Schlagwort: Baguazo

  • Nach Rückkehr aus Exil: Indígena-Anführer Pizango festgenommen

    Alberto Pizango Chota bei der Rückkehr aus dem Exil. Foto: SERVINDI.
    Alberto Pizango Chota bei der Rückkehr aus dem Exil. Foto: SERVINDI.

    Der Vorsitzende der Indígena-Organisation AIDESEP, Alberto Pizango Chota, wurde gestern bei seiner Rückkehr aus dem Exil in Nicaragua am Flughafen Jorge Chávez (Lima) festgenommen. Gegen ihn liegt eine Anzeige wegen Aufwiegelung, Rebellion und Verschwörung im Zusammenhang mit den Indígena-Protesten im vergangenen Jahr vor, die am 5. Juni in einem Blutbad („Baguazo“) geendet hatten. Pizango Chota selbst, der sich an jenem Tag nicht am Ort des Geschehens, das Umland von Bagua Grande, aufhielt, sieht sich als politisch Verfolgter.

    Nach eigenen Angaben ist Pizango Chota freiwillig auf Wunsch verschiedener peruanischer Indígena-Organisationen zurückgekehrt.

    Neben einem großen Polizeiaufgebot wurde er am Flughafen auch von hunderten Anhängern erwartet, die seine Freiheit forderten. Pizango wurde begleitet von AIDESEP-Vizepräsidentin Daysi Zapata Fasabi, sowie der Schauspielerin und Menschenrechtlerin Q’orianka Kilcher.

    Inzwischen hat auch Amnesty International eine „Urgent Action“ gestartet, in der vor einem „unfähren Prozess“ gewarnt wird.

    NACHTRAG 28.5.

    Alberto Pizango wurde mit Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Diese bestehen in der Verpflichtung, monatlich bei Gericht eine Unterschrift zu leisten, sowie das Land nicht zu verlassen.

  • Utcubamba / Amazonas: Spannungen vor „Baguazo“-Jahrestag

    Die Spannungen steigen vor dem ersten Jahrestag des blutigen „Baguazo“ am 5. Juni vergangenen Jahres, als mehr als 30 Personen im Umland von Bagua Grande ihr Leben bei der Räumung einer besetzten Straße, sowie einer anschließenden Racheaktion verloren, immer weiter an. Mehrere Organisationen habe angekündigt, rund um den Ort „Siempre Viva“ an der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße Gedenkveranstaltungen abzuhalten. Doch unter den verschiedenen Organisatoren herrscht bei weitem keine Einigkeit. So kritisiert unter anderem die Organisation „Frente de Defensa de Amazonas“, sowie die Vereinigung der Bürgerwehren der Provinz Utcubamba die angekündigte Teilnahme des Präsidenten der Region Amazonas, Oscar Altamirano Quispe.

    Gleichzeitig berichtet die Tageszeitung „El Comercio“, die Polizei in Bagua und Bagua Grande habe für den 5. Juni Verstärkung angefordert, da man eine erneute Besetzung der „Estación 6“ fürchte, wo im vergangenen Jahr 12 Polizisten ermordet worden waren. Gleichzeitig grassiert die Angst, dass mehrere Maschinengewehre, die damals toten Polizisten entwendet wurden, im Rahmen der Feierlichkeiten für Mordanschläge verwendet werden könnten.

    Die Indígena-Organisationen ORPIAN und AIDESEP haben einen friedlichen Verlauf der Gedenkfeiern angekündigt.

    Bei Siempre Viva wird es am 5. Juni eine Messe geben.

  • „Baguazo“: Getötete Polizisten werden zu Nationalhelden ernannt

    Die Polizisten, die im vergangenen Jahr bei dem gescheiterten Versuch, die von Ureinwohnern besetzte Fernando Belaúnde Terry-Straße im Norden Perus zu räumen, getötet wurden, sollen zu Nationalhelden ernannt werden. Das erklärte der peruanische Premierminister Javier Velásquez Quesquén nach einem Treffen mit Angehörigen der Polizisten. Damit wolle man sie für ihr „Opfer bei der Verteidigung der Gesellschaft und der Ordnung“ ehren, so Quesquén. Mit der Ehrung einher geht das Versprechen, die Hinterbliebenen der Polizisten finanziell zu Unterstützen.

    Am 5. Juni 2009 hatten Beamten der peruanischen Polizei versucht, den Straßenabschnitt rund um das Straßendorf „Siempre Viva“ zu räumen, den mehrere Gruppen von Ureinwohnern (Indígena) über Wochen hinweg besetzt gehalten hatten, um gegen eine Reihe von Legislativdekreten der peruanischen Regierung zu demonstrieren, durch die sie ihre Rechte angegriffen sahen. Kurz zuvor hatten die Indígena mit einem lokalen Polizeigeneral die Räumung der Straße ausgehandelt. Noch bevor die Straße friedlich geräumt werden konnte, wurden Polizeieinheiten und -hubschrauber losgeschickt, um die Straße zu räumen. Im Umfeld der Straße, aber auch in umliegenden Orten kam es daraufhin zu Ausschreitungen, Zusammenstößen und Racheakten, in deren Folge mindestens 33 Menschen starben, darunter neben Polizisten auch Indígena und andere Bewohner der umliegenden Provinzen.

  • Bagua gedenkt seiner Toten…und das Produktionsministerium dem peruanischen Rum

    Makabrer Zufall: In etwas mehr als einem Monat gedenkt die peruanische Region Amazonas der mehr als 30 Toten der Zusammenstöße zwischen Polizei, Ureinwohnern und lokaler Bevölkerung am 5. Juni vergangenen Jahres („Baguazo“). In diesem Jahr fällt auf diesen Tag nun auch ein anderer Gedenktag, den das peruanische Produktionsministerium erst am vergangenen Mittwoch eingeführt hat: Der Tag des peruanischen Rums (día del Ron Peruano). Inzwischen haben sich Angehörige der getöteten, sowie der Kongressabgeordnete für Amazonas José Maslucan dafür ausgesprochen, das Dekret des peruanischen Produktionsministers José Gonzales Quijano wieder zurück zu nehmen.

    Der Tag des peruanischen Rums wird dabei nicht jedes Jahr auf den 5. Juni fallen. Nach Dekret 015-2010 PRODUCE soll er immer am ersten Samstag jeden Junis begangen werden. Damit soll der ersten peruanischen Rumherstellung in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts gedacht werden.

    Neben Produktionsminister Gonzales Quijano wurde das Dekret auch von Präsident García Pérez unterschrieben.

  • Ein Jahr nach der Katastrophe: Amazonas bereitet sich auf "Baguazo"-Gedenkmarsch vor

    Die nordperuanische Region Amazonas wird den ersten Jahrestag der schweren Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei, bei denen am vergangenen 5. Juni über 30 Menschen getötet wurden, mit einem Gedenkmarsch begehen. Das berichtet CNR.

    Zahlreiche Organisationen wie die Katholische Arbeitnehmerjugend, die Organisation der Menschen mit Behinderung, die Ortsgruppe der Journalistenvereinigung, mehrere Gewerkschaften sowie die Organisation der ehemaligen Wehrdienstleistenden haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Auch mehrere Parteien werden mit Vertretern vor Ort sein.

    Nach Angaben der Organisatoren wird der Gedenkmarsch in El Reposo starten und von dort zur „Teufelskurve“ ziehen, um am Ort des Geschehens den „Tag der Würde der Bevölkerung des Amazonasbeckens“ (día de la dignidad amazónica) zu begehen. Diesen Namen trägt der 5. Juni in mehreren peruanischen Regionen seit vergangenem Jahr, um den Opfern der Zusammenstöße zu gedenken.

    In den Wochen vor dem vergangenen 5. Juni hatten peruanische Ureinwohner (Indígena) über mehrere Wochen hinweg einen Abschnitt der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße besetzt, die Olmos auf der Westseite der Anden mit dem nordperuanischen Amazonasgebiet verbindet. Sie protestierten damit gegen Regierungsdekrete, durch die sie sich in ihren Rechten auf ihren Lebensraum beschnitten sahen. Als die Polizei am 5. Juni 2009 schlecht vorbereitet versuchte, die Straße gewaltsam zu räumen, starben zahlreiche Polizisten, Indígena und Mestizen. Weitere Polizisten wurden bei einer Racheaktion in einer von Indígena besetzten Erdölpumpstation getötet.

  • Minderheitsbericht der Bagua-Kommission: Innenministerin Cabanillas trägt Mitschuld an Zusammenstößen

    Das peruanische Innenministerium, damals geführt von der Apra-Politikerin Mercedes Cabanillas, trifft einen Teil der Schuld an dem gescheiterten Versuch der peruanischen Polizei, am vergangenen 5. Juni eine Straßenblockade in der Nähe der nordperuanischen Stadt Bagua Grande zu räumen, bei dem mehr als 30 Menschen ihr Leben verloren. Das geht aus dem Minderheitsbericht der Bagua-Untersuchungskommission hervor, der gestern von Kommissionspräsident Jesús Manacés gemeinsam mit der Ordensschwester Mari Carmen Gómez vorgestellt wurde. In dem 137-Seiten Dokument (ohne Anhang) wird der Weg zum Konflikt um eine Reihe politischer Entscheidungen, von denen verschiedene Ureinwohner (Indígena)-Gruppierungen ihre Rechte beschnitten sahen dargestellt, der schließlich am 5. Juni 2009 eskalierte, als die Polizei versuchte den als „Teufelskurve“ bekannt gewordenen Straßenabschnitt der Fernando Belaúnde Terry-Straße bei dem Örtchen Siempre Viva zu räumen. Minuziös wird die Abfolge der Ereignisse dargestellt. Dabei wird auch auf den kulturellen Hintergrund der unter anderem im Norden der Region Amazonas lebenden Awajún und Wampis (auch: Huampis) eingegangen.

    Einer der Schlüsse, zu dem das Dokument kommt, ist die Mitschuld des peruanischen Innen- und Verteidigungsministeriums. Beide hätten in den Tagen um den 5. Juni entweder gar nichts, oder das falsche getan. Große Verantwortung für die Geschehnisse fanden die Verfasser auch bei Polizeigeneral Muguruza, dem sie unter anderem die schlechte Planung, Vorbereitung und Durchführung der Straßenräumung vorwerfen. Überhaupt wird wiederholt kritisiert, dass kurz vor dem Einsatz der Polizeigeneral Uribe, der mit der Situation und dem Terrain vertraut war, seinen Platz für Muguruza räumen musste, obwohl er bereits Vortschritte bei den Verhandlungen mit den Straßenblockierern erreicht hatte. Auch wird auf die Tatsache hingewiesen, dass trotz der Ankündigung der Indígena, die Straße am 5. Juni friedlich zu räumen, der Polizeieinsatz von Anfang an übereilt durchgeführt wurde.

    Schließlich finden sich auch im Minderheitsbericht der Untersuchungskommission Empfehlungen, wie ähnliche Probleme in Zukunft vermieden werden können.

    Die Kommissionsmehrheit hatte bereits Anfang des Jahres einen Untersuchungsbericht vorgelegt, Manacés und Gómez hatten diesen allerdings scharf kritisiert – vor allem wegen zahlreicher Schuldzuschreibungen gegen kirchliche Einrichtungen und der angeblichen Manipulation der Indígena durch Organisationen aus dem Ausland. In einem offenen Brief hatten sie 43 Gründe für ihre Nichtunterzeichnung des Untersuchungsberichtes öffentlich gemacht. Nach mehrmonatiger Arbeit legten sie nun ihren Minderheitsbericht vor.

    Eine Zusammenfassung des Berichtes können Sie hier herunterladen. Das komplette Dokument gibt es bei der CNR.

  • Indígena kündigen Protest gegen Bagua-Untersuchungsbericht an

    Ab dem kommenden Montag werden verschiedene peruanische Indígena-Organisationen wieder ihren Protest aufnehmen. Das berichtet AIDESEP auf seiner Internetseite. Grund für die erneuten Proteste ist unter anderem der Abschlussbericht der Bagua-Untersuchungskommission, der von verschiedenen Indígena-Organisationen als „einseitig“ bezeichnet wird und die Forderung, die Vorraussetzungen für die Rückkehr des Apu und ehemaligen AIDESEP-Vorsitzenden Alberto Pizango Chota zu schaffen, dem derzeit in Nicaragua Asyl gewährt wird. Auch die Rücknahme einiger Legislativdekrete, in denen AIDESEP einen Angriff auf traditionellen Indígena-Lebensraum sieht, stehen auf der Protestagenda.

    Ursprünglich war ein weiteres Thema der Bergbau in Condorcanqui. Dieser Konflikt war aber in den vergangenen Tagen entschärft worden.

    Aufgerufen haben zu den Protesten unter anderem FRENVIDAS, AIDESEP und ORPIAN. Neben einem Protestmarsch in Lima wurden auch Protestaktionen in Jaén und Bagua angekündigt. Bürgerwehren in Cajamarca und Piura wollen sich anschließen.

  • "Baguazo": Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten

    Die Untersuchung der Geschehnisse des vergangenen 5. Juni im Umland des nordperuanischen Bagua kommt langsam voran. Die Staatsanwältin Olga Bobadilla erhob Anklage gegen drei Polizisten, die den Polizeieinsatz zur Räumung der Fernando Belaúnde Terry-Straße befehligt hatten. Bei dem Polizeieinsatz, sowie anschließenden Racheaktionen kamen über 30 Menschen ums Leben, darunter Polizisten und Indígena. Den Polizeigenerälen Luis Elias Muguruza Delgado und Javier Uribe Altamirano wird vorgeworfen, als mittelbare Täter am Tod von 11 Polizisten und 6 Indígena mitschuldig zu sein. Der Anklageschrift zufolge hatten sich die Polizeigeneräle vor dem Einsatz kein genaues Bild der Lage verschafft. Zudem seien Einsatzpläne völlig ignoriert worden. So habe die Polizei nur über sehr ungenaue Angaben zur Zahl der Indígena gehabt („2000-3000“), die sich wirklich rund um die „Curva del Diablo“ („Siempre Viva“) aufgehalten hatten. Auch wusste man nicht, wie viele Reservisten der peruanischen Armee sich unter den Indígena befanden. Diese hatten Ende der 90er Jahre im Krieg um das Kondor-Gebirge gegen Ecuador gekämpft und verfügen so über militärische Erfahrung. Schließlich habe man auch die Helikopterflüge nur für das Versprühen von Tränengas genutzt, nicht jedoch für die noch wichtigere Aufklärung.

    Dem Polizisten del Carpio Sánchez wird vorgeworfen, bei dem Versuch, den Berg oberhalb der „Teufelskurve“ einzunehmen, fahrlässig vorgegangen zu sein. So hatten, so die Anklageschrift, mehrere Polizisten nach einem 45minütigen Marsch, ihre Schutzausrüstung abgelegt. Zudem seien kleine Gruppen von Polizisten zur Aufklärung vorangeschickt worden. Als offensichtlich wurde, dass Anwohner von Siempre Viva, sowie eine große Anzahl von Indígena den Berg hinaufstiegen, hieß Carpio Sánchez seine Truppe, die Schutzausrüstung wieder anzulegen und eine Linie zu bilden. Die Anwohner von Siempre Viva begannen darauf hin, die Polizisten mit Steinen und Molotovcoctails zu bewerfen und das trockene Gras anzuzünden, woraufhin Carpio Sánchez den Einsatz von Tränengas anordnete, was zu Kämpfen zwischen den Reservisten unter den Indígena auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite führte. Eine kleine Gruppe von Polizisten um den bis heute verschollenen Mayor Bazán Soles löste sich daraufhin ohne entsprechenden Befehl aus der Reihe, um den Berg weiter zu erklimmen. Darauf hin gelang es den Reservisten, mehrere Polizisten einzukreisen. Bei dem Versuch der Polizei, Warnschüsse abzugeben, kamen, so die Anklageschrift, David Jausito Mashigkash, Romel Tenazoa Sánchez, Jesús Carlos Timias und Genaro Chijiap Chamik ums Leben. Bei den anschließenden Gefechten wurden zahlreiche Polizisten erschossen, ihre Namen werden in der Schrift nicht ausdrücklich erwähnt, da es sich dabei um ein anderes Verfahren handelt.

    Eine weitere Person wird dagegen aufgeführt: Yuri Coloma Pinillos war zum Zeitpunkt der Zusammenstöße verantwortlich für das Kommissariat Bagua Grande. Als am 5. Juni vor dem Kommisssariat 2-300 Menschen begannen, gegen den Polizeieinsatz zu demonstrieren, hatte dieser angeordnet, die Demonstranten mit Tränengas und Schüssen automatischer Waffen zu verjagen. Zwei Zivilisten verloren dabei ihr Leben, zahlreiche wurden verletzt. Die Menge begann darauf hin, vor dem Kommissariat zu randalieren.

    Nächste Station der Anklageschrift ist das Strafgericht Utcubamba.

  • Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar

    Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es nicht dazu komen müssen. In der Nähe von Bagua Grande waren bei der Räumung der von Indígena besetzten Fernando Belaúnde Terry-Straße durch die Polizei, sowie bei anschließenden Racheaktionen in der nahegelegenen Erdölpumpstation 6 mindestens 33 Personen ums Leben gekommen, ein Polizist wird noch immer vermisst.

    Die Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) hatte bereits ein Jahr vor der als „Baguazo“ bekannten Tragödie in ihrem monatlichen Konfliktbolletin auf den latenten Konflikt hingewiesen, ohne dass wirkliche Lösungen gefunden worden waren.

    Gleichzeitig forderte Beatriz Merino den Kongress auf, möglichst bald einen Konsultationsmechanismus der Indígena einzuführen. Peru hat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterschrieben und sich damit verpflichtet, „die betreffenden Völker durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre repräsentativen Einrichtungen zu konsultieren, wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden.“ Bis heute wurden noch immer keine Ausführbestimmungen für dieses Übereinkommen ausgearbeitet, womit seine Anwendung praktisch unmöglich – oder der Willkür der Staatsführung überlassen ist.

    Bereits kurz nach dem 5. Juni hatte die Volksanwaltschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie die Ausfürbestimmungen aussehen könnten. Bisher ist allerdings wenig passiert. Auch ist noch nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Ausführbestimmungen selbst mit den Indígena konsultiert werden können.

    Aber dafür, so Merino nach ihrer Rede vor dem Untersuchungsausschuss, brauche der peruanische Staat etwas, über das er, so die Volksanwältin, im Moment noch nicht verfüge, nämlich auf allen drei Staatsebenen Funktionäre mit der Fähigkeit, Konflikte zu lösen.

  • "Baguazo"-Untersuchungsbericht präsentiert

    Fast vier Monate nach ihrer Gründung präsentierte heute die Untersuchungskommission zu den schweren Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni in der Umgebung der nordperuanischen Stadt Bagua ihren Abschlussbericht. Am 5. Juni waren nach offiziellen Angaben 34 Personen getötet worden, die Mehrzahl davon Polizisten. Vorerst bekamen aber nur Mitglieder der peruanischen Regierung ein Exemplar. Diese wird dann entscheiden, ob der Bericht veröffentlicht wird.

    Derweil wurde die Kritik an der peruanischen Regierung lauter. Obwohl der peruanische Premier Velasquez Quesquén von einem „früchtebringenden Dialog“ gesprochen hatte, waren bei der Übergabe der Berichte heute keine Indígena-Vertreter anwesend. Nicht einmal der Präsident der Untersuchungskommission, Jesús Menacés war anwesend, nach eigenen Angaben war er nicht eingeladen worden.

    Verschiedene Indígena-Organisationen hatten in den Wochen vor dem 5. Juni mit der Besetzung einer Hauptstraße große Teile Nordperus von der Außenwelt abgeschnitten. Sie protestierten damit gegen mehrere Dekrete zur Neuordnung der Flächennutzung, von denen sie befürchteten, Bergbauunternehmen und Holzfäller könnten in die Regionen einfallen, in denen sie schon seit Jahrhunderten leben.

    Im Rahmen der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den vereinigten Staaten von Amerika hatte der peruanische Kongress mit einer Art Ermächtigungsgesetz der Regierung weitreichende Rechte eingeräumt, per Dekret selbst Gesetze zu erlassen. Die Regierung erließ darauf hin eine Reihe von Gesetzen, die über das Abkommen herausgingen. Viele Peruaner nahmen das als Angriff auf ihre Rechte wahr. Bis zuletzt hatte die Regierung die Gesetze zur Neuordnung der Flächennutzung fälschlicherweise als unverzichtbar für das Freihandelsabkommen dargestellt. Wenige Tage nach den schweren Zusammenstößen kassierte der peruanische Kongress einige der Gesetze wieder ein.

    Auch die Erdölpumpstation 6 in der Nähe von Bagua war bereits seit mehreren Wochen besetzt, zahlreiche Polizisten waren dort von Indígena als Geiseln genommen worden. Als die Indígena von der Räumung der Fernando Belaúnde Terry-Straße erfuhren, töteten und verletzten sie zahlreiche Polizisten.

    Der Bericht wurde von einer Untersuchungskommission verfasst, die aus Vertretern der peruanischen Regierung und verschiedenen Indígena-Organisationen bestand.

    Der Vorsitzende der Untersuchungskommission Jesús Manacés hatte bereits vor der Fertigstellung angekündigt, gemeinsam mit der Ordensschwester Carmen Gómez einen zweiten Untersuchungsbericht zu erstellen. In Peru ist es keine Seltenheit, dass Untersuchungsausschüsse einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht präsentieren.