Wie Mercedes Cabanillas, Parlamentspräsidentin A.D., heute erklärte, war das Unternehmen „Business Track“, das vor einigen Wochen als großer Abhörring aufgeflogen war, auch im peruanischen Kongress aktiv. So war zum Beispiel das Büro der Parlamentspräsidentin selbst von Mitarbeitern des Unternehmens auf Wanzen „untersucht“ worden. Auch andere Stellen hatten sich von dem Unternehmen „untersuchen“ lassen – waren anschließend aber mehr verwanzt als zuvor. „Bussiness Track“ hatte über Jahre hinweg viele Politiker und Unternehmer abgehört und einen regen Handel mit den Aufnahmen betrieben.
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Fortsetzung der Debatte um 2-Kammer-System
Vor gut einem Jahr hatte die Kommission für Verfassungsangelegenheiten empfohlen, den Senat als zweite Parlamentskammer wieder einzuführen. Nächste Woche wird er sich nun erneut der peruanische Kongress mit dieser Frage beschäftigen. Die Parteienbündnisse Unidad Nacional (UN) und Alianza Parlamentaria (AP), sowie die Regierungspartei Apra, die zusammen über 50% der 120 Parlamentssitze verfügen, haben bereits ihre Zustimmung zugesichert. Die Linksnationalistische Partei PNP sowie die Partei Union por el Perú (UPP) haben sich noch nicht festgelegt, nach letzten Aussagen sind sie aber einer wiedereinführung des Senates nicht abgeneigt. Von der Wiederinführung wird eine höhere Qualität der Gesetzte erwartet.
Der Senat war während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren abgeschafft worden. Die Fujimori nahestehenden Parteien im Kongress lehnen die Reform ab.
=== Keiko Fujimori für Amnestie ihres Vaters
Keiko Fujimori, mögliche Präsidentschaftskandidatin und Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori, kündigte an, im Falle eines Wahlsieges ihren Vater freizulassen.
Quelle: ANDINA