Schlagwort: Ministerium für Entwicklung und Sozialinklusion

  • Peru: Sozialministerium kündigt stärkere Kontrolle von Beziehern der Armen-Grundrente an

    Carolina Trivelli: Perus neue Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.
    Carolina Trivelli: Perus Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.

    Mit „Pension 65“ setzte die peruanische Regierung eines ihrer großen Wahlversprechen um: Die Grundrente für Menschen, die nie in eine Rentenversicherung eingezahlt haben. Ursprünglich für Menschen in besonderer Armut gedacht, scheinen nun auch über-65-jährige die Grundrente zu beziehen, die sie eigentlich gar nicht nötig hätten. Das jedenfalls berichtete am vergangenen Sonntag das investigativjournalistische Fernsehmagazin „Cuarto Poder“ – und präsentierte eine Reihe von Beziehern der „Pension 65“, von denen einige nebst modernsten Fernsehapparaten und großem Grundbesitz sogar eigene Autos besitzen.  Sozialministerin Carolina Trivelli, die wegen des Themas wohl demnächst in einer Fragestunde vor dem Parlament Rede und Antwort stehen muss, kündigte deshalb an, die Zahl der Kontrollen weiter zu erhöhen. Bislang müssen Bezieher der „Pension 65“ lediglich eine eidesstattliche Erklärung über ihre persönlichen Verhältnisse abgeben, deren Kontrolle den Städten und Gemeinden obliegt. Das hat offenbar zumindest im Distrikt Supe (Region Lima Provincias), wo die Reporter von Cuarto Poder die genannten Fälle aufgespürt hatten, nicht ausgereicht.

    Neben mehr Kontrollen ist deshalb geplant, gemeinsam mit dem Nationalinstitut für Statistik und Informatik (INEI) genauere Daten über die Armutssituation in einzelnen Regionen zu erheben. Der Fragestunde im Parlament sieht Ministerin Trivelli derweil entspannt entgegen. Sie werde einer entsprechenden Aufforderung gerne nachkommen, so die gelernte Ökonomin. Und diejenigen, so Trivelli gegenüver der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA, die unberechtigterweise von der Pension 65 profitiert hätten, müssten das Geld zurückzahlen. Auch eine Bestrafung von Beamten, die wissentlich falsche eidesstattliche Erklärungen akzeptiert hätten, kündigte sie an.

    Pension 65 zahlt alle zwei Monate 250 Nuevos Soles an die Empfängerinnen und Empfänger aus, die nachgewiesen haben (sollten), in „extremer Armut“ und in „prekären Konditionen“ zu leben und keine andere Rente zu beziehen. Inzwischen beziehen fast 200.000 Personen diese Grundrente.

  • Peru startet Einführung von Armen-Grundrente

    Die peruanische Regierung hat in Huancavelíca mit der Einführung der unter dem Namen „Pension 65“ im Wahlkampf von Präsident Ollanta Humala angekündigten Grundrente begonnen, von der Senioren über 65 Jahren profitieren sollen, die nie oder nicht ausreichend in eine Rentenkasse eingezahlt haben. Zunächst in Huancavelíca, dann auch in Apurímac, Ayacucho, Huancavelica, Puno, Ica, Huánuco und in den kommenden Jahren in allen Teilen Perus, bekommen Personen aus dieser Personengruppe, die nachweisen können in extremer Armut zu leben, in Zukunft 125 Nuevos Soles pro Monat. Verwaltet wird das Programm vom neu gegründeten Sozialministerium.

    Zum Nachweis „extremer“ Armut muss zunächst ein SISFOH-Zertifikat (Sistema de Focalización de Hogares) beantragt und der Nachweis erbracht werden, keine Rente oder Sozialhilfe (außer PRONAMA) zu beziehen und wenn überhaupt nur bei der staatlichen Grundkrankenversicherung SIS (Sistema Integral de Salud) versichert zu sein. Außerdem muss ein Personalausweis (DNI) vorgelegt werden. Wer alle Voraussetzungen erfüllt, bekommt ein kostenloses Konto mit Bankkarte der peruanischen Nationalbank (BN), auf das dann Monat für Monat die Rente überwiesen wird. Wie genau das in den Fällen funktionieren soll, in denen die nächste Nationalbank-Filiale mehrere Tagesreisen entfernt ist, ist bislang nicht bekannt. Über die Verwendung des Geldes müssen die BezieherInnen keine Rechenschaft ablegen. Außerdem wird jedeR Pension 65-BezieherIn automatisch Mitglied der staatlichen Krankenversicherung SIS.

    Die Einführung der Grundrente stieß in Peru auf ein sehr positives Echo. Große Teile der peruanischen Wirtschaft funktionieren noch immer auf informeller Basis. Trotz der Anstrengungen der vergangenen Regierungen arbeiten viele noch immer ohne Arbeitsvertrag.

  • Ökonomin Carolina Trivelli wird Perus erste Sozialministerin

    Carolina Trivelli: Perus neue Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.
    Carolina Trivelli: Perus neue Sozialministerin. Foto: Prensa Presidencia.

    Bislang waren die verschiedenen Sozialprogramme der peruanischen Regierung auf verschiedene Ministerien verteilt, nun werden sie unter einem neuen Dach vereint: Dem heute gegründeten Ministerium für Entwicklung und Sozialinklusion (MIDIS). Besetzt wurde das neue Amt mit der Ökonomin und Sozialwissenschaftlerin Carolina Trivelli, einer Person, die über viel Erfahrung auf dem Gebiet der Sozialpolitik verfügt. Für diverse Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen beschäftigte sich Trivelli mit ländlicher Entwicklung, Landwirtschaftliche Ökonomie, Mikrokredite sowie Gender- und Indígena-Fragen. Zuletzt arbeitete sie als Forscherin für das Instituto de Estudios Peruanos (IEP).

    Das neue Ministerium wird sich unter Anderem mit dem Sozialprogramm Juntos, der Armen-Grundrente „Pensión 65“ und dem Infrastruktur-Programm FONCODES befassen.