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Kategorie: Politik

Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.

  • Peru: Premier Valdés vereidigt / 10 neue Minister

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein „einheitlicheres Bild abgegeben“, als das seines Vorgängers und sei von „Technikern“ und Spezialisten geprägt. An anderer Stelle kündigte er eine Untersuchung des Bergbauprojektes Conga durch international anerkannten Gutachtern an, deren Ergebnisse darüber entschieden, ob es durchgeführt wird oder nicht. Über sich selbst sagte Valdés, er habe sein Unternehmen und eine bequeme Stellung verlassen, um sich „in den Dienst [s]eines Landes zu stellen“. Zudem bedauerte er, dass ihn viele wegen seiner militärischen Prägung als autoritär fürchteten. Dies sei eine falsche Lesart, denn im Mittelpunkt stehe auch für ihn der Dialog.

    Mit Sozialministerin Carolina Trivelli und Frauenministerin Ana Jara Velásquez sind im neuen Kabinett nur noch zwei Frauen vertreten. Das neue Kabinett besteht nun aus:

    Luis Peirano Falconi (Kultur): Der Soziologe, Kommunikationswissenschaftler und Theaterdirektor der katholischen Universität Lima (PUCP)(Kulturminister) studierte in Peru und den USA und war Gastdozent in Amsterdam.  In den vergangenen Jahren war er häufig als Berater im Bereich Kultur und Kommunikation, sowie im peruanischen Presserat tätig. Als Absolvent einer Jesuitenschule war er mehrfach für Entwicklungsprojekte des Ordens tätig.

    Manuel Pulgar Vidal, der neue Umweltminister, studierte Wirtschaftsrecht und wurde Anwalt. Zuletzt war Pulgar Vidal Geschäftsführer der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambiental (SPDA), die bei der Formulierung und Durchsetzung von Umweltrecht berät. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit Umweltkonflikten und deren Lösung und Vermeidung, sowie mit Wasserrecht.

    Jorge Humberto Merino Tafur (Energie und Bergbau)

    Luis Ginocchio Balcazar wird neuer Landwirtschaftsminister. Er hat mehrere Unternehmen im Bereich Lebensmittel-, Verpackungs- und Farmaindustrie geleitet, die vor allem auf den Märkten Peru und Mexiko aktiv sind.

    José Villena Petrosino, bislang Angestellter im Wirtschaftsministerium, übernimmt das von Rudecindo Vega (Perú Posible) geleitete Arbeitsministerium.

    Juan Federico Jiménez Mayor war bisher Justiz-Vizeminister, ist Jurist und rückt nun zum Justizminister auf. Seine Spezialgebiete sind öffentliche Verwaltung, Justizverwaltung und Verfassungsrecht.

    Luis Alberto Otárola Peñaranda ist Verfassungs- und Arbeitsrechtler, war bislang Berater des Verteidungsministeriums, dessen Leitung er nun übernimmt.

    Ana Jara Velásquez ist Kongressabgeordnete von Ollanta Humalas „Gana Perú“ und stand bislang der Kommission für Außenpolitik vor. Nun wird sie an der Spitze des Frauenministeriums Aída García Naranjo ersetzen.

    José Antonio Urquizo Maggia (Industrie) sitzt für das Regierungsparteienbündnis Gana Perú im peruanischen Parlament und wird Kurt Burneo ersetzen.

    Daniel Ezequiel Lozada Casapia war bislang Berater des Innenministeriums, in dem er nun den neuen Premier Óscar Valdés ersetzen wird.

    Aus dem alten Kabinett übernommen wurden: Bildungsministerin Patricia Salas, Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla Rubio, Bauminister René Cornejo, Sozialministerin Carolina Trivelli, Gesundheitsminister Alberto Tejada, Transport- und Kommunikationsminister Carlos Paredes, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot und Außenminister Rafael Roncagliolo.

    Toledos „Peru Posible“ nicht mehr dabei

    Ex-Präsident Toledo kündigte an, kein Mitglied seiner Partei werde Teil des künftigen Ministerkabinetts sein. Bislang war Perú Posible dort mit Verteidigungsminister Mora und Bauminister Vega vertreten. Er unterstütze nicht die Regierung Humalas, sondern lediglich die „Regierbarkeit“, so Toledo gegenüber der Agentur ANDINA.

    Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut vertreten

    Die Regierungsumbildung war vermutlich nicht Thema, als vor wenigen Tagen BMZ-Staatssekretär Beerfeltz bei Präsident Ollanta Humala vorsprach. Dennoch ist mit Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio Balcázar ein ehemaliger Mitarbeiter des GIZ-geförderten Projektes für nachhaltige ländliche Entwicklung (Abkürzung auf spanisch PDRS) Teil der neuen Regierung. In seiner Stellung bei PDRS war Balcázar auch mehrmals in der Region Amazonas. A propos Region Amazonas: Energie- und Bergbauminister Merino Tafur kommt aus Amazonas.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=urLdGIh2lL8&

     

  • Perus neuer Premierminister heißt Oscar Valdes

    Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
    Perus Premierminister Oscar Valdes. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.

    Der bisherige peruanische Innenminister Oscar Valdes Dancuart wird neuer Premierminister. Das berichtet das peruanische Staatsfernsehen TVPeru. Zuvor hatte Präsident Humala das Rücktrittsgesuch von Premierminister Salomón Lerner Ghitis angenommen. Alle Ministerinnen und Minister haben wie üblich ihr Amt zur Verfügung gestellt. Morgen um 20 Uhr (Ortszeit) soll Valdes Dancuart als neuer Premierminister vereidigt werden.

    Der 62jährige Oscar Valdes Dancuart war Humalas Ausbilder an der Militärakademie, später waren beide gemeinsam in Tacna (Südperu) stationiert. Er wurde unter Anderem dadurch bekannt, dass ihm die Fujimori-Regierung den Aufstieg verweigerte. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst betätigte er sich als Geschäftsmann und war Regionalbeauftragter der SENATI-Berufsbildungszentren. Als er zum Innenminister aufstieg, fürchteten viele, die Innenpolitik könnte militarisiert werden. Diese Befürchtung besteht auch jetzt, insbesondere nach der gestrigen Rede des Präsidenten zum Tag der Streitkräfte, in der dieser Sympathien für die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes äußerte.

    Welche Minister werden ausgewechselt?

    Mit der Ernennung Valdes Dancuarts zum künftigen Premierminister wird auch darüber spekuliert, wer mit Lerner das Kabinett verlässt. Dabei fallen vor allem die Namen der Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Bergbau, sowie Kultur. Die ersten Drei vor allem wegen Uneinigkeit und Querschüssen bei der Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung eines umstrittenen Bergbauprojektes in der Andenregion Cajamarca. Kulturministerin Baca steht bereits seit ihrer Ernennung im Kreuzfeuer der Kritik, da sie erst über einen Monat nach Amtsantritt ihre Künstlerkarriere auf Eis legte.

    NACHTRAG: Finanzminister Castilla und Sozialministerin Trivelli im Amt bestätigt

    Wie der kommende Premierminister Oscar Valdes gestern Abend in einer Pressemitteilung mitteilen ließ, werde auch er den Leitlinien folgen, mit denen Ollanta Humala zur Stichwahl angetreten war. Zudem bestätigte er wie erwartet Wirtschafts- und Finanzminister Luis Miguel Castilla, sowie die Ministerin für Entwicklung und soziale Inklusion CarolinaTrivelli in ihren Ämtern.

  • Peru: PREMIERMINISTER LERNER ZURÜCKGETRETEN

    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat heute das Rücktrittsgesuch von Premierminister Salomón Lerner angenommen. Alle Ministerinnen und Minister haben ihr Amt zur Verfügung gestellt. In den nächsten Stunden soll der bisherige Innenminister Oscar Valdes Dancuart als neuer Premierminister vereidigt werden. Salomón Lerner bekleidete das Amt des Premierministers seit dem 28. Juli 2011.

    Als Grund für seinen Rücktritt gab Lerner in seinem Rücktrittsgesuch an, einer „Anpassung der Leitlinien der Regierung“ nicht im Wege stehen zu wollen. In Peru wird derweil über weitere Hintergründe spekuliert. Dabei wird insbesondere über die Unzufriedenheit Lerners mit dem in Teilen Cajamarcas verhängten Ausnahmezustand, sowie die unrechtmäßige vorrübergehende Festnahme mehrerer Anführer der Proteste in Cajamarca spekuliert.

    Sein Nachfolger Oscar Valdes war Humalas Vorgesetzter an der Militärakademie. Er wurde unter Anderem dadurch bekannt, dass ihm die Fujimori-Regierung den Aufstieg verweigerte. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst betätigte er sich als Geschäftsmann.

    Welche Minister werden ausgewechselt?

    Mit der Ernennung Valdes Dancuarts zum künftigen Premierminister wird auch darüber spekuliert, wer mit Lerner das Kabinett verlässt. Dabei fallen vor allem die Namen der Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Bergbau, sowie Kultur. Die ersten Drei vor allem wegen Uneinigkeit und Querschüssen bei der Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung eines umstrittenen Bergbauprojektes in der Andenregion Cajamarca. Kulturministerin Baca steht bereits seit ihrer Ernennung im Kreuzfeuer der Kritik, da sie erst über einen Monat nach Amtsantritt ihre Künstlerkarriere auf Eis legte.

    Sollte sich der Wechsel an der Spitze des Kulturministeriums bestätigen, könnte dies zu neuen Konflikten führen, denn das Kulturministerium ist federführend an der Reglementierung eines Indígena-Konsultationsgesetzes beteiligt. Dieses war erst nach langen Protesten, bei deren Auflösung mehr als 30 Menschen getötet wurden, beschlossen worden. Die Reglementierung muss bis Januar fertig gestellt werden – ein Wechsel im Vizeministerium für interkulturelle Angelegenheiten könnte deren Fertigstellung verhindern.

  • Wegen mutmaßlicher Streik-Unterstützung: Regionalregierung Cajamarca ohne Zugang zu Bankkonten

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Die peruanische Regierung facht den Konflikt um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajmarca weiter an. Nachdem in den vergangenen Tagen Vorwürfe laut wurden, Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero würde mit Mitteln der Regionalregierung Protestaktionen gegen das Projekt finanzieren, hat das Finanzministerium nun auf Bitten des Innenministeriums mehrere Konten eingeforen. Hierdurch solle der „Einsatz öffentlicher Gelder für Aktionen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ unterbunden werden, begründete das Finanzministerium die Entscheidung gegenüber dem Chef der regionalen Finanzverwaltung. Regionalpräsident Gregorio Santos sprach von einem „Staatsstreich“. Der Dezentralisierungsexperte Javier Azpur nannte das vorgehen, wie die Tageszeitung La República zitiert, „autoritär“. Um zu überprüfen, ob die Proteste wirklich mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, sei das Einfrieren der Konten nicht notwendig. Zudem obliege diese Kontrolle dem Rechnungshof und dürfe sich nicht allein auf „Gerüchte“ stützen. Die Autonomie der Regionalregierungen werde durch den Schritt nachhaltig geschwächt.

    Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst Bergbaukritiker, hatte an den Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga teilgenommen und hatte damit vor allem in der peruanischen Hauptstadt Lima Kritik auf sich gezogen. Die peruanische Regierung und Teile der Region Cajamarca erhoffen sich von dem Bergbauprojekt hohe Steuereinnahmen, sowie eine Verbesserung der Infrastruktur. Vor allem Landwirte der Region stellen sich aber dagegen, dass für die Durchführung des Projektes vier Bergseen verlegt und trocken gelegt werden müssen. Sie fürchten eine Abnahme der Wassermenge und eine Verschmutzung des Wassers.

  • „Conga“-Projekt: Regionalrat Cajamarca riskiert den Verfassungsbruch

    Der Rat der Region Cajamarca hat das Bergbauprojekt „Conga“ einstimmig für undurchführbar erklärt und damit möglicherweise gegen die peruanische Verfassung verstoßen. Nachdem Präsident Humala in der Nacht auf Montag nach 11 Streiktagen für Teile der Region Cajamarca den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, entschieden die Ratsmitglieder gestern nach mehrstündiger Debatte, den Bergbau in Quellgebieten der Region generell zu untersagen. Direkt angesprochen wurde auch das „Conga“-Projekt, für das vier Bergseen verschwinden oder verlegt werden müssten. Begründet wird die Entscheidung mit Fehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes. Durch die Entscheidung des Regionalrates wolle man die Proteste der vergangenen Wochen in dem Rahmen fortsetzen, den der Ausnahmezustand noch lässt, so der Regionalrat in einer Pressemitteilung.

    Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern hat der Regionalrat dabei allerdings seine Kompetenzen überschritten und eine Rüge des Verfassungsgerichts riskiert. So erklärte der ehemalige Justizminister und Verfassungsrichter Victor García Toma, bei Bergbauprojekten dieser Größenordnung liege die Entscheidungskompetenz allein bei der Zentralregierung. Der Rat habe seine Kompetenzen klar überschritten, so García Toma. Ähnlich argumentiert auch Fredy Otárola, Vorsitzender der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses, der daneben allerdings auch die Rolle von Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero kritisiert. Es sei ein Rechtsverstoß, als Vertreter des Staates Proteste anzuführen, so Otárola von der Regierungspartei PNP.

  • Peru: Finanzminister Castilla wegen Regionalpräsidenten-Schelte in der Kritik

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Der peruanische Finanzminister Luis Miguel Castilla hat mit seinem Vorwurf an die Regionalregierungen, nicht für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen und so viele soziale Konflikte auszulösen, scharfe Kritik auf sich gezogen. In einer Rede zum 75. Jubiläum der peruanischen Oberfinanzdirektion erklärte Castilla mit Blick auf die Situation in Cajamarca, die derzeitig aufgeheizte Situation sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Regionalregierungen derzeit durch den Einsatz der vorhandenen Mittel keine öffentlichen Güter und Dienstleistungen schaffen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die Regionalregierungen schafften es trotz des Einsatzes „enormer Mittel“ nicht, ihre Regionen wettbewerbsfähig und Interessant für Investoren zu machen.

    Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.
    Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.

    Die so gescholtenen Regionalpräsidenten ließen mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten. Vladimir Cerrón, Regionalpräsident von Junín und Vorsitzender des Regionalregierungsrates auf nationaler Ebene (ANGR), macht vor allem Castillas Ministerium für die nur schleppenden Ausgabe der vorhandenen Mittel verantwortlich. „Wir haben gar kein eigenes Geld, wenn wir Überschüsse für ein Projekt ausgeben wollen, brauchen wir dafür die Genehmigung des Finanzministeriums“, so Cerrón. Die Bearbeitung eines entspechenden Antrags dauere aber zwei bis drei Monate und häufig stehe am Ende des Prozesses ein „Nein“, so der Regionalpräsident. Die ANGR fordert bereits seit einiger Zeit, den Regionen die Hoheit über ihre Finanzen zuzugestehen und erhoffen sich davon, effizienter Arbeiten zu können und vermutet hinter dem Diskurs des Finanzministers eine Strategie, die Regionalregierungen als „ineffizient“ darzustellen.

    Laut offiziellen Statistiken des Finanzministerium hat beispielsweise die Region Cajamarca wenige Tage vor Jahresende erst 67,1% der verfügbaren Mittel für konkrete Projekte ausgegeben. Für den ANGR-Vorsitzenden Cerrón steht fest, dass der Rest „bestimmt nur wegen der Stolperfallen im Finanzministerium“ nicht ausgegeben wurde. Wie aus dem aktuellen Bericht zum Stand der Ausgaben der Regionalregierungen hervorgeht, haben bislang lediglich San Martín  Lambayeque mehr als 80% der für 2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben. Schlusslicht ist Pasco mit 41,2%. Amazonas liegt mit 65,1% im Mittelfeld.

     

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

  • Cajamarca: Dialog gescheitert, Präsident Humala ruft Ausnahmezustand aus

    httpv://www.youtube.com/watch?v=WHnsXSPAaDU
    Eine Delegation von Ministern, die gestern zum „Dialog“ in ein von Polizei und Militär weitgehend abgeriegeltes Cajamarca gereist waren, ist ohne Ergebnisse in die Hauptstadt Lima zurückgekehrt. Wegen der weiter anhaltenden Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ kündigte Präsident Ollanta Humala deshalb gestern in einer Fernsehansprache an, über die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumazá für 60 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Das bedeutet konkret, dass (normalerweise) das Militär die „Kontrolle der inneren Sicherheit“ übernimmt, Hausfriedensbruch durch die Sicherheitskräfte straflos möglich ist, sowie Ausgangs- und Reisesperren verhängt werden.

    In der zweieinhalbminütigen Ansprache im Staatsfernsehen erklärte Humala, der Premier, drei Minister, Vertreter der katholischen Kirche, sowie die Volksanwaltschaft hätten alle Wege des Dialogs ausgeschöpft, um den Konflikt „innerhalb der Demokratie“ zu lösen. Die Sturheit einiger lokaler Autoritäten habe aber verhindert, Ergebnisse zu erzielen, so der Präsident.

    Einer der so angesprochenen, der Umweltaktivist und Mitorganisator der Proteste Wilfredo Saavedra, rief gestern die Demonstranten auf, der Sache treu zu bleiben, zunächst aber nach Hause zu gehen und die normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Man solle „unnötiges Blutvergießen verhindern“ und „denjenigen, die Probleme mit Kugeln und Blut lösen wollen, keinen Vorwand liefern“, so Saavedra.

    In peruanischen Medien wird spekuliert, der Dialogprozess sei gescheitert, weil die Regierungsvertreter eine schriftliche Zusicherung verlangten, die die sofortige Beilegung aller Protestaktionen vorsieht. Die Bergbau-Kritiker erbaten sich allerdings 24 Stunden Zeit, um diesen Punkt mit ihrer Basis abstimmen zu können. Erbost über diese Forderung seien die Minister abgereist. Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, selbst Bergbau-Kritiker, wirft den Ministern dagegen vor, von Anfang an mit dem Ausnahmezustand gedroht zu haben. Deshalb habe er sich auch geweigert, das Protokoll der Punkte zu unterzeichnen, über die bereits Einigkeit erzielt worden war. „Hätten wir gewusst, dass die [Minister] mit 2.000 Gewehren und Tränengasgranaten kommen, wären wir erst gar nicht zum ‚Dialog‘ erschienen“, so Santos Guerrero.

    Große Teile der Region Cajamarca protestieren seit nun 11 Tagen gegen die Durchführung des „Conga“-Bergbauprojektes, dessen Ende sie fordern. Sie fürchten schwere Folgen für Umwelt und Wasserhaushalt, sollte ds Projekt durchgeführt werden. Im Rahmen der Proteste waren mehrere Straßen blockiert worden. Zuletzt hatten die Straßenblockierer eine Liste mit Uhrzeiten veröffentlicht, zu denen bestimmte Arten von Fahrzeugen die Straßensperren passieren durften. Seit einigen Tagen versuchten Polizei und Militär bereits, diese Straßen zu räumen.

  • Cajamarca: Regierung prüft Ausrufung des Ausnahmezustands

    Nach Angaben von Premier Salomón Lerner Ghitis prüft Perus Regierung derzeit, über die Region Cajamarca den Ausnahmezustand zu verhängen. Grund dafür sind die anhaltenden „überbordenden“ Protestaktionen, so Lerner Ghitis. Derzeit analysiere man noch die Situation.

    In Teilen der Region Cajamarca wird weiterhin gegen das Bergbauprojekt „Conga“ demonstriert.

  • Trotz vorläufigem Stopp: Proteste gegen Bergbauprojekt „Conga“ gehen weiter

    Die Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga gehen in der Provinz Celendín (Region Cajamarca) auch nach der Ankündigung des Unternehmens Yanacocha, das Projekt vorläufig auf Eis zu legen, weiter. Der vorläufige Stopp habe an der Situation „nichts geändert, so Wilfredo Saavedra, einer der Anführer der Proteste, gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Die Demonstranten fordern, dem „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen Gold gefördert werden soll, endgültig die Genehmigung zu entziehen. Sie fürchten irreversible Beeinträchtigungen für die Umwelt, insbesondere Wasserverminderung und -verschmutzung.

    Seit nun 7 Tagen kommt es in verschiedenen Teilen der Region Cajamarca zu Protesten. Mehrere Straßen sind blockiert. Nicht nur der Personen-, auch der Nahrungsmitteltransport wird dadurch erschwert, lokale Medien sprechen bereits von steigenden Preisen und leeren Regalen. Der Flughafen stellte vorrübergehend seinen normalen Flugbetrieb ein, lediglich eine Reihe von Flugzeugen der Luftwaffe konnten starten und landen, in denen sowohl militärisches Personal, als auch Zivilisten mit dringenden Reisegründen transportiert wurde.

    Auch die peruanische Bischofskonferenz forderte die Demonstranten auf, ihre Proteste beizulegen. Alle Möglichkeiten, einen gerechten, ausgeglichen, konstruktiven und tolleranten Dialog in einer Kultur des Friedens zu ermöglichen müssten ausgeschöpft werden, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Mons. Miguel Cabrejos Vidarte. Zudem forderte er Bevölkerung und Sicherheitskräfte auf, auf Gewalt zu verzichten.

  • Yanacocha kündigt vorrübergehenden Stopp des Bergbauprojekts „Conga“ an

    httpv://www.youtube.com/watch?v=iaijzOoHu_g
    Nach sechs Streiktagen ist den Gegnern des von Yanacocha geplanten Bergbauprojektes „Conga“ ein Zwischenerfolg gelungen. Wie sowohl Yanacocha, als auch Premierminister Salomón Lerner Ghitis in Pressemitteilungen erklärten, wurden die Arbeiten vorrübergehend eingestellt, um mit Hilfe internationaler Vermittler und Prüfer einen neuen Dialogprozess in Gang zu setzen. Den Erklärungen vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Yanacocha und der peruanischen Regierung.

    Ob der vorrübergehende Stopp allerdings wirklich zu einer Befriedung der aufgeheizten Situation in Cajamarca führt ist fraglich. Erst gestern wurden bei Zusammenstößen zwischen Conga-Gegnern und der Polizei mehrere Personen verletzt. Regionalpräsident Gregorio Santos Guererro, selbst Bergbaukritiker, erklärte gegenüber América Noticias, er erwarte, dass die Regierung das Projekt als Undurchführbar einstufe. Damit ist im Moment nicht zu rechnen.

    Insbesondere in den Provinzen Cajamarca und Celendín (Region Cajamarca) kam es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, in dessen Rahmen im Tagebau Gold gefördert werden soll. Insbesondere die Trockenlegung von vier Bergseen – zwei davon für den Tagebau, zwei weitere für Abraum – sorgt für Konflikte. Viele Anwohner fürchten um Qualität und Menge des künftigen Trink- und Bewässerungswassers. Yanacocha konnte diese Sorgen offensichtlich bislang nicht glaubhaft zerstreuen.

    Hinweis:
    INFOAMAZONAS empfiehlt die Lektüre eines hervorragenden Diskussionsbeitrages zum Thema der erfahrenen (u.a.) Peru-Journalistin Hildegard Willer.