Kategorie: Politik

In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP stieß. Die Erhöhung des Mindestlohn ist eines der Wahlsversprechen von Präsident Ollanta Humala. Bereits kurz nach Amtsantritt war die Erhöhung von 600 auf 675 Nuevos Soles beschlossen worden, der nächste Schritt ist nun für dieses Jahr geplant.

Daneben kündigte Valdés an, bis zum Ende von Präsident Humala werde man 85% des Autobahnnetzes – das insgesamt derzeit offiziell 23.075 Kilometer umfasst – asphaltiert haben. Dafür würden 30 Milliarden Nuevos Soles bereitgestellt. Das wird wohl zu machen sein, denn ein großer Teil der Straßen im Zuständigkeitsbereich der Nationalregierung ist bereits asphaltiert. Schlechter sieht es dagegen bei den Straßen im Zuständigkeitsbereich der Regional- und Lokalregierungen aus. Von den 100.000 Kilometern Straßen, für die Provinz- und Distriktverwaltungen verantwortlich sind, sind lediglich rund 2.000 Kilometer asphaltiert, bei den Regionalstraßen sind es von 25.500 Kilometern immerhin rund 2.040 (8%).

Für den Bereich der inneren Sicherheit versprach Valdés mehr Polizeipräsenz auf der Straße, sowie eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten an. Zudem soll sich künftig eine eigene Polizeieinheit um den Kampf gegen das organisierte Verbrachen kümmern. Nach Ansicht von Fernando Castañeda, der sich für die staatliche peruanische Ombudsstelle mit dem Thema befasst, gehen diese Maßnahmen noch nicht weit genug. So müsse für eine bessere Polizeiarbeit auch das Gehalt der Beamten erhöht werden, so Castañeda.

Um das Ausbrechen weiterer sozialer Konflikte zu verhindern, plant das Kabinett um Premier Valdés zudem die Einrichtung einer eigenen Behörde, die sich vor allem um die Koordination zwischen nationaler und regionaler Ebene verbessern soll. Bei der Opposition im Kongress kam der Vorschlag zur Gründung dieser „Nationaldirektion zur Prävention und Lösung von Sozialkonflikten“ gut an. Sie müsse allerdings mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und von den Lokal- und Regionalregierungen unterstützt werden, so Fernando Andrade von der Alianza Parlamentaria-Fraktion. Außerdem, so Andrade, müssten zusätzlich die im ganzen Land verteilten Vertreter der Nationalregierung, die Gouverneure, eine Aktivere Rolle einnehmen.

Nach Premierminister Valdés ergriffen mehrere Fachminister das Wort. Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal stellte seinen Plan vor, der ein einheitliches Vorgehen gegen den informellen Bergbau ermöglichen soll. Man arbeite dabei mit den Ministerien für Energie und Bergbau, sowie dem Justizministerium zusammen. Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen der besseren Kontrolle, sowie die Aufstellung von Regeln und juristischer Begriffe, mit denen der illegale Bergbau angemessen gefasst werden könne, so Pulgar Vidal. Dafür stehen ihm alle nur möglichen Mittel zur Verfügung: Sein Ministerium verfügt derzeit über die Möglichkeit, Gesetze in diesem Bereich am Parlament vorbei zu erlassen oder zu ändern. Weiters erklärte der Umweltminister, sein Ministerium unterstütze die Erstellung von Raumordnungsplänen.

Nach dem Ende der Präsentation sprachen die Kongressabgeordneten dem Kabinett mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus, lediglich die Fujimori-Abgeordneten enthielten sich.