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Schlagwort: Ismael Benavides

  • Peru: Parlament beschließt mehr Rechte für „feste freie“ Mitarbeiter des Staates

    Personen, die als abhängige Subunternehmer für staatliche Stellen Leistungen erbringen, die denen eines Angestellten entsprechen, erhalten in Peru ab dem kommenden Jahr mehr Rechte und müssen beispielsweise den Personen, die die selbe Arbeit verrichten, künftig auch finanziell nach spätestens drei Jahren gleich gestellt werden. Damit wird das in Peru als CAS (Contratación Administrativa de Servicios) bekannte System, das 2008 von der damaligen Regierung unter Präsident Alan García am Parlament vorbei beschlossen wurde, zurückgenommen, das es staatlichen Stellen ermöglichte, Aufgaben auszulagern und den entsprechenden Kleinstunternehmern Arbeitsrechte weitgehend zu verwehren. Obwohl Personen mit CAS-Vertrag häufig mehr verdienten, kritisieren Gewerkschaften die Regelung seit ihrer Einführung, denn ihnen blieben viele arbeitsrechtliche Vorteile von staatlichen Angestellten und Beamten vorenthalten. Obwohl im Text des Legislativdekretes 1057 von 2008 ausdrücklich ausgeschlossen, war das CAS-System häufig dazu genutzt worden, normale staatliche Angestellte in das CAS-System zu drängen. So wurden mancherorts sogar Lehrerstellen für den Regelunterricht zugunsten von CAS-Personal gestrichen, dessen Vertrag nach wenigen Monaten oder einem Jahr immer wieder neu ausgehandelt werden kann. Die jetzige Entscheidung spricht Personen mit CAS-Verträgen auch das Recht auf Weihnachtsgeld, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sowie 30 Tage Urlaub zu.

    Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides kritisierte den Beschluss des peruanischen Parlaments. Dieser werde die Staatsausgaben erheblich erhöhen, so Benavides.

    Für die Umsetzung der Änderungen isteine generelle Reform der Bezahlung staatlicher Angestellter und Beamter notwendig, an deren Beschluss die Opposition im peruanischen Kongress derzeit noch zweifelt.

    Nach Schätzungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums haben derzeit rund 180.000 Menschen einen CAS-Vertrag.

    Eine Zusammenfassung der wichtigsten (bisherigen) CAS-Regelungen finden Sie auf den Se iten des Premierministers unter http://www.pcm.gob.pe/InformacionGral/sgp/preguntas-cas.htm (in einem neuen Fenster).

  • Peru vor Mehrwertsteuersenkung?

    Perus Wirtschaftsministerium denkt laut über eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes nach. Damit könne der Konsum angekurbelt und so die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs gehalten werden, so Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides am Rande einer Konferenz über Export und Tourismus in der peruanischen Hauptstadt Lima. Wie hoch die Senkung der Mehrwertsteuer ausfallen könnte, wollte Benavides allerdings auf Anfrage der Zeitung Perú.21 nicht mitteilen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, die Steuersenkung noch vor Ende der Legislaturperiode Ende Juli durchzusetzen.

  • Peru: Kredite nur noch für Krankenversicherte

    Das peruanische Gesundheitsministerium hat in Peru mit einem Dekret eine heftige Debatte ausgelöst, das die Vergabe von Krediten an Menschen ohne Krankenversicherung verbietet. So fürchtet die Vereinigung der peruanischen Mikrofinanzinstitute, der Erlass würde informellen Geldleihern und Wucherern die Kunden in die Arme treiben.

    Mit dem Dekret verfolgt die peruanische Regierung das Ziel, die Mitgliedschaft in der beschlossenen universellen Krankenversicherung durchzusetzen und doppelte Überschuldung im Krankheitsfall zu verhindern. Deshalb müssen Geldinstitute in Zukunft vor der Kreditvergabe auf dem Internetportal einer noch zu schaffenden Behörde prüfen, ob ein Kunde bei einer Krankenkasse versichert ist. Sollte das nicht der Fall sein, muss ihm der Kredit verweigert werden. Auch, wer beispielsweise als Geschäftsmann Waren oder Dienstleistungen an den Staat verkaufen möchte, muss entsprechend versichert sein. Arbeitgeber werden in Zukunft verpflichtet, ihre Mitarbeiter entsprechend zu überprüfen.

    Innerhalb der kommenden 6 Monate sollen diese Regeln in mehreren Pilotprojekten angewandt werden. Auch in Peru ansässige Ausländer sind davon betroffen, so spricht das Dekret explizit von „Einwohnern“, nicht von „Peruanern“.

    Der Vorsitzende der Vereinigung peruanischer Privatkliniken (ACP), Alberto Valenzuela, begrüßte das Dekret. Es helfe, ganze Familie vor der Überschuldung zu schützen. Dagegen kritisiert Fernando Valencia von der Vereinigung der peruanischen Mikrofinanzinstitute (Asomif) die Regelung als „Absurd“. Damit werde die Arbeit der Finanzinstitute, den legalen Kreditsektor zu stärken und so Wucherern und anderen kriminellen Geldleihern das Geschäft zu entziehen, zunichte gemacht, so Valencia. Perus Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides erklärte, die Krankenversicherungspflicht sei wichtig, das Dekret allerdings verbesserungswürdig. Er werde Gesundheitsminister Oscar Ugarte entsprechende Vorschläge unterbreiten.

    Zeit für weitere Debatten und eventuelle Nachbesserungen gibt es dabei noch reichlich, denn die Anwendung wird erst in 18 Monaten verpflichtend. Nach Angaben des peruanischen Gesundheitsministeriums sind 25% der peruanischen Bevölkerung – rund 7 Millionen Menschen – nicht krankenversichert.