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Schlagwort: Serie Bergbaukonflikte

  • Puno: Proteste gegen Bergbaukonzessionen

    Im Rahmen der Proteste gegen Bergbaukonzessionen kam es gestern in der südperuanischen Region Puno zu Ausschreitungen. Mehrere staatliche Einrichtungen wie ein Zollamt, eine Vertretung des Innenministeriums, sowie des Rechnungshofes wurden besetzt, mehrere Autos angezündet und Akten verbrannt. Bei mehreren Banken wurden nach Medienberichten Fenster eingeworfen. Tausende Landwirte, Umweltschützer, sowie Angehörige der Ethnien Aymara und Uros halten bereits seit mehr als zwei Wochen Straßen in der Grenzregion zu Bolivien besetzt und fordern die Aufhebung von Bergbaukonzessionen. Die Bergbaukonzessionen erlauben ihren Inhabern zunächst, Studien über Mineralvorkommen anzufertigen um dann, in einem weiteren Schritt, nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einigen weiteren vorgeschriebenen Schritten, den Abbau dieser Mineralien vorzunehmen. Die Protestbewegung fürchtet, – nicht zuletzt aus Erfahrungen mit anderen Bergbauprojekten in der peruanischen Vergangenheit – dass die Förderaktivitäten Wasser und Umwelt verschmutzen. Erste Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien waren gescheitert, nachdem die Bürgerfront zum Schutz natürlicher Ressourcen Süd-Puno den Vorschlag der peruanischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen hatte, in einem 180tägigen Moratorium die Bergbaukonzessionen zu überprüfen.

    Kristallisationspunkt der Proteste war ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2007 (Decreto Supremo Nº 083-2007-EM), das der kanadischen Bear Creek Mining Company sieben Bergbaukonzessionen in der Provinz Chucuito zugesteht. Dafür war ein solches Dekret notwendig, denn die betroffenen Gebiete liegen weniger als 50 Kilometer von der peruanischen Grenze zu Bolivien entfernt . Nach der peruanischen Verfassung dürfen Ausländer bzw. ausländische Unternehmen in diesem Radius kein Land erwerben und keinen Bergbau betreiben, wenn nicht die peruanische Regierung dies ausdrücklich als notwendig erachtet. Die Protestierenden und inzwischen auch die Parlamentsabgeordneten der Region Puno haben deshalb die Rücknahme des Dekretes gefordert. Nachdem die Regierung dies abgelehnt hatte, wurde nun dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage vorgelegt. Selbst dafür stehen die Chancen nicht sehr gut, da  im Falle einer Rücknahme des Dekretes die Bear Creek Mining Company vor einem internationalen Handelstribunal gegen Peru klagen könnte. Ein friedlicher Ausweg ist also bislang nicht in Sicht. Vor wenigen Tagen wurde das peruanische Militär authorisiert, wichtige öffentliche Einrichtungen zu bewachen.

    Zusätzlich wird der Konflikt auch dadurch verkompliziert, dass sich im Norden der Region Puno mehrere Distrikte ausdrücklich für Bergbauaktivitäten auf ihrem Gebiet aussprechen und dass die Aymara -zu Recht- auf die Einhaltung des Übereinkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) pochen, das eine Konsultation betroffener indigener Gemeinschaften bei staatlichen Entscheidungen vorschreibt, die diese betreffen. Für das Ausbleiben der Konsultation ist aber nicht nur das Unternehmen verantwortlich, sondern auch Perus Präsident García, der sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, ein Gesetz zur Durchführung solcher Konsultationsverfahren zu unterzeichnen.

    Wird der Konflikt nicht in den kommenden Tagen gelöst, kann es auch zu Problemen bei der Präsidentschaftswahl am kommenden 5. Juni führen. In einem Interview mit dem Radiosender RPP erklärte der Präsident der Bürgerfront Walter Aduviri gestern, man werde die Durchführung der Wahlen blockieren, sollte es bis dahin keine Einigung geben.

    Wie Radio Juliaca berichtet, sind in großen Teilen der Region Puno Geschäfte und Werkstätten geschlossen, vielerorts wurden die Schulferien vorverlegt. Händler von peruanischer und bolivianischer Seite der Grenze berichten derweil von den Problemen in einer Sprache, die wohl auch die peruanische Regierung versteht, deren Stärke bislang nicht in der Lösung sozialer Konflikte lag. So berichten bolivianische Unternehmen von Verlusten in Höhe von mehr als 7 Millionen US-$, während die Handelskammer Lima die Verluste auf peruanischer Seite auf rund 20 Millionen US-$ beziffert. Nach Angaben der Tourismuskammer Puno mussten gestern 220 Touristen auf dem Landweg evakuiert werden.

  • Madre de Dios: Großoffensive gegen illegale Goldwäscher

    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

    Im Rahmen einer großangelegten Offensive hat heute die peruanische Kriegsmarine gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine Offensive gegen illegale Goldwäscher auf den Flüssen Madre de Dios und Inaambari begonnen. Bei einer Pressekonferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Puerto Maldonado erklärte Umweltminister Antonio Brack Egg, man wolle mindestens 250 Baggerschiffe und Schwimmbagger unschädlich machen, die vorab identifiziert worden seien. Mit den Schwimmbaggern, sowie mit den zum Gold schürfen genutzten Chemikalien wurden und werden in den Gebieten um den Madre de Dios gigantische Umweltschäden angerichtet. Zudem hat sich um das illegale Goldgewerbe eine Reihe anderer zwielichtiger Wirtschaftszweige breit gemacht, Menschenrechtsorganisationen berichteten in der Vergangenheit wiederholt von Ausbeutung und sexuellem Kindesmissbrauch in großem Stil.

    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
    Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.

    Kritisch zu der Offensive äußerte sich allerdings Luis Aguirre Pastor, Regionalpräsident von Madre de Dios. Zwar sei auch er gegen den illegalen Goldabbau, die Militäraktion könne aber zu Protesten und sozialen Spannungen in seiner Region führen, so Aguirre Pastor.  Zudem kritisierte er, in die Planungen nicht vorab einbezogen worden zu sein.

    Nach Schätzungen des peruanischen Umweltministeriums werden pro Jahr allein in Madre de Dios illegal zwischen 16 und 18 Tonnen Gold mit einem Wert von rund 800 Millionen US-$ gefördert.

  • Cajabamba / Cajamarca: Tote bei Konflikt um informellen Bergbau

    Bei dem Versuch, das Gelände des Bergbauprojektes Minera Cajabamba zu besetzen, sind nach Angaben von Radio Santa Mónica (Chota) mehrere Menschen ums Leben gekommen. Um wie viele Personen es sich dabei handelt, sowie ihre Identität ist noch nicht geklärt.

    Mehrere Personen, die illegalen Bergbau betreiben, hatten das Gelände des Bergbauprojektes Minera Cajabamba besetzt, um dort ihrem Handwerk nachzugehen. Nach Angaben der Polizei  wurden die Beamten, die versuchten, das Gelände zu räumen, mit Schusswaffen und Sprengstoff angegriffen, wobei ein Polizist verletzt wurde.

    Anwohner berichten, die illegalen Bergleute würden giftige Cyanide einsetzen, um Mineralien zu gewinnen.

    Bereits seit 2005 leidet die Provinz Cajabamba unter verschiedenen Bergbaukonflikten, zunächst zwischen zwei Bergbauunternehmen, die Schürfrechte jeweils für sich beanspruchten, nun auch mit informellen Bergleuten.

  • Islay / Arequipa: Bergbaugegner räumen Panamericana, Premierminister kommt zum Dialog

    Die Gegner des Bergbauprojektes „Tía María“, die in der südperuanischen Provinz Islay (Region Arequipa) für fast eine Woche einen Abschnitt der Panamericana-Fernstraße besetzt gehalten hatten, haben die Blockade aufgegeben. Nach Angaben der Coordinadora Nacional de Radio (CNR) ist inzwischen eine Delegation der peruanischen Regierung vor Ort eingetroffen, um an einem runden Tisch mit den Bergbaugegnern zu sprechen. Die Delegation besteht unter anderem aus Premierminister Javier Velásquez, Umweltminister Antonio Brack, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, sowie Energie- und Bergbauminister Pedro Sánchez. Damit konnte vorerst eine Eskalation des Konfliktes verhindert werden.

    Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, sowie politische Amtsträger wie der Bürgermeister des Distriktes Cocachacra, Juan Alberto Guillén López, fürchten, der Kupferabbau in der Provinz Islay könnte den bislang stärksten Wirtschaftszweig der Provinz, die Landwirtschaft, schädigen. Neben der Wasserverschmutzung durch Schwefelsäure fürchten die Anwohner ein Absinken des Grundwasserspiegels, da bis zum Bau eines eigenen Wasserreservoirs für „Tía María“ Wasser aus dem Boden gepumpt werden müsste.

    Schon kurz bevor sich der runde Tisch konstituiert hatte, begannen die Demonstranten mit der Räumung der Panamericana, die nicht nur durch tausende Menschen, sondern auch mit Baumstämmen, Gestrüpp und Steinblöcken blockiert worden war. Allerdings befinden sich nach Angaben von Radio Yaraví (Arequipa) bis zum Zeitpunkt noch immer viele Demonstranten in der Nähe der Panamericana, ein klares Zeichen, dass man dem runden Tisch für Cocachacra und Umgebung keine schnelle Lösung zutraut.

    Das Zusammentreffen der Bergbaugegner und der Regierungsdelegation war möglich geworden, nachdem die peruanische Volksanwaltschaft, Angehörige der katholischen Kirche, sowie der Regionalpräsident von Arequipa, Juan Manuel Guillén Benavides, ein Aussetzen der Protestmaßnahmen für 24 Stunden aushandeln konnten.

    Bei einer Volksbefragung im Distrikt Cocachacra hatte sich im September 2009 90% gegen die Durchführung des Bergbauprojektes „Tía María“ ausgesprochen.

  • Das riesige Problem des informellen Bergbaus in Peru (Serie Bergbaukonflikte Teil I)

    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009
    informeller Bergbau in Madre de Dios. Foto: El Comercio 10.11.2009

    Bergbau-Probleme braucht man in Peru nicht mit der Lupe zu suchen. Nicht erst seitdem das Blacksmith Institute den Bergbau- und Hüttenort „La Oroya“ als einen der verseuchtesten Orte der Erde identifiziert hat, begann sich das auch im Ausland herumzusprechen. Wie auch bei der Yanacocha-Mine in der peruanischen Region Cajamarca, in deren Umfeld Anwohner immer wieder die Verschmutzung ihrer Gewässer anprangern, ist es im Falle „La Oroya“ weitgehend klar, welches Unternehmen im Moment für die Verschmutzung, beziehungsweise deren Verhinderung zuständig ist. Nicht ganz so klar ist die Sache allerdings, wenn nicht ein großes Unternehmen den Bergbau betreibt, sondern hunderte oder tausende Glücksritter oder zwielichtige Unternehmer halb oder ganz illegal am Schürfen sind.

    Auslöser von Konflikten

    Das Problem, kaum zu Übersehen und außerhalb der Hauptstadt Lima weitgehend bekannt, kam im November vergangenen Jahres schließlich ganz oben auf die politische Agenda Perus. Die Tageszeitung „El Comercio“ titelte „Brutale Entwaldung in Madre de Dios“, noch stärker schreckte aber das abgedruckte Bild eines gigantischen Areals auf, das früher einmal von dichtem Regenwald bedeckt gewesen sein soll (Siehe Bild). Heute sieht man nur noch das Grau und Braun von toten Bächen, die durch verschmutzten Sand und rauhen Felsen fließen.

    Seitdem wird nach Lösungen gesucht für ein gewaltiges Problem mit einem Sektor, der Dank hoher Goldpreise riesige Gewinne einfährt. Das hat sich auch im letzten „Krisenreport“ der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo) niedergeschlagen, in dem zahlreiche Bergbaukonflikte aufgeführt werden. Darunter ist auch der Fall „Reserva Comunal de Amarakaeri“, einem Schutzgebiet in Madre de Dios, in dem Goldschürfer ohne Lizenz zu Arbeiten begonnen hatten. Per Notfalldekret verbot Umweltminister Brack im Februar die Nutzung von „Dragas“ in Madre de Dios, kleine Schwimmbagger, die dort zum Goldschürfen im Wasser verwendet werden. Damit brachte er die Bergbau-Vereinigung Madre de Dios FEDEMIN gegen sich auf.

    MEM: Rund 100.000 Beschäftigte im illegalen Bergbau

    Schätzungen des peruanischen Energie- und Bergbauministeriums zeigen das Ausmaß des Problems, das wegen der Giftstoffe, die von informellen Goldschürfern in die Flüsse geleitet werden, ein ziemlich großes ist. Rund 100.000 Menschen, schätzt das Ministerium, arbeiten landesweit im illegalen Bergbau-Sektor und erwirtschaften damit bis zu 600 Millionen US-$ pro Jahr, wovon die geschädigte Bevölkerung und das ganze Land nichts abbekommen – wegen der fehlenden Kontrolle geht das Geld einfach am Fiskus vorbei. Damit birgt das Thema auch sozial einigen Sprengstoff, besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wir beispielsweise Madre de Dios.

    Probleme in vielen Teilen Perus

    Doch nicht nur Madre de Dios ist betroffen. Im vergangenen Jahr hatten Bewohner der Provinz Condorcanqui im Norden der Region Amazonas beklagt, mehrere Goldsucher aus Ecuador hätten illegal die Grenze überquert um auf peruanischer Seite nach Gold zu suchen. Das entsprechende Gelände glich nach dem Abzug der Goldsucher einem Schweizer Käse. In Puno wurden zwei gigantische Lastkraftwagen und zwei Bagger beschlagnahmt, mit denen illegaler Bergbau betrieben wurde.

    In Loreto, genauer gesagt auf dem Napo-Fluss (río Napo), beschlagnahmte vergangene Woche die peruanische Marine drei Schwimmbagger. Zuvor war die Marine bei einem Helikopterflug auf die Schiffe aufmerksam geworden. An Bord wurden nicht nur Werkzeuge zur Goldförderung und Pumpen gefunden, sondern auch zahlreiche Fässer mit hochgiftigem Quecksilber.

    Nun sollen die bisher illegalen Bergbauunternehmer und Goldschürfer dazu bewegt werden, auf legalen Bergbau umsteigen. Dafür müssten strenge Umweltrichtlinien eingehalten werden, ein entsprechendes Gesetz soll dabei helfen. Dass das Thema damit gelöst ist, ist eher unwahrscheinlich Viele der Glücksritter – die nach Angaben des peruanischen Umweltministeriums bis zu einer Million US-$ in einen der 150 in Madre de Dios aktiven Schwimmbagger investiert haben – werden ihr Geschäft nicht so einfach aufgeben wollen. Eine Bevölkerung, für die der Staat und seine Leistungen wenn überhaupt bisher nur abstrakt in Erscheinung getreten ist, davon zu überzeugen, Steuern und Abgaben zu bezahlen, ist ebenfalls eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Und selbst der Umstieg auf „legalen“ Bergbau garantiert – leider – noch immer keinen „sauberen“ Bergbau, da bisher – La Oroya und Yanacocha zeigen es – keine wirklich effiziente staatliche Kontrolle des peruanischen Bergbaus existiert. Weswegen die Bergbaukonflikte auch in Zukunft Monat für Monat den Krisenreport der Volksanwaltschaft dominieren werden.