Minderheitsbericht der Bagua-Kommission: Innenministerin Cabanillas trägt Mitschuld an Zusammenstößen

Das peruanische Innenministerium, damals geführt von der Apra-Politikerin Mercedes Cabanillas, trifft einen Teil der Schuld an dem gescheiterten Versuch der peruanischen Polizei, am vergangenen 5. Juni eine Straßenblockade in der Nähe der nordperuanischen Stadt Bagua Grande zu räumen, bei dem mehr als 30 Menschen ihr Leben verloren. Das geht aus dem Minderheitsbericht der Bagua-Untersuchungskommission hervor, der gestern von Kommissionspräsident Jesús Manacés gemeinsam mit der Ordensschwester Mari Carmen Gómez vorgestellt wurde. In dem 137-Seiten Dokument (ohne Anhang) wird der Weg zum Konflikt um eine Reihe politischer Entscheidungen, von denen verschiedene Ureinwohner (Indígena)-Gruppierungen ihre Rechte beschnitten sahen dargestellt, der schließlich am 5. Juni 2009 eskalierte, als die Polizei versuchte den als „Teufelskurve“ bekannt gewordenen Straßenabschnitt der Fernando Belaúnde Terry-Straße bei dem Örtchen Siempre Viva zu räumen. Minuziös wird die Abfolge der Ereignisse dargestellt. Dabei wird auch auf den kulturellen Hintergrund der unter anderem im Norden der Region Amazonas lebenden Awajún und Wampis (auch: Huampis) eingegangen.

Einer der Schlüsse, zu dem das Dokument kommt, ist die Mitschuld des peruanischen Innen- und Verteidigungsministeriums. Beide hätten in den Tagen um den 5. Juni entweder gar nichts, oder das falsche getan. Große Verantwortung für die Geschehnisse fanden die Verfasser auch bei Polizeigeneral Muguruza, dem sie unter anderem die schlechte Planung, Vorbereitung und Durchführung der Straßenräumung vorwerfen. Überhaupt wird wiederholt kritisiert, dass kurz vor dem Einsatz der Polizeigeneral Uribe, der mit der Situation und dem Terrain vertraut war, seinen Platz für Muguruza räumen musste, obwohl er bereits Vortschritte bei den Verhandlungen mit den Straßenblockierern erreicht hatte. Auch wird auf die Tatsache hingewiesen, dass trotz der Ankündigung der Indígena, die Straße am 5. Juni friedlich zu räumen, der Polizeieinsatz von Anfang an übereilt durchgeführt wurde.

Schließlich finden sich auch im Minderheitsbericht der Untersuchungskommission Empfehlungen, wie ähnliche Probleme in Zukunft vermieden werden können.

Die Kommissionsmehrheit hatte bereits Anfang des Jahres einen Untersuchungsbericht vorgelegt, Manacés und Gómez hatten diesen allerdings scharf kritisiert – vor allem wegen zahlreicher Schuldzuschreibungen gegen kirchliche Einrichtungen und der angeblichen Manipulation der Indígena durch Organisationen aus dem Ausland. In einem offenen Brief hatten sie 43 Gründe für ihre Nichtunterzeichnung des Untersuchungsberichtes öffentlich gemacht. Nach mehrmonatiger Arbeit legten sie nun ihren Minderheitsbericht vor.

Eine Zusammenfassung des Berichtes können Sie hier herunterladen. Das komplette Dokument gibt es bei der CNR.

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