Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Für den morgigen Freitag haben die Vermittler im Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca Repräsentanten der peruanischen Regierung, die Regionalregierung Cajamarca, sowie die Führung und Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt an einen Tisch gebeten. Dabei soll die Gründung von Fachkomitees vorangetrieben werden, die in verschiedenen Bereichen nach Auswegen aus der nach der Eskalation der Proteste gegen „Conga“ verfahrenen Lage suchen sollen. Zuletzt hatte die peruanische Regierung das Betreiberunternehmen aufgefordert, auf die Nutzung von 2 der4 für den Tagebau vorgesehenen Bergseen zu verzichten, Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero fordert weiterhin das vollständige Ende von „Conga“.
Bereits heute waren offenbar in Lima die Vermittler, Mons. Miguel Cabrejos, Bischof von Trujillo, sowie Gastón Garatea, Priester -ursprünglich- aus Lima, mit Richard O’Brien, CEO des Yanacocha-Trägers Newmont, zusammengetroffen. Zu Beginn ihrer Vermittlungsmission vor wenigen Wochen hatten die Vermittler angekündigt, mit allen betroffenen Seiten sprechen zu wollen. Nach mehreren Gesprächen mit Anwohnern in Cajamarca, mit Regional- und Zentralregierung war nun das Bergbauunternehmen an der Reihe. Offenbar unerwartet stießen auch Premier Juan Jiménez Mayor, Umweltminister Manuel Pulgar Vidal und Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur hinzu. Nach Berichten peruanischer Medien versuchten die Minister dabei, unerkannt an den Journalisten vorbeizukommen, was ihnen offensichtlich nicht gelang.
Yanacocha plant, im Rahmen eines Tagebaus Kupfer und andere Metalle abzubauen. Anwohner und Umweltaktivisten fürchten unter Anderem eine Abnahme der verfügbaren Wassermenge, sowie die Verschmutzung vorhandener Wasserläufe durch die Bergbauaktivitäten. Über den Konflikt sind bereits zwei Kabinette der Regierung von Präsident Ollanta Humala gestürzt.
Ausnahmezustand verlängert
Entgegen der Forderungen der Vermittler und der Regionalregierung Cajamarca, den nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Bergbaugegnern mit mehreren Toten verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, hat die peruanische Regierung diesen weiter verlängert. Innenminister Wilfredo Pedraza erklärte, die Regierung wolle damit die Sicherheit und Ordnung der Bürger von Cajamarca garantieren, insbesondere derjenigen, die mit dem Konflikt [um Conga] nichts zu tun haben. Gleichzeitig warf Pedraza dem Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, vor, den Dialog abgebrochen zu haben.
NACHTRAG (17.08.2012): SANTOS SAGT TEILNAHME AB
Wie peruanische Medien berichten, hat Gregorio Santos, Regionalpräsident von Cajamarca, offenbar seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt. Ein Sprecher der Regionalregierung Cajamarca erklärte, Santos halte die Einladung zum Treffen für eine „unilaterale“, zu der lediglich diejenigen eingeladen seien, die „Conga“ befürworteten. Das Vermittlungstreffen soll eigentlich heute in Räumen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP stattfinden.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserprobleme und -konflikte in Peru“.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Nicht nur der legale, auch der illegale Bergbau beschäftigt dieser Tage die peruanische Regierung. Nachdem seit Monaten verschärft gegen Goldwäscher in der Regenwaldregion Madre de Dios vorgegangen wird, reiste gestern eine Delegation unter Leitung von Perus Premierminister Óscar Valdés in die südperuanische Region Puno, um sich dort einen Eindruck von der Lage an den Flüssen Ramis und Suches zu machen, die insbesondere durch Abfälle aus dem ungenehmigten und unkontrollierten Berbau verschmutzt sind. Auch hier soll künftig schärfer gegen den illegalen Bergbau vorgegangen, sowie der legale besser kontrolliert werden, wie Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur bei einem Besuch in San Antonio de Putina ankündigte – einem der Zentren des illegalen Bergbaus, sowie Quellprovinz des Ramis. Dafür ist zunächst eine Registrierung all jener vorgesehen, die in diesem Bereich arbeiten.
Jorge Merino Tafur, Bergbauminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Die Verschmutzung insbesondere des Flusses Ramis ist auch deshalb heikel, weil er in den Titicacasee mündet. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Protesten der Titicacasee-Anrainer. Im September 2011 stellte die peruanische Regierung deshalb 148 Millionen Nuevos Soles bereit, um die größten Verschmutzungsquellen zu sanieren. Auch die Registrierung derjenigen, die sich ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung dem Bergbau widmen, sowie der Kampf gegen den Handel so geförderter Mineralien, kommt nur langsam voran. So kam es vor wenigen Wochen zu Streiks und Protesten gegen entsprechende neue Gesetze, die meisten Demonstranten kamen offenbar aus der Provinz San Antonio de Putina.
Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Bereits kurz nach ihrer Ankunft gestern Morgen (Ortszeit) in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca statteten Erzbischof Miguel Cabrejos und Pater Gastón Garatea, Vermittler im Streit umd das Bergbauprojekt „Conga“, in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca den Verletzten der Zusamenstöße der letzten Tage einen Besuch ab. Schon am Nachmittag kam es dann zur ersten Vermittlungsrunde. Cabrejos und Garatea trafen sich mit Anwohnern und Gegnern des Bergbauprojekts, darunter auch mit Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero. Nach vier Stunden intensiven Gesprächen reisten die Vermittler noch am Abend zurück nach Lima, wo sie heute die Ergebnisse der Gespräche der peruanischen Regierung vortragen werden. Im Gepäck haben sie dabei ein elfseitiges Dokument, eine durch Erzbischof Cabrejos verfasste Zusammenfassung der Position der Regionalregierung, sowie der meisten „Conga“-Gegner. Der Regierung sind dann mehrere Tage Bedenkzeit gegeben, bevor am kommenden Montag die nächsten Vermittlungsgespräche stattfinden sollen. Dabei ist offenbar auch ein Besuch der Vermittler an mehreren Bergseen anberaumt, die für das Kupfer-Bergbauprojekt im Tagebau weichen müssten.
Gastón Garatea SSCC. Foto: Juan Guzmán / ANDINA.
Was genau gestern in den ersten Gesprächen in Cajamarca angesprochen wurde, ist bislang nicht bekannt. Vermittlungsleiter Cabrejos erklärte allerdings vor Beginn der Gespräche, auch das betroffene Bergbauunternehmen solle an dem Vermittlungsprozess teilnehmen. Pater Garatea kritisierte zugleich die von Conga-Gegner Marco Arana für den 12. Juli angekündigten neuen Proteste. Diese könnten die Vermittlungsgespräche torpedieren, so Garatea nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt Lma. Entgegen aller Erwartungen bewertete Regionalpräsident Santos Guerrero den Auftakt der Gespräche als „sehr positiv“.
Miguel Cabrejos Vidarte, Erzbischof von Trujillo, und Gastón Garatea SSCC waren als Vertreter der katholischen Kirche als Vermittler herangezogen worden, nachdem sich die Fronten zwischen „Conga“-Gegnern und Befürwortern in der Hauptstadt Lima, sowie in der Region Cajamarca verhärtet hatten. Während Erzbischof Cabrejos von der peruanischen Regierung vorgeschlagen wurde, geht die Teilnahme auf einen Vorschlag der Regionalregierung Cajamarca, sowie die Unterstützung des Ortsbischofs José Carmelo Martínez Lázaro zurück. Im Konflikt um das Bergbauprojekt war es vergangene Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, wobei insgesamt 5 Demonstranten getötet wurden, darunter ein Jugendlicher im Alter von 17 Jahren. Dutzende Demonstranten und Polizisten wurden so schwer verletzt, dass sie immer noch medizinisch behandelt werden müssen.
Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.
Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.
Yanacocha plant Kupfer-Tagebau
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.
Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.
Ollanta Humala – Präsident ohne Basis
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.
NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier
Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Es handelt sich dabei nach Berichten der peruanischen Volksanwaltschaft um den 28jährigen Joselito Vásquez Campos, der an den Protesten in Bambamarca teilgenommen hatte. Er starb offenbar durch eine Schusswunde. Für Berichte des Nachrichtensenders RPP, wonach mehrere Kriminelle mit Hilfe von Schusswaffen versuchten, 15 Polizisten als Geiseln zu nehmen, gab es bislang keine Bestätigung.
Bereits am Dienstag waren in der Nachbarprovinz Celendín drei Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Am heutigen Donnerstag starb ein weiterer Demonstrant, der am vergangenen Dienstag in Celendín mit einer Schusswaffe schwer verletzt wurde. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Regierung verhängte über die Provinzen Hualgayoc, Celendín und Cajamarca den Ausnahmezustand.
Bei Zusammenstößen von Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei sind gestern in der nordperuanischen Kleinstadt Celendín (Region Cajamarca) nach Berichten lokaler Medien drei Menschen, darunter ein 17jähriger Junge, getötet und 15 weitere verletzt worden. Zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Polizei eine Besetzung des Rathauses der Provinz Celendín verhindern wollte. Dabei setzte die Polizei nach eigenen Angaben lediglich Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Dennoch starben zwei Anhänger der Protestbewegung durch Schusswaffen, ein weiterer durch einen harten Schlag, wie der Nachrichtensender RPP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Cajamarca berichtet. Auch mehrere Polizisten werden noch immer mit teils schweren Verletzungen in einem Krankenhaus der Regionalhauptstadt Cajamarca behandelt. Bereits seit vergangenem Jahr kommt es in der Region zu Protesten gegen das „Conga“-Tagebauprojekt, für das vier Bergseen weichen sollen.
Zu der versuchten Rathaus-Besetzung kam es offenbar, als sich dem Protest einiger Bauarbeiter, die von der Provinzverwaltung Celendín die Auszahlung ihrer Gehälter einforderten, eine große Gruppe von Bergbaugegnern anschloss. Bereits in den vergangenen Wochen war es in Celendín zu Anfeindungen gekommen, da sich Provinzbürgermeister Mauro Arteaga García wiederholt für die Durchführung des „Conga“-Projekts ausgesprochen hatte. Gestern mündeten die Proteste nun in Steinwürfen gegen das Rathaus.
Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst erklärter „Conga“-Gegner, machte Präsident Humala für die Todesfälle verantwortlich. Dieser sei nicht fähig gewesen, den Konflikt zu lösen, so Santos, der auch den Rücktritt von Innenminister Wilver Calle Girón und Verteidigungsminister José Urquizo forderte. Premierminister Óscar Valdés machte „schlechte Anführer“ für die Zusammenstöße verantwortlich.
Präsident Ollanta Humala verhängte inzwischen über Celendín, sowie die umliegenden Provinzen Hualgayoc und Cajamarca den Ausnahmezustand.
NACHTRAG (05.07.2012): Weitere Person erliegt Verletzungen
Wie die Regionaldirektion für Gesundheit Cajamarca mitteilt, ist ein 29jähriger Mann, der am vergangenen Dienstag in Celendín gegen „Conga“ demonstriert hatte, heute an einer Schussverletzung gestorben. Er war am Kopf von einer Kugel getroffen worden.
Der Kampf der peruanischen Regierung gegen den illegalen Bergbau hat die Preise für auf diesem Weg produziertes Gold gedrückt und tausende Goldschürfer aus La Rinconada und Lunar de Oro (Distrikt Ananea / Provinz San Antonio de Putina/ Region Puno) auf die Barrikaden getrieben. Beide Orte leben – so wie große Teile des Distrikts Ananea, der sich von 4.600 auf 5.200 Meter über dem Meeresspiegel erstreckt – direkt oder indirekt vom Bergbau ohne entsprechende Genehmigung und sind somit besonders von den Regelungen betroffen, die insbesondere zur Bekämpfung und Regulierung der Arbeit der informellen Goldwäscher im ostperuanischen Regenwald beschlossen wurden. La Rinconada selbst, bis vor wenigen Jahren auf keiner offiziellen Karte eingezeichnet, hatte schon 2007 mehr als 12.000 Einwohner; rund 60% davon Männer, der Großteil davon in der illegalen Bergbaubranche beschäftigt. Fotos der vergangenen Jahre, die einen Rückschluss auf das Wachstum des Ortes zulassen, lassen darauf schließen, dass der Ort seit jenem Jahr weiter stark angewachsen ist. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 20.000 Menschen an den Protesten teil.
Punos Regionalpräsident kündigt Krankenhaus-Planung an
Während die Regierung darauf setzt, die illegalen Goldschürfer zu registrieren, damit sie ihrer Tätigkeit künftig im Rahmen des Gesetzes nachgehen können, fordern diese eine Abschwächung der Vorgaben – und legten dafür bei Juliaca und Puno den Verkehr mehrerer Straßen lahm. Daneben fordern sie auch den Bau eines Krankenhauses, über dessen Ausgestaltung sie direkt mit Vertretern der Regierung verhandeln wollen. Dafür haben sie nun eine Protestpause bis kommenden Montag angekündigt. Die Pflicht zur Registrierung der Goldschürfer werden die Regierungsvertreter, deren Anreise der Gouverneur von Puno, René Calsín, gestern ankündigte, wohl nicht antasten. Für das Krankenhaus zeichnet sich aber bereits eine Lösung ab. So kündigte Punos Regionalpräsident Mauricio Rodríguez bereits den Start eines Planungsverfahrens an und sprach sich zudem für den Ausbau einer Straße von Ananea nach Lunar de Oro und La Rinconada aus. Ob das den Goldschürfern reicht, wird wohl der kommende Montag zeigen.
2009 mehrere Tote bei Minen-Unfall
Ende 2009 war eine Mine bei Lunar de Oro eingebrochen – drei Bergleute waren damals getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Zudem gab es wiederholt Proteste gegen die Bergbauaktivitäten im Distrikt Ananea, insbesondere von Anrainern des in den Titicaca-See mündenden río Ramis, dessen Wasser von Bergbau-Abwässern verunreinigt wird. Doch nicht nur in Puno, in vielen Teilen Perus stellt der informelle Bergbau ein Problem dar, da er wegen fehlender Regulierung, Kontrolle und Infrastruktur häufig zu sozialen Konflikten führt und es wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien oder fehlender Beachtung von Standards zu großen Umweltproblemen kommt. Auch anderswo ist die Arbeitssituation eine schwierige, häufig kommt es zu Unfällen und Katastrophen, beispielsweise im April beim Einsturz einer Mine in Ica oder im Februar 2010 in Oyón (Lima).
Newmont, Hauptanteilseigner an dem umstrittenen „Conga“-Bergbauprojekt in der nordperuanischen Region Cajamarca, hat sich offenbar bereit erklärt, den Bau mehrerer Wasserresservoirs vorzuziehen, sowie bei den Bergbauaktivitäten zwei Bergseen, die als Abraumhalten vorgesehen waren, vorläufig zu verschonen. Damit war das Unternehmen auf die Forderungen des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eingegangen, der dies nach Prüfung der Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes durch drei ausländische Gutachter als Bedingung formuliert hatte. Den Bergbaukritikern in Cajamarca gehen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug.
Bereits seit Monaten tobt ein Streit zwischen Regierung, Conga-Gegnern und Regionalregierung in Cajamarca, sowie den Eignern des Tagebauprojektes Conga. Die Kritiker befürchten durch die Kupferförderung im Tagebau einen Eingriff in den Wasserhaushalt, der zu einer abnehmenden Wassermenge, sowie zu Wasserverschmutzung führen könnte; Regierung und Unternehmen bestreiten dies und erwarten durch die Einrichtung der Resservoirs gar eine höhere Wassermenge bei besserer Wasserqualität. Während das Unternehmen wegen zusätzlicher Auflagen um die Gewinnmarge fürchtet, fürchtet die Regierung den Ausfall von Steuereinnahmen, die sie für die zahlreichen angekündigten Sozialprogramme gut gebrauchen könnte. Gleichzeitig wird das Thema „Conga“ als politisches Sprungbrett verwendet – sowohl durch Premier Oscar Valdés, der mit einem harten „Law and Order“-Kurs auf die Zustimmung in der Hauptstadt hofft, als auch durch „Conga“-Kritiker wie den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, der das Umfeld der Proteste nutzte, um auch mit Gruppen in anderen Regionen Bündnisse zu schmieden.
Währenddessen versucht die Regierung, in wenigen Monaten das nachzuholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. In den Conga-Anrainerorten wurden 5 Milliarden Nuevos Soles in Infrastruktur investiert, nicht zuletzt um diejenigen von den weiter laufenden Protesten gegen das Bergbauprojekt abzuhalten, die nicht unbedingt wegen Umweltfragen daran teilnehmen. So gab es beispielsweise vor der Eskalation des Konflikts um „Conga“ auch Forderungen nach höheren finanziellen Anreizen für die Anrainerorte. Wie ein führender Mitarbeiter von Newmont Latin America gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, werde der „soziale Aspekt“ in Zukunft stärker betont. Nach Jahren nur mäßig erfolgreicher Zusammenarbeit im Rahmen des Bergbauprojekts Yanacocha wird es wohl einige Anstrengungen kosten, die Projektanrainer davon zu überzeugen.
Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
Eineinhalb Wochen nach den Großprotesten gegen das Bergbauprojekt Tintaya in der südperuanischen Region Cusco hat heute die peruanische Regierung einen Plan beschlossen, in dessen Rahmen Gesundsheits- und Umweltrisiken durch Bergbauaktivitäten identifiziert und behoben werden sollen. Damit reagiert die Regierung nun – mit zwei Wochen Verspätung – auf eine der Forderungen der Anwohner. Wäre der Plan bereits zu diesem Zeitpunkt gestartet worden, wäre es möglicherweise nicht zu den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die zwei Menschen das Leben kosteten.
Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nach der Kabinettssitzung am heutigen Vormittag in einer Pressekonferenz erklärte, werde man den entsprechenden Plan gemeinsam mit den Bürgermeistern der Provinz Espinar ausarbeiten. Ob das auch Provinzbürgermeister Óscar Mollohuanca einschließen wird, ließ Pulgar Vidal offen. Mollohuanca wurde nach den Protesten von der Polizei verhaftet und sitzt noch immer in Untersuchungshaft.
Zunächst sollen detaillierte Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, die Aufschluss über die Ursache der bereits mehrfach festgestellten Gewässerverschmutzungen geben soll. Umweltschützer und Anwohner führen diese vor allem auf das Tintaya-Projekt zurück, das Betreiberunternehmen Xstrata verweist dagegen auf die Einhaltung von Umweltstandards und regelmäßige Untersuchungen. Es macht zudem vorherige Bergbauprojekte und den in der Region aktiven illegalen Bergbau für die Verschmutzung verantwortlich. Neben der Wasserqualität soll auch die Boden-, Grundwasser- und Luftqualität untersucht werden.
Gestern Mittag kam es in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, sowie Teilen der lokalen Bevölkerung, die gegen das Bergbauprojekt Tintaya-Antapaccay von Xstrata Copper protestiert. Zwei Personen wurden dabei mutmaßlich durch Schusswaffen der Polizei getötet, als sie versuchten, eine Einrichtung des Projektes zu stürmen. Heute wurde nun der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, von der Polizei festgenommen, der selbst an den Protesten teilgenommen hatte. Und: Heute beschloss das Ministerkabinett unter Führung von Präsident Ollanta Humala und Premier Oscar Valdés, eine hochrangige Abordnung von Ministern nach Espinar zu schicken. Diese Kommission soll unter Führung von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal ausloten, auf welche Weise der Dialog wieder aufgenommen werden kann.
Die Demonstranten hatten bereits vor mehreren Wochen eine solche Kommission gefordert. Zunächst waren sie ignoriert worden, dann weigerte sich Premier Valdés, weil es „keine Garantien für die Sicherheit“ gegeben habe, so Valdés. Seit gestern gilt in der Provinz Espinar der Ausnahmezustand, wichtige Gebäude und der Verkehr werden von einem großen Militär- und Polizeiaufgebot streng bewacht. Jorge Acurio, Regionalpräsident von Cusco, zeigte sich bestürzt über die Festnahme Mollohuancas und kündigte an, sich für dessen Freilassung einzusetzen. Dessen Präsenz am Verhandlungstisch sei unabdingbar, Acurio gegenüber „Canal N“. Der Bürgermeister war festgenommen worden, als er am Ort der geplanten Verhandlungen eingetroffen war.
Der Kommission, die nun nach Cusco reisen soll, wird neben Umweltminister Pulgar Vidal auch Energie- und Bergbauminister Jorge Merino, sowie Bauminister René Cornejo angehören. Man werde aber erst aufbrechen, „wenn die Ordnung wieder hergestellt“ sei, so Premier Valdés.
Die Bandbreite der Forderungen der Gegner des Bergbauprojektes ist dabei relativ weit. Sie geht von totaler Ablehnung – insbesondere wegen befürchteter Verschmutzung zweier Flüsse – bis zur Forderung, Xstrata Copper solle einen größeren Teil der Gewinne an die Provinz Espinar abtreten. Umweltschützer sprechen bereits jetzt von verschmutzten Flüssen, da allerdings in der Nähe bereits seit den 30er Jahren auch illegal nach diversen Mineralien geschürft wird, ist nicht sicher, ob die Verschmutzung auf das Tintaya-Antapaccay-Projekt zurück zu führen ist.
Mitarbeiter der Prälatur Sicuani in Untersuchungshaft
Neben dem Bürgermeister wurden auch weitere Initiatoren der Proteste verhaftet. Nicht an der Organisation der Proteste beteiligt waren, aber dennoch verhaftet wurden zwei Mitarbeiter der Prälatur Sicuani, die versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. Als sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Zugang zu einem der Protestinitiatoren einforderten, durchsuchte die Polizei nach Angaben der Prälatur ihren Geländewagen und fanden unter dem Fahrersitz mehrere Patronen für Schusswaffen. Die Prälatur erklärte in einer Pressemitteilung, die von Bischof Miguel La Fay Bardi unterzeichnet wurde, man sei „empört“ über die Vorwürfe und die Festnahme. Das Menschenrechtsbüro der Prälatur stellte in einer weiteren Pressemitteilung die Vermutung auf, die Polizisten selbst könnten die Patronen dort versteckt haben. Erst gestern hatte das Menschenrechtsbüro in Verhandlung mit den Protestierenden die Freilassung des Staatsanwaltes der Provinz Espinar erreicht. Die Prälatur Sicuani kündigte an, Anzeige zu erstatten.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserprobleme und -konflikte in Peru“.
