Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
In der peruanischen Hauptstadt Lima wird heute im Rahmen eines Gipfeltreffens über künftiges Vorgehen im Kampf gegen Drogen debattiert. Erwartet werden Anti-Drogen-Experten aus aller Welt. Nach Angaben der peruanischen Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, auf deren Initiative der Gipfel zurückgeht, haben bereits mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen ihre Teilnahme bestätigt. Erst Anfang Juni hatte DEVIDA-Chefin Carmen Masías in Brüssel die peruanische Strategie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorgestellt und dabei darauf hingewiesen, dass Peru bei diesem Kampf auf die Hilfe der Länder angewiesen, die für die Nachfrage nach Drogen verantwortlich sind. So handelt es sich bei der EU, um einen der größten Absatzmärkte der internationalen Drogenmafia, die in Peru vor allem Kokain und Marihuana produziert.
Auf dem Anti-Drogengipfel am 25. und 26. Juni in Lima soll es dann nicht nur um Möglichkeiten bi- oder multilateralen Vorgehens gegen die Drogenmafia und die Geldwäsche gehen, sondern auch um konkrete Projekte und erfolgreiche Strategien in verschiedenen Ländern. Den Initiatoren geht es dabei nach eigenen Angaben nicht nur darum, von den Konsumenten-Ländern mehr Geld für den Kampf gegen das Übel zu bekommen, sondern vielmehr auch darum, dass diese Länder ihre „Mitverantwortung“ für das Problem anerkennen – und entsprechend handeln.
Während des Gipfeltreffens in der peruanischen Haupstadt Lima wird auch die Präsentation neuer Zahlen der US-Antidrogenbehörde DEA erwartet, die im vergangenen Jahr ein starkes Anwachsen der peruanischen Kokain-Produktion prognostiziert hatte.
Felipe Bazán Caballero mit dem Foto seines Sohnes. Foto: J. Flores/ Radio La Voz.
Der 5. Juni 2009, als bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Indigenen rund um Bagua mindestens 34 Personen starben, war der letzte Tag, an dem der peruanische Polizist Felipe Bazán Soles gesehen wurde. Seither ist er verschwunden und um die Umstände – Bazán war in der Polizei-Vorhut bei der Räumung einer von Indigenen besetzten Fernstraße – ranken sich zahlreiche Legenden. Der Vater des vermissten Polizisten, Felipe Bazán Caballero, hat selbst lange nach seinem Sohn gesucht und Polizei und Politik um Hilfe gebeten. Im vergangenen Jahr hat die Nationalpolizei mehrere Beamte für die Suche abgestellt. Aber wie Radio „La Voz“ berichtete, waren diese häufiger in örtlichen Nachtlokalen anzutreffen, als bei der Suche.
Vor wenigen Tagen nun berichteten peruanische Medien, die Polizei habe eine Tüte mit Knochen gefunden, die „wahrscheinlich“ dem verschollenen Polizisten zuzuordnen seien. Inzwischen ist klar: Es handelte sich um Tierknochen. Mehrere Gerichtsmediziner aus der Hauptstadt Lima hatten die Knochen untersucht, wohl in der Hoffnung, zum dritten Jahrestag das Verschwindens von Felipe Bazán Soles aufgeklärt zu haben.
Verschwunden bei Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei
Bereits wenige Tage nach dem 5. Juni 2009, an dem Bazán Soles verschwand, veröffentlichten mehrere Zeitungen Fotos, die ihn schwer verletzt im Beisein mehrerer Indígena zeigten. Für die Familie Bazán Soles ein Hoffnungsschimmer. Die Polizei veranlasste die Festnahme aller Personen, die auf dem Foto zu sehen waren. Diese sagten aus, nichts über den Verbleib des Polizisten zu wissen. Einige wurden sogar weiter festgehalten, nachdem Computerexperten bereits festgestellt hatten, dass alle Fotos kräftig am Computer nachbearbeitet worden waren. In den ersten Tagen nach dem Verschwinden durchkämmten Bürgerwehren und wenige Polizisten die Hügel rund um das Straßendorf „Siempre Viva“, das Zentrum der Straßenblockade der Indigenen, die vorwiegend aus der nördlich gelegenen Regenwaldprovinz Condorcanqui, sowie der Nachbarprovinz Bagua gekommen waren. Die Indígena hatten mit ihrer Straßenblockade gegen mehrere Regierungsdekrete protestiert, von deren Wirkung sie fürchteten, ihre Heimat an Holzfäller, Agrar- oder Bergbauunternehmen verlieren. Als in der Nähe von „Siempre Viva“ die ersten Schüsse fielen, wurde möglicherweise auch Felipe Bazán Soles verletzt oder getötet.
Zunächst gab es Gerüchte, Bazán Soles sei als Geisel in den Norden der Region Amazonas verschleppt, gleich verbrannt oder in den Marañón-Fluss geworfen worden. Für keine dieser Behauptungen gab es bislang Belege. Felipe Bazán Caballero, der Vater des vermissten, macht die Indigenen nicht für das Verschwinden seines Sohnes verantwortlich, vielmehr sprach er ihnen mehrfach öffentlich seinen Dank bei der Unterstützung seiner Suche aus. Dennoch vermutete er, dass mehrere Indígena, die sich am 5. Juni 2009 bei „Siempre Viva“ aufhielten, wüssten, was mit seinem Sohn passierte. Für Bazán Caballero haben aber viele der damals beteiligten Angst, in einen der noch laufenden Prozesse, in denen unter Anderem versucht wird die Schuldfrage für die Zusammenstöße zu klären, hineingezogen zu werden.
Formell für Tot erklärt
Erst vor wenigen Tagen war Felipe Bazán Soles von einem Richter in Chiclayo formell für tot erklärt worden. Obwohl die Familie bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgegeben hatte, Bazán Soles noch einmal lebend zu sehen, war dies nötig gewesen, um Frau und Kindern den Zugang zur Witwenrente zu ermöglichen. Auch die Familien der anderen 23 toten Polizisten warten bis heute auf die Wohnhäuser, die ihnen 2009 von der damaligen Regierung versprochen worden waren.
Vor wenigen Tagen wurde der dritte Jahrestag des Verschwindens Felipe Bazán Soles‘, sowie der heute als „Baguazo“ bekannten Zusammenstöße zwischen Polizei, Indígena und Anwohnern begangen. Inzwischen wird die Regierung von einer Partei gestellt, die sich damals klar auf die Seite der Indígena gestellt hatte. Gelernt hat der peruanische Staat dennoch bislang wenig: So wird weder ernsthaft nach vermissten oder getöteten Polizisten gesucht, noch werden ernsthafte Versuche unternommen, Konflikte vor dem Ausbruch zu lösen, wie die Beispiele der vermissten Polizisten in La Convención, sowie die Zusammenstöße zwischen Bergbaugegnern und der Polizei in Espinar zeigen.
2009 gestanden die Abgeordneten im peruanischen Kongress übrigens zu, dass die Regierungsdekrete, die den „Baguazo“ ausgelöst hatten, die Rechte der Indígena einschränkte – und kassierte sie sofort wieder ein. Sehr traurig, dass dies nicht vor dem „Baguazo“ erkannt worden war – noch trauriger, dass Anführer mancher sozialer Proteste offenbar daraus den fatalen Schluss gezogen haben, bei Protesten und Streiks bis zum Äußersten gehen zu müssen, um ein Ziel zu erreichen und dabei manchmal offen mit einem „neuen Baguazo“ drohen. Und mindestens ebenso traurig, dass weiterhin zur „Lösung“ von Konflikten zunächst eine große Anzahl von Polizeikräften an den Ort des Konflikts geschickt wird, Polizeikräfte, die häufig nicht hinreichend ausgebildet, schlecht bezahlt und schlecht ausgerüstet sind – so, wie damals Felipe Bazán Soles.
Angefangen hatte es mit einem Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung „Perú21“, der, nach eigenen Aussagen „durch Zufall“ das System der Standardpasswörter des peruanischen Finanzministeriums knackte, doch die Abhöraktion gegen den Kongressabgeordneten Luis Galarreta durch die Polizei brachte das Fass zum Überlaufen: Der peruanische Kongress wird von einen handfesten Abhörskandal erschüttert. Das Handy von Luis Galarreta, Oppositionsabgeordneter im peruanischen Kongress, wurde offenbar abgehört, weil er – Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des peruanischen Kongresses – vor dessen Verhaftung mit dem Wirtschaftsredakteur Rudy Palma telefoniert hatte. Siebzehn weitere Journalisten, Pressesprecher, mehrere Privatpersonen, sowie das Fitnessstudio von Palma, alles Personen, die ebenfalls kurz vor dessen Verhaftung telefonischen Kontakt zu Palma hatten, wurden offenbar abgehört. Rudy Palma erklärte gegenüber dem investigativjournalistischen Internetportal „INFOS“, er habe die Passwörter – nach seinen Angaben eine Kombination aus Vor- und Nachname des jeweiligen Verwaltungsbeamten – selbst herausgefunden. Die Polizei geht dagegen von einer größeren Organisation aus, der sie durch die Abhöraktion auf die Spur kommen wollte.
Während Galarreta hinter der Abhöraktion die Regierung vermutet, die, so seine Vermutung, wissen wolle, ob Minister aus den eigenen Reihen möglicherweise die Kandidatur von Oppositionskandidaten für das Amt des Kongresspräsidenten unterstützen, leiteten Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft interne Untersuchungen ein. So wurde der Staatsanwalt, sowie die Richterin, die die Abhöraktion genehmigt hatte, vorrübergehend suspendiert.Die Justizkommission des Kongresses beschloss indessen, den obersten Staatsanwalt José Peláez, den obersten Richter César San Martín, sowie Justizminister Juan Jiménez vorzuladen, um etwas Licht in den Fall zu bringen. Auch die Frage, ob Kongresspräsident Daniel Abugattas von dem Lauschangriff wusste, ist bislang nicht endgültig geklärt.
Viele Informationen dürfte Polizei aber über Luis Galarreta, der im peruanischen Kongress die Hauptstadt Lima vertritt, nicht gesammelt haben. Er hatte kurz nach Beginn der Abhöraktion sein Mobiltelefon in einem Taxi verloren.
Der Bürgermeister der peruanischen Provinz Espinar (Region Cusco) Oscar Mollohuanca, der bis gestern wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen das Bergbauprojekt Tintaya in Untersuchungshaft saß, wurde gestern von dem Berufungsgericht der Region Ica bis zur Ansetzung eines neuen Verhandlungstermins auf freien Fuß gesetzt. Zuvor war von Menschen- und Verfassungsrechtlern scharfe Kritik an der Entscheidung geübt worden, Mollohuanca bis auf weiteres in Untersuchungshaft zu belassen. Mollohuanca gilt als einer der wichtigsten Verhandlungsführer auf Seiten der Gegner des Bergbauprojektes Tintaya, das von dem Unternehmen Xstrata durchgeführt wird, seit seiner Verhaftung lagen die Verhandlungen zwischen Regierung, Tintaya-Gegnern und dem Unternehmen auf Eis. Mehrere Studien hatten in den vergangenen Jahren auf eine hohe Schadstoffbelastung von Gewässern im Umfeld des Bergbauprojektes hingewiesen, ohne jedoch diese Ergebnisse klar auf die Tintaya-Aktivitäten zurückführen zu können. Die Gegner des Projektes sehen die Verantwortung für die Verschmutzung aber bei den Bergbauaktivitäten.
Erst nach mehrwöchigen Protesten, in deren Folge bei Zusammenstößen mit der Polizei mindestens zwei Personen getötet wurden, kündigte die peruanische Regierung an, selbst ausführliche Studien über den Ursprung der Verschmutzungen in Auftrag zu geben. Vergangene Woche kündigte Umweltminister Pulgar Vidal an, man werde einen entsprechender Plan im Rahmen von Verhandlungen mit den Tintaya-Gegnern und dem Unternehmen erarbeiten – bis heute passierte allerdings nichts.
Ob Oscar Mollohuanca erneut ins Gefängnis muss, wird erst die Hauptverhandlung über seinen Fall ergeben. Bis dahin wird die Möglichkeit seiner Teilnahme an den Verhandlungen die Lage wahrscheinlich verbessern.
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Humala. Foto: Presidencia de la República.
Deutschland und Peru haben ihr Interesse bekundet, in Zukunft in Umwelt-, Wirtschafts- und Bildungsfragen enger zusammen zu arbeiten. Bei einem kurzen Pressegespräch zum Abschluss ihres Treffens mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala hob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wachstum des Andenlandes hervor und begrüßte die angestrebte Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft, für die sich der peruanische Präsident deutsches Kapital, sowie Technologietransfer wünscht. Daneben betonte Merkel die Unterstützung der Umsetzung der Implementierung des, so Angela Merkel, „sogenannten Konsultationsgesetzes“, durch das „man gerade bei der Ausbeutung der vielen Rohstoffe die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung berücksichtigen möchte“, durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), sowie Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Städtebau, Infrasturktur und regenerativen Energien. Im letztgenannten Bereich soll Deutschland insbesondere bei der Erschließung des Windkraft-Potenzials an der Pazifikküste helfen.
Präsident Ollanta Humala stellte die geplanten Studierendenaustausche zwischen Peru und Deutschland heraus, über die bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet wurde. Zudem bedankte er sich bei der deutschen Bundeskanzlerin für deren Unterstützung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union und lud deutsche Unternehmen ein, in Peru zu investieren. Abschließend lud Humala Angela Merkel, die bereits 2008 zum APEC-Gipfel in Peru gewesen war, zu einem Staatsbesuch ein.
Weiterreise nach Brüssel noch heute
Zuvor hatten sich Merkel und Humala im Kanzleramt mehr als eine Stunde über diverse Themen unterhalten, darunter auch über mögliche Auswirkungen der Euro-Krise auf Peru. Bereits heute Morgen rief Ollanta Humala bei einem Arbeitsfrühstück des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) deutsche Unternehmer auf, verstärkt in Peru zu investieren. Während des Staatsbesuches von Ollanta Humala und mehrerer seiner Minister waren auch mehrere Abkommen unterzeichnet worden. Noch heute Nachmittag wird die Delegation nach Brüssel weiterreisen, um am Hauptsitz der Europäischen Union die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Peru voranzutreiben.
Gestern Abend traf er aus der Schweiz kommend in der deutschen Hauptstadt ein, heute Morgen nimmt er an einem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) organisierten Arbeitsfrühstück teil: Der peruanische Präsident Ollanta Humala ist in Deutschland. Zum Mittagessen ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, zuvor soll er mit militärischen Ehren im Hof des Bundeskanzleramtes empfangen werden. Bei dem Arbeitsfrühstück im Haus der Deutschen Wirtschaft, zu dem neben dem Präsidenten auch Wirtschaftsminister Castilla eingeladen ist, soll Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Perus zu informieren, wie es in einer DIHK-Pressemitteilung heißt. Im Vordergrund soll dabei eine Präsentation der wirtschaftlichen Perspektiven des Andenlandes, sowie die Vorstellung von Investitionsmöglichkeiten stehen. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel wird es vermutlich auch um das vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union gehen, das Humala mit seiner Europa-Reise vorantreiben möchte.
Informationsstelle Peru fordert kritischen Umgang mit Humala
Im Vorfeld der Reise hatte Heinz Schulze, der Vorsitzende der Informationsstelle Peru e.V. mit Sitz in Freiburg in einem offenen Brief an Angela Merkel, an das Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sowie an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, die Besorgnis Deutschlands gegenüber Präsident Humala über die Menschenrechtslage, sowie die Umwelt- und Wirtschaftspolitik zum Ausdruck zu bringen. Schulze forderte die Bundeskanzlerin auf, die sozialen- und Umweltverpflichtungen der deutschen Industrie und des Handels aktiv zu vertreten, sowie zu betonen, dass „ein gutes Wirtschaften nicht in einem Klima von Gewalt, Repression und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit“ geschehen darf.
Bei seinem gestrigen Besuch bei der Internationalen Arbeitsorganisation hatte Ollanta Humala erklärt, in Peru würden Proteste nicht kriminalisiert, man verteidige vielmehr den Rechtsstaat. Die Informationsstelle Peru hatte ihm vorgeworfen, dass im Zusammenhang mit den Protesten gegen ein Bergbauprojekt in der südperuanischen Provinz Espinar Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten, von Polizeikräften verprügelt und eingesperrt worden wären. Das stimmt insofern, als dass beispielsweise der Bürgemeister von Espinar noch immer im Gefängnis einsitzt.
Treffen mit Ramsauer und Niebel
Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel ist auch ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, sowie mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel geplant. Mit beiden ist die Unterzeichnung diverser Abkommen vorgesehen. Anschließend wird Humala im Hotel Adlon mit Außenminister Guido Westerwelle zusammentreffen. An dem Treffen wird auch der peruanische Außenminister Rafael Roncagliolo teilnehmen. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru gehen, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegen.
Abkommen zur Kooperation im Hochschulbereich
Bereits gestern war ein Kooperationsabkommen zwischen dem peruanischen Nationalrat für Wissenschaft und Technologie (CONCYTEC), sowie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterzeichnet worden, das den Austausch von jährlich fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Peru und Deutschland für jeweils ein Jahr vorsieht. Nach Angaben des peruanischen Außenministeriums werden die Kosten dafür geteilt.
Rückgabe einer Mumie
Auch wurde bereits gestern ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückgabe einer 600 Jahre alten Mumie nach Peru vorsieht. Die Mumie war offenbar 1986 illegal nach Deutschland ausgeführt worden und lag zuletzt in einem Münchner Museum.
César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala hat die Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) diesem den Rücken gestärkt. Ollanta Humala hatte in den vergangenen Wochen die Zusammenarbeit mit den Regionalpräsidenten etwas zurückgefahren. Das hatte einige dieser zu offener Kritik an dem Präsidenten veranlasst. Obwohl die Pressestelle des Präsidenten es so darstellte, dass die Regionalpräsidenten die politische Linie des Präsidenten übernahmen, war es wohl eher umgekehrt. Durch die Regionalpräsidenten erhielt Ollanta Humala offenbar Einblicke in drängende Probleme der Regionen, die ihm in den vergangenen Wochen durch die Hauptstadtpresse und die engsten Berater unsichtbar geblieben waren. Nicht anders zu verstehen ist die stärker dialogorientiertere Rhetorik der peruanischen Regierung in den vergangenen Tagen. Insbesondere im Konflikt um das Bergbauprojekt Tintaya, sowie um die polemischen Äußerungen des Regionalpräsidenten von Cajamarca war Premierminister Oscar Valdés mit konfrontativen Law and Order-Statements vorgeprescht.
Nach dem Treffen mit Ollanta Humala erklärte der ANGR-Vorsitzende César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín, er hoffe, dass der Dialog zwischen Regierung und Regionalpräsidenten in Zukunft nicht wieder abbreche. Beiden Seiten sei klar geworden, dass man gemeinsam Arbeiten müsse, um Erfolg zu haben, so Villanueva.
An dem Treffen nahm auch der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, teil.
Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Eineinhalb Wochen nach den Großprotesten gegen das Bergbauprojekt Tintaya in der südperuanischen Region Cusco hat heute die peruanische Regierung einen Plan beschlossen, in dessen Rahmen Gesundsheits- und Umweltrisiken durch Bergbauaktivitäten identifiziert und behoben werden sollen. Damit reagiert die Regierung nun – mit zwei Wochen Verspätung – auf eine der Forderungen der Anwohner. Wäre der Plan bereits zu diesem Zeitpunkt gestartet worden, wäre es möglicherweise nicht zu den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die zwei Menschen das Leben kosteten.
Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nach der Kabinettssitzung am heutigen Vormittag in einer Pressekonferenz erklärte, werde man den entsprechenden Plan gemeinsam mit den Bürgermeistern der Provinz Espinar ausarbeiten. Ob das auch Provinzbürgermeister Óscar Mollohuanca einschließen wird, ließ Pulgar Vidal offen. Mollohuanca wurde nach den Protesten von der Polizei verhaftet und sitzt noch immer in Untersuchungshaft.
Zunächst sollen detaillierte Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, die Aufschluss über die Ursache der bereits mehrfach festgestellten Gewässerverschmutzungen geben soll. Umweltschützer und Anwohner führen diese vor allem auf das Tintaya-Projekt zurück, das Betreiberunternehmen Xstrata verweist dagegen auf die Einhaltung von Umweltstandards und regelmäßige Untersuchungen. Es macht zudem vorherige Bergbauprojekte und den in der Region aktiven illegalen Bergbau für die Verschmutzung verantwortlich. Neben der Wasserqualität soll auch die Boden-, Grundwasser- und Luftqualität untersucht werden.
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Mit wenigen Worten brachte Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca, gestern große Teile des politischen Perus gegen sich auf. Santos Guerrero und andere Menschenrechts- und Umweltaktivisten planten einen Putsch gegen Präsident Humala, schrieb Fritz Du Bois, Chefredakteur der Boulevardzeitung „Perú 21“ in seiner täglichen Kollumne über eine Ansprache Santos Guerreros im Zentrum der Andenstadt Cajamarca. Kongresspräsident Daniel Abugattas warf dem Regionalpräsidenten vor, zur Rebellion gegen den Präsidenten Ollanta Humala Tasso aufgerufen zu haben und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Kurz: Ein gefundenes Fressen für all jene, die peruanische Protestbewegungen gerne als „Aufständische“ oder „Terroristen“ diskreditieren, aber bis vor der Wahl im vergangenen Jahr im Zweifel selbst an vorderster Front die Proteste mitorganisiert hätten.
Was war passiert? Der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, hatte gestern bei einer Protestveranstaltung gegen ein Bergbauprojekt im Zentrum der Andenstadt Cajamarca das Publikum gefragt, was passiere, wenn ein Präsident sein Wort nicht halte. Das Publikum erwiderte zunächst zögerlich, dann immer lauter: „Er wird abgesetzt“. Man könnte das nun als „Ausrutscher“ abtun oder sagen, Santos Guerrero habe ja keinen Einfluss darauf gehabt, was das Publikum antwortet. Er hatte allerdings zuvor über erfolgreiche Umstürze in Ecuador und Bolivien referiert, wo es dem Volk bereits mehrmals gelungen war, den Präsidenten abzusägen. Der Eklat war also vermutlich kein Zufall, sondern geplant.
In einer ersten Reaktion äußerte sich der Regionalpräsident von Cajamarca nicht zu dem von Kongresspräsident Abugattas erhobenen Vorwurf der „Rebellion“. Allerdings warf er Regierung und Parlament selbst „Verfassungsbruch“ vor, da, so Santos Guerrero, diese Instanzen der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen vorschrieben, und forderte die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Damit traf er wohl einen wunden Punkt, denn bei seiner Vereidigung hatte Präsident Humala seinen Eid auf die „Werte der Verfassung von 1979“ abgelegt – die derzeit gültige ist aber die unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgearbeitete Verfassung von 1993. Insbesondere linken Politikern war die Verfassung von 1993 immer ein Dorn im Auge. Ollanta Humala hat sich offenbar inzwischen mit ihr angefreundet.
In der Region Cajamarca wird seit sechs Tagen wieder gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert. Anwohner und Umweltschützer fürchten eine Verschmutzung des Wassers, sowie eine Abnahme der Wassermenge durch das Bergbauprojekt. Auch Gregorio Santos Guerrero hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Durchführung des Projektes in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Ihm wird allerdings nachgesagt, die Proteste als Forum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen nutzen zu wollen. Ähnlich war auch das politische Vorgehen des heutigen Präsidenten gewesen. Sollte er letztendlich wegen „Rebellion“ inhaftiert werden, würde Santos weiter in den Fußstapfen des heutigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala gehen. Der war selbst wegen Rebellion vorrübergehend im Gefängnis, er hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Bruder Antaúro Humala einen Aufstand von Soldaten und Reservisten gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori angeführt.
NACHTRAG (07.06.2012): Santos Guerrero: „Bin kein Putschist“
Inzwischen hat Gregorio Santos Guerrero seine Worte relativiert. Er sei „kein Putschist“, sagte er gestern Abend in einem Interview. Seine Worte seien aus dem Moment heraus gekommen, hätten aber offensichtlich die Stimmung der Bevölkerung getroffen, so der Regionalpräsident von Cajamarca. Er habe nicht, so Santos Guerrero in Anspielung auf den Putschversuch des heutigen Präsidenten Ollanta Humala, in Locumba eine Rebellion angezettelt, sondern nutze die geltende Gesetze, um seine Ziele so erreichen.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Gründe für seinen Rücktritt gibt es genug, viele seiner Vorgänger gingen wegen kleinerer Vorfälle: Perus Premier Oscar Valdés will einfach nicht zurück treten – und Präsident Humala traut sich offenbar aus Angst vor den Folgen der zweiten Premierministerentlassung in weniger als einem Jahr nicht, den Daumen zu senken. Oscar Valdés, dereinst Ausbilder in den ersten Jahren des heutigen Präsidenten beim Militär, war zuvor Innenminister und hatte in dieser Funktion auf hartes Durchgreifen gesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit den -jetzt wieder aufflammenden- Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in Cajamarca. Als Premierminister mit eher blassen Innen- und Verteidigungsministern in seinem Team setzte er diese Linie -offenbar mit der Zustimmung Ollanta Humalas- bei den Protesten der Seehecht-Fischer in Piura und nun auch bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt „Tintaya“ in Cusco fort. In wie weit die Zustimmung des Präsidenten geht weiß keiner so genau, denn mit öffentlichen Stellungnahmen hält dieser sich weiterhin stark zurück – im Gegensatz zur First Lady, die weiterhin fleißig twittert. In Peru, wo der Verschleiß mehrerer Premierminister pro Legislaturperiode eher Regel als Außnahme ist, wäre unter anderen Umständen jeder der genannten Fälle ein Grund für den Rücktritt des Premierministers.
Erschwerend hinzu kommt aber auch noch die Handlung der Regierung im Zusammenhang mit einer Geiselnahme durch die Terrororganisation Sendero Luminoso in der südperuanischen Region Cusco, bei deren Lösung der Premierminister ebenfalls keine gute Figur abgab. Dass er dennoch weiter im Amt ist, lässt sich wohl auf zwei Wegen erklären: Er selbst hält sich für einen guten Premierminister, der mit harter Hand eine von der peruanischen rechten erträumte Ordnung, die niemals da war, wieder herstellen kann. Und: Präsident Humala hat Angst, in seinem ersten Regierungsjahr bereits den zweiten Premier zu verlieren. Im vergangenen Dezember war der damalige Premier Salomón Lerner wegen des „Conga“-Konflikts in Cajamarca zurück getreten, ein Schlag für den Präsidenten, der doch so auf Stabilität aus war, um bei all jenen, die bei der Wahl seine Kontrahentin bejubelten, inzwischen aber zu seinen größten Unterstützern gehören, um Vertrauen zu werben. Eben jenes Vertrauen fürchtet Humala nun wohl aufs Spiel zu setzen, würde er auch Oscar Valdés fallen lassen.
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Humala ist dadurch in einer Zwickmühle. Er muss sich entscheiden, mit Oscar Valdés den Liebling der Wirtschaft zu halten oder aber denen entgegen zu kommen, die seine Wahl von Beginn an unterstützten. Mit jedem weiteren Tag, den Oscar Valdés als Premierminister beendet, werden weitere Spaltungen des Bündnisses, das Ollanta Humala an die Macht beförderte, wahrscheinlicher. Allein vorgestern verließen drei prominente Abgeordnete die Kongressfraktion des Regierungsbündnisses Gana Perú. Noch immer ist es die größte Fraktion. Doch insbesondere den Abgeordneten aus den ländlich geprägten Hochland- und Regenwaldregionen sitzen ihre Wähler im Nacken, unter denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten stetig abnimmt. Sie hatten für einen Ollanta Humala gestimmt, der Nachverhandlungen von Freihandelsverträgen, höhere Steuern für Bergbauunternehmen und stärkere Umweltauflagen versprochen hatte. Der Abgeordnete Rubén Coa musste das gestern schmerzlich erfahren: Als er in Cusco erklärte, seine Trennung vom Regierungsbündnis „Gana Perú“ zu prüfen, wurde er ausgepfiffen und am weiterreden gehindert. Die versammelten Wählerinnen und Wähler forderten von ihm den sofortigen Austritt.
Vermutlich wünscht sich Präsident Humala, seinen Premier noch bis zum 28. Juli halten zu können. Dann ist Nationalfeiertag und das erste Jahr seiner Amtszeit vorbei, ein guter Zeitpunkt, den Premier auszuwechseln. Das ist allerdings eine vor allem für Peru riskante Strategie. Denn sie würde bedeuten, einen Deckel über Konflikte und Probleme zu stülpen, der erst Ende Juli – wenn bereits alles am Kochen ist – wieder angehoben wird. Der neue Premier wäre dann bereits voll damit ausgelastet, die vorhandenen Konflikte zu bearbeiten. Diese Strategie würde aber auch das weitere Schrumpfen der Fraktion des Regierungsbündnisses bedeuten, bereits jetzt haben einige Abgeordnete ihr Unbehagen mit dem Verbleib Oscar Valdés zum Ausdruck gebracht. Die Partei des Präsidenten könnte endgültig den Posten des Parlamentspräsidenten an die Opposition verlieren – und bei Abstimmungen auf das Votum der Parteien des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori und dessen Tochter Keiko Fujimori angewiesen sein. Ein Szenario, das wohl zu noch härterem Vorgehen in Konfliktsituationen führen würde.
In der peruanischen Hauptstadt Lima wird heute im Rahmen eines Gipfeltreffens über künftiges Vorgehen im Kampf gegen Drogen debattiert. Erwartet werden Anti-Drogen-Experten aus aller Welt. Nach Angaben der peruanischen Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, auf deren Initiative der Gipfel zurückgeht, haben bereits mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen ihre Teilnahme bestätigt. Erst Anfang Juni hatte DEVIDA-Chefin Carmen Masías in Brüssel die peruanische Strategie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorgestellt und dabei darauf hingewiesen, dass Peru bei diesem Kampf auf die Hilfe der Länder angewiesen, die für die Nachfrage nach Drogen verantwortlich sind. So handelt es sich bei der EU, um einen der größten Absatzmärkte der internationalen Drogenmafia, die in Peru vor allem Kokain und Marihuana produziert.
