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Schlagwort: Serie Bergbaukonflikte

  • Ausnahmezustand in Espinar (Cusco) nach Anti-Bergbau-Protesten mit zwei Toten

    Bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Xstrata Tintaya in der südperuanischen Region Cusco ist es gestern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen nach Berichten peruanischer Medien zwei Personen getötet wurden. Rund 100 Polizisten und Streikende wurden verletzt. Die peruanische Regierung verhängte über die Provinz Espinar für 30 Tage den Ausnahmezustand.

    Seit nun neun Tagen sind große Teile der Provinz durch einen Streik weitgehend lahmgelegt, zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Gegner des Bergbauprojektes zeitgleich drei Camps des Bergbauunternehmens zu stürmen versuchten. Die Polizei versuchte mit rund 1.500 Einsatzkräften, die Menschenmenge aufzuhalten und setzte dabei neben Tränengasgranaten auch Schusswaffen ein. Dabei wurden offenbar zwei Personen durch Schusswunden getötet. Unter den Personen, die versuchten, die Camps zu besetzen war, wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, auch der Bürgermeister von Espianr, Óscar Mollohuanca Crúz.

    Zu den Protesten hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter neben dem Bürgermeister auch mehrere Bürgerwehren, und andere, die sich zum „Schutzbündnis Espinar“ zusammengeschlossen hatten. Die Forderungen sind dabei, je nach Organisation, unterschiedlich. Während das „Schutzbündnis“ fordert, das Tintaya-Projekt als undurchführbar zu erklären, weil sie es für die Verschmutzung mehrerer Flüsse verantwortlich machen, fordert der Bürgermeister von Espinar von Xstrata mehr Geld für seine Provinz. Das Unternehmen hat beiden Forderungen eine klare Absage erteilt, erklärte sich aber bereit, die Provinz bei der Durchführung strenger Tests zur Wasserqualität zu unterstützen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren..

    Bereits gestern Vormittag, noch vor Ausbruch der Gewalt, hatten die Demonstranten den Provinzstaatsanwalt von Espinar vorübergehnd in ihre Gewalt gebracht. Auf Vermittlung des Vikariates Sicuani war er allerdings wieder frei gelassen worden. Sein Auto wurde verbrannt. Aus verschiedenen Teilen der Region Cusco werden Unterstützungskundgebungen gemeldet. Das peruanische Innenministerium meldete gestern, die Polizei habe mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Espinar festgenommen, als diese versucht hätten, Molotovcoctails, Messer und Macheten zu den Protestierenden zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung dieser Vorgänge gibt es bislang nicht. Provinzbürgermeister Mollohuanca Crúz warf der Polizei vor, die Molotovcoctails selbst auf der Ladefläche des Geländewagens des Ordnungsamts verstaut zu haben, um den Protest zu kriminalisieren.

    Während Premierminister Óscar Valdés „Extremisten“ für die Ausschreitungen verantwortlich machen, sehen die Kongressabgeordneten der Regierungspartei PNP die Schuld im eigenen Regierungslager. Rubén Coa Aguilar und Hernán de la Torre Dueñas machten nicht nur Premier Valdés, sondern auch Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, sowie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur für die Geschehnisse verantwortlich. „Gemeinsam mit Rubén Coa und Verónica Mendoza haben wir seit einem Monat darauf gedrängt, dass der Premierminister nach Espinar reist, um den Konflikt zu lösen, diesem sei das aber gleichgültig gewesen“, so de la Torre Dueñas gegenüber „La República“. Deshalb erwäge man nun, die Vertrauensfrage zu stellen.

    Xstrata Tintaya baut in der Provinz Espinar Kupfer ab.

  • Peru: Regierung kündigt an, Umwelt-Notstand in Teilen der Region Pasco auszurufen

    Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.
    Kléver Meléndez, Regionalpräsident von Pasco. Foto: Gobierno Regional de Pasco.

    Vor fast zwei Wochen hatte Pascos Regionalpräsident Kléver Meléndez schriftlich darum gebeten, nach einem Treffen mit Premierminister Óscar Valdés gestern konnte er sich endlich durchsetzen: Für Teile der peruanischen Region Pasco wird am Freitag der Umwelt-Notstand ausgerufen. Der Hintergrund: Die Verschmutzung durch stillgelegte und aktive Bergbauprojekte stellt an manchen Orten eine große Gefahr für Leib und Leben dar. Besonders betroffen, so Regionalpräsident Meléndez gestern, seien die Ortschaften Champamarca, Quiullacocha und Paragsha, sowie die noch junge Siedlung José Carlos Mariátegui am Rande von Cerro de Pasco. Durch die Ausrufung des Notstandes können Gelder unter Umgehung bürokratischer Hürden direkt für Aktionen eingesetzt werden, die zur Reinigung der Umwelt, sowie zur besonderen Gesundheitsversorgung der betroffenen Bevölkerung beitragen sollen. Am morgigen Mittwoch, so Kléver Meléndez, werde die Regionalregierung Pasco einen Plan vorlegen. Umweltminister Manuel Pulgar Vidal kündigte bereits an, sein Ministerium werde dabei unterstützend zur Seite stehen.

    Bei der Volkszählung 2007 wurden in Paragsha und José Carlos Mariátegui insgesamt 1.724 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Inzwischen ist deren Anzahl aber stark angewachsen. Die Stadt Cerro de Pasco, über deren mögliche Verlegung an einen anderen Ort in der Vergangenheit intensiv debattiert wurde, liegt am Rand eines gigantischen Tagebaus. Die starken Verschmutzungen gehen dabei nicht nur auf die aktuellen Bergbauprojekte zurück, sondern auch auf eine über 100jährige Bergbaugeschichte. Mitte der 90er Jahre war das bis dahin staatliche Bergbauunternehmen CENTROMIN zerschlagen und privatisiert worden, der Staat hatte damals für die Durchführung der Reinigungsmaßnahmen gebürgt und dafür einen Fond in Höhe von 20 Millionen US-$ aufgesetzt. Geschehen ist bislang allerdings – außer der Ausarbeitung von Plänen für die Verlegung von Cerro de Pasco – wenig.

    Regionalregierung, Abgeordnete und aktive Bürger aus der Region Pasco hatten für den Fall, dass der Umwelt-Notstand nicht ausgerufen wird, Proteste und Streiks angekündigt.

  • Cajamarca / Peru: Was die Conga-Gutachter empfehlen

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Vergangene Woche legten die drei Gutachter, die sich über mehrere Wochen hinweg im Auftrag der peruanischen Regierung mit der Umweltverträglichkeitsstudie zum umstrittenen Bergbauprojekt „Conga“ befasst haben, ihren Abschlussbericht vor – und bescheinigten dieser, sie nach internationalen Maßstäben sauber verfasst worden. Zu einigen Punkten, die Anwohner und Umweltaktivisten dem Unternehmen Yanacocha, das „Conga“ durchführen möchte, nahmen die Gutachter Stellung, viele Befürchtungen konnten dabei wohl ausgeräumt werden. Einer Aussage, ob das Projekt durchgeführt werden kann oder nicht, enthalten sich die Gutachter aber ausdrücklich.

    Während Teile der Bevölkerung Cajamarcas sich damit dennoch nicht abfinden, beschäftigt sich Yanacocha mit dem Abschlussbericht der Gutachter aus Portugal und Spanien. Denn dieser ist bei näherer Lektüre keinesfalls eine Jubelschrift auf „Conga“, vielmehr werden Versäumnisse von Unternehmen und Staat aufgezeigt und zahlreiche Vorschläge gemacht, wie es in Zukunft besser laufen könnte. Einige dieser Vorschläge sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.

    1. Gemeinsame und starke Kontrolle von Wasserständen
    Zwar weisen die Gutachter darauf hin, dass die Daten in der Umweltverträglichkeitsstudie korrekt waren, allerdings handelte es sich um eine sehr dünne Datenbasis. Dafür werden mehrere Gründe genannt:

    • Die geographische Datenbasis für ländliche Regionen Perus ist allgemein dürftig
    • Mehrere Messstationen von Yanacocha wurden – inklusive Datenmaterial – von Unbekannten zerstört
    • Es waren überhaupt sehr wenige Messstationen

    Um in der Zukunft Konflikte und Misstrauen zu vermeiden empfehlen de Gutachter daher:

    • Der Aufbau von mindestens 5 Messstationen in allen direkt von „Conga“ betroffenen Bachtälern
    • Der Aufbau von Messstationen an der Fassung von Bewässerungskanälen
    • Der Aufbau einer Vergleichs-Messstation an von „Conga“ nicht betroffenen Bächen, um nachweisen zu können, ob Unregelmäßigkeiten im Wasserstand auf das Projekt oder aber auf andere Faktoren zurückzuführen sind
    • Bessere Sicherheitsmaßnahmen an den Messstationen, um Vandalismus zu verhindern
    • Die Echtzeit-Veröffentlichung des gemessenen Pegelstandes, sowie die regelmäßige manuelle Kontrolle durch eine Art „Wasser-Komitee“, zu dessen Gründung Soziologen herangezogen werden sollen
    • Die Einbindung von Hochschulen, die akademisch fundiert die Messungen überprüfen, sowie die Interpretation der Messwerte vornehmen können bei gleichzeitiger Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhles auf Kosten von Yanacocha
    • Regelmäßig über die Messwerte informieren und bei Problemen rechtzeitig Alarm schlagen.

    2. Zahl der Bewässerungs-Nutznießer erhöhen und Reservoir-Verwaltung klar regeln

    Auch bei der Zahl der einbezogenen möglichen Betroffenen sehen die Gutachter keinen Verstoß gegen gültige Normen. Dennoch empfehlen sie, die Zahl technisch möglicher Nutznießer möglichst hoch -höher als derzeit – anzusetzen. Das sei ein Zeichen „guter Nachbarschaft“, wie es im Gutachten heißt. Zudem empfehlen die Gutachter, die Verwaltung der geplanten Wasserreservoirs klar zu regeln, die hydrologisch gesehen die vier Bergseen ersetzen sollen, die für die Durchführung des „Conga“-Projektes trocken gelegt werden müssten. Entsprechende Pläne müssten, so die Gutachter, auch die Zeit nach dem Ende des Projektes beinhalten, sowie Rücklagen und andere Mittel benennen, die auch für die Reaktion auf Probleme notwendig seien. In die Verwaltung müssten -unter Führung der Wasserbehörde ANA – auch die Nutzer des Wassers, sowie die betroffenen Kommunalverwaltungen eingebunden sein. Weiter wird empfohlen, die Reservoirs selbst größer auszulegen als bislang geplant.

    3. Regelmäßige Kontrolle des Grundwassers

    Was das Grundwasser betrifft, empfehlen die Gutachter, das Verhalten des Grundwassers im Einflussbereich des Bergbauprojektes mindestens alle vier Jahre zu kontrollieren. Damit, so das Gutachten, könnten mögliche unerwartete Folgen des Projektes schon früh vorausgesehen werden. Zudem wird die regelmäßige Prüfung auf mögliche Verunreinigungen und die Erstellung einer Karte mit kontaminationskritischen Punkten angeregt.

    4. Untersuchung der Wasserqualität vor und während der Gold- und Kupferförderung

    Damit später Vergleiche gezogen werden können, werden bereits seit 2003 regelmäßig Wasserproben genommen. Die Gutachter empfehlen allerdings, die Zahl der Proben, sowie die Zahl der untersuchten Bäche und Flüsse zu erhöhen, um ein genaueres Bild zu bekommen.  Aus den bisherigen Messungen geht beispielsweise hervor, dass das Wasser des „Perol“-Bergsees, der als Tagebau dem Projekt weichen soll, für den menschlichen Konsum ungeeignet ist. Zudem wurde im Rahmen der Messungen festgestellt, dass -durch Mensch und Vieh- vielerorts auch die Trinkwasserversorgung mit Fäkalbakterien verseucht ist.

    5. Verzicht auf die Nutzung zweier Bergseen und Verbesserung der Abraumlagerstätten

    Obwohl nicht bis zum Ende ausgearbeitet, empfehlen die Gutachter die Prüfung von Alternativen zur Nutzung der Bergseen Azúl und Chica als Abraumhalden. Bislang ist geplant, vier Bergseen zu nutzen, Perol und Chailhuagón für den Tagebau, die anderen beiden für den Abraum. An dem Tagebau Chailhuagón soll über 14 Jahre hinweg 160 Millionen Tonnen, am Tagebau Perol über 19 Jahre hinweg 344 Millionen Tonnen Erde und Gestein bewegt werden.

    Einige dieser Empfehlungen waren bereits in der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten – diese umfasste allerdings viele Bände und war, auch das kritisieren die Gutachter, kaum zu durchschauen, sowie merklich von Nicht-Spanisch-Muttersprachlern verfasst.

    „Conga“-Gegner fordern Ende des Projekts bis 31. Mai
    Die Wortführer der Anti-Conga-Proteste einigten sich gestern darauf, der Regierung ein Ultimatum zu stellen. Wie der RPP Noticias berichtet, drohen sie mit einem Generalstreik, sollte das „Conga“-Projekt nicht bis zum 31. Mai beerdigt sein. Zudem sei ab kommendem Freitag die Einrichtung einer Bürgerwehr geplant, die sich ausschließlich der Überwachung der vier Bergseen widme, um die Wiederaufnahme der Arbeiten zu verhindern.

    Hinweis: Die Gutachter beschäftigten sich ausschließlich mit dem Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung der das Thema „Wasser“ betrifft. Über andere Teile der Studie machten sie keine Aussagen.

    Den gesamten Bericht der Gutachter finden Sie unter http://www.minem.gob.pe/archivos/proyecto_conga_1.pdf (In einem neuen Fenster!).

  • Cajamarca: Bergbau-Gutachter mahnen Verbesserungen am Conga-Projekt an

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst heute soll es im Internet veröffentlicht werden. Für das „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen im Tagebau Gold und Kupfer gefördert werden soll, müssen insgesamt vier Bergseen trocken gelegt und gegen mehrere künstliche Wasserreservoirs ausgetauscht werden. Dadurch, sowie durch den Bergbaubetrieb selbst, fürchten die Gegner des Projekts einen gravierenden Eingriff in Ökosystem und Wasserhaushalt. Einer der Gutachter erklärte, Bergbau könne niemals ohne Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Allerdings sei im Rahmen des Gutachtens eine hohe Belastung des Grundwassers mit menschlichen und tierischen Fäkalien nachgewiesen worden, weswegen dieses auch weder für Mensch, noch für Tier als Trinkwasser nutzbar wäre.

    Nach Angaben von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal empfehlen die Gutachter, bei der geplanten Abraumhalde im Gebiet des bisherigen „Perol“-Bergsees nachzubessern, sowie eines der Wasserreservoirs größer anzulegen als bislang geplant.

    Regionalpräsident Santos Guerrero spricht von „großem Sieg“

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca und erklärter Gegner des Conga-Projektes, sprach von einem „großen Sieg“ für die Region. Das vorgelegte Gutachten leute eine Zeitenwende in der peruanischen Bergbaugeschichte ein, der Staat habe nun verstanden, dass der Staat zunächst „Vertrauen schaffen“ müsse, so Santos. In Cajamarca selbst gingen derweil nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen auf die Straße, um, streng bewacht von tausenden Polizistern, gegen „Conga“ zu demonstrieren. In anderen Teilen Perus kam es zu Solidaritätskundgebungen.

    In den vergangenen Wochen hatte es in der Region Cajamarca wiederholt Protestaktionen in großem Ausmaß gegen das Bergbauprojekt gegeben, dabei kam es auch zu Gewaltakten gegen Einrichtungen des Unternehmens, gegen öffentliche Einrichtungen, sowie gegen Journalisten. Die Regierung, bis dahin ebenfalls nur begrenzt zu Konzessionen bereit und immer mit einer großen Zahl von Polizisten und Soldaten im Einsatz, verhängte darauf hin den Ausnahmezustand über große Teile der Region – und beauftragte drei ausländische Gutachter, die Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde kurz vor dem Ende der Regierungszeit unter dem damaligen Präsidenten Alan García offenbar kaum geprüft durchgewunken.

    Eingetreten ist nun das erwartete „ja, aber…“, das Bergbauprojekt wird wohl durchgeführt werden, aber mit einigen Änderungen. Von Yanacocha, dem Betreiber des Bergbauprojektes, gab es bislang keine Stellungnahme. Den Ausgang hatte man aber offenbar auch dort bereits erwartet. Bereits am 1. April hatte Newmont Mining, Hauptanteilseigner an Yanacocha, dem Unternehmen, das „Conga“ durchführen will, gemeldet, es sei „zeitnah mit der Wiederaufnahme“ des Projektes zu rechnen.

    Regionalrats-Verordnung gegen Conga verfassungswidrig

    Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte gestern auch das peruanische Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Verordnung, für die der Regionalrat von Cajamarca Ende Dezember 2011 einstimmig votiert hatte. Die Verordnung, nun als verfassungswidrig eingestuft, verbot Bergbauaktivitäten in Quellgebieten und erklärte das „Conga“-Projekt wegen Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung für undurchführbar. Damit, so die Richter, habe die „Regionalregierung Cajamarca seine Normgebungskompetenzen überschritten“, da sie keine Verordnungen zum mittleren und Großbergbau erlassen dürfe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Aktivitäten in Quellgebieten obliege zudem der nationalen Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional del Agua). Die Regionalregierung Cajamarca kündigte an, vor einem internationalen Gericht gegen das Urteil zu klagen.

  • La Oroya: Doe Run hat ausgetrickst

    Seit Jahren schiebt das Unternehmen Doe Run mit verschiedenen Tricks die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen im Umfeld ihrer Hüttenwerke in der peruanischen Stadt La Oroya hinaus – nun entschied die Eigentümerversammlung, in Insolvenz zu gehen. In aller Ausführlichkeit erklärt Hildegard Willer das Thema in einem Artikel für die katholische Nachrichtenagentur (KNA) (in neuem Fenster).

  • Peru: Auswege aus dem Conga-Dilemma

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".In der nordperuanischen Andenregion Cajamarca bereiten sich Umweltaktivisten und Regionalregierung auf neue Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ vor, von dem sie Gefahren für das Ökosystem und die Wasserqualität rund um Ortschaften auf der Ostseite der Anden befürchten. Auch die Regierung bereitet sich vor, bereits vor Wochen wurden weitere Polizeikräfte in die Region verlegt. Der Grund: Bereits für vergangenen Montag angekündigt und inzwischen zweimal verlegt war die Veröffentlichung eines Gutachtens dreier Experten aus Europa und den USA über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Bergbauprojekt zu Grunde liegt.

    Die Regierung erhofft sich, dass ihr durch das Gutachten die Entscheidung darüber, ob „Conga“ durchgeführt werden kann oder nicht, abgenommen wird – und, dass „Conga“ durchgeführt werden darf, möglicherweise mit einigen zusätzlichen Auflagen. Sollte es dazu kommen, wird es wohl neue Proteste in Cajamarca geben. Die Wege für einen einfachen Kompromiss sind bereits seit Monaten verstellt, die Fronten verhärtet. Währenddessen versucht die Zentralregierung, durch die Förderung von Infrastrukturprojekten den Streikwillen zu brechen. Denn die Proteste entflammten zunächst nicht nur wegen der befürchteten Wasserverschmutzung, sondern vor auch wegen in der Vergangenheit gebrochener Versprechen des „Conga“-Betreibers Yanacocha, den Bau von Infrastruktur voranzutreiben. Die Umweltaktivisten, zu einem großen Teil Landwirte aus der Provinz Celendín, fürchten insbesondere den Eingriff in den Wasserkreislauf durch die Nutzung von vier Bergseen für den Tagebau und als Abraumhalden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von der Vorgängerregierung offensichtlich ohne ausreichende Prüfung angenommen.

    Im Folgenden sollen einige Szenarien aufgezeigt werden, die Umweltaktivisten und Regierung derzeit zur Verfügung stehen.

    Szenario 1: Die Gutachter sagen „Conga läuft so, wie es ist“

    Das wäre das Horrorszenario. Die Fronten würden sich wohl weiter verhärten. Aktivisten und Regionalregierung würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie die Proteste einfach aufgeben würden. Die Zentralregierung wäre zum Handeln gezwungen, um beispielsweise gegen Straßenblockaden vorzugehen. Premierminister Oscar Valdés, ehemals Innenminister und Soldat, würde wohl auf möglichst hartes Durchgreifen setzen. Nicht zuletzt auch die schlechte Ausrüstung der Polizei, sowie entsprechende Einsatzpläne würden wohl zu gewaltsamen Zusammenstößen führen. Wie die Vergangenheit zeigt, wahrscheinlich mit Toten und Verletzten.

    Szenario 2: Die Gutachter sagen „Conga ja, aber nicht so“

    Das ist das derzeit realistischste Szenario. Es bietet allen Seite die Möglichkeit, sich aus der Affäre zu ziehen und dabei das Gesicht zu bewahren. Die Protestbewegung würde vermutlich gespalten in Hardliner, die „Conga“ um jeden Preis verhindern wollen und denjenigen, die konstruktiv bei der Veränderungen der Projektplanungen mitwirken möchten. Die Regierung würde noch intensiver in Infrastruktur investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst vielen Unzufriedenen, die bislang an Anti-Conga-Protesten teilnahmen, die Grundlage zur Kritik zu entziehen. Gleichzeitig würde die Regierung wohl auf eine strikte Umsetzung der von den Projektbetreibern versprochener sozialer Hilfsprojekte pochen. Es würden wohl einzelne Modifikationen am „Conga“-Projekt vorgenommen, möglicherweise würden mehr Wasserresservoirs gebaut oder nicht, wie bislang geplant, vier Bergseen zum Schürfen und für den Abraum trocken gelegt, sondern eine geringere Anzahl. Gemäßigte Aktivisten und die Regionalregierung von könnten das als Erfolg für sich verkaufen, die Regierung hätte ihren Grundsatz von „Gold UND Wasser“ durchgesetzt und der Projektbetreiber könnte weiter machen, lediglich die „Hardliner“ würden weiter kämpfen – im schlimmsten Fall mit extremen Mitteln. A propos Projektbetreiber: Ein Grund dafür, dass den Versprechen der „Conga“-Betreiber kaum einer Glauben schenkt, liegt in diesen selbst. Seit Jahren betreibt dieser die nahegelegene „Yanacocha“-Goldmine und hat sich dabei als relativ unzuverlässiger Partner für Infrastruktur- und Sozialprojekte präsentiert. Als dies im vergangenen Jahr publik wurde, wurde kräftig investiert – allerdings nicht in die Projekte, sondern in Öffentlichkeitsarbeit. Das bringt uns zu einer weiteren Möglichkeit, die weitgehend mit diesem Szenario übereinstimmt:

    Szenario 3: Conga ja, aber ohne Yanacocha

    Sollte es eine Möglichkeit geben, vor dem Hintergrund des Gutachtens Yanacocha beispielsweise eine bewusste Täuschung bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuweisen, könnte die peruanische Regierung nach Mechanismen suchen, dem Unternehmen die Konzession zu entziehen, ohne dafür vor einem Handelsgericht belangt werden zu können. Wie bei Szenario 2 könnten dies Unzulänglichkeiten bei der Prüfung oder den geplanten Umweltschutzmaßnahmen sein. In diesem Fall würde ein neuer Konzessionär gesucht, der das Projekt weiterführen würde. Dieser könnte unbelastet von Versäumnissen in der Vergangenheit arbeiten und sich durch soziale und Infrastrukturprojekte in den Ortschaften der Projektanrainer systematisch für ein positives Bild sorgen. Möglicherweise würden auch manche technischen Festlegungen – wie beispielsweise die Zahl der benötigten Bergseen – neu verhandelt. Das würde das Lager der „Conga“-Gegner ebenfalls spalten, vermutlich aber zu einem wesentlich kleineren Lager von Hardlinern führen. Die Regionalregierung könnte sich von einem neuen Betreiber den Schutz von Wasserressourcen garantieren lassen. Der derzeitige Konzessionär würde wohl nach rechtlichen Mitteln suchen, die Entscheidung anzufechten. Deshalb wäre eine saubere Vorarbeit des peruanischen Staates notwendig.

    Szenario 4: Kein Conga

    Das unrealistischste Szenario, bekamen die Gutachter doch den Aufrag, Verbesserungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschlagen – und nicht, Aussagen über die generelle Durchführbarkeit des Projektes  zu treffen. Für die Regierung würde es durch ein solches Ergebnis innenpolitisch einfacher, das „Conga“-Projekt zu beerdigen, das sie bisher verteidigt hat. Gleichzeitig müsste sie aber auf erwartete künftige Einnahmen zur Finanzierung der ambitionierten staatlichen Sozialprogramme verzichten. Zudem würde es wohl zu Klagen gegen den peruanischen Staat vor internationalen Handelsgerichten kommen, der Rechts- und Steuerstabilität garantiert. Für die Aktivisten wäre es ein Erfolg auf ganzer Linie, der wohl zu ähnlichen Protestaktionen in anderen Teilen Perus führen würde.

    NACHTRAG: Umweltminister Vidal relativiert Gutachten bereits

    Während sich herauskristallisiert, dass „Conga“ von den Gutachtern wohl mit ein paar Änderungen als durchführbar eingestuft wird, macht sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, deren Gutachten ein wenig zu relativieren. Man müsse diesem „den Heiligenstatus nehmen“, so Pulgar Vidal. Das Gutachten soll rund 270 Seiten umfassen und liegt der peruanischen Regierung unbestätigten Medienberichten zufolge bereits seit gestern vor.

  • Nach Protesten mit Toten und Verletzten: Goldwäscher zurück am Verhandlungstisch

    Seit vergangener Woche ist illegaler Bergbau in Peru ein Strafbestand, der mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann. Wer heute ohne Lizenz beispielsweise nach Gold schürft, hat aber noch ein Jahr, um seine Tätigkeit zu formalisieren. Zahlreiche Goldwäschergremien fühlten sich dadurch zu unrecht kriminalisiert, streikten und protestierten in den vergangenen Monaten wiederholt, zuletzt in den vergangenen Wochen. Bei Ausschreitungen in der Region Madre de Dios, einem Zentrum des illegalen Bergbaus, kamen in der vergangenen Woche drei Personen ums Leben. Nun haben sich Vertreter der Goldwäscher mit Abgesandten der peruanischen Regierung wieder zu Gesprächen getroffen und das offensichtlich zumindest teilweise erfolgreich. So hoben die Goldwäscher in Madre de Dios ihre Protestmaßnahmen auf, nachdem man sich auf Mechanismen zur Registrierung der Goldwäscher, ihrer Maschinen, sowie möglicher Fördergebiete geeinigt hatte, lediglich mehrere Abgesandte von in Nationalparks und anderen Schutzgebieten tätigen lehnten die Vorschläge ab. In Tacna, Arequipa, La Libertad und Puno wird derweil weiter gestreikt, die dortigen Goldschürfer fordern eine Verlängerung der Formalisierungsfrist auf bis zu vier Jahre.

    Die peruanische Regierung möchte durch die Registrierung der Goldwäscher eine bessere Steuerung des Goldbergbaus, sowie bessere Lebensbedingungen für Goldschürfer und Anwohner erreichen. Deshalb ist die Ausweisung von Gebieten geplant, in denen legal geschürft werden darf. Dadurch sollen auch die Umweltfolgen unter Kontrolle gebracht werden. Zudem soll die Steuerhinterziehunsquote in diesem Bereich gesenkt werden.

  • Goldwäscherproteste in verschiedenen Teilen Perus

    In den peruanischen Regionen Piura, La Libertad, Ayacucho, Apurímac und Madre de Dios protestieren dieser Tage Goldproduzenten ohne Schürfgenehmigung. Sie wollen die Rücknahme eines erst kürzlich erlassenen Gesetzesdekretes erzwingen, das den informellen Bergbau unter Strafe stellt. Wer dennoch ohne Genehmigung schürft, muss mit bis zu 12 Jahren Haft rechnen.

    Am größten sind die Proteste auch diesmal in der Region Madre de Dios, die für den umgreifenden informellen Bergbau bekannt ist. Bereits mehrfach war über die Region der Ausnahmezustand verhängt worden, um des Problems der Umweltzerstörung, sowie der sozialen Probleme im Umfeld des informellen Bergbaus, Herr zu werden – bislang mit durchwachsenem Erfolg. Das lag nicht zuletzt an der unklaren Rechtslage. Diese wurde nun klarer gestaltet – die Goldwäscher fühlen sich durch die neuen Regelungen ungerecht in die kriminelle Ecke gestellt.

    In Puerto Maldonado (Region Madre de Dios) kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Ausschreitungen, Straßenblockaden und zur Plünderung von Geschäften. Die Demonstranten fordern zunächst, Premier Óscar Valdés und Energie- und Bergbauminister Jorge Merino müssten nach Madre de Dios reisen, um mit der Vereinigung der Goldwäscher direkt zu verhandeln. Die Zentralregierung lehnt dies bislang ab und lud eine Abordnung in die Hauptstadt Lima ein. Die Goldwäscher lehnten das Angebot bislang ab und forderten mehr Unterstützung beim Umstieg auf legale Fördertechniken.

    Konkret geht es den Protestierenden um die Gesetzesdekrete DL 1099, 1100, 1101, 1102 und 1103. Sie fürchten, diese Dekrete könnten das Ende für den Bergbau auf kleiner Skala bedeuten.

    NACHTRAG: Goldwäscher in Piura, La Libertad, Ayacucho und Apurímac stoppen Proteste
    Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, haben die Goldwäschervereinigungen der genannten Regionen beschlossen, die Protestmaßnahmen für fünf Tage aufzuheben, um unter Vermittlung einer Abordnung des peruanischen Kongresses Verhandlungen mit der Regierung zu ermöglichen. Sollte aber bis Montag keine Lösung gefunden werden, werde es auch zu Protesten der Gremien informeller Schürfer in den Regionen Puno, Cusco, Arequipa und Ica kommen, so der Vorsitzende der peruanischen Vereinigung kleiner Bergbaubetriebe CONAMI, Hernán de la Cruz Enciso.

  • Peru: Illegaler Bergbau wird eigener Strafbestand

    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

    Das peruanische Ministerkabinett hat Strafrechtsänderungen beschlossen, die für illegalen Bergbau je nach schwere Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren vorsehen. Das sei ein erster Schritt, diese Aktivität künftig zu unterbinden, so Justizminister Juan Jiménez Mayor. Das peruanische Parlament hatte Ende vergangenen Jahres dem Ministerkabinett Gesetzgebungskompetenzen zugestanden, um rechtliche Hürden im Kampf gegen den informellen Bergbau auszuräumen. Damit werden die beschlossenen Strafrechtsänderungen ohne Zustimmung des Parlaments Gesetz.

    Gleichzeitig sollen für Goldwäscher aber auch Anreize geschaffen werden, so Jiménez Mayor, ihre Arbeit zu formalisieren und so in den regulären Wirtschaftskreislauf eingebunden zu werden. Das würde dann auch eine bessere Kontrolle ermöglichen, wie von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal angestrebt.

    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
    Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.

    In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Aktionen von Umweltbehörden, Polizei und Militär gegen den informellen Bergbau gegeben, in den meisten Fällen mussten diese allerdings schon bald wieder wegen der unklaren Rechtslage eingestellt werden. Im Rahmen des informellen Bergbaus werden häufig für Mensch und Umwelt gefährliche Chemikalien unkontrolliert eingesetzt und Flüsse und ehemalige Waldgebiete weitgehend tot zurückgelassen. Zudem werden keine Steuern abgeführt und in seinem Umfeld entsteht häufig eine gnadenlose Schattenwirtschaft, in der es zu Ausbeutung kommt.

  • Peru: Regierung schnürt Gesetzespaket gegen illegalen Bergbau

    Eine Reihe von Gesetzen zur effektiveren Bekämpfung des illegalen Bergbaus bereitet derzeit die peruanische Regierung vor. Insbesondere das Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium planen, den Rechtsrahmen zu erneuern und so den Kampf gegen die Verschmutzung von Flüssen, den Transport illegaler Chemikalien, sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Rund um den illegalen Bergbau hat sich in Peru eine Schattenwirtschaft entwickelt, die nach Ansicht der peruanischen Regierung pro Jahr rund eine Milliarde US-$ umsetzt, dabei aber weder Steuern abführt, noch Arbeits- oder Umweltrecht beachtet. Im vergangenen Dezember hatte der peruanische Kongress der Regierung bis Ende April das Recht eingeräumt, an den Parlamentariern vorbei Gesetze zu erlassen, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

    Im Umweltbereich ist geplant, die stockenden Raumordnungsverfahren fortzuführen, um beispielswese Gebiete ausweisen zu können, in denen Bergbau generell verboten wird. Zudem werden Wiederaufforstungsprojekte für vom illegalen Bergbau zerstörte Wälder geplant.

    Das Innenministerium arbeitet derweil an einer Reihe von Vorschriften, die Beschlagnahme und Zerstörung von Geräten und Chemikalien ermöglichen sollen, die für den illegalen Bergbau genutzt werden. Das beinhaltet beispielsweise die Zerstörung von Schwimmbaggern und Goldwaschanlagen. Mehrere Großoffensiven zur Zerstörung solcher Anlagen mussten in den vergangenen Monaten wiederholt gestoppt werden, weil die Rechtsgrundlage nicht immer klar war. Zudem soll die Polizei künftig bei Umweltdelikten und bei Ausbeutung jeder Art früher einschreiten. Auch das Geldwäschegesetz soll verschärft werden.

    Das Arbeitsministerium beschäftigt sich mit den sozialen Folgen des härteren Vorgehens gegen illegale Goldwäscher. So plant das Ministerium, diverse Beschäftigungsprogramme aufzulegen, um den Umstieg in den legalen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zunächst soll dafür eine Koordinationsstelle eingerichtet werden. Im informellen Bergbausektor sind nach Regierungsschätzungen rund 100.000 Menschen beschäftigt.

    Das Landwirtschaftsministerium plant, die Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional de Agua) zu stärken.

    In fast allen Regionen Perus wird illegal nach Gold und anderen Mineralien geschürft, am stärksten betroffen sind allerdings die Regionen Madre de Dios, Puno, Piura, Arequipa, Cusco, Lima, La Libertad und Apurímac. Auch im Norden der der Region Amazonas haben sich in den vergangenen Monaten, wie die Wasserbehörde Bagua Grande gegenüber INFOAMAZONAS bestätigte, zahlreiche informelle Goldwäscher niedergelassen.