Espinar zu schicken. Diese Kommission soll unter Führung von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal ausloten, auf welche Weise der Dialog wieder aufgenommen werden kann.
Die Demonstranten hatten bereits vor mehreren Wochen eine solche Kommission gefordert. Zunächst waren sie ignoriert worden, dann weigerte sich Premier Valdés, weil es „keine Garantien für die Sicherheit“ gegeben habe, so Valdés. Seit gestern gilt in der Provinz Espinar der Ausnahmezustand, wichtige Gebäude und der Verkehr werden von einem großen Militär- und Polizeiaufgebot streng bewacht. Jorge Acurio, Regionalpräsident von Cusco, zeigte sich bestürzt über die Festnahme Mollohuancas und kündigte an, sich für dessen Freilassung einzusetzen. Dessen Präsenz am Verhandlungstisch sei unabdingbar, Acurio gegenüber „Canal N“. Der Bürgermeister war festgenommen worden, als er am Ort der geplanten Verhandlungen eingetroffen war.
Der Kommission, die nun nach Cusco reisen soll, wird neben Umweltminister Pulgar Vidal auch Energie- und Bergbauminister Jorge Merino, sowie Bauminister René Cornejo angehören. Man werde aber erst aufbrechen, „wenn die Ordnung wieder hergestellt“ sei, so Premier Valdés.
Die Bandbreite der Forderungen der Gegner des Bergbauprojektes ist dabei relativ weit. Sie geht von totaler Ablehnung – insbesondere wegen befürchteter Verschmutzung zweier Flüsse – bis zur Forderung, Xstrata Copper solle einen größeren Teil der Gewinne an die Provinz Espinar abtreten. Umweltschützer sprechen bereits jetzt von verschmutzten Flüssen, da allerdings in der Nähe bereits seit den 30er Jahren auch illegal nach diversen Mineralien geschürft wird, ist nicht sicher, ob die Verschmutzung auf das Tintaya-Antapaccay-Projekt zurück zu führen ist.
Mitarbeiter der Prälatur Sicuani in Untersuchungshaft
Neben dem Bürgermeister wurden auch weitere Initiatoren der Proteste verhaftet. Nicht an der Organisation der Proteste beteiligt waren, aber dennoch verhaftet wurden zwei Mitarbeiter der Prälatur Sicuani, die versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. Als sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Zugang zu einem der Protestinitiatoren einforderten, durchsuchte die Polizei nach Angaben der Prälatur ihren Geländewagen und fanden unter dem Fahrersitz mehrere Patronen für Schusswaffen. Die Prälatur erklärte in einer Pressemitteilung, die von Bischof Miguel La Fay Bardi unterzeichnet wurde, man sei „empört“ über die Vorwürfe und die Festnahme. Das Menschenrechtsbüro der Prälatur stellte in einer weiteren Pressemitteilung die Vermutung auf, die Polizisten selbst könnten die Patronen dort versteckt haben. Erst gestern hatte das Menschenrechtsbüro in Verhandlung mit den Protestierenden die Freilassung des Staatsanwaltes der Provinz Espinar erreicht. Die Prälatur Sicuani kündigte an, Anzeige zu erstatten.
Insgesamt 14 Distriktbürgermeister und -räte der peruanischen Region Amazonas müssen sich am kommenden 30. September einem Abwahlreferendum stellen. In jedem der Distrikte gelang es den Initiatoren des Abwahlprozesses, gültige Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten zu sammeln. Besonders in der Provinz Luya wird es in vielen Distrikten zu einem Urnengang kommen, in dessen Rahmen die Wählerinnen und Wähler über den Verbleib von Bürgermeistern und und Distrikträten entscheiden werden: In Cocabamba, Conila, San Cristóbal, San Jerónimo, sowie in Santo Tomás. In der Provinz Chachapoyas sind Cheto, Huancas, Montevideo und San Francisco de Daguas betroffen. In Bongará müssen Bürgermeister und Räte von San Carlos, Shipasbamba und Valera um ihren Verbleib im Rathaus bangen, lediglich ein Abwahlreferendum gibt es in der Provinz Bagua (El Parco), sowie in Rodríguez de Mendoza (Vista Alegre). In den Provinzen Condorcanqui und Utcubamba bekam – trotz mehrerer Initiativen – keiner der Initiatoren die notwendigen Unterschriften zusammen.
Peru-weit wird es 283 Abwahl-Referenden geben, die meisten davon in den Regionen Áncash (41) und Lima (38).In 279 Fällen geht es um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten, lediglich in vier Provinzen gelang es den Abwahlinitiatoren, die notwendigen Unterschriften zu sammeln: Bolívar (Region La Libertad), Pallasca (Region Áncash), Pisco (Region Ica), sowie Mariscal Cáceres (Region San Martín).
Bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Xstrata Tintaya in der südperuanischen Region Cusco ist es gestern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen nach Berichten peruanischer Medien zwei Personen getötet wurden. Rund 100 Polizisten und Streikende wurden verletzt. Die peruanische Regierung verhängte über die Provinz Espinar für 30 Tage den Ausnahmezustand.
Seit nun neun Tagen sind große Teile der Provinz durch einen Streik weitgehend lahmgelegt, zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Gegner des Bergbauprojektes zeitgleich drei Camps des Bergbauunternehmens zu stürmen versuchten. Die Polizei versuchte mit rund 1.500 Einsatzkräften, die Menschenmenge aufzuhalten und setzte dabei neben Tränengasgranaten auch Schusswaffen ein. Dabei wurden offenbar zwei Personen durch Schusswunden getötet. Unter den Personen, die versuchten, die Camps zu besetzen war, wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, auch der Bürgermeister von Espianr, Óscar Mollohuanca Crúz.
Zu den Protesten hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter neben dem Bürgermeister auch mehrere Bürgerwehren, und andere, die sich zum „Schutzbündnis Espinar“ zusammengeschlossen hatten. Die Forderungen sind dabei, je nach Organisation, unterschiedlich. Während das „Schutzbündnis“ fordert, das Tintaya-Projekt als undurchführbar zu erklären, weil sie es für die Verschmutzung mehrerer Flüsse verantwortlich machen, fordert der Bürgermeister von Espinar von Xstrata mehr Geld für seine Provinz. Das Unternehmen hat beiden Forderungen eine klare Absage erteilt, erklärte sich aber bereit, die Provinz bei der Durchführung strenger Tests zur Wasserqualität zu unterstützen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren..
Bereits gestern Vormittag, noch vor Ausbruch der Gewalt, hatten die Demonstranten den Provinzstaatsanwalt von Espinar vorübergehnd in ihre Gewalt gebracht. Auf Vermittlung des Vikariates Sicuani war er allerdings wieder frei gelassen worden. Sein Auto wurde verbrannt. Aus verschiedenen Teilen der Region Cusco werden Unterstützungskundgebungen gemeldet. Das peruanische Innenministerium meldete gestern, die Polizei habe mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Espinar festgenommen, als diese versucht hätten, Molotovcoctails, Messer und Macheten zu den Protestierenden zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung dieser Vorgänge gibt es bislang nicht. Provinzbürgermeister Mollohuanca Crúz warf der Polizei vor, die Molotovcoctails selbst auf der Ladefläche des Geländewagens des Ordnungsamts verstaut zu haben, um den Protest zu kriminalisieren.
Während Premierminister Óscar Valdés „Extremisten“ für die Ausschreitungen verantwortlich machen, sehen die Kongressabgeordneten der Regierungspartei PNP die Schuld im eigenen Regierungslager. Rubén Coa Aguilar und Hernán de la Torre Dueñas machten nicht nur Premier Valdés, sondern auch Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, sowie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur für die Geschehnisse verantwortlich. „Gemeinsam mit Rubén Coa und Verónica Mendoza haben wir seit einem Monat darauf gedrängt, dass der Premierminister nach Espinar reist, um den Konflikt zu lösen, diesem sei das aber gleichgültig gewesen“, so de la Torre Dueñas gegenüber „La República“. Deshalb erwäge man nun, die Vertrauensfrage zu stellen.
Xstrata Tintaya baut in der Provinz Espinar Kupfer ab.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Eine dem ehemaligen Bürgermeister der peruanischen Hauptstadt Lima, Luis Castañeda Lossio, nahestehende Initiative, die für die Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin Susana Villaran kämpft, hat einen herben Rückschlag erlitten. Sie hätte mindestens 400.000 gültige Unterschriften vorlegen müssen, nach Überprüfung der 456.424 gesammelten Unterschriften durch die Personenstandsregisterbehörde RENIEC konnten allerdings nur 196.249 als „echt“ bestätigt werden. Bereits bei einer ersten automatisierten Überprüfungsrunde konnten rund 160.000 Unterschriften als falsch identifiziert werden.
Obschon der Abwahl-Initiative nun offen steht, noch einmal Unterschriften zu sammeln, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg haben wird – müsste sie doch bis Morgen über 203.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen, damit der Abwahlprozess noch in diesem Jahr stattfinden kann.
Die Unterschriftensammlung für den Abwahlprozess war Anfang des Jahres mit großer medialer Aufmerksamkeit gestartet, Analysten hatten die Chance als realistisch eingeschätzt, dass sich die linksliberale Bürgermeisterin Susana Villaran einem Referendum stellen muss. Dem ist sie nun wohl entgangen.
Die Möglichkeit des Abwahlprozesses ist im peruanischen Wahlgesetz vorgesehen, abgewählt werden können neben Bürgermeistern auf Distrikt- und Provinzebene auch deren Ratsmitglieder, sowie Regionalpräsidenten und -räte. Von für die Abwahlinitiatoren erfolgreichen Abwahlprozessen hört man allerdings vor allem aus kleinen Ortschaften mit geringer Wählerzahl.
Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas/Amazonas). Foto: D. Raiser
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Häftlinge in Gefängnissen nicht über Schusswaffen, Kameras oder Handys verfügen. Dennoch hat das peruanische Parlament es noch einmal ausdrücklich verboten, die genannten Gegenstände in ein Gefängnis zu schmuggeln, dort aufzubewahren und/oder zu benutzen. Doch damit nicht genug: Um Häftlinge dazu zu animieren, sich an das beschlossene Gesetz zu halten, trat gestern eine 60tägige Amnestie in Kraft, die es Häftlingen ermöglicht, ihre Waffen oder Handys bei der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE abzugeben, ohne dafür belangt zu werden.
Für INPE-Chef José Luis Pérez Guadalupe dennoch ein wichtiger Schritt, der, so Pérez Guadalupe, von „intensiver Aufklärungsarbeit“ begleitet werde. Nach Ablauf der 60 Tage werde man dann mit Hilfe der Staatsanwaltschaft die Suche nach Schusswaffen und Handys im Innern der Justizvollzugsanstalten deutlich intensivieren. Das neue Gesetz soll aber insbesondere auch dem Einschmuggeln der genannten Objekte einen Riegel vorschieben. So sind für Personen, die versuchen, Schusswaffen, Kameras, Handys oder auch nur Handychips oder andere Bauteile in ein Gefängnis zu schmuggeln, Haftstrafen zwischen vier und fünfzehn Jahren vorgesehen. Wer Minderjährige oder Rechtsanwälte für den Schmuggel missbraucht, muss sogar mit 20 Jahren rechnen. Auch die Strafen für Personen, die Gefängnisaufstände anzetteln, wurden erhöht, bis zu acht Jahren Haft sind dafür nun vorgesehen.
Hintergrund der Verschärfung des Strafrechts waren mehrere Ausbrüche, massive Funde von Waffen und Mobiltelefonen in Gefängnissen, sowie Fotos, die Antaúro Humala, der im Gefängnis einsitzende Bruder des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, offenbar von sich und einer Frau mit einem Iphone von sich gemacht und nach außen geschickt hatte. Zudem gibt es häufig Berichte über Erpressungsversuche durch Häftlinge, die aus dem Gefängnis heraus Entführungen planen oder Schutzgeld erpressen. In einigen Gefängnissen wurden deshalb bereits spezielle Sender installiert, die Handysignale stören sollen.
Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit von 76 der 78 im peruanischen Kongress anwesenden Abgeordneten angenommen. Obwohl es während der Debatte keinerlei Kritik an dem Gesetzestext gab, stimmten zwei Abgeordnete dagegen.
Ley N° 29867: LEY QUE INCORPORA DIVERSOS ARTÍCULOS AL CÓDIGO PENAL RELATIVOS A LA SEGURIDAD EN LOS CENTROS DE DETENCIÓN O RECLUSIÓN.
DNI-e, der elektronische Personalausweis. Foto: ANDINA.
Noch in diesem Jahr wird in Peru der elektronische Personalausweis (DNI-e) eingeführt, der über zusätzliche Sicherheitsmerkmale, sowie einen kleinen Chip verfügen wird und so schwieriger zu fälschen sein soll. Wie die Personenstandsbehörde RENIEC in der Hauptstadt Lima bekannt gab, wird auf dem Chip neben dem Passbild, dem Fingerabdruck und der Unterschrift auch ein elektronisches Zertifikat gespeichert sein, das die sichere Abwicklung von Online-Transaktionen ermöglichen soll. Die Verteilung entsprechender Zertifikate an die Behörden ist bereits in vollem Gange, das Innenministerium startete bereits eine entsprechende Pilotphase. In einem nächsten Schritt sollen auch Notare und Rechtsanwälte bedacht werden.
Der neue Personalausweis, der in Form, Aussehen und Größe zwischen einer Kredit- und einer deutschen Krankenversicherungskarte liegt, soll dazu beitragen, das Ziel der Regierung zu erreichen, bis Ende 2014 10% aller Verwaltungsakte online abzuwickeln. RENIEC-Chef Jorge Luis Yrivarren, der den elektronischen Personalausweis voller Vorfreude dem Publikum vorstellte, ließ sich dann aber doch nicht dazu bewegen, das neue Ausweisdokument als „unfälschbar“ zu bezeichnen – es sei „beinahe unfälschbar“, so Yrivarren gegenüber Canal N. Die alten Dokumente bleiben allerdings weiter gültig, zudem haben nur Personen über 18 Jahren ein Recht auf den elektronischen Personalausweis. Zudem, gestand der RENIEC-Chef ein, werde der neue Personalausweis „ein klein wenig teurer“ sein als der Alte, genaue Zahlen nannte er nicht. Die Gültigkeit wird bei jeweils vier Jahren verbleiben.
Vorangetrieben wurde der elektronische Personalausweis durch die sehr aktive E-Government-Abteilung (ONGEI), die dem peruanischen Premierminister untersteht. Vielerorts wird -mal mehr mal weniger erfolgreich- mit Möglichkeiten des Internets die Bürokratie zu vereinfachen. So können Zahlungen für zahlreiche Anträge bereits jetzt online vorgenommen werden, ebenso manche Anträge selbst. Dieses Angebot soll nach dem Willen von RENIEC und ONGEI
Angekündigt war der elektronische Personalausweis übrigens bereits für Mitte 2011. Nicht zuletzt der Regierungswechsel fürten aber offenbar zu einer Verschiebung.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala wird im Rahmen seiner Europa-Reise nach Informationen des peruanischen Außenministeriums am 12. Juni in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Präsident Humala vorantreiben möchte. Deshalb steht neben dem Besuch in Deutschland auch eine Reise nach Brüssel, sowie ein Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg auf dem Programm, wo er ebenfalls für die Ratifizierung des Abkommens werben möchte. Zuvor wird Humala allerdings der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im schweizerischen Genf einen Besuch abstatten.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Personen, die illegal Land besetzen, um darauf zu leben oder es weiter zu verkaufen, sollen künftig schärfer bestraft werden. Das hat vergangene Woche der peruanische Kongress beschlossen. So wurden mehrere Passagen des Strafrechts, sowie der Strafprozessordnung so abgeändert, dass Landbesetzer und -räuber künftig mit zwei bis fünf Jahren Haft bestraft werden können. Im besonders schweren Fall, also wenn bei der Landbesetzung beispielsweise Sprengstoffe oder Waffen benutzt werden, Angehörige des öffentlichen Dienstes beteiligt sind oder staatliches Eigentum oder archäologische Stätten besetzt oder beeinträchtigt werden, sind gar bis zu 10 Jahren Haft vorgesehen.
108.000 Häuser auf besetzten Grundstücken allein in Lima
Damit möchten die Abgeordneten einem Problem begegnen, das in ganz Peru um sich greift und regelmäßig zu Konflikten führt: die Invasion von privaten oder öffentlichen Grundstücken, um dort selbst zu bauen, oder das Grundstück weiter zu veräußern. Die Zahlen sprechen für sich: Bei der Volkszählung 2007 gaben die Besitzer von 5,5% aller peruanischen Hausbesitzer an, auf besetztem Land zu leben – in Wirklichkeit liegt die Zahl wahrscheinlich noch höher. Allein in der Hauptstadt Lima sind es offiziell rund 108.000*. Häufig sind die Landbesetzer mittellose Landbewohner, die sich in der Stadt erhoffen, an dem überall propagierten wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben, jedoch nicht über ausreichend Mittel verfügen, ein Grundstück legal zu erwerben. In wenigen Fällen handelt es sich dabei um Einzelaktionen, meist aber um von zwielichtigen Geschäftemachern geplante Invasionen im großen Stil. Denen hatte der Staat bislang kaum etwas entgegen zu setzen, weswegen dieser illegaler Geschäftszweig der „Land-Dealer“ („Traficante de Tierras“) geradezu florierte.
Ist ein Grundstück bereits mehrere Male weiterverkauft, wird es immer schwieriger, dieses wieder dem ursprünglichen Besitzer zu übergeben. Viele Behörden gehen deshalb dazu über, zu schauen, wie der Grundstücksbesitz dann nachträglich legalisiert werden kann. In manchen Fällen kommt es zu nachträglichen Kaufverträgen. Ganze Stadtviertel, die unreguliert und häufig ohne jegliche Stadtplanung vor sich hinwuchsen, wurden mit der Zeit – auch, weil ein ganzes Stadtviertel nicht einfach problemlos umgesiedelt werden kann – zu „echten“ Stadtvierteln erklärt, denn in den jungen Invasionsvierteln, in Peru „Asentamientos Humanos“ genannt, darf der Staat eigentlich keine Infrastruktur wie Schulen, Wasserleitungen oder Stromanschlüsse bauen und legen. Dort, wo die Eigentumsfragen zumindest oberflächlich geklärt sind, nimmt sich dann eine eigene Behörde (COFOPRI) des Problems an.
Bis Urteile gesprochen werden, sind Fakten geschaffen
Sobald Präsident Ollanta Humala das nun verabschiedete Gesetz unterzeichnet, können Richter die rasche Räumung der betroffenen Grundstücke anordnen. Auch das war bislang problematisch: Ein Urteil ließ oft Monate oder gar Jahre auf sich warten, bis zu seiner Verkündung waren dann bereits Fakten geschaffen, Häuser gebaut und provisorische Wege angelegt. Vielerorts sind sogar bereits, in beeindruckender Eigeninitiative errichtet, Stromleitungen und Anschlüsse an das Kabelfernsehen vorhanden. Für den Abgeordneten Gustavo Rondón Fudinaga (Solidaridad Nacional) ein Unding. Die organisierte Besetzung fremder Grundstücke zur Geschäftemacherei sei „eine Straftat, die fahrlässig mit Hoffnungen spiele“, so Rondón Fudinaga in der Parlamentsdebatte.
Aber auch die neuen Regelungen lassen wohl noch immer das eine oder andere rechtliche Schlupfloch, das den Besetzungs-Planern, die richtig viel Geld verdienen, ihre Arbeit auch künftig ermöglichen wird. Beispielsweise wird eine Lücke nicht geschlossen, nämlich die, was passiert, wenn der Landbesitzer gar nicht klagt. Was sich zunächst paradox anhört, macht Sinn, wenn man an Grundstücke denkt, die durch den Staat als „unbebaubar“ oder „unbewohnbar“ deklariert wurden, beispielsweise, weil sie in Bachnähe liegen und regelmäßig von Hochwassern betroffen sind. Solche Grundstücke, normalerweise schwer verkäuflich, kann der ursprüngliche Besitzer so noch an den Mann oder die Frau bringen, in der Hoffnung, dass die Ansiedlung nachträglich genehmigt wird und er doch noch Geld für seine Grundstücke sieht. Wer einmal aus der Hauptstadt Lima in jedweder Richtung in die Anden fährt, erkennt bald, dass viele der Siedlungen am Stadtrand wohl auf legalem Wege so niemals genehmigt worden wären.
Auch können Landbesetzer manchmal mit Sympathien rechnen, beispielsweise wenn das Grundstück selbst auf nicht ganz durchsichtigen Wegen in Besitz gebracht wurde oder die Besitzer wirkliche oder gefühlte Wucherpreise verlangen. Zudem geht vielerorts geht die Ausweisung neuer Baugebiete -wenn überhaupt- nur schleppend voran. Ist es dann soweit, haben sie häufig Preise, die für Zuzugswillige auserhalb des bezahlbaren liegen.
„endemisches Problem“
Damals Plastikplanen, heute Hütten: Invasión 16 de Oktubre in Chachapoyas. Foto: MPCH.
Doch nicht nur die Hauptstadt Lima ist betroffen, in den meisten peruanischen Städten greift dieses „endemische Problem“, wie es Alberto Beingolea, Vorsitzender der Justizkommission des peruanischen Kongresses, nannte, um sich. Selbst in der Stadt Chachapoyas (Region Amazonas) kam es bereits mehrfach zu illegaler Landnahme – bislang wurde nachträglich immer aufs neue legalisiert. Derzeit ist ein weiterer Fall anhängig. In der Hafenstadt Chimbote (Region Áncash), nördlich von Lima, wurde der ungeplante Bau eines Stadtviertels seinen Bewohnern zum Verhängnis: dort brannte vor wenigen Monaten fast ein ganzes „Asentamiento Humano“ nieder. Dass es dort keine Todesopfer zu beklagen gab, war dabei vor allem eines: Glück.
Mit dem verabschiedeten Gesetz wurde ein wichtiges Thema angegangen. Gelöst ist es damit aber noch nicht, sind doch hunderttausende Peruanerinnen und Peruaner direkt davon betroffen. Perus Gefängnisse sind sowieso chronisch überfüllt, die Bevölkerung wächst und die anhaltende Landflucht wird auch weiterhin dazu beitragen, dass mittellose Land- und Stadtbewohner am Rand der Städte nach einer besseren Zukunft suchen – und, dass den „Land-Dealern“ das Geschäft nicht ausgeht.
* Anzahl Häuser auf besetztem Grundstück: Lima (107.591), Piura (71.148), La Libertad (23.489), Callao (18.463) – Daten: INEI (2007) .
