Peru: Konsultationsgesetz reglementiert / Kulturministerium sucht Übersetzer

INFOAMAZONASHeute treten die Durchführungsverordnungen für das peruanische Gesetz in Kraft, das künftig die Konsultation indigener Gemeinschaften vorschreibt, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die diese oder deren Lebensweise beeinträchtigen können. Bis zur letzten Minute war zwischen dem Kulturministerium und Indígena-Organisationen über das Reglement gestritten worden, die Organisationen Aidesep, CNA, Conacami y Onamiap sind mit der nun erlassenen Version unglücklich. Sie kritisieren insbesondere, dass die Konsultation beispielsweise zur Vergabe von Bergbaukonzessionen erst nach deren Vergabe durchgeführt werden muss, nicht davor. Zudem wird kritisiert, dass in der Durchführungsverordnung eine eigene Definition dessen zu finden ist, was eine “bäuerliche und indigene Gemeinschaft” ausmacht – obwohl sich bereits sehr breite Definitionen in anderen Gesetzen finden lassen.

Für Präsident ist die Durchführungsverordnung dagegen ein großer Schritt, der “garantiere, in Frieden zu arbeiten, das soziale Klima zu verbessern und den indigenen Gemeinschaften zu zeigen, dass die Regierung sie als Bürger erster Klasse, mit Rechten und Pflichten” sehe. Das Kulturministerium geht derweil bereits einen Schritt in Richtung der praktischen Umsetzung. So begann das Ministerium vor wenigen Tagen mit der Suche nach Übersetzerinnen und Übersetzern, die den Sprachen Quechua, Aymara, Ashaninka, Awajun, Shipibo und Machiguenga mächtig sind. Diese werden dann entsprechend dem Konsultationsgesetz geschult.

Die Konsultation läuft dann in mehreren Etappen ab, vor der Entscheidungsphase kommen mehrere Informationsphasen. Koordiniert wird das Verfahren vom Vizeministerium für interkulturelle Angelegenheiten des peruanischen Kulturministeriums.

Konsultation bedeutet hier übrigens kaum mehr als eine unverbindliche Anfrage zur Meinung über ein Thema. Der Prozess zwingt allerdings lokale Bevölkerung, Unternehmer und Staat, sich an einen Tisch zu setzen. Das ist, trotz aller berechtigten Kritik, im Vergleich zur Vergangenheit ein kleiner Fortschritt.

Außerdem: Die Vorlage der Durchführungsverordnung lag auch in Quechua, Shipibo, Ashaninka, Awajun und Aymara – eine Premiere, die hoffentlich viele Nachahmer finden wird.

Hinweis: Die wichtigsten Dokumente rund um das Konsultationsgesetz finden Sie unter http://www.mcultura.gob.pe/ley-consulta-previa-los-pueblos-indigenas

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