Schlagwort: Arbeitsrecht

Wegen der skandalösen Entlassungsdrohung gegen eine Mitarbeiterin des Flughafens der Stadt Arequipa musste Perus Arbeitsminister José Villena Petrosino gestern zurücktreten. Obwohl das Rücktrittsgesuch von ihm selbst eingereicht wurde, hatte er gestern den Rückhalt bei seinen Ministerkollegen verloren. Ende November war Villena nach einer Kongressteilnahme in Arequipa zu spät zum Flughafen gekommen, als das Flugzeug bereits die Motoren am laufen hatte. Er gab sich als Angehöriger des Sicherheitspersonals des Arbeitsministers aus und verlangte, das Flugzeug zu stoppen. Als sich die Flughafensicherheit und die Mitarbeiterin am Check-In-Schalter weigerten, dem Wunsch zu entsprechen, rastete der Minister aus, fotografierte die Mitarbeiter, drohte ihnen mit Entlassung und wurde, wie aus der Anzeige der Mitarbeiterin am Check-In-Schalter hervorgeht (die diese inzwischen nach eigenen Angaben auf Druck von außen wieder zurück genommen hat) handgreiflich.  Schließlich griff das Sicherheitspersonal ein, Villena flog nach weniger als einer Stunde Wartezeit im nachfolgenden Flugzeug. Ein Handyvideo, das im Internet zirkuliert, belegt den Vorfall.

Widersprüche von Villena und Regierung

Zunächst hatte der Arbeitsminister, der als Vertrauter von First Lady Nadine Heredia galt, die Vorwürfe abgestritten, war aber dennoch nach Arequipa gereist, um sich bei der Flughafenmitarbeiterin zu entschuldigen. Diese Reise wurde von den peruanischen Medien als Schuldeingeständnis gewertet. Erschwerend kam für die meisten Kommentatoren hinzu, dass ausgerechnet der oberste Hüter der Arbeitsrechte Mitarbeitern deshalb mit Entlassung droht, weil sie ihre Arbeit vorschriftsgemäß verrichten. Und die Rücknahme der Anzeige: Die einflussreiche Juristin und Journalistin Rosa María Palacios schrieb noch gestern in der Tageszeitung „La República“, dieser Fall illustriere, wie es so oft bei Übergriffen auf Frauen ablaufe: Die Opfer nähmen (unter Druck) ihre Anzeige zurück. Justizministerin Eda Rivas schloss sich dieser Argumentation öffentlich an. Im peruanischen Kongress mehrten sich die Stimmen für eine Interpellation des Ministers.

Villenas Nachfolgerin bereits vereidigt

Nach zähen Wochen mit durchaus widersprüchlichen Situationsbewertungen durch Regierungsmitglieder wich letztlich offenbar auch Präsident Ollanta Humala von Villena Petrosino ab. Als Humala gestern zu spät zu einem Festakt der Marine erschien und dort erklärte, er habe noch „einige wichtige Dinge zu erledigen“ gehabt, war dies bereits als Ankündigung des anstehenden Ministerwechsels interpretiert worden – zu Recht, wie sich gestern Nachmittag (Ortszeit) herausstellte: Noch gestern Abend wurde die Arbeitsrechtlerin Nancy Laos Cáceres als neue Arbeitsministerin vereidigt.

Die Nachfolgerin: Arbeitsrechts-Expertin Nancy Laos Cáceres

Laos Cáceres, die über diverse Abschlüsse diverser Universitäten von Rang und Namen verfügt (PUCP, PAD-Universidad de Piura, Harvard, Yale…und Villareal), arbeitete zuletzt als Anwältin im Bereich Arbeitsrecht. Zuvor hatte sie sich als Arbeitsrichterin betätigt und war Dekanin der Notarskammer. In einer ersten Stellungnahme nach der Vereidigung kündigte sie an, Dialogräume für Arbeitskämpfe und -konflikte schaffen zu wollen, um landesweit zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Zudem, so Laos Cáceres, werde sie auf Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsrechte setzen. „Wir möchten ein Gleichgewicht im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern  herstellen“, so die neue Arbeitsministerin. Dass es sich dabei um ein hochgestecktes Ziel handle, sei ihr bewust, so Laos Cáceres.

Reaktionen vorwiegend positiv

Erste Reaktionen fielen vorwiegend positiv aus. Humberto Speziani, Vorsitzender des Unternehmerverband CONFIEP erklärte, Laos Cáceres sei gut ausgebildet, verfüge über große Erfahrung und sei für das Amt bestens geeignet. Auch Carmela Sifuentes, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes CGTP,  begrüßte den Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums. Negativ wurde allerdings von einigen politischen Kommentatoren die Löschung der Internetseiten der bisherigen Anwaltskanzlei von Laos Cáceres bewertet, auf der die bisherigen Klienten aufgezählt wurden – darunter notorische Problemverursacher wie das Unternehmen Doe Run Perú.

Mit der Übernahme des Arbeitsministeriums durch eine Frau erhöht sich die Anzahl der Frauen im aktuellen Ministerkabinett auf sieben.