Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

Peru: Parlament beschließt mehr Rechte für „feste freie“ Mitarbeiter des Staates

Personen, die als abhängige Subunternehmer für staatliche Stellen Leistungen erbringen, die denen eines Angestellten entsprechen, erhalten in Peru ab dem kommenden Jahr mehr Rechte und müssen beispielsweise den Personen, die die selbe Arbeit verrichten, künftig auch finanziell nach spätestens drei Jahren gleich gestellt werden. Damit wird das in Peru als CAS (Contratación Administrativa de Servicios) bekannte System, das 2008 von der damaligen Regierung unter Präsident Alan García am Parlament vorbei beschlossen wurde, zurückgenommen, das es staatlichen Stellen ermöglichte, Aufgaben auszulagern und den entsprechenden Kleinstunternehmern Arbeitsrechte weitgehend zu verwehren. Obwohl Personen mit CAS-Vertrag häufig mehr verdienten, kritisieren Gewerkschaften die Regelung seit ihrer Einführung, denn ihnen blieben viele arbeitsrechtliche Vorteile von staatlichen Angestellten und Beamten vorenthalten. Obwohl im Text des Legislativdekretes 1057 von 2008 ausdrücklich ausgeschlossen, war das CAS-System häufig dazu genutzt worden, normale staatliche Angestellte in das CAS-System zu drängen. So wurden mancherorts sogar Lehrerstellen für den Regelunterricht zugunsten von CAS-Personal gestrichen, dessen Vertrag nach wenigen Monaten oder einem Jahr immer wieder neu ausgehandelt werden kann. Die jetzige Entscheidung spricht Personen mit CAS-Verträgen auch das Recht auf Weihnachtsgeld, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sowie 30 Tage Urlaub zu.

Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides kritisierte den Beschluss des peruanischen Parlaments. Dieser werde die Staatsausgaben erheblich erhöhen, so Benavides.

Für die Umsetzung der Änderungen isteine generelle Reform der Bezahlung staatlicher Angestellter und Beamter notwendig, an deren Beschluss die Opposition im peruanischen Kongress derzeit noch zweifelt.

Nach Schätzungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums haben derzeit rund 180.000 Menschen einen CAS-Vertrag.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten (bisherigen) CAS-Regelungen finden Sie auf den Se iten des Premierministers unter http://www.pcm.gob.pe/InformacionGral/sgp/preguntas-cas.htm (in einem neuen Fenster).

9. April 2012
Perus Regierung möchte Terroristen und Pädophile von Klassenzimmern fernhalten

Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der inzwischen seine Strafe abgesessen hatte, als Lektor für Geschichtsbücher einsetzte. Zudem war bekannt geworden, dass verurteilte Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso heute wieder an Schulen unterrichten. Justizminister Juan Jiménez Mayor sprach von einem „sensiblen Thema“, das es anzugehen gelte, damit Kinder nicht von „undemokratischen Ideen verseucht“ würden.

Außer von den betroffenen selbst kam kaum Kritik an der Initiative. Obwohl anders verkauft, handelt es sich auch zunächst um eine Initiative, die ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2010 in ein reguläres Gesetz umwandelt. Damals war politische Werbung an Schulen, sowie die Einstellung von Lehrern und Verwaltungsmitarbeitern mit Vorstrafe wegen Terrorismus verboten worden. Es wurde aber kaum umgesetzt. Im vergangenen November hatte auch Tomás Zamudio Briceño vom Regierungsbündnis Gana Perú einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der allerdings bis heute nicht über den Bildungs- und Justizausschuss hinaus kam.

Währenddessen ergriff Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien bereits die Initiative. Ihr Ministerium habe Daten der Justizbehörden erhalten und bislang zwölf verurteilte Terroristen im Schuldienst eindeutig identifiziert. Sie habe die jeweils zuständigen Regionalpräsidenten darum gebeten, diese vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, so Salas. Nach Angaben ihres Ministeriums werden derzeit noch 120 weitere Fälle geprüft. Zuvor hatte der frühere Innenminister und heutige Fujimoristen-Kongressabgeordnete Octavio Salazar (Fuerza 2011) von 802 Sendero-Anhängern im Schuldienst gesprochen. Dabei bezog er sich allerdings auch auf Personen, die unter Terrorverdacht standen, jedoch nie für schuldig befunden wurden.

Hinweis: Das bislang gültige Decreto Supremo Nº 019-2010-ED finden Sie hier, das Fortschreiten der Gesetzesinitiative von Tomás Yamudio hier.

4. April 2012
Peru: Konsultationsgesetz reglementiert / Kulturministerium sucht Übersetzer

Heute treten die Durchführungsverordnungen für das peruanische Gesetz in Kraft, das künftig die Konsultation indigener Gemeinschaften vorschreibt, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die diese oder deren Lebensweise beeinträchtigen können. Bis zur letzten Minute war zwischen dem Kulturministerium und Indígena-Organisationen über das Reglement gestritten worden, die Organisationen Aidesep, CNA, Conacami y Onamiap sind mit der nun erlassenen Version unglücklich. Sie kritisieren insbesondere, dass die Konsultation beispielsweise zur Vergabe von Bergbaukonzessionen erst nach deren Vergabe durchgeführt werden muss, nicht davor. Zudem wird kritisiert, dass in der Durchführungsverordnung eine eigene Definition dessen zu finden ist, was eine „bäuerliche und indigene Gemeinschaft“ ausmacht – obwohl sich bereits sehr breite Definitionen in anderen Gesetzen finden lassen.

Für Präsident ist die Durchführungsverordnung dagegen ein großer Schritt, der „garantiere, in Frieden zu arbeiten, das soziale Klima zu verbessern und den indigenen Gemeinschaften zu zeigen, dass die Regierung sie als Bürger erster Klasse, mit Rechten und Pflichten“ sehe. Das Kulturministerium geht derweil bereits einen Schritt in Richtung der praktischen Umsetzung. So begann das Ministerium vor wenigen Tagen mit der Suche nach Übersetzerinnen und Übersetzern, die den Sprachen Quechua, Aymara, Ashaninka, Awajun, Shipibo und Machiguenga mächtig sind. Diese werden dann entsprechend dem Konsultationsgesetz geschult.

Die Konsultation läuft dann in mehreren Etappen ab, vor der Entscheidungsphase kommen mehrere Informationsphasen. Koordiniert wird das Verfahren vom Vizeministerium für interkulturelle Angelegenheiten des peruanischen Kulturministeriums.

Konsultation bedeutet hier übrigens kaum mehr als eine unverbindliche Anfrage zur Meinung über ein Thema. Der Prozess zwingt allerdings lokale Bevölkerung, Unternehmer und Staat, sich an einen Tisch zu setzen. Das ist, trotz aller berechtigten Kritik, im Vergleich zur Vergangenheit ein kleiner Fortschritt.

Außerdem: Die Vorlage der Durchführungsverordnung lag auch in Quechua, Shipibo, Ashaninka, Awajun und Aymara – eine Premiere, die hoffentlich viele Nachahmer finden wird.

Hinweis: Die wichtigsten Dokumente rund um das Konsultationsgesetz finden Sie unter http://www.mcultura.gob.pe/ley-consulta-previa-los-pueblos-indigenas

4. April 2012
Bis zu 50% aller peruanischer Emigranten ohne regulären Aufenthaltsstatus

Rund 1,5 Millionen peruanischen Migranten, also rund die Hälfte aller peruanischen Emigranten überhaupt, haben keinen regulären Aufenthaltsstatus – das bedeutet in den meisten Fällen, sie halten sich illegal in einem anderen Land auf. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht zur peruanischen Politik gegenüber Auslandsperuanern hervor, den die peruanischen Andenparlaments-Abgeordneten Hilaria Supa und Alberto Adrianzén vorgelegt haben. Der Bericht empfiehlt daher, die Zahl der Konsulate zu erhöhen und eine politische Strategie zu entwickeln, wie die illegale Emigration verhindert werden kann. Zudem fordern Supa und Adrianzén, mehr Geld für die Bearbeitung des Themas bereitzustellen, sowie ein Vizeministerium für Migrationspolitik einzurichten, ein Migrationsrahmengesetz zu verabschieden und die humanitäre Hilfe durch mehr Personal, sowie durch bi- und multilaterale Verträge zu verbessern.

Die meisten Auslandsperuaner leben in den USA, insgesamt rund 978.000 Personen (32,6%). An zweiter Stelle liegt Spanien mit rund 498.000 Auslandsperuanern, dann kommt Argentinien mit rund 405.000, Italien mit rund 300.000, Chile mit rund 234.000, Japan mit rund 126.000 und Venezuela mit rund 117.000 Personen.

30. März 2012
Anfahrtverweigerung für Kriegsschiff: Diplomatische Misstöne zwischen Peru und Großbritannien

Perus Außenminister Rafael Roncagliolo hat öffentlich verkündet, wegen des Falkland-Konflikts einem Schiff der britischen Marine die Zufahrt zu peruanischen Gewässern verwehrt zu haben – und damit eine gereizte Reaktion von Seiten der britischen Diplomatie provoziert. Peru unterstützt im Streit um die Falkland-Inseln, auf die sowohl Argentinien, als auch Großbritannien Anspruch erheben, die argentinische Position. Die argentinische Regierung hatte das peruanische Außenministerium gebeten, einem britischen Marineschiff die Fahrt durch peruanische Gewässer zu untersagen, Peru kam diesem Gesuch nach. Die britische Botschaft in Lima erklärte daraufhin, man sei „schwer enttäuscht“. Zudem sei das Schiff, das planmäßig gestern hätte in der peruanischen Hauptstadt eintreffen sollen, wegen technischer Probleme etwas hinter dem Zeitplan und hätte gestern sowieso Peru nicht erreichen können. Darüber sei das peruanische Außenministerium bereits am 16. März unterrichtet worden – und habe weder dort, noch beim Peru-Besuch des britischen Außenministers Jeremy Browne Einwände vorgebracht, so die Botschaft in einer Pressemitteilung.

In Peru wird die Tatsache, dass dem Schiff die Zufahr verwehrt wurde, bei Politikern fast aller Parteien positiv bewertet. Kritisiert wird allerdings das Vorgehen des Außenminister Rafael Roncagliolo. Derweil nahm sich auch Verteidigungsminister Alberto Otárola des Themas an. Er erklärte im Radiosender RPP, der Besuch des Marineschiffes sei nicht abgesagt worden, er liege lediglich vorrübergehend aus Eis. Das habe er inzwischen auch der britischen Botschaft in Lima mitgeteilt. Das peruanische Außenministerium begründet sein Vorgehen mit „lateinamerikanischer Solidarität“. Mehrere Kongressabgeordnete beantragten derweil, den Außenminister vorzuladen, um ihn zu dem Vorfall zu befragen.

23. März 2012
Peru: 76,2% aller Haushalte an öffentliche Wasserversorgung angeschlossen / extremes Stadt-Land-Gefälle

Trinkwasser-Quellfassung bei Chachapoyas. Foto: EMUSAP

Insgesamt 76,2% aller peruanischen Haushalte sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen, gerade in ländlichen Gebieten ist es allerdings nicht einmal die Hälfte davon. Das geht aus der jüngsten Haushaltsbefragung (ENAHO) durch das peruanische Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) hervor. Demnach haben 67,5% aller Haushalte einen Wasseranschluss im Haus (ländlicher Raum: 35,6%), 8,7% teilen ihn sich mit Nachbarn oder haben einen öffentlichen Wasserhahn vor dem Haus. Aus Flüssen oder Bächen beziehen 15,1% der peruanischen Haushalte ihr Wasser (ländlicher Raum: 47,8%), aus einem Brunnen 3,4% (ländlicher Raum: 8,5%) und 1,8% per Tankwagen.

93,3% aller peruanischen Haushalte hat nach INEI-Angaben Zugang zu aufbereitetem Wasser – das in vielen Fällen allerdings keine Trinkwasserqualität hat. Auch hier lässt sich ein Stadt-Land-Gefälle feststellen: Während in den Städten insgesamt 97% Zugang zu aufbereitetem Wasser haben, liegt der Prozentsatz der Haushalte im ländlichen Raum lediglich bei 85,1%. Besonders schlecht ist übrigens die Lage in den peruanischen Urwaldregionen. Hier haben lediglich 79,5% der Haushalte Zugang zu aufbereitetem Wasser.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

21. März 2012
Nach Protesten mit Toten und Verletzten: Goldwäscher zurück am Verhandlungstisch

Seit vergangener Woche ist illegaler Bergbau in Peru ein Strafbestand, der mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann. Wer heute ohne Lizenz beispielsweise nach Gold schürft, hat aber noch ein Jahr, um seine Tätigkeit zu formalisieren. Zahlreiche Goldwäschergremien fühlten sich dadurch zu unrecht kriminalisiert, streikten und protestierten in den vergangenen Monaten wiederholt, zuletzt in den vergangenen Wochen. Bei Ausschreitungen in der Region Madre de Dios, einem Zentrum des illegalen Bergbaus, kamen in der vergangenen Woche drei Personen ums Leben. Nun haben sich Vertreter der Goldwäscher mit Abgesandten der peruanischen Regierung wieder zu Gesprächen getroffen und das offensichtlich zumindest teilweise erfolgreich. So hoben die Goldwäscher in Madre de Dios ihre Protestmaßnahmen auf, nachdem man sich auf Mechanismen zur Registrierung der Goldwäscher, ihrer Maschinen, sowie möglicher Fördergebiete geeinigt hatte, lediglich mehrere Abgesandte von in Nationalparks und anderen Schutzgebieten tätigen lehnten die Vorschläge ab. In Tacna, Arequipa, La Libertad und Puno wird derweil weiter gestreikt, die dortigen Goldschürfer fordern eine Verlängerung der Formalisierungsfrist auf bis zu vier Jahre.

Die peruanische Regierung möchte durch die Registrierung der Goldwäscher eine bessere Steuerung des Goldbergbaus, sowie bessere Lebensbedingungen für Goldschürfer und Anwohner erreichen. Deshalb ist die Ausweisung von Gebieten geplant, in denen legal geschürft werden darf. Dadurch sollen auch die Umweltfolgen unter Kontrolle gebracht werden. Zudem soll die Steuerhinterziehunsquote in diesem Bereich gesenkt werden.

21. März 2012
Peru: Regionalpräsidenten bald Regionalgouverneure?

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses beschloss gestern, dem Plenum die Umbenennung der „Regionalpräsidenten“ (presidentes regionales) in „Regionalgouverneure“ (gobernadores regionales) zu empfehlen. Der Grund: Mehrere Mitglieder der Kommission fürchten, durch den Begriff „Präsident“ würden mehrere Amtsinhaber zu der falschen Annahme geleitet, sie stünden mit dem Staatspräsidenten auf einer Ebene. Artikel 42 der peruanischen Verfassung gibt aber einen „Einheitsstaat“ vor, was, so der oppositionelle APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén, sich auch in der Nomenklatur wiederspiegeln sollte.

Grund für die Gesetzesvorlage, die von der Fraktion der Alianza por el gran Cambio (APGC) eingebracht wurde, waren die Pläne des vormaligen Regionalpräsidenten von Puno, Hernán Fuentes, dessen Regionalrat vor wenigen Jahren die Region Puno zur „autonomen föderalen Region Quechua Aymara“ erklärte, sowie die durch den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, initiierte Entscheidung des dortigen Regionalrates, den Bergbau in Quellgebieten zu verbieten. Nach Ansicht ihrer politischen Gegner und konservativer Juristen haben beide damit ihre Kompetenzen überschritten – auch wenn sich das peruanische Verfassungsgericht zum zweiten Fall noch nicht äußerte. In jedem Fall soll durch die Umbenennung mehr Klarheit geschaffen und „jeder Verwechslung vorgebeugt“ werden, heißt es im Vorlagetext.

Gegen den Vorschlag, für den immerhin die Verfassung geändert werden müsste, stimmten in der Verfassungskommission lediglich die Abgeordneten der ebenfalls oppositionelle Fujimoristen-Partei. Eine „politische Botschaft“ oder ein metaphorisches „Ohren-lang-ziehen“ reichten nicht aus, um eine Verfassungsänderung zu begründen, so der Fuerza 2011-Abgeordnete Juan José Díaz.

Auch bei der praktischen Umsetzung könnte es zu Problemen kommen, denn es gibt bereits Regionalgouverneure. Diese sind allerdings keine gewählten Volksvertreter, sondern direkte Gesandte der Regierung unter Aufsicht des Innenministeriums.

Regionalpräsidenten lehnen Vorschlag ab

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Bei den Regionalpräsidenten selbst traf die Gesetzesinitiative auf wenig Verständnis. Der Vorsitzende der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) und Regionalpräsident von San Martín, César Villanueva, bezeichnete gegenüber ANDINA, die Umbenennung als „irrelevant“. Sie trage nichts dazu bei, zu verhindern, dass sich Regionalregierungen als „Parallelregierungen“ zur Nationalregierung fühlen. Zudem sei die Gesetzeslage bereits jetzt ausreichend klar. Vielmehr, so der ANGR-Vorsitzende, sollten die Befugnisse der Regionalregierungen weiter ausgebaut werden.

Hinweis:
Der weitere Ablauf des Gesetzgebungsprozesses kann hier mitverfolgt werden.

21. März 2012
Goldwäscherproteste in verschiedenen Teilen Perus

In den peruanischen Regionen Piura, La Libertad, Ayacucho, Apurímac und Madre de Dios protestieren dieser Tage Goldproduzenten ohne Schürfgenehmigung. Sie wollen die Rücknahme eines erst kürzlich erlassenen Gesetzesdekretes erzwingen, das den informellen Bergbau unter Strafe stellt. Wer dennoch ohne Genehmigung schürft, muss mit bis zu 12 Jahren Haft rechnen.

Am größten sind die Proteste auch diesmal in der Region Madre de Dios, die für den umgreifenden informellen Bergbau bekannt ist. Bereits mehrfach war über die Region der Ausnahmezustand verhängt worden, um des Problems der Umweltzerstörung, sowie der sozialen Probleme im Umfeld des informellen Bergbaus, Herr zu werden – bislang mit durchwachsenem Erfolg. Das lag nicht zuletzt an der unklaren Rechtslage. Diese wurde nun klarer gestaltet – die Goldwäscher fühlen sich durch die neuen Regelungen ungerecht in die kriminelle Ecke gestellt.

In Puerto Maldonado (Region Madre de Dios) kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Ausschreitungen, Straßenblockaden und zur Plünderung von Geschäften. Die Demonstranten fordern zunächst, Premier Óscar Valdés und Energie- und Bergbauminister Jorge Merino müssten nach Madre de Dios reisen, um mit der Vereinigung der Goldwäscher direkt zu verhandeln. Die Zentralregierung lehnt dies bislang ab und lud eine Abordnung in die Hauptstadt Lima ein. Die Goldwäscher lehnten das Angebot bislang ab und forderten mehr Unterstützung beim Umstieg auf legale Fördertechniken.

Konkret geht es den Protestierenden um die Gesetzesdekrete DL 1099, 1100, 1101, 1102 und 1103. Sie fürchten, diese Dekrete könnten das Ende für den Bergbau auf kleiner Skala bedeuten.

NACHTRAG: Goldwäscher in Piura, La Libertad, Ayacucho und Apurímac stoppen Proteste
Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, haben die Goldwäschervereinigungen der genannten Regionen beschlossen, die Protestmaßnahmen für fünf Tage aufzuheben, um unter Vermittlung einer Abordnung des peruanischen Kongresses Verhandlungen mit der Regierung zu ermöglichen. Sollte aber bis Montag keine Lösung gefunden werden, werde es auch zu Protesten der Gremien informeller Schürfer in den Regionen Puno, Cusco, Arequipa und Ica kommen, so der Vorsitzende der peruanischen Vereinigung kleiner Bergbaubetriebe CONAMI, Hernán de la Cruz Enciso.

8. März 2012
Peru: Illegaler Bergbau wird eigener Strafbestand

Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

Das peruanische Ministerkabinett hat Strafrechtsänderungen beschlossen, die für illegalen Bergbau je nach schwere Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren vorsehen. Das sei ein erster Schritt, diese Aktivität künftig zu unterbinden, so Justizminister Juan Jiménez Mayor. Das peruanische Parlament hatte Ende vergangenen Jahres dem Ministerkabinett Gesetzgebungskompetenzen zugestanden, um rechtliche Hürden im Kampf gegen den informellen Bergbau auszuräumen. Damit werden die beschlossenen Strafrechtsänderungen ohne Zustimmung des Parlaments Gesetz.

Gleichzeitig sollen für Goldwäscher aber auch Anreize geschaffen werden, so Jiménez Mayor, ihre Arbeit zu formalisieren und so in den regulären Wirtschaftskreislauf eingebunden zu werden. Das würde dann auch eine bessere Kontrolle ermöglichen, wie von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal angestrebt.

Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Aktionen von Umweltbehörden, Polizei und Militär gegen den informellen Bergbau gegeben, in den meisten Fällen mussten diese allerdings schon bald wieder wegen der unklaren Rechtslage eingestellt werden. Im Rahmen des informellen Bergbaus werden häufig für Mensch und Umwelt gefährliche Chemikalien unkontrolliert eingesetzt und Flüsse und ehemalige Waldgebiete weitgehend tot zurückgelassen. Zudem werden keine Steuern abgeführt und in seinem Umfeld entsteht häufig eine gnadenlose Schattenwirtschaft, in der es zu Ausbeutung kommt.

17. Februar 2012