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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Westerwelle kündigt engere Deutsch-Peruanische Zusammenarbeit an

    Ollanta und Guido beim Händeschütteln. Foto: Presidencia Peru.
    Ollanta und Guido beim Händeschütteln. Foto: Presidencia Peru.

    So ändern sich die Zeiten. Dem Presseamt des peruanischen Präsidenten Humala war der Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle nur zwei Zeilen wert: Der Präsident traf sich in seinem Palast mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Guido Westerwelle, bei dem Besuch sei es darum gegangen, die „Kontakte auf hoher Ebene“ zu stärken, um so die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Peru zu „dynamisieren und diversifizieren“. Für die deutsche Seite war der Besuch offensichtlich von größerer Bedeutung, die Pressestelle des Auswärtigen Amtes widmete dem Besuch mehr als eine DIN A4-Seite, in der geplante Investitionen in die peruanische Wirtschaft, sowie Handelsperspektiven genannt werden, die sich durch die angestrebte Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Peru und der Europäischen Union ergeben. Westerwelle sprach den Initiatoren des Abkommens deutsche Unterstützung zu. Vor einigen Jahren wäre das Längenverhältnis der Pressemitteilungen wohl noch umgekehrt gewesen.

    Ein weiteres wichtiges Thema von Westerwelles Peru-Besuch war der akademische Austausch. So wurden mehrere Kooperationsverträge zwischen dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und den staatlichen Universitäten San Marcos, Ingeniería und Agraria La Molina unterzeichnet, die jährlich rund 100 Masterstudierenden einen Studienaufenthalt in Deutschland ermöglichen sollen.

    Auch zum „Wirtschaft und Wachstum“-Programm von Präsident Humala äußerte sich Westerwelle. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Marktwirtschaft und soziale Teilhabe zusammengehören“, so der Außenminister. Vor seiner Wahl Anfang vergangenen Jahres war Ollanta Humala in Peru noch als „peruanischer Chávez“ und Kommunist beschimpft worden. Am 28. Februar wird eine peruanische Delegation, angeführt von Vizepräsidentin Espinoza, in Brüssel erwartet, um das Freihandelsabkommen voranzutreiben.

    Ein Punkt, den peruanische Medien besonders hervorheben, findet sich in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes dagegen nicht wieder. So wird Westerwelle von peruanischen Tageszeitungen zitiert, das europäische Migrationsrecht sei „zu hart“ und müsse „im Interesse Europas“ geändert werden. Europa müsse sich in diesem Bereich „modernisieren“ und zumindest die Visa-Regelungen für Studenten, Akademiker und Unternehmer liberalisieren. Allerdings mache er sich „keine Illusionen“, dass es schnell zu tiefgreifenden Änderungen komme, aber eines Tages werde es geschehen, wird der Außenminister von der Tageszeitung „El Comercio“ zitiert.

    Peru war nach Brasilien die zweite Station auf Westerwelles 8tägiger Lateinamerikareise. Heute reist er weiter nach Panama und Mexico.

    Deutschland-Besuch von Präsident Humala angekündigt

    Im Rahmen des Peru-Besuchs von Außenminister Westerwelle wurde bekannt, dass Präsident Ollanta Humala bei seiner kommenden Europareise wohl auch Deutschland einen Besuch abstatten wird.

  • Wasser-Protestmarsch: Wenn ehemalige Extremisten angebliche Extremisten des Extremismus bezichtigen

    Kommentar

    Hätte der Protestmarsch zum Schutz der Wasserressourcen von Cajamarca, der Morgen in der peruanischen Hauptstadt Lima eintreffen soll, vor einem Jahr stattgefunden, wäre die Partei von Präsident Ollanta Humala vermutlich unter den Organisatoren gewesen. Heute fallen aus den Reihen der Regierungspartei Begriffe wie „nicht hilfreich“, „unkonstruktiv“ – oder eben, wie heute von Freddy Otárola, „Extremistenmarsch“. Das ist es, was in Peru mit dem Sprichwort „das eine Lied mit Gitarre, das andere mit Cajón“ ausgedrückt wird: Was geht mich mein Gerede aus meiner Zeit als Kandidat an.

    Im Juni 2009, wenige Tage nach den Zusammenstößen mit über 30 Toten in der Umgebung des nordperuanischen Bagua, hatten Abgeordnete von Otárolas linksnationalistischer Partei PNP den Plenarsaal des peruanischen Parlaments besetzt, um für die Rücknahme mehrerer Regierungsdekrete zu demonstrieren. Abgeordnete aus dem Lager der 2009 regierungsnahen Fujimoristen nannten ihn und seine Parteikollegen dafür „Extremisten“. Fredy Otárola wurde damals öffentlich für seine Unterstützung der Plenarsaal-Besetzung gerügt. Heute steht er der Verfassungskommission des Kongresses vor und erklärte gegenüber dem Fernsehsender Willax TV, der Marsch für das Wasser sei ein „Marsch von Extremisten“, der mit extremen Mitteln dem Bergbau die Tür verschließen wolle.

    Viele derjenigen, die den Protestmarsch begleiteten, seien lediglich darauf aus, politisch Fuß zu fassen, so Otárola weiter und wünschte den Organisatoren „Misserfolg“. Bei so manchem Marsch-Beteiligten liegt er dabei wohl gar nicht so falsch. Der suspendierte Priester, Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana ist vorn mit dabei, nachdem er und seine Partei im vergangenen Wahlkampf weitgehend in der Bedeutungslosigkeit versunken waren. Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, dem ebenfalls Ambitionen auf einen politischen Sprung in die Hauptstadt Lima nachgesagt werden, begleitet derweil den Protestmarsch durch Lobbybesuche bei anderen Regionalregierungen. Schaffen könnten er den Sprung. Otárolas Parteichef, Präsident Ollanta Humala, hatte sich, bis er in der heißen Phase des Wahlkampfs 2011 auf brasilianische PR- und Kampagnenberater zurückgriff, ebenfalls gerne durch Proteste und Demonstrationen nach oben spülen lassen.

    Der „Wassermarsch“

    Der Protestmarsch zum Schutz von Wasserressourcen von Cajamarca in die peruanische Hauptstadt Lima, dem nach unbestätigten Medienberichten derzeit rund 1.000-2.000 Personen folgen kommt Morgen (Donnerstag) in Lima an. Die Teilnehmer fordern, die Nutzung von Wasser zunächst für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen. Auslöser des Marsches war der Streit um das Bergbauprojekt Conga in der peruanischen Provinz Celendín (Cajamarca).

    Unterstützt wird der Protestmarsch von rund 120 sozialen und Umweltorganisationen vorwiegend aus Nord- und Nordostperu.

  • César Villanueva: Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten muss auf den Prüfstand

    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

    Das peruanische Gesetz, das die vorzeitige Abwahl von Ratsabgeordneten, Regionalpräsidenten und jeder Art von Bürgermeistern erlaubt, muss nach Ansicht des frisch gewählten Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen und Regionalpräsidenten von San Martín, César Villanueva, auf den Prüfstand. Hintergrund ist, dass in allen Regionen Perus derzeit Unterschriften gesammelt werden, um – das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten vorausgesetzt – im Rahmen einer dann vorgesehenen Volksabstimmung die Regionalpräsidenten zu stürzen. Ursprünglich zur besseren Kontrolle der gewählten Autoritäten gedacht, wurde das Instrument der Abwahl in den vergangenen Jahren zur politischen Rache von Wahlverlierern und geriet deshalb in Verruf. Bestes Beispiel: Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Limas Bürgermeisterin Susana Villaran wird von Personen angeführt, die Limas ehemaligem Bürgermeister, dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Luis Castañeda Lossio nahe stehen.

    Für Villanueva sollte deshalb das Gesetz, mit dem die Abwahl eingeführt wurde, nach dem Ende der angelaufenen Abwahlprozesse überprüft werden, um dann gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die den Missbrauch eingrenzen könnten. Die Abwahl torpediere die Arbeit der Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, so Villanueva, hunderte Bürgermeister und mehrere Regionalpräsidenten fehle die Zeit für wichtige Projekte, da sie sich um den Abwahlprozess kümmern müssten. Er selbst überstand bereits einen Abwahlprozess politisch und wurde mehrfach wiedergewählt.

    Erst vor wenigen Tagen wurde César Villanueva zum Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) gewählt.

    Der kommende Abwahlprozess ist landesweit für den 30. September angesetzt. Dafür haben bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE bereits 1.736 Personen offizielle Listen zum Sammeln der Unterschriften zur Abwahl von Büergermeistern, Räten oder Regionalpolitikern erworben. In den meisten Fällen geht es dabei um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten (1.364 Unterschriftenlisten) und Provinzbürgermeistern und -räten (286 Unterschriftenlisten). Lediglich 2001 war die Zahl höher, damals wurden 5.087 Unterschriftenlisten erworben. Peru teilt sich derzeit in 195 Provinzen auf – in zahlreichen Provinzen sammeln also offensichtlich zwei oder mehr Personen parallel Abwahl-Unterschriften. Die Unterschriftenlisten werden allerdings am Ende nicht summiert, jeder muss für sich selbst also 25% der Wahlberechtigten – bzw. mindestens 400.000 Personen – zur Unterschrift bringen. Normalerweise kann bei der anschließenden Prüfung durch die Wahlbehörde dann nur bei einem Bruchteil der gesamten Unterschriften die Echtheit bestätigt werden – der Erfolg der Abwahlprozesse ist deshalb insbesondere in großen Städten eher durchwachsen.

  • Regionalpräsident von San Martín führt künftig Versammlung der Regionalregierungen

    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

    Der Regionalpräsident der nordostperuanischen Region San Martín, César Villanueva Arévalo, wurde zum neuen Vorsitzen der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR) gewählt. Villanueva Arévalo, ein stiller und fleissiger, vor allem aber erfolgreicher Regionalpräsident, der bereits mehrfach wiedergewählt wurde, kündigte nach seiner Wahl an, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung intensivieren zu wollen. Zur Lösung anstehender Probleme, so der Regionalpräsident in Richtung der peruanischen Regierung, sei ein „rationaler und intelligenter Dialog“ notwendig. Gleichzeitig forderte er seine Amtskollegen auf, stärker in Bildung zu investieren und den Kampf gegen die Unterernährung bei Kindern zu verstärken. Zudem sollten die Regionalregierungen „gemeinsam der  Gefahr kommender Finanzkrisen“ begegnen, so César Villanueva Arévalo.

    Zur Seite stehen werden Villanueva Arévalo der Regionalpräsident von Ayacucho, Wilfredo Oscorima, von Puno, Mauricio Rodríguez, von Moquegua, Martín Vizcarra, von Piura, Javier Atkins, von Pasco, Kléver Meléndez, sowie von Amazonas, José Arista. Im Rahmen ihrer Versammlung stellten sich die Regionalpräsidenten auch hinter den Amtskollegen aus Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero. Es sei ein Akt der „Erpressung“ gewesen, der Regionalregierung wegen der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga den Zugang zu Bankkonten zu sperren, so die ANGR in einer Pressemitteilung.

    Peru ist kein föderaler, sondern ein (eines Tages) dezentralisierter Einheitsstaat. Die 2009 gegründete Versammlung der Regionalregierungen kann lediglich Empfehlungen aussprechen oder im Konsensprinzip Entscheidungen treffen, die im Kompetenzbereich der Regionalregierungen liegen.

    Die Amtszeit von César Villanueva Arévalo endet mit dem Jahr 2012.

  • Peru: Regierung schnürt Gesetzespaket gegen illegalen Bergbau

    Eine Reihe von Gesetzen zur effektiveren Bekämpfung des illegalen Bergbaus bereitet derzeit die peruanische Regierung vor. Insbesondere das Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium planen, den Rechtsrahmen zu erneuern und so den Kampf gegen die Verschmutzung von Flüssen, den Transport illegaler Chemikalien, sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Rund um den illegalen Bergbau hat sich in Peru eine Schattenwirtschaft entwickelt, die nach Ansicht der peruanischen Regierung pro Jahr rund eine Milliarde US-$ umsetzt, dabei aber weder Steuern abführt, noch Arbeits- oder Umweltrecht beachtet. Im vergangenen Dezember hatte der peruanische Kongress der Regierung bis Ende April das Recht eingeräumt, an den Parlamentariern vorbei Gesetze zu erlassen, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

    Im Umweltbereich ist geplant, die stockenden Raumordnungsverfahren fortzuführen, um beispielswese Gebiete ausweisen zu können, in denen Bergbau generell verboten wird. Zudem werden Wiederaufforstungsprojekte für vom illegalen Bergbau zerstörte Wälder geplant.

    Das Innenministerium arbeitet derweil an einer Reihe von Vorschriften, die Beschlagnahme und Zerstörung von Geräten und Chemikalien ermöglichen sollen, die für den illegalen Bergbau genutzt werden. Das beinhaltet beispielsweise die Zerstörung von Schwimmbaggern und Goldwaschanlagen. Mehrere Großoffensiven zur Zerstörung solcher Anlagen mussten in den vergangenen Monaten wiederholt gestoppt werden, weil die Rechtsgrundlage nicht immer klar war. Zudem soll die Polizei künftig bei Umweltdelikten und bei Ausbeutung jeder Art früher einschreiten. Auch das Geldwäschegesetz soll verschärft werden.

    Das Arbeitsministerium beschäftigt sich mit den sozialen Folgen des härteren Vorgehens gegen illegale Goldwäscher. So plant das Ministerium, diverse Beschäftigungsprogramme aufzulegen, um den Umstieg in den legalen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zunächst soll dafür eine Koordinationsstelle eingerichtet werden. Im informellen Bergbausektor sind nach Regierungsschätzungen rund 100.000 Menschen beschäftigt.

    Das Landwirtschaftsministerium plant, die Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional de Agua) zu stärken.

    In fast allen Regionen Perus wird illegal nach Gold und anderen Mineralien geschürft, am stärksten betroffen sind allerdings die Regionen Madre de Dios, Puno, Piura, Arequipa, Cusco, Lima, La Libertad und Apurímac. Auch im Norden der der Region Amazonas haben sich in den vergangenen Monaten, wie die Wasserbehörde Bagua Grande gegenüber INFOAMAZONAS bestätigte, zahlreiche informelle Goldwäscher niedergelassen.

  • Peru: Journalist Hugo Coya neuer Chef der staatlichen Presse

    Der peruanische Journalist und Buchautor Hugo Coya Honores hat die Leitung des staatlichen Verlagshauses „Editora Perú“ übernommen und steht damit nun dem Gesetzblatt „El Peruano“, der Fotoagentur „Segraf“, sowie der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA vor. Bei seinem Amtsantritt versprach Coya, jede Art der Korruption, egal ob „klein, mittel oder groß“ zu bekämpfen und „Ehrlichkeit, Pluralität und Effizienz“ in den Vordergrund seiner Arbeit zu stellen.

    Hugo Coya, der zuletzt angehende Journalisten unterrichtete und sich als Chefproducer der Nachrichtenredaktion von Améria Televisión betätigte, schrieb und produzierte unter Anderem für CNN Español, die Nachrichtenagentur UPI, sowie die Tageszeitung „La Industria“ (Trujillo). Außerdem schrieb er die Bücher „Polvo en el Viento“, ein journalistisches Buch über den als „Vaticano“ bekannten Drogenbaron Demetrio Chávez Peñaherrera, sowie „Estación Final„, in dem er das Schicksal von 23 peruanischen NS-Opfern in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern beleuchtet.

    In wieweit Coya sein Versprechen von Pluralität einlösen kann, werden die kommenden Monate zeigen müssen. Obwohl sich die Situation in den vergangenen Jahren leicht verbessert hat, verstehen sich beispielsweise die staatlichen Unternehmen „ANDINA“ und „El Peruano“ bei Meinungsverschiedenheiten im Zweifelsfall als Sprachrohre der Regierung.

    Weitere Wechsel bei „Editora Perú“
    Coya zur Seite stehen werden der Journalist und Professor Juan Gargurevich Regal, sowie die ehemalige Chefredakteurin der Tageszeitung La República, Blanca Rosales Valencia. Die Tageszeitung „La República“ hatte die Wahl des jetzigen Präsidenten Ollanta Humala unterstützt.

  • Perus Präsident Humala auf Europa-Reise

    Mit einem Besuch bei Spaniens Premier Rajoy und König Juan Carlos hat der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso seine Europa-Reise begonnen. In den kommenden Tagen sind Gespräche mit spanischen Unternehmern geplant, in dessen Rahmen Humala für Investitionen in die peruanische Wirtschaft werben will. Anschließend reißt der Präsident, der von Außenminister Rafael Roncagliolo, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva, sowie Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla begleitet wird, weiter in die Schweiz, wo er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen wird.

    Mit Premier Rajoy sprach Ollanta Humala unter anderem über die spanische Unterstützung für ein Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union, sowie über die schwierige Situation illegaler Migranten in Spanien.

  • Peru: Omar Chehade bleibt im Kongress

    Der ehemalige zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade darf schon in wenigen Monaten wieder sein Mandat als Kongressabgeordneter wahrnehmen. Gestern war er knapp einer weiteren Untersuchung durch den Kongress entgangen. Die Abstimmung darüber ging zu seinen Gunsten aus, nachdem eine Gruppe von Abgeordneten, die zuvor ihre Unterstützung für weitere Untersuchungen angekündigt hatten, nicht im Kongress erschienen waren. Darunter war auch der Abgeordnete Carlos Bruce, der nur Stunden zuvor den Abgeordneten des Regierungsbündnisses Gana Perú vorgeworfen hatte, Chehade um jeden Preis halten zu wollen. Im Endeffekt wäre er das Zünglein an der Waage für eine weitere Untersuchung des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt gewesen.

    Dass Chehade gegen den Ethik-Kodex des Parlaments verstieß, stellten die Abgeordneten – inklusive seiner Parteikollegen – bereits Anfang Dezember 2011 fest. Sie suspendierten ihn für einen Zeitraum von 120 Tagen. Chehades Parteifreund Jaime Delgado Zegarra erklärte nach der gestrigen Abstimmung, Chehade habe einen „dummen politischen Fehler“ begangen, der mit der 120tägigen Suspendierung allerdings ausreichend bestraft sei. Omar Chehade selbst sprach von einem „Anfängerfehler“, blieb allerdings bei seiner Version der Dinge.

    Ex-Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehende Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen.

    Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen und einen toten Fußballfan gegangen. Dennoch bliebe er bei seinem Rücktritt vom Amt des zweiten Vizepräsidenten, um „die Präsidentschaft Ollanta Humalas nicht zu stören“, so Chehade nach der Abstimmung.

  • PERU: VIZEPRÄSIDENT CHEHADE ZURÜCKGETRETEN

    Tritt zurück: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Tritt zurück: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt hat der zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass im peruanischen Kongress heute wohl ausreichend Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren zusammen gekommen wären. Dem kam Chehade nun zuvor. Bereits Anfang Dezember 2011 hatte der Kongress ihn mit überwältigender Mehrheit von seinen Pflichten als Abgeordneter suspendiert, Präsident Humala hatte seinen zweiten Vize in einer Fernsehansprache indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident kann nach der peruanischen Verfassung allerdings keinen Vize absetzen, dies kann lediglich der Kongress – entweder auf eigene Faust oder auf Bitten des „Rücktrittswilligen“ selbst. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und sieht sich als Opfer einer Kampagne.

    Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehenden Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen gegangen. Dennoch ließ er sein Amt seit Anfang November ruhen, um das Ende der Untersuchungen abzuwarten.

    Der Untersuchung durch den Kongress kann Chehade übrigens auch mit seinem Rücktrittsgesuch nicht entgehen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten heute gegen Chehade stimmen, wäre der Weg frei, dass auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

    Omar Chehade ist Anwalt und arbeitete in der Vergangenheit vor allem über das Thema Korruptionsbekämpfung. Am 28. Juli 2011, schwor er seinen Amtseid auf „Gott und den Kampf gegen die Korruption“. Den letzteren hat er nach Ansicht der Kongressabgeordneten wohl in seinem eigenen Fall verloren.

    NACHTRAG: Humala leitet Rücktrittsgesuch an den Kongress weiter

    Wie Radio „Exitosa“ aus Lima berichtet, hat das Büro von Präsident Humala das schriftliche Rücktrittsgesuch von Vizepräsident Chehade an den Kongress weitergeleitet, der sich heute mit dem Thema befassen wird.

  • Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes

    Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation „Leuchtender Pfad“ (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, die Zulassung als Partei beantragt, war hier aber zunächst abgewiesen worden. Der Grund: Mit dem Verweis auf das „Gedankengut Gonzalos“ (Deckname des Sendero-Führers Abimael Guzman), beinhalte das MOVADEF-Programm „notwendigerweise Gewalt“. MOVADEV focht diese Entscheidung erfolgreich an, das Wahltribunal erklärte die Begründung der Antrags-Abweisung für ungültig. MOVADEF könne nicht mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) gleichgesetzt werden, so das Tribunal.

    Eine breite Front aus Parteien, Institutionen und Menschenrechtsgruppen kritisierte die JNE-Entscheidung scharf. Selbst die Volksanwaltschaft und das Justizministerium forderten das Wahltribunal auf, die Entscheidung zu überdenken. Gleichzeitig wurden zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Registrierung von MOVADEF, sowie zukünftige Registrierungen dieser Art unterbunden werden können. Die Wahlbehörde ONPE schlug vor, höhere Anforderungen an Gruppierungen zu stellen, die Partei werden wollen, insbesondere was die Anzahl der Basiskomitees angeht. Der linke Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco, selbst Mitglied einer Sonderkommission zur Reform des Parteirechts, forderte gestern, vor allem die Parteiinterne Demokratie stärker in den Vordergrund zu stellen und dies bei der Parteiregistrierung auch einzufordern. Justizminister Juan Jiménez Mayor kündigte ebenfalls eine Gesetzesinitiative seines Ministeriums an, um die Registrierung von Gruppen, die Terrororganisationen nahe stehen, künftig zu verhindern. Wie genau die Initiative aussehen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

    Kritisch zeigte sich auch Salomón Lerner Febres, ehemals Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR), die den Peru-internen Konflikt der 70er, 80er und 90er Jahre aufgearbeitet hat. Der leuchtende Pfad habe „keinen Platz im politischen Leben Perus“, so Lerner Febres gegenüber der Agentur ANDINA. Gleichzeitig sprach er sich gegen die von MOVADEF vorgeschlagene „Generalamnestie“ aus. Diese sei „Synonym für Amnesie und Vergessen“ aber Peru dürfe „das Passierte nicht vergessen“, so der Soziologe.

    MOVADEF sieht sich selbst dagegen als Opfer einer Kampagne, mit der „soziale Proteste kriminalisiert“ werden sollen, fordert aber statt einer Beibehaltung des aktuellen Parteigesetzes lieber die Freilassung von Sendero-Führer Guzman, sowie die Generalamnestie für Militärs und Terroristen. Für die Zulassung als Partei hatte MOVADEF eine Liste mit 360.000 Unterschriften vorgelegt. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich über die Hälfte der Unterschriften als ungültig heraus, mit rund 160.000 Unterschriften lag MOVADEF dennoch über der für die Registrierung als Partei notwendigen Anzahl.

    Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.