Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt, sie hätten mit dem Thema zu tun. Die Kongressabgeordnete Ana María Solórzano Flores vom Regierungsbündnis Gana Perú erklärte, es seien vor allem Gesetze geplant, um die Kontrolle und Unterbindung illegalen Bergbaus, sowie die Ausweisung bergbaufreier Gebiete geplant. Insbesondere gehe es dabei um die Verwendung von Flößen und Schiffen der Goldwäscher.
Kaum ein Abgeordneter, der das Wort ergriff, sprach sich offen gegen die Delegation der Gesetzgebungskompetenz aus. Selbst Alberto Beingolea Delgado, Vorsitzender der Justizkommission, erklärte, es „gefalle ihm generell nicht“, Gesetzgebungskompetenzen zu verteilen, dennoch stimmte er am Ende nicht gegen den Vorschlag. Dieser sei schließlich „im Rahmen des Verfassungsartikels 104“, der vorsieht, dass eine solche Delegation möglich ist, wenn das Sachthema und der Zeitraum genannt werden.
Andere Abgeordnete kritisierten, dass keiner der jüngst vereidigten Minister sich bislang dem Plenum stellte. Der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder sagte, er sei nicht gegen die Gesetzesinitiative, erwarte aber, dass die Minister den Kongress persönlich darüber informierten.
Nach einer sehr kurzen Debatte wurde das Gesetz mit 72 ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen und keiner Gegenstimme verabschiedet. Eine zweite Lesung wurde abgelehnt, nun fehlt noch die Unterschrift Präsident Humalas.
Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per Dekret zu ändern. Damit sollen Gesetzeslücken gestopft werden, die den Kampf gegen den illegalen Bergbau erschweren.
Bei den Goldwäschern an zahlreichen Flüssen der ostperuanischen Regenwaldregionen, aber auch in improvisierten Bergwerken in Puno, Piura, Cajamarca oder Amazonas führt der informelle Abbau meist zu Umweltverschmutzung und sozialen Konflikten. Gleichzeitig entgehen dem peruanischen Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Rund die Hälfte aller peruanischen Regionen ist davon betroffen.
Mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet, möchte die Regierung vor allem Themen wie Geldwäsche und die Landnahme durch Goldwäscher Regulieren. Außerdem sollen neue Regeln für die Vergabe von Bergbaukonzessionen, die Verwendung von Baggerschiffen, sowie die Kontrolle von Gebieten erlassen werden, in denen der Bergbau untersagt ist.
Zunächst wird die Vorlage der Regierung nun von der Justiz- und Menschenrechtskommission des peruanischen Kongresses debattiert. Wann über das Thema dann im Plenum entschieden wird, ist noch nicht bekannt.
Der Artikel 104 der peruanischen Verfassung erlaubt es dem Kongress, der Regierung Gesetzgebungskompetenz für ein bestimmtes Thema und einen bestimmten Zeitraum zu übertragen.
Anmerkung des Autors:
Obwohl Pulgar Vidal fachlich der richtige Mann ist, Gesetze dieser Art zu initiieren, ist das Erlassen von Gesetzen durch Regierungsdekrete nicht der richtige Weg. Diejenigen, die im informellen Bergbau mitmischen, sind auf allen Ebenen gut vernetzt und haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie viele Menschen mobilisieren können. Zudem ist das Problem des informellen Bergbaus ein sehr breites, denn es leben davon nicht nur die Glücksritter selbst, sondern ein ganzer – zugegebenermaßen meist illegaler – Wirtschaftszweig, vom kleinen Restaurant- oder Bordellbesitzer über Zwischenhändler bis zum Goldschmied.
Eine Diskussion über dieses Thema und mögliche Lösungen sollte deshalb nicht von wenigen Personen im kleinen Kreise, sondern zumindest auch im -zugegebenermaßen ebenfalls recht kleinen und nicht zuletzt auch deshalb eher mittelmäßig arbeitenden- Parlament geführt werden. Im besten Fall natürlich auch außerhalb des Parlaments. Beim letzten Mal, als eine peruanische Regierung Gesetze über Dekrete erlassen durfte, war dies zur Anpassung peruanischen Rechts an das Freihandelsabkommen mit den USA. Eines der so erlassenen Gesetze betraf die Umwidmung angeblich ungenutzer Landflächen, das im Extremfall Abholzung oder Bergbau auf traditionellem Indígena-Gebiet ohne Einwilligung ermöglicht hätte. Gegen das Gesetz kam es zu Protesten, bei deren gewaltsamen Auflösung am 5. Juni 2009 über 30 Menschen ums Leben kaman.
Außerdem hat per Dekret erlassenes Recht in Peru häufig nur eine kurze Lebensdauer. So nahm der peruanische Kongress das erwähnte Gesetz wenige Tage nach dem 5. Juni 2009 zurück. Auch als 2008 die García-Regierung per Dekret Polizisten und den Streitkräfte weitgehende Straffreiheit für den Fall garantierte, dass durch Schusswaffengebrauch im Amt Menschen ums Leben kommen, kassierten die Kongressabgeordneten die Regelung nach wenigen Tagen wieder ein.
Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes „Conga“ die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl von Congabefürwortern, als auch von -kritikern anerkannt werden. Diese sollen dann zunächst die von Yanacocha, dem Unternehmen hinter „Conga“, in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung unter die Lupe nehmen. Kritiker sehen in dem Dokument vor allem die dort geschätzten Kosten für die Renaturierung nach dem Ende des Goldabbaus als viel zu gering angesetzt.
Yanacocha möchte in der Provinz Celendín per Tagebau nach Gold graben und dafür insgesamt vier Bergseen trocken legen, zwei davon für Abraum. Im Gegenzug sollen künstliche Wasserreservoirs gebaut werden. Dagegen wehren sich große Teile der Bevölkerung der Region Cajamarca, zuletzt mit einem Generalstreik. Derzeit kann in einigen Provinzen der Region nicht protestiert werden, da die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat. Präsident Humala hofft auf die Durchführung des „Conga“-Projekts – bedeutet es doch Steuereinnahmen, die in die von ihm im Wahlkampf angekündigten Sozialprogramme investiert werden können.
Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla forderte gestern ein landesweites Raumordnungsverfahren mit dem Fokus auf Umwelt- und Wirtschaftsfragen. Dieses könne dann auch zeigen, in welche Zonen besser kein Bergbau betrieben werden sollte, so Castilla. Damit könne einerseits der Bergbau geordnet, andererseits auch der Kampf gegen den informellen Bergbau, der die Umwelt zerstöre, verstärkt werden.
Umweltminister Pulgar Vidal will zu Ausgleichsflächen verpflichten
Gegenüber RPP Noticias rief der neue Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nicht nur dazu auf, die Umweltpolitik zu „ent-conga-risieren“, sondern auch zu prüfen, ob in Zukunft für Industrieflächen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Airbus-Werkes in Hamburg Finkenwerder, für das Teile des Mühlenberger Lochs zugeschüttet werden mussten, dafür aber andernorts Naturersatzflächen geschaffen werden.
Die Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga gehen in der Provinz Celendín (Region Cajamarca) auch nach der Ankündigung des Unternehmens Yanacocha, das Projekt vorläufig auf Eis zu legen, weiter. Der vorläufige Stopp habe an der Situation „nichts geändert, so Wilfredo Saavedra, einer der Anführer der Proteste, gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Die Demonstranten fordern, dem „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen Gold gefördert werden soll, endgültig die Genehmigung zu entziehen. Sie fürchten irreversible Beeinträchtigungen für die Umwelt, insbesondere Wasserverminderung und -verschmutzung.
Seit nun 7 Tagen kommt es in verschiedenen Teilen der Region Cajamarca zu Protesten. Mehrere Straßen sind blockiert. Nicht nur der Personen-, auch der Nahrungsmitteltransport wird dadurch erschwert, lokale Medien sprechen bereits von steigenden Preisen und leeren Regalen. Der Flughafen stellte vorrübergehend seinen normalen Flugbetrieb ein, lediglich eine Reihe von Flugzeugen der Luftwaffe konnten starten und landen, in denen sowohl militärisches Personal, als auch Zivilisten mit dringenden Reisegründen transportiert wurde.
Auch die peruanische Bischofskonferenz forderte die Demonstranten auf, ihre Proteste beizulegen. Alle Möglichkeiten, einen gerechten, ausgeglichen, konstruktiven und tolleranten Dialog in einer Kultur des Friedens zu ermöglichen müssten ausgeschöpft werden, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Mons. Miguel Cabrejos Vidarte. Zudem forderte er Bevölkerung und Sicherheitskräfte auf, auf Gewalt zu verzichten.
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Nach sechs Streiktagen ist den Gegnern des von Yanacocha geplanten Bergbauprojektes „Conga“ ein Zwischenerfolg gelungen. Wie sowohl Yanacocha, als auch Premierminister Salomón Lerner Ghitis in Pressemitteilungen erklärten, wurden die Arbeiten vorrübergehend eingestellt, um mit Hilfe internationaler Vermittler und Prüfer einen neuen Dialogprozess in Gang zu setzen. Den Erklärungen vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Yanacocha und der peruanischen Regierung.
Ob der vorrübergehende Stopp allerdings wirklich zu einer Befriedung der aufgeheizten Situation in Cajamarca führt ist fraglich. Erst gestern wurden bei Zusammenstößen zwischen Conga-Gegnern und der Polizei mehrere Personen verletzt. Regionalpräsident Gregorio Santos Guererro, selbst Bergbaukritiker, erklärte gegenüber América Noticias, er erwarte, dass die Regierung das Projekt als Undurchführbar einstufe. Damit ist im Moment nicht zu rechnen.
Insbesondere in den Provinzen Cajamarca und Celendín (Region Cajamarca) kam es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, in dessen Rahmen im Tagebau Gold gefördert werden soll. Insbesondere die Trockenlegung von vier Bergseen – zwei davon für den Tagebau, zwei weitere für Abraum – sorgt für Konflikte. Viele Anwohner fürchten um Qualität und Menge des künftigen Trink- und Bewässerungswassers. Yanacocha konnte diese Sorgen offensichtlich bislang nicht glaubhaft zerstreuen.
Hinweis:
INFOAMAZONAS empfiehlt die Lektüre eines hervorragenden Diskussionsbeitrages zum Thema der erfahrenen (u.a.) Peru-Journalistin Hildegard Willer.
In der peruanischen Region Apurímac kam es gestern nach der Abreise der Ministerdelegation, die an einem runden Tisch zu einem Bergbau-Konflikt teilgenommen hatte, zu Zusammenstößen mit der Polizei. In der Provinz Andahuaylas wurde ein Verwaltungsgebäude der Regionalregierung angezündet, es brannte vollständig aus. Wie Oscar Rojas Palomino, Provinzbürgermeister von Andahuaylas, gegenüber RPP Noticias erklärte, war es zur Eskalation gekommen, nachdem Landwirtschaftsminister Miguel Caillaux und Energie- und Bergbauminister Carlos Herrera abgereist waren, ohne zuvor das Protokoll der vorangegangenen vierstündigen Verhandlungen zu unterzeichnen. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden rund ein dutzend Demonstranten, sowie 16 Polizisten verletzt. Erste Berichte, es habe auch Todesopfer gegeben, wurden inzwischen dementiert.
In den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen gegeben, mit denen Einwohner der Region Apurímac gegen die Vergabe von Bergbaukonzessionen in Quellregionen von Flüssen und Bächen demonstrierten.
In einer gemeinsamen Erklärung sprach das Umwelt-, sowie das Landwirtschaftsministerium gestern von vorhandener „Desinformation“ bei den Bergbaugegnern. So sei derzeit kein Inhaber einer Bergbaukonzession in einer der Quellregionen der Provinz Andahuaylas aktiv. Die vorhandene Verschmutzung von Wasserwegen und die Zerstörung von Ackerflächen sei vielmehr ein Produkt des illegalen Bergbaus, zitiert die Pressemitteilung Landwirtschaftsminister Caillaux.
Die Region Apurímac liegt in Südperu, zwischen den Regionen Ayacucho, Cusco und Arequipa. Nach Ergebnissen der Volkszählung 2007 arbeiten rund 1,7% aller ArbeitnehmerInnen im Bergbau-Bereich.
Die ersten 100 Tage der Regierung von Präsident Ollanta Humala sind vorbei, nun kündigt sich ein heißer Sommer an. Nicht im Sinne des Wetterberichts, vielmehr haben diverse Gremien in verschiedenen Teilen Perus für die kommenden Tage und Wochen Streiks angekündigt. Denn einige ehemalige Humala-Verbündete sind enttäuscht von der bisherigen Regierungsarbeit. Das breite Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechtlern, Personen aus der Schattenwirtschaft – inklusive den Goldwäschern -, linken und rechten Nationalisten, Gewerkschaftern und Teilen der Polizei und des Militärs zeigt Risse, die sich auch innerhalb der Regierung abzuzeichnen beginnen. Sichtbar wurde dies beispielsweise an der Kontroverse über eine von Arbeitsminister Rudecindo Vega geforderte „Generalamnestie“ für Militärs und Terroristen, die während des internen Konfliktes in Peru während der 80er und 90er Jahre Menschenrechte verletzten. Nach Protesten mehrerer Kabinettskollegen war das Thema bald vom Tisch.
Noch deutlicher zeigt sich die Unzufriedenheit allerdings an den zahlreichen Streiks und Protesten, die dieser Tage in vielen Teilen Perus aufflammen. So protestieren in Cajamarca Anwohner gegen das geplante Bergbauprojekt „Conga“ und wollen die Region im Protest lahmlegen. Studierende der Universität Cajamarca besetzten ihren Uni-Campus. In Áncas kam es zu Straßenblockaden im Protest gegen mutmaßlich nicht eingehaltene Zusagen zur Finanzierung sozialer Projekte durch ein Bergbauunternehmen. (Nicht nur) In Madre de Dios ist für den 24. November ein Streik der Goldwäscher geplant, die nicht nur einen Stopp der Militär- und Polizeiaktionen gegen ihre technischen Einrichtungen wie Baggerschiffen fordern, sondern auch ein offizielles Goldwäscher-Register. In Apurímac wird bereits seit einigen Tagen gegen die Vergabe weiterer Bergbaukonzessionen demonstriert und die Baumwollproduzenten aus Ica, Lambayeque und Piura kündigen Proteste an, sollten kürzlich aufgehobene Importbeschränkungen für indische Baumwolle nicht wieder eingeführt werden.
Umweltminister Ricardo Giesecke hatte nach seiner Ernennung betont, es dürfe „keine weiteren Toten wegen (sozialen und Umwelt-) Konflikten mehr geben, und Projekte dürften nicht „um jeden Preis“ durchgezogen werden. Die Regierung von Präsident Ollanta Humala selbst hat sich „Dialog“ und „Konsultation“ auf die Fahnen geschrieben und in einigen Fällen bereits Verhandlungen angestrengt. Wie ernst es ihr und den protestierenden Organisationen damit ist, werden die kommenden Tage zeigen.
Seit nun 5 Tagen halten rund 300 Demonstranten die Straße von Cajamarca nach Bambamarca auf Höhe des Distrikts Encañada (Provinz Cajamarca) im Protest gegen die Bergbauunternehmung Yanacocha besetzt. Mehrere Abschnitte der Straße wurden mit Steinen und Baumstämmen blockiert, neun Fahrzeuge von Subunternehmern von Yanacocha wurden angezündet. Wie Radio Santa Mónica (Chota) berichtet, kommen die Demonstranten vor allem aus Santiago de Chanta Alta, aber auch aus anderen umliegenden Orten. Angeführt werden die Proteste von Jorge Vásquez, dem Distriktbürgermeister von Encañada, der vor Verschmutzung des Trinkwassers durch Bergbauaktivitäten und dem Austrocknen mehrerer Quellen und Bergseen warnt. Mehrere an der Straßenblockade beteiligte Personen, die von einem Reporter von „Panorama Cajamarquino“ nach dem Grund der Blockade gefragt wurden, gaben allerdings einen anderen Grund für ihre Anwesenheit an. Sie kritisierten, dass Yanacocha den Distrikt lediglich mit mehreren kleineren Infrastrukturprojekten bedachte, die dann von Bauarbeitern von Außerhalb durchgeführt wurden. Yanacocha „investiert nicht in die Entwicklung des Distrikts La Encañada und stellt keine lokalen Arbeitskräfte ein“, so ein Demonstrant gegenüber der Lokalzeitung. Eine dritte Version hat verbreitet das Bergbauunternehmen selbst. In einer Pressemitteilung beschuldigt Minenbetreiber Yanacocha Bürgermeister Vásquez, das Unternehmen um 200 Millionen Soles erpressen zu wollen, um damit seine Wiederwahl zu sichern. Deshalb weigert sich die Führungsebene des Unternehmens bislang, an einem runden Tisch teilzunehmen, den Regionalpräsident Gregorio Santos, Distriktbürgermeister Jorge Vásquez und José Luis Carbajal vom peruanischen Energie- und Bergbauministerium (MINEM) einrichten wollen, um das Problem zu lösen.
Proteste auch in Llagamarca
Nicht nur in La Encañada, auch in Llagamarca kam es am vergangenen Wochenende zu Protestaktionen gegen Yanacocha. Wie die Tageszeitung „El Mercurio“ berichtet, werfen Landwirte aus dem Distrikt Baños del Inca (Provinz Cajamarca) dem Unternehmen vor, die Wassermenge des Hauptbewässerungskanals von 25 auf 11 Liter pro Sekunde verringert zu haben.
Wie Luz Herquinio Alarcón von der Volksanwaltschaft Puno gestern gegenüber der peruanischen Tageszeitung „La República“ erklärte, haben sich viele Personen, die bislang im Distrikt Ananea (San Antonio de Putina) illegal nach Gold schürften, nun am Inambari-Fluss angesiedelt. Der Grund für die Abwanderung nach mehr als 20 Jahren war nach Angaben von Herquinio Alarcón eine Verstärkte Kontrolle in Ananea, nachdem es in der Region Puno wegen der Verschmutzung des Ramís-Flusses durch den illegalen Bergbau zu Protesten gekommen war. Auch für die Schürfarbeiten am Inambari-Fluss sind, wie die Volksanwaltschaft berichtet, keine Genehmigungen vorhanden. Insgesamt sollen inzwischen rund 2.000 Personen links des Inambari-Flusses in der Provinz Carabaya direkt im illegalen Bergbau arbeiten. Zum Umgraben des Bodens werden dabei neben giftigen Chemikalien auch große Maschinen eingesetzt.
Der informelle Bergbau in Peru bringt dabei nicht nur Umweltprobleme mit sich. Immer wieder werden auch Fälle von Misshandlung und Ausbeutung auch minderjähriger bekannt.
Vor wenigen Wochen starben an der Grenze der Regionen und Huancavelica zwei Menschen in einem Konflikt um den Bau einer Gas-Pipeline, die Gas aus dem „Camisea“-Projekt an die peruanische Küste transportieren soll, rund 30 weitere wurden verletzt. So notwendig das Gas für die peruanische Wirtschaft ist – im Wahlkampf versprach Präsident Humala, das Erdgasfeld für den „internen Gebrauch“ zu reservieren – so Konfliktreich ist der Bau der Pipeline, denn die Zusammenstöße zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern zweier Orte sind nicht der erste Konflikt im Zusammenhang mit der Leitung.
Wie aus dem jüngsten Konflikt-Report der peruanischen Volksanwaltschaft hervorgeht, kämpften insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Anchihuay (Distrikt Anco / Provinz La Mar) zunächst gegen den Bau der Pipeline und forderten eine andere Pipeline-Route. Heute kämpfen sie vor allem um Wiedergutmachung für entstandene Umweltschäden. Pipeline-Betreiber Perú LNG, interessiert an guter Publicity, wiederholt immer wieder, dass die Bauarbeiten ohne Umweltschäden von statten gehen. Die örtliche Bauerngemeinschaft sieht dies nicht gegeben, nimmt aber dennoch an einem Dialogprozess mit dem Unternehmen teil. 2009 hatten die Bewohner von Anchihuay vorrübergehend ein Camp, in dem 300 Bauarbeiter eines von Perú LNG beauftragten Unternehmens einquartiert waren, von außen abgeriegelt und gedroht, die Wasser- und Stromversorgung zu kappen. Die Zentralregierung verhängte darauf hin den Ausnahmezustand.
Die beiden Menschen, die Anfang September mit Schusswunden starben, kamen allerdings nicht aus Anchihuay, sondern aus dem 426-Einwohner-Ort Ccarhuacc Licapa (Distrikt Paras / Provinz Cangallo / Region Ayacucho) und dem benachbarten Llillinta (Distrikt Pillpichaca / Provinz Huaytara / Region Huancavelica). Auslöser des Konfliktes war, dass der Grenzverlauf zwischen den Regionen Ayacucho und Huancavelica nicht endgültig geklärt wurde und Ortschaften Entschädigungen für Bau und Betrieb der Pipeline erhalten. Diese Entschädigungen würden beide Ortschaften gerne für sich bekommen. Der Konflikt darüber schwelt schon seit mehreren Jahren. Wenige Tage vor dem gewaltsamen Ausbruch des Konflikts hatte ein Gericht zu Gunsten von Ccarhuacc Licapa (Ayacucho) entschieden und die Räumung des von Anwohnern aus Llillinta besetzten Pipeline-Geländes angeordnet. Das hatte zu neuen Zusammenstößen geführt, bei denen rund 30 Personen durch Schusswaffen verletzt wurden – und zwei Menschen starben.
(Maciste Díaz, Regionalpräsident von Huancavelica hatte zunächst gegenüber RPP Noticias von sieben Toten gesprochen)
