Peru: Sozialministerium kündigt stärkere Kontrolle von Beziehern der Armen-Grundrente an

Carolina Trivelli: Perus neue Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.

Carolina Trivelli: Perus Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.

Mit „Pension 65“ setzte die peruanische Regierung eines ihrer großen Wahlversprechen um: Die Grundrente für Menschen, die nie in eine Rentenversicherung eingezahlt haben. Ursprünglich für Menschen in besonderer Armut gedacht, scheinen nun auch über-65-jährige die Grundrente zu beziehen, die sie eigentlich gar nicht nötig hätten. Das jedenfalls berichtete am vergangenen Sonntag das investigativjournalistische Fernsehmagazin „Cuarto Poder“ – und präsentierte eine Reihe von Beziehern der „Pension 65“, von denen einige nebst modernsten Fernsehapparaten und großem Grundbesitz sogar eigene Autos besitzen.  Sozialministerin Carolina Trivelli, die wegen des Themas wohl demnächst in einer Fragestunde vor dem Parlament Rede und Antwort stehen muss, kündigte deshalb an, die Zahl der Kontrollen weiter zu erhöhen. Bislang müssen Bezieher der „Pension 65“ lediglich eine eidesstattliche Erklärung über ihre persönlichen Verhältnisse abgeben, deren Kontrolle den Städten und Gemeinden obliegt. Das hat offenbar zumindest im Distrikt Supe (Region Lima Provincias), wo die Reporter von Cuarto Poder die genannten Fälle aufgespürt hatten, nicht ausgereicht.

Neben mehr Kontrollen ist deshalb geplant, gemeinsam mit dem Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) genauere Daten über die Armutssituation in einzelnen Regionen zu erheben. Der Fragestunde im Parlament sieht Ministerin Trivelli derweil entspannt entgegen. Sie werde einer entsprechenden Aufforderung gerne nachkommen, so die gelernte Ökonomin. Und diejenigen, so Trivelli gegenüver der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA, die unberechtigterweise von der Pension 65 profitiert hätten, müssten das Geld zurückzahlen. Auch eine Bestrafung von Beamten, die wissentlich falsche eidesstattliche Erklärungen akzeptiert hätten, kündigte sie an.

Pension 65 zahlt alle zwei Monate 250 Nuevos Soles an die Empfängerinnen und Empfänger aus, die nachgewiesen haben (sollten), in „extremer Armut“ und in „prekären Konditionen“ zu leben und keine andere Rente zu beziehen. Inzwischen beziehen fast 200.000 Personen diese Grundrente.

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