Peru: Parlament beschließt mehr Rechte für “feste freie” Mitarbeiter des Staates

Personen, die als abhängige Subunternehmer für staatliche Stellen Leistungen erbringen, die denen eines Angestellten entsprechen, erhalten in Peru ab dem kommenden Jahr mehr Rechte und müssen beispielsweise den Personen, die die selbe Arbeit verrichten, künftig auch finanziell nach spätestens drei Jahren gleich gestellt werden. Damit wird das in Peru als CAS (Contratación Administrativa de Servicios) bekannte System, das 2008 von der damaligen Regierung unter Präsident Alan García am Parlament vorbei beschlossen wurde, zurückgenommen, das es staatlichen Stellen ermöglichte, Aufgaben auszulagern und den entsprechenden Kleinstunternehmern Arbeitsrechte weitgehend zu verwehren. Obwohl Personen mit CAS-Vertrag häufig mehr verdienten, kritisieren Gewerkschaften die Regelung seit ihrer Einführung, denn ihnen blieben viele arbeitsrechtliche Vorteile von staatlichen Angestellten und Beamten vorenthalten. Obwohl im Text des Legislativdekretes 1057 von 2008 ausdrücklich ausgeschlossen, war das CAS-System häufig dazu genutzt worden, normale staatliche Angestellte in das CAS-System zu drängen. So wurden mancherorts sogar Lehrerstellen für den Regelunterricht zugunsten von CAS-Personal gestrichen, dessen Vertrag nach wenigen Monaten oder einem Jahr immer wieder neu ausgehandelt werden kann. Die jetzige Entscheidung spricht Personen mit CAS-Verträgen auch das Recht auf Weihnachtsgeld, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sowie 30 Tage Urlaub zu.

Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides kritisierte den Beschluss des peruanischen Parlaments. Dieser werde die Staatsausgaben erheblich erhöhen, so Benavides.

Für die Umsetzung der Änderungen isteine generelle Reform der Bezahlung staatlicher Angestellter und Beamter notwendig, an deren Beschluss die Opposition im peruanischen Kongress derzeit noch zweifelt.

Nach Schätzungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums haben derzeit rund 180.000 Menschen einen CAS-Vertrag.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten (bisherigen) CAS-Regelungen finden Sie auf den Se iten des Premierministers unter http://www.pcm.gob.pe/InformacionGral/sgp/preguntas-cas.htm (in einem neuen Fenster).

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