Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

Marco Aranas „Tierra y Libertad“ heißt jetzt „Tierra y Dignidad“ und wird Partei

Marco Arana. Bild: Facebook-Profil Marco Arana

Die von dem peruanischen Umweltaktivisten und suspendierten Priester Marco Arana Zegarra gegründete politische Bewegung „Tierra y Libertad“ hat ihren Weg ins Parteienregister geschafft – und sich gleichzeitig umbenannt. So heißt die Partei nun „Tierra y Dignidad“. Mit der Namensänderung sollen Verwechslungen mit drei weiteren politischen Bewegungen verhindert werden, die ebenfalls den Namen „Tierra y Libertad“ tragen. Arana, einer der Mitinitiatoren der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca, ist bei der Wahlbehörde ONPE auch als politisch Vertretungsberechtigter eingetragen. Für die Registrierung als Partei hatte „Tierra y Dignidad“ 164.668 gültige Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern vorgelegt – und kam damit nur knapp über die notwendigen 164.664 Unterschriften. Insgesamt waren bei der Wahlbehörde zur Unterstützung der Parteigründung 340.901 Unterschriften eingegangen. Ein Abgleich der Unterschriften mit Daten des Personenstandsregisters ergab jedoch, dass fast die Hälfte der Unterschriften ungültig war. Das ist bei Parteigründungsprozessen in Peru allerdings kein ungewöhnlicher Wert.

Bereits vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr war Marco Arana als Kandidat gehandelt worden, erhielt aber von Parteien ähnlicher politischer Richtung nur geringe Unterstützung.

29. April 2012
Peru: Mindestens 21 Bürgermeistern droht die Abwahl / Huancas mit dabei

Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

Noch bis zum 15 Mai dürfen Unterlagen eingereicht werden, damit der Bürgermeister oder seine Räte sich der Abwahl am 30. September stellen müssen – in 23 Fällen steht die Durchführung des Abwahlprozesses bereits fest. Das bedeutet, mindestens eine Person aus dem entsprechenden Ort hat bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE entsprechende Unterlagen erworben und die notwendigen Unterschriften gesammelt. Spitzenreiter ist die Region Lima Provincias, wo der Urnengang am 30. September bereits in 5 Distrikten feststeht: Cerro Azúl, Chilca, San Juan de Iris, Hongos und Pacarán. An zweiter Stelle liegen gleichauf die Regionen Áncash und Huancavelíca, wo in Macate, Tauca, Huacllan und La Pampa, beziehungsweise in Huamatambo, Capillas, Tantara und Huachocolpa über den Verbleib des Bürgermeisters abgestimmt wird. In der nordostperuanischen Regenwaldregion Loreto wird es in Cahuapanas, Padre Márquez und Urarinas zu Abwahlprozessen kommen, in Arequipa in Ayo und Yauca, sowie in La Libertad in Condormarca und Santiago de Challas.

In Amazonas, Ayacucho und San Martín steht bislang jeweils für einen Distrikt die Durchführung des Urnengangs fest, nämlich für Huancas, Corculla und Shapaja. Vielerorts werden noch fleissig Unterschriften gesammelt, so auch in der Hauptstadt Lima. Nach mehreren Skandalen um die Abwahl-Betreiber ist es inzwischen aber eher unwahrscheinlich, dass dort notwendigen 400.000 Unterschriften noch erreicht werden können. Überhaupt zeigt ein Blick auf die Einwohnerzahlen der Distrikte, in denen der Abwahlprozess schon fest steht eine Eindeutige Tendenz: Der bevölkerungsreichste der erwähnten Distrikte ist Chilca in Lima Provincias – mit 9.376 Wahlberechtigten. Der kleinste ist Ayo, mit 290, Corculla mit 304, Hongos mit 333, sowie Huancas mit 381 Wahlberechtigten.

Pro Amtszeit Abwahl nur einmal möglich

Die Initiatoren der bereits jetzt feststehenden 23 Abwahlprozesse hoffen auf die Abwahl von 21 Bürgermeistern und 97 Ratsherren und -damen. Dafür haben sie Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten, höchstens aber 400.000, in ihrem Distrikt gesammelt. Diese Unterschriften werden dann mit den Daten des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC abgeglichen. Während der vierjährigen Amtszeit von Bürgermeistern, Ratsmitgliedern und Regionalpräsidenten ist lediglich ein Abwahltermin möglich, im zweiten oder im dritten Jahr. Das erste und das vierte Jahr, sowie einen zweiten Abwahltermin schließt das Wahlgesetz ausdrücklich aus.

Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

28. April 2012
Nach Fischerstreik mit Todesopfer: Perus Regierung beschließt Anhebung der Seehechtfangquote

Fast eine Woche hatten Fischer, Hafenarbeiter und Filetierer des nordperuanischen Pazifikhafens Paita gestreikt und mit der Blockade der Straße von Piura nach Paita auch den Hafen selbst im Protest gegen eine ausbleibende Anhebung der Fangquote für Seehecht weitgehend lahm gelegt. Gestern Abend kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Fischern und den rund 200 Polizeikräften vor Ort, bei denen mindestens eine Person getötet wurde. Die Fischer hatten versucht, eine Polizeistation zu besetzen.

Nun reagierte die peruanische Regierung und zog die bereits beschlossene Entscheidung zur Erhöhung der Fangquote vor. Der einzige Grund dafür, dass die Fangquote erst heute per Resolution von 8. 600 auf 14.700 Tonnen erhöht wurde, lag in einer Auslandsreise von Produktionsminister José Urquizo, der die Resolution bislang nicht hatte unterzeichnen können. In den vergangenen Wochen hatte es kontroverse Diskussionen über die Anhebung der Fangquote für Seehecht gegeben, Meeresbiologen fürchten eine Überfischung.

27. April 2012
Piura: Seehecht-Fischer streiken für höhrere Fangquoten

In der nordwestperuanischen Region Piura ist ein Konflikt über Fangquoten für Seehechte (Merluza) entbrannt. Mehrere Fischergewerkschaften, haben bereits seit vergangenem Montag Teile der Straße zwischen Piura und Paita auf Höhe der „la Tortuga“-Kreuzung blockiert, um die Erhöhung der vom peruanischen Produktionsministerium in Lima festgelegten Fangquoten zu erzwingen. Dabei werden sie von Hafenarbeitern und Seehecht-Filetierern unterstützt.

Erst Anfang April hatte es Verhandlungen mit Fischereiunternehmern über die Fangquote gegeben, Premierminister Oscar Valdés setzte sich damals persönlich für deren Erhöhung von 8.600 Tonnen auf 14.500 Tonnen ein – obwohl Fischereiexperten seit Jahren wegen Überfischung vor einer höheren Quote warnen. Die Unternehmer drohten Valdés offenbar mit Protesten der betroffenen Fischer, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Die streikenden Fischer bekommen nun offenbar ihren Willen: Premier Valdés erklärte gestern gegenüber dem Fernsehsender Canal N, er warte nur noch auf die Rückkehr von Produktionsminister José Urquizo, der sich derzeit im Ausland aufhält. Der werde dann eine entsprechende Resolution unterzeichnen.

Diese Entscheidung bedeutet dann wohl auch das politische Ende von Fischerei-Vizeministerin Patricia Majluf, die sich wiederholt gegen eine Erhöhung der Seehecht-Fangquote ausgesprochen hatte.

Für Mai ist eine Forschungsmission des peruanischen Meeresinstitutes (IMARPE) geplant, die zu einer besseren Einschätzung des Standes der Seehecht-Population vor der nordperuanischen Küste führen soll.

Die Polizei ist nach offiziellen Angaben derzeit mit 200 Einsatzkräften vor Ort.

NACHTRAG (27.04.2012): Fischer stirbt bei Zusammenstößen mit der Polizei
Beim Versuch der Polizei, die Straße mit Hilfe von Tränengas zu räumen, kam es gestern gegen 16 Uhr zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei, in deren Folge nach Medienberichten eine Person getötet wurde. 26 weitere sollen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden sein.

26. April 2012
Präsident Humalas Parteienbündnis vor der Spaltung?

Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der „Gana Perú“-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.

Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von „Ciudadanos por el Cambio“ dem „Gana Perú“-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich „in Szene zu setzen“, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „La República“. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.

Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus

Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.

Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie „gefesselt“, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der „Ciudadanos por el Cambio“ plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.

Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der „Ciudadanos por el Cambio“ dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.

Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig „Geplänkel“. Eine Spaltung schloss sie aber aus.

26. April 2012
Kommentar: Perus Präsident im garantier-Fieber

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

Das Modewort der bisherigen Amtszeit des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala war zweifelsohne „Confianza“, zu Deutsch: Vertrauen. Bereits seit dem Wahlkampf-Endspurt Anfang vergangenen Jahres bemühte er sich, keinen Schritt zu unterlassen, der auf irgendeine Weise bei irgendwem Vertrauen schaffen könnte.

Für Humala hieß das vor allem, von der Wirtschaft Vertrauen entgegen gebracht zu bekommen. Um dieses Vertrauen zu schaffen wurden internationale Verträge nicht angetastet, Steuern wurden nicht oder nur leicht erhöht, die im Wahlkampf angekündigte „Nationalisierung“ von Unternehmen wurde so ausgelegt, dass sie ohne „Verstaatlichungen“ auskommt. Das brachte ihm Vertrauen bei denen ein, die ihm vor der Wahl misstrauten: Bei Wirtschaftsbossen, bei Investoren, bei Börsianern, bei ausländischen Regierungen und bei neoliberalen Oppositionspolitikern. Die vertrauensbildenden Maßnahmen zahlten sich aus: Der erwartete Abschwung der Wirtschaft blieb aus, Investoren zogen nicht ab und es gibt wohl kaum Gründe für ausländische Regierungen, Ollanta Humala zu misstrauen.

Doch anderswo sieht man offensichtlich das Vertrauen missbraucht und misstraut nun dem Präsidenten. So beispielsweise bei vielen sozialen Bewegungen, denen ein wichtiger Anteil am Wahlsieg Humalas zugeschrieben werden kann. Sie vertrauten dem damaligen Kandidaten der linksnationalistischen Partei PNP, der beispielsweise versprach, sich gegen das in Peru sehr umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ einzusetzen, für das er sich heute einsetzt, und aufkommende Konflikte auf dem Weg des Dialoges zu lösen. Zweifelsohne macht die Regierung Ollanta Humalas dabei bessere Arbeit als die seines Vorgängers Alan García. Die über alle Teile Perus verteilten 162 aktiven und 75 latenten sozialen Konflikte zeugen aber davon, dass noch mehr Anstrengungen notwendig sind, um auf dem Weg des Dialoges neues Vertrauen zu schaffen.

Dabei hat die Regierung Humala seit Ende Juli 2011 bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um auch das Vertrauen der marginalisierten Gesellschaftsschichten wieder zu gewinnen. Das Vertrauen der Alten möchte sie über eine Armen-Grundrente, das der jungen über kostenlose KiTas und Stipendiensysteme gewinnen. Das reicht aber offensichtlich nicht mehr aus, und so blieb Ollanta Humala nichts anderes mehr übrig, als Garantien auszusprechen.

Und so garantiert Ollanta Humala hier und da dies und jenes. Im Januar garantierte er, seine Regierung werde die Ärmsten der Armen nicht vergessen und das Geld für das 2007 von einem Erdbeben zerstörte Ica sinnvoll einzusetzen. Im März garantierte er, der Großbrand in einem riesigen Lagerhaus des Bildungsministeriums werde den Schuljahresbeginn nicht in Gefahr bringen, das staatliche Schulfrühstück werde im Schuljahr 2012 ganzjährig verteilt und die Regionen Junín und Ucayali bekämen jede Hilfe, um weitgehende „soziale Inklusion“ zu erreichen. Im April garantierte er die Fortzahlung der Löhne und Gehälter der Metallschmelze La Oroya, die Konkurs anmelden musste, die Menge und Qualität des Wassers in der Region Cajamarca, sowie die Versorgung des peruanischen Marktes mit Erdgas aus dem Camisea-Projekt. Um das Vertrauen bei seinen ursprünglichen Wählern langfristig zurück zu gewinnen, werden diese Garantien aber wohl nicht ausreichen, sie müssten auch umgesetzt werden.

Für Februar hat der Autor trotz Recherche übrigens keine von Präsident Humala gegebenen Garantien gefunden. Dafür eine von Premierminister Oscar Valdés, der garantierte, bis 2016 seien die Täler der Flüsse Apurímac und Éne, kurz VRAE, in denen eine schmutzige Allianz aus Terroristen und Drogenmafias ihr Unwesen treibt, „befriedet“. Wenige Wochen später entführten besagte Terroristen rund 40 Mitarbeiter des Camisea-Gasprojektes, ließen diese – nach offiziellen Angaben ohne Lösegeldzahlung, nach Schätzung von Experten nach Lösegeldzahlungen in Höhe von rund 5 Millionen US-$ – allerdings nach wenigen Tagen wieder frei.

Kurzum: Nach so vielen Garantien wäre es an der Zeit, wieder mal etwas Vertrauen zu schaffen.

25. April 2012
Cajamarca: Bergbau-Gutachter mahnen Verbesserungen am Conga-Projekt an

Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst heute soll es im Internet veröffentlicht werden. Für das „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen im Tagebau Gold und Kupfer gefördert werden soll, müssen insgesamt vier Bergseen trocken gelegt und gegen mehrere künstliche Wasserreservoirs ausgetauscht werden. Dadurch, sowie durch den Bergbaubetrieb selbst, fürchten die Gegner des Projekts einen gravierenden Eingriff in Ökosystem und Wasserhaushalt. Einer der Gutachter erklärte, Bergbau könne niemals ohne Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Allerdings sei im Rahmen des Gutachtens eine hohe Belastung des Grundwassers mit menschlichen und tierischen Fäkalien nachgewiesen worden, weswegen dieses auch weder für Mensch, noch für Tier als Trinkwasser nutzbar wäre.

Nach Angaben von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal empfehlen die Gutachter, bei der geplanten Abraumhalde im Gebiet des bisherigen „Perol“-Bergsees nachzubessern, sowie eines der Wasserreservoirs größer anzulegen als bislang geplant.

Regionalpräsident Santos Guerrero spricht von „großem Sieg“

Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca und erklärter Gegner des Conga-Projektes, sprach von einem „großen Sieg“ für die Region. Das vorgelegte Gutachten leute eine Zeitenwende in der peruanischen Bergbaugeschichte ein, der Staat habe nun verstanden, dass der Staat zunächst „Vertrauen schaffen“ müsse, so Santos. In Cajamarca selbst gingen derweil nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen auf die Straße, um, streng bewacht von tausenden Polizistern, gegen „Conga“ zu demonstrieren. In anderen Teilen Perus kam es zu Solidaritätskundgebungen.

In den vergangenen Wochen hatte es in der Region Cajamarca wiederholt Protestaktionen in großem Ausmaß gegen das Bergbauprojekt gegeben, dabei kam es auch zu Gewaltakten gegen Einrichtungen des Unternehmens, gegen öffentliche Einrichtungen, sowie gegen Journalisten. Die Regierung, bis dahin ebenfalls nur begrenzt zu Konzessionen bereit und immer mit einer großen Zahl von Polizisten und Soldaten im Einsatz, verhängte darauf hin den Ausnahmezustand über große Teile der Region – und beauftragte drei ausländische Gutachter, die Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde kurz vor dem Ende der Regierungszeit unter dem damaligen Präsidenten Alan García offenbar kaum geprüft durchgewunken.

Eingetreten ist nun das erwartete „ja, aber…“, das Bergbauprojekt wird wohl durchgeführt werden, aber mit einigen Änderungen. Von Yanacocha, dem Betreiber des Bergbauprojektes, gab es bislang keine Stellungnahme. Den Ausgang hatte man aber offenbar auch dort bereits erwartet. Bereits am 1. April hatte Newmont Mining, Hauptanteilseigner an Yanacocha, dem Unternehmen, das „Conga“ durchführen will, gemeldet, es sei „zeitnah mit der Wiederaufnahme“ des Projektes zu rechnen.

Regionalrats-Verordnung gegen Conga verfassungswidrig

Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte gestern auch das peruanische Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Verordnung, für die der Regionalrat von Cajamarca Ende Dezember 2011 einstimmig votiert hatte. Die Verordnung, nun als verfassungswidrig eingestuft, verbot Bergbauaktivitäten in Quellgebieten und erklärte das „Conga“-Projekt wegen Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung für undurchführbar. Damit, so die Richter, habe die „Regionalregierung Cajamarca seine Normgebungskompetenzen überschritten“, da sie keine Verordnungen zum mittleren und Großbergbau erlassen dürfe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Aktivitäten in Quellgebieten obliege zudem der nationalen Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional del Agua). Die Regionalregierung Cajamarca kündigte an, vor einem internationalen Gericht gegen das Urteil zu klagen.

18. April 2012
Peru: Auswege aus dem Conga-Dilemma

In der nordperuanischen Andenregion Cajamarca bereiten sich Umweltaktivisten und Regionalregierung auf neue Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ vor, von dem sie Gefahren für das Ökosystem und die Wasserqualität rund um Ortschaften auf der Ostseite der Anden befürchten. Auch die Regierung bereitet sich vor, bereits vor Wochen wurden weitere Polizeikräfte in die Region verlegt. Der Grund: Bereits für vergangenen Montag angekündigt und inzwischen zweimal verlegt war die Veröffentlichung eines Gutachtens dreier Experten aus Europa und den USA über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Bergbauprojekt zu Grunde liegt.

Die Regierung erhofft sich, dass ihr durch das Gutachten die Entscheidung darüber, ob „Conga“ durchgeführt werden kann oder nicht, abgenommen wird – und, dass „Conga“ durchgeführt werden darf, möglicherweise mit einigen zusätzlichen Auflagen. Sollte es dazu kommen, wird es wohl neue Proteste in Cajamarca geben. Die Wege für einen einfachen Kompromiss sind bereits seit Monaten verstellt, die Fronten verhärtet. Währenddessen versucht die Zentralregierung, durch die Förderung von Infrastrukturprojekten den Streikwillen zu brechen. Denn die Proteste entflammten zunächst nicht nur wegen der befürchteten Wasserverschmutzung, sondern vor auch wegen in der Vergangenheit gebrochener Versprechen des „Conga“-Betreibers Yanacocha, den Bau von Infrastruktur voranzutreiben. Die Umweltaktivisten, zu einem großen Teil Landwirte aus der Provinz Celendín, fürchten insbesondere den Eingriff in den Wasserkreislauf durch die Nutzung von vier Bergseen für den Tagebau und als Abraumhalden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von der Vorgängerregierung offensichtlich ohne ausreichende Prüfung angenommen.

Im Folgenden sollen einige Szenarien aufgezeigt werden, die Umweltaktivisten und Regierung derzeit zur Verfügung stehen.

Szenario 1: Die Gutachter sagen „Conga läuft so, wie es ist“

Das wäre das Horrorszenario. Die Fronten würden sich wohl weiter verhärten. Aktivisten und Regionalregierung würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie die Proteste einfach aufgeben würden. Die Zentralregierung wäre zum Handeln gezwungen, um beispielsweise gegen Straßenblockaden vorzugehen. Premierminister Oscar Valdés, ehemals Innenminister und Soldat, würde wohl auf möglichst hartes Durchgreifen setzen. Nicht zuletzt auch die schlechte Ausrüstung der Polizei, sowie entsprechende Einsatzpläne würden wohl zu gewaltsamen Zusammenstößen führen. Wie die Vergangenheit zeigt, wahrscheinlich mit Toten und Verletzten.

Szenario 2: Die Gutachter sagen „Conga ja, aber nicht so“

Das ist das derzeit realistischste Szenario. Es bietet allen Seite die Möglichkeit, sich aus der Affäre zu ziehen und dabei das Gesicht zu bewahren. Die Protestbewegung würde vermutlich gespalten in Hardliner, die „Conga“ um jeden Preis verhindern wollen und denjenigen, die konstruktiv bei der Veränderungen der Projektplanungen mitwirken möchten. Die Regierung würde noch intensiver in Infrastruktur investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst vielen Unzufriedenen, die bislang an Anti-Conga-Protesten teilnahmen, die Grundlage zur Kritik zu entziehen. Gleichzeitig würde die Regierung wohl auf eine strikte Umsetzung der von den Projektbetreibern versprochener sozialer Hilfsprojekte pochen. Es würden wohl einzelne Modifikationen am „Conga“-Projekt vorgenommen, möglicherweise würden mehr Wasserresservoirs gebaut oder nicht, wie bislang geplant, vier Bergseen zum Schürfen und für den Abraum trocken gelegt, sondern eine geringere Anzahl. Gemäßigte Aktivisten und die Regionalregierung von könnten das als Erfolg für sich verkaufen, die Regierung hätte ihren Grundsatz von „Gold UND Wasser“ durchgesetzt und der Projektbetreiber könnte weiter machen, lediglich die „Hardliner“ würden weiter kämpfen – im schlimmsten Fall mit extremen Mitteln. A propos Projektbetreiber: Ein Grund dafür, dass den Versprechen der „Conga“-Betreiber kaum einer Glauben schenkt, liegt in diesen selbst. Seit Jahren betreibt dieser die nahegelegene „Yanacocha“-Goldmine und hat sich dabei als relativ unzuverlässiger Partner für Infrastruktur- und Sozialprojekte präsentiert. Als dies im vergangenen Jahr publik wurde, wurde kräftig investiert – allerdings nicht in die Projekte, sondern in Öffentlichkeitsarbeit. Das bringt uns zu einer weiteren Möglichkeit, die weitgehend mit diesem Szenario übereinstimmt:

Szenario 3: Conga ja, aber ohne Yanacocha

Sollte es eine Möglichkeit geben, vor dem Hintergrund des Gutachtens Yanacocha beispielsweise eine bewusste Täuschung bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuweisen, könnte die peruanische Regierung nach Mechanismen suchen, dem Unternehmen die Konzession zu entziehen, ohne dafür vor einem Handelsgericht belangt werden zu können. Wie bei Szenario 2 könnten dies Unzulänglichkeiten bei der Prüfung oder den geplanten Umweltschutzmaßnahmen sein. In diesem Fall würde ein neuer Konzessionär gesucht, der das Projekt weiterführen würde. Dieser könnte unbelastet von Versäumnissen in der Vergangenheit arbeiten und sich durch soziale und Infrastrukturprojekte in den Ortschaften der Projektanrainer systematisch für ein positives Bild sorgen. Möglicherweise würden auch manche technischen Festlegungen – wie beispielsweise die Zahl der benötigten Bergseen – neu verhandelt. Das würde das Lager der „Conga“-Gegner ebenfalls spalten, vermutlich aber zu einem wesentlich kleineren Lager von Hardlinern führen. Die Regionalregierung könnte sich von einem neuen Betreiber den Schutz von Wasserressourcen garantieren lassen. Der derzeitige Konzessionär würde wohl nach rechtlichen Mitteln suchen, die Entscheidung anzufechten. Deshalb wäre eine saubere Vorarbeit des peruanischen Staates notwendig.

Szenario 4: Kein Conga

Das unrealistischste Szenario, bekamen die Gutachter doch den Aufrag, Verbesserungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschlagen – und nicht, Aussagen über die generelle Durchführbarkeit des Projektes zu treffen. Für die Regierung würde es durch ein solches Ergebnis innenpolitisch einfacher, das „Conga“-Projekt zu beerdigen, das sie bisher verteidigt hat. Gleichzeitig müsste sie aber auf erwartete künftige Einnahmen zur Finanzierung der ambitionierten staatlichen Sozialprogramme verzichten. Zudem würde es wohl zu Klagen gegen den peruanischen Staat vor internationalen Handelsgerichten kommen, der Rechts- und Steuerstabilität garantiert. Für die Aktivisten wäre es ein Erfolg auf ganzer Linie, der wohl zu ähnlichen Protestaktionen in anderen Teilen Perus führen würde.

NACHTRAG: Umweltminister Vidal relativiert Gutachten bereits

Während sich herauskristallisiert, dass „Conga“ von den Gutachtern wohl mit ein paar Änderungen als durchführbar eingestuft wird, macht sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, deren Gutachten ein wenig zu relativieren. Man müsse diesem „den Heiligenstatus nehmen“, so Pulgar Vidal. Das Gutachten soll rund 270 Seiten umfassen und liegt der peruanischen Regierung unbestätigten Medienberichten zufolge bereits seit gestern vor.

14. April 2012
Peru: Kongress kassiert Dekret zum freiwilligen Polizeidienst ein

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Bereits seit vergangenem September debattiert der peruanische Kongress darüber, Schulabgängern oder ausgeschiedenen Militärangehörigen die Möglichkeit für einen freiwilligen Dienst in der peruanischen Nationalpolizei zu ermöglichen – und so überlastete Polizeikräfte etwas von der Büroarbeit zu entlasten. Kurz vor der zentralen Debatte führte die Regierung von Präsident Humala Anfang März den freiwilligen Polizeidienst dann eigenhändig per Dekret ein – und schoss damit wohl ein Eigentor. Denn auch Oppositionsparteien, die das Vorhaben zunächst unterstützt hatten, fühlten sich von dem Vorgehen auf die Füße getreten und warfen der Regierung vor, durch das Dekret vor allem ihren Parteianhängern einen Job verschaffen zu wollen.

So kam es dazu, dass eine große Mehrheit der Kongressabgeordneten gestern nicht nur das entsprechende Regierungsdekret zurücknahm, sondern auch die ursprüngliche Gesetzesvorlage endgültig in den Papierkorb verfrachtete. Da half es auch nicht mehr, dass selbst Kongresspräsident Daniel Abugattas seinen Platz verließ, um mit seiner Gana Perú-Fraktion zu stimmen. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung des freiwilligen Polizeidienstes, 66 dagegen. Mitte Dezember hatte noch die Mehrheit der Kommission für Inneres, Verteidigung und den Kampf gegen Drogen dafür gestimmt.

Innenminister Daniel Lozada, Hauptautor des Dekretes, konnte sich ebenfalls nur knapp über eine Interpellation – also seiner Befragung mit anschließender Abstimmung über seinen Verbleib in der Regierung – hinwegretten. Er hatte das Dekret bis zuletzt als „Pilotprojekt zur inneren Sicherheit“ verteidigt. Es hatte für die 19-21jährigenPolizeifreiwilligen unter anderem ein dreimonatiges Training in einer Polizeischule, ein Taschengeld für 9 Monate , sowie den anschließenden einfacheren Zugang zur regulären Polizeischule vorgesehen.

13. April 2012
Peruanisches E-Government zwischen Vorreitern und Offlinern

Vorbildlich: Provinzverwaltung Huamanga.

Mehrmals jährlich prämiert die staatliche peruanische Volksanwaltschaft die Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, die das transparenteste und aktuellste Internetportal vorweisen. Regelmäßig schneidet dabei die nordostperuanische Regenwaldregion San Martín am besten ab, seit 2010 liegt die Region Amazonas an zweiter Stelle. Auch an Moquegua und Apurímac als Schlusslichter hat man sich bereits gewöhnt. Ein gutes Abschneiden wird von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten als Propaganda genutzt, ein schlechtes als Wahlkampffutter für die Opposition, die Amtsinhabern öffentlichkeitswirksam „mangelnde Transparenz“ vorwerfen kann.

Im Grunde genommen ist Peru – wenn man einmal vom Datenschutz absieht – im Bereich E-Governement ganz weit vorne. Es gibt strenge Vorgaben, wer was wann und in welcher Form auf seiner offiziellen Internetseite zu veröffentlichen hat. Städten, die sich keinen Programmierer leisten können oder wollen, werden fertige Seiten zur Verfügung gestellt, deren Inhalte dann nur noch in vorgefertigte Formulare eingetragen werden müssen. Möchte man beispielsweise die Bilanzsumme verschiedener Städte vergleichen, findet man entsprechende Zahlen immer an der selben Stelle. Und die Wahlbehörde ONPE träumt schon seit Jahren von Wahlen über Internet.

Überhaupt sind der Phantasie der online-Verantwortlichen peruanischer Institutionen keine Grenzen gesetzt: Glaubt ein Ladenbesitzer, einen gefälschten Ausweis vorgelegt zu bekommen, kann er im Internet innerhalb von Sekunden überprüfen, ob die Daten mit der Einwohnermeldebehörde übereinstimmen. Vor einer Wahl kann ein Wahlberechtigter mit seiner Ausweisnummer nachschauen, in welchem Wahllokal er wählen muss – oder ob er dem Staat noch Geld schuldet, weil er einmal die Wahlpflicht ignorierte. Eine Frau kann per Smartphone nachprüfen, ob der junge Mann, der ihr im Café gegenübersitzt, einer anderen Frau noch Alimente schuldet. Und auch, wenn Busse eines bestimmten Reiseunternehmens regelmäßig die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 90km/h überschreiten, ist diese Information nur einen Klick entfernt. Soweit die theoretischen Möglichkeiten.

Denn in der Praxis helfen ausführliche Daten auf einer Internetseite einer Distriktverwaltung wenig, wenn beispielsweise der einzige internetfähige Computer im Distrikt im Rathaus steht. Den Bürgerinnen und Bürgern des Distriktes wäre wohl mehr geholfen, wenn die entsprechenden Tabellen ausgedruckt am schwarzen Brett hängen würden. Ähnlich sieht es im Bildungsbereich aus: Seit Antritt von Bildungsministerin Patricia Salas müssen die Noten von Schülerinnen und Schülern vor der Zeugnisausgabe in ein Internetsystem eingetragen werden. Kurz vor Ende der Frist brach das System mehrmals wegen Überlastung zusammen, der Zugang wurde auf bestimmte Uhrzeiten begrenzt. Die Folge: Lehrer kleiner Dorfschulen mussten in die nächstgelegene Stadt reisen und dort -auf eigene Kosten- einen Computer mieten. Das ist nicht immer einfach, war beispielsweise im Dezember 2011 in der Region Amazonas der Zugang auf den Zeitraum 21-1 Uhr beschränkt. Normale Internetcafés sind da längst geschlossen.

Erschreckend ist dabei nicht so sehr, dass eine bevölkerungsmäßig kleine und ländlich geprägte Provinz wie Chachapoyas (Region Amazonas) mit ihrer Internetseite lediglich 37% der Vorgaben erfüllt (Schlusslicht Tambopata: 0%), sondern dass beispielsweise die Hauptstadt Lima mit enormen finanziellen und personellen Möglichkeiten bis vor wenigen Monaten nur auf 86% kam. Ausnahmen bestätigen die Regel: Huamanga (Region Ayacucho) erreichte Ende 2011 100%.

Es kann auch schief gehen: Internetseite der Regionalregierung Amazonas gehackt.

In der Region Moquegua, wo nur 37% der Vorgaben zum E-Government umgesetzt wurden, verfügen 60% der Haushalte im ländlichen Raum über keinen Anschluss an das Stromnetz, in den Städten der Region sind es immerhin 20%. In Apurímac (44%) ist die Situation ähnlich. Obwohl es im kontrollfreudigen Lima bestimmt gut ankommen würde, wenn auch das letzte Dorf der Region seine Internetseite aktuell hielte, überlegt sich wohl jeder Bürgermeister gut, ob er sich, seine Mitarbeiter, seine Zeit und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht besser dazu nutzt, Anträge für den Bau von Stromleitungen zu schreiben. A propos Anträge: Das zentrale System, in das regelmäßig der aktuelle Stand von Projekten eingetragen wird, ist natürlich auch nur online verfügbar – und wird von Regionalpräsidenten und Bürgermeistern regelmäßig als Hemmschuh bezeichnet, der die Durchführung der Projekte selbst weiter verlangsamt.

Die Volksanwaltschaft selbst, die regelmäßig das Ranking erstellt, hält sich deshalb auch ausdrücklich zurück, die Umsetzung der E-Government-Vorgaben als Indikator für eine generell schlechte Arbeit von Regionalregierungen oder Stadtverwaltungen zu werden. Es handle sich um einen „wichtigen Indikator für die Umsetzung der Gesetze zur Transparenz und den Zugang zu Informationen, zu dem Regionalregierungen und Stadtverwaltungen verpflichtet“ seien, gebe aber keine Auskunft über eine „generell gute oder schlechte Amtsführung“, so Mónica Callirgos, die das Ranking für die Volksanwaltschaft erstellte.

12. April 2012