INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

Schlagwort: AIDESEP

  • Peru: Konsultationsgesetz reglementiert / Kulturministerium sucht Übersetzer

    INFOAMAZONASHeute treten die Durchführungsverordnungen für das peruanische Gesetz in Kraft, das künftig die Konsultation indigener Gemeinschaften vorschreibt, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die diese oder deren Lebensweise beeinträchtigen können. Bis zur letzten Minute war zwischen dem Kulturministerium und Indígena-Organisationen über das Reglement gestritten worden, die Organisationen Aidesep, CNA, Conacami y Onamiap sind mit der nun erlassenen Version unglücklich. Sie kritisieren insbesondere, dass die Konsultation beispielsweise zur Vergabe von Bergbaukonzessionen erst nach deren Vergabe durchgeführt werden muss, nicht davor. Zudem wird kritisiert, dass in der Durchführungsverordnung eine eigene Definition dessen zu finden ist, was eine „bäuerliche und indigene Gemeinschaft“ ausmacht – obwohl sich bereits sehr breite Definitionen in anderen Gesetzen finden lassen.

    Für Präsident ist die Durchführungsverordnung dagegen ein großer Schritt, der „garantiere, in Frieden zu arbeiten, das soziale Klima zu verbessern und den indigenen Gemeinschaften zu zeigen, dass die Regierung sie als Bürger erster Klasse, mit Rechten und Pflichten“ sehe. Das Kulturministerium geht derweil bereits einen Schritt in Richtung der praktischen Umsetzung. So begann das Ministerium vor wenigen Tagen mit der Suche nach Übersetzerinnen und Übersetzern, die den Sprachen Quechua, Aymara, Ashaninka, Awajun, Shipibo und Machiguenga mächtig sind. Diese werden dann entsprechend dem Konsultationsgesetz geschult.

    Die Konsultation läuft dann in mehreren Etappen ab, vor der Entscheidungsphase kommen mehrere Informationsphasen. Koordiniert wird das Verfahren vom Vizeministerium für interkulturelle Angelegenheiten des peruanischen Kulturministeriums.

    Konsultation bedeutet hier übrigens kaum mehr als eine unverbindliche Anfrage zur Meinung über ein Thema. Der Prozess zwingt allerdings lokale Bevölkerung, Unternehmer und Staat, sich an einen Tisch zu setzen. Das ist, trotz aller berechtigten Kritik, im Vergleich zur Vergangenheit ein kleiner Fortschritt.

    Außerdem: Die Vorlage der Durchführungsverordnung lag auch in Quechua, Shipibo, Ashaninka, Awajun und Aymara – eine Premiere, die hoffentlich viele Nachahmer finden wird.

    Hinweis: Die wichtigsten Dokumente rund um das Konsultationsgesetz finden Sie unter http://www.mcultura.gob.pe/ley-consulta-previa-los-pueblos-indigenas

  • Verfassungsgericht: Peruanisches Bergbauministerium handelt verfassungswidrig

    Das peruanische Energie- und Bergbauministerium hätte bereits vor Jahren ein Verfahren einführen müssen, durch das Ureinwohner vor dem Beginn von Bergbauarbeiten konsultiert werden. So urteilte jetzt das peruanische Verfassungsgericht. Im 47. Absatz des Urteilsspruchs wird sogar darauf hingewiesen, dass das Versäumnis der Reglementierung der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, das den Konsultationsprozess vorsieht, den peruanischen Staat zum Mitschuldigen an den schweren Zusammenstößen zwischen Ureinwohnern und der Polizei 5. Juni 2009 in der Nähe der peruanischen Stadt Bagua („Baguazo“) macht. Entsprechende Regeln hätten zudem, ohne große Kosten, mindestens sieben weitere soziale Konflikte verhindern können, so das Verfassungsgericht.

    In dem Urteil wurde das Energie- und Bergbauministerium verpflichtet, ein entsprechendes Konsultationsverfahren einzuführen, dessen Grundlagen die Verfassungsrichter ebenfalls festlegten. Zudem wird der peruanische Kongress aufgefordert, auf dem Gesetzestext zu beharren, der im Mai von den Parlamentariern verabschiedet, von Präsident García allerdings nicht unterschrieben worden war.

    Geklagt hatte im August 2007 die Indígena-Organisation AIDESEP.

    Das vollständige Urteil kann hier abgerufen werden (peruanisches Verfassungsgericht).

  • Nach Rückkehr aus Exil: Indígena-Anführer Pizango festgenommen

    Alberto Pizango Chota bei der Rückkehr aus dem Exil. Foto: SERVINDI.
    Alberto Pizango Chota bei der Rückkehr aus dem Exil. Foto: SERVINDI.

    Der Vorsitzende der Indígena-Organisation AIDESEP, Alberto Pizango Chota, wurde gestern bei seiner Rückkehr aus dem Exil in Nicaragua am Flughafen Jorge Chávez (Lima) festgenommen. Gegen ihn liegt eine Anzeige wegen Aufwiegelung, Rebellion und Verschwörung im Zusammenhang mit den Indígena-Protesten im vergangenen Jahr vor, die am 5. Juni in einem Blutbad („Baguazo“) geendet hatten. Pizango Chota selbst, der sich an jenem Tag nicht am Ort des Geschehens, das Umland von Bagua Grande, aufhielt, sieht sich als politisch Verfolgter.

    Nach eigenen Angaben ist Pizango Chota freiwillig auf Wunsch verschiedener peruanischer Indígena-Organisationen zurückgekehrt.

    Neben einem großen Polizeiaufgebot wurde er am Flughafen auch von hunderten Anhängern erwartet, die seine Freiheit forderten. Pizango wurde begleitet von AIDESEP-Vizepräsidentin Daysi Zapata Fasabi, sowie der Schauspielerin und Menschenrechtlerin Q’orianka Kilcher.

    Inzwischen hat auch Amnesty International eine „Urgent Action“ gestartet, in der vor einem „unfähren Prozess“ gewarnt wird.

    NACHTRAG 28.5.

    Alberto Pizango wurde mit Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Diese bestehen in der Verpflichtung, monatlich bei Gericht eine Unterschrift zu leisten, sowie das Land nicht zu verlassen.

  • Utcubamba / Amazonas: Spannungen vor „Baguazo“-Jahrestag

    Die Spannungen steigen vor dem ersten Jahrestag des blutigen „Baguazo“ am 5. Juni vergangenen Jahres, als mehr als 30 Personen im Umland von Bagua Grande ihr Leben bei der Räumung einer besetzten Straße, sowie einer anschließenden Racheaktion verloren, immer weiter an. Mehrere Organisationen habe angekündigt, rund um den Ort „Siempre Viva“ an der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße Gedenkveranstaltungen abzuhalten. Doch unter den verschiedenen Organisatoren herrscht bei weitem keine Einigkeit. So kritisiert unter anderem die Organisation „Frente de Defensa de Amazonas“, sowie die Vereinigung der Bürgerwehren der Provinz Utcubamba die angekündigte Teilnahme des Präsidenten der Region Amazonas, Oscar Altamirano Quispe.

    Gleichzeitig berichtet die Tageszeitung „El Comercio“, die Polizei in Bagua und Bagua Grande habe für den 5. Juni Verstärkung angefordert, da man eine erneute Besetzung der „Estación 6“ fürchte, wo im vergangenen Jahr 12 Polizisten ermordet worden waren. Gleichzeitig grassiert die Angst, dass mehrere Maschinengewehre, die damals toten Polizisten entwendet wurden, im Rahmen der Feierlichkeiten für Mordanschläge verwendet werden könnten.

    Die Indígena-Organisationen ORPIAN und AIDESEP haben einen friedlichen Verlauf der Gedenkfeiern angekündigt.

    Bei Siempre Viva wird es am 5. Juni eine Messe geben.

  • Indígena kündigen Protest gegen Bagua-Untersuchungsbericht an

    Ab dem kommenden Montag werden verschiedene peruanische Indígena-Organisationen wieder ihren Protest aufnehmen. Das berichtet AIDESEP auf seiner Internetseite. Grund für die erneuten Proteste ist unter anderem der Abschlussbericht der Bagua-Untersuchungskommission, der von verschiedenen Indígena-Organisationen als „einseitig“ bezeichnet wird und die Forderung, die Vorraussetzungen für die Rückkehr des Apu und ehemaligen AIDESEP-Vorsitzenden Alberto Pizango Chota zu schaffen, dem derzeit in Nicaragua Asyl gewährt wird. Auch die Rücknahme einiger Legislativdekrete, in denen AIDESEP einen Angriff auf traditionellen Indígena-Lebensraum sieht, stehen auf der Protestagenda.

    Ursprünglich war ein weiteres Thema der Bergbau in Condorcanqui. Dieser Konflikt war aber in den vergangenen Tagen entschärft worden.

    Aufgerufen haben zu den Protesten unter anderem FRENVIDAS, AIDESEP und ORPIAN. Neben einem Protestmarsch in Lima wurden auch Protestaktionen in Jaén und Bagua angekündigt. Bürgerwehren in Cajamarca und Piura wollen sich anschließen.

  • Cenepa-Bergbaukonflikt spitzt sich angeblich zu

    Cenepa. Foto: MEM
    Cenepa. Foto: MEM

    Indígena, die im Cenepa-Gebirge an der Grenze zu Ecuador in der nordperuanischen Region Amazonas leben, haben nach Angaben der Indígena-Dachorganisation AIDESEP mehrere Angestellte des Bergbauunternehmens Iamgold Peru als Geiseln genommen. Der Geschäftsführer von Iamgold verneinte dies gegenüber der Nachrichtenagentur Efe. Alle Mitarbeiter seien mit einem Hubschrauber nach Jaén (Cajamarca) geflogen worden, so der Geschäftsführer.

    Bereits seit mehr als einem Jahr machen diverse in der Provinz Condorcanqui aktive Indígena-Organisationen darauf aufmerksam, dass in ihrem Gebiet mit Iamgold und Sierra Dorada SAC gleich zwei Bergbauunternehmen ohne entsprechende Erlaubnis aktiv sind, was das peruanische Energie- und Bergbauministerium MEM nun in einer Stellungnahme noch einmal bestätigt hat.

    Felipe Ramirez Delpino, Direktor für Umweltangelegenheiten des Ministeriums erklärte gegenüber der staatlichen Agentur ANDINA, das Ministerium für Energie und Bergbau habe den Bergbauunternehmen im Cenepa-Gebiet keinerlei Erlaubnis für Voruntersuchungen und Ausbeutung erteilt. Demnach sei das, was diese dort betrieben, illegal.

    Nach Angaben von AIDESEP befinden sich ein Bergbauingenieur, ein Übersetzer und ein Maschinenführer in der Gewalt. Zudem weitere Mitarbeiter von Sierra Dorada SAC.

    Am 5. Juni waren nicht weit entfernt in der Nähe der Stadt Bagua und in der Erdölpumpstation 6 bei schweren Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei über 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Indígena und ihre Unterstüzter hatten im Protest gegen neue gesetzliche Regelungen, in denen es vor allem um die Umwidmung von Ländereien ging, eine Straße und eine Erdölpumpstation besetzt. Nach den Zusammenstößen hatte das Parlament die entsprechenden Gesetze wieder einkassiert, gleichzeitig wurde vom Justizministerium ein Verbotsverfahren gegen AIDESEP eingeleitet. Dieses wurde vergangene Woche ebenfalls eingestellt.

  • "Baguazo": Staatsanwaltschaft verwechselt Anzeigen

    Mehrere Indígena, die der Tötung mehrerer Polizisten im Umkreis des Örtchens „Siempre Viva“ in der Nähe der nordperuanischen Stadt Bagua verdächtigt werden, waren in Wirklichkeit nicht dort, sondern in der Erdölpumpstation 6 (Estación 6), wo ebenfalls zahleiche Polizisten getötet wurden. Das berichtet der Sprecher der Interethnischen Vereinigung zur Entwicklung peruanischer Regenwaldregionen AIDESEP, Salomón Awanash. Das selbe gelte auch umgekehrt. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft im Durcheinander des 5. Juni auch mehrere Personen der Tötung von Polizisten an der Erdölpumpstation 6 verdächtigt, die in Wirklichkeit an den Zusammenstößen bei „Siempre Viva“ beteiligt waren. Wegen der großen Entfernung zwischen den beiden Konfliktorten sei es unmöglich, dass die entsprechenden Personen in so kurzer Zeit an beiden Orten gewesen seien. Für den Weg benötige man 10 Stunden, so Katy Pinedo, Rechtsanwältin des Vikariats Jaén (Cajamarca), die mehrere Indígena vertritt.. Unter anderen wurde der Indígenaführer Sabino Pizango wegen Beteiligung an beiden Konflikten angezeigt.

    Neben der Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Monat auch eine Untersuchungskommission mit Vertretern der Regierung, der Kirche, sowie diverser Indígenaorganisationen wie AIDESEP die Hintergründe, den Ablauf und die Folgen der schweren Zusammenstöße zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni, bei denen mehr als 30 Personen ihr Leben verloren. Inzwischen wurden in die Untersuchung auch die örtlichen Bürgerwehren, sowie zahlreiche Veteranen des Cenepa-Krieges zwischen Peru und Ekuador Mitte/Ende der 90er Jahre aufgenommen.

  • AIDESEP plant neuen Indígena-Streik

    Die Indígenaorganisation AIDESEP kündigt für den 26. und 27. August einen erneuten Streik an, sollte die Untersuchungs- und Wahrheitskommission über die Zusammenstöße zwischen Indígena und der Polizei am 5. Juni bei Bagua nicht bis dahin formalisiert werden und ihre Arbeit aufnehmen. Das erklärte AIDESEP-Sprecher Salomón Awanash im Dialog mit dem Radiosenderverbund „CNR“ an. Die Kommission sei die einzige der drei eingesetzten, die noch keine Fortschritte gemacht habe, so Awanash.

  • Endlich: Debatte über System zur Konsultation der Indígena

    Am morgigen Montag werden erstmals Vertreter des peruanischen Umweltministeriums mit Gesandten der Indígenaorganisationen AIDESEP und CONAP zusammentreffen, um über ein mögliches Gesetz zu beraten, das die Konsultation der peruanischen Indígena in Gesetzgebungsprozessen regeln soll.

    Nach gültigem peruanischen Recht müssen die Ureinwohner Perus konsultiert werden, wenn ein Gesetz verabschiedet werden soll, das sie betreffen könnte. Dies geschah aber bisher nicht, weil es für diese Art der Konsultation kein Regelwerk gab, nach dem diese hätte durchgeführt werden können.

    Das Fehlen diesen Regelwerkes war einer der Mitauslöser der schweren Zusammenstösse zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni im Umfeld des als „Siempre Viva“ bekannten Strassendorfes bei Bagua Grande (Utcubamba). Die peruanische Regierung hatte im Rahmen der Einführung des Freihandelsabkommens mit den USA zahlreiche Gesetze erlassen, von denen einige auch den Landbesitz beziehungsweise die Landnutzung neu regelten, was in manchen Punkten auch Territorien diverser indigener Ethnien betraf – ohne, dass die vorgeschriebene Konsultation stattfand.

    Ende vergangenen Monats hatten mehrere Regionalpräsidenten gefordert, für jede der peruanischen Urwaldregionen eigene Konsultationsmechanismen zu schaffen. Grund dafür ist unter anerem die äusserst unterschiedliche Zusammensetzung und Infrastruktur der Regionen. Die peruanische Volksanwaltschaft (Ombudsman) kündigte an, in den kommenden Tagen einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

  • Regierung emfpiehlt Rücknahme kritisierter Dekrete

    Einen urplötzlichen Richtungswechsel vollzog gestern Abend die peruanische Regierung. Premierminister Yehude Simon kündigte nach Gesprächen mit Apus (Oberhäuptern indigener Gemeinschaften) an, seine Regierung würde dem Kongress eine Gesetzesvorlage vorlegen, durch den die Dekrete 1090 und 1064, die die Neuverteilung, Klassifizierung und Umklassifizierung von Grund neu regelten, endgültig zurückgenommen würden. Bereits in den kommenden Tagen soll die Gesetzesvorlage debattiert werden.  Im Anschluss an die Ankündigung riefen zahlreiche Organisationen wie beispielsweise AIDESEP ihre Anhänger dazu auf, manche Strassen freizugeben.

    Derweil wird in diesen Tagen eine Kommission aus Abgesandten der katholischen Kirche, der Volksanwaltschaft, der Regierung, sowie der diversen Indígenaorganisationen ihre Arbeit aufnehmen.

    Für Verwirrung sorgt dieser Tage auch die überraschende Festnahme des Menschenrechtsanwaltes Carlos Rivera (IDL) bei dessen Rückkehr aus den USA. Carlos Rivera arbeitet derzeit an der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der ersten Präsidentschaft Alan Garcías in den 80er Jahren. Die Festnahme war von einem Richter verfügt worden, weil Rivera in einem Falle von Unterschriftfälschung gegenüber der Wahlbehörde ONPE für verdächtig befunden worden war. Die entsprechenden Vorladungen waren vom Gericht allerdings an eine veraltete Adresse zugestellt worden. Beobachter vermuten, dass der Zeitpunkt der Festnahme kein zufälliger war.