Kampf der peruanischen Regierung gegen oppositionelle Radiosender wird Thema im Kongress

Radioantennen. Foto: D. Raiser

Radioantennen. Foto: D. Raiser

Das harte Vorgehen des peruanischen Verkehrs- und Kommunikationsministeriums MTC gegen oppositionelle Radiosender wird Thema des zuständigen Kongressausschusses. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Juvenal Silva an. Er habe Kenntniss von 80 Fällen, in denen unter dem Vorwand administrativer Probleme politisch unbequeme FM-Radiosender geschlossen und Sendeanlagen beschlagnahmt wurden, so Silva. Für die kommenden Tage wurde deshalb Verkehrsminister Enrique Cornejo vorgeladen, um die Unregelmäßigkeiten zu erklären.

Der prominenteste Fall war die Schließung von Radio La Voz aus Bagua, ein Lokalsender, dem man Aufrufe zur Gewalt unterstellt hatte – Besitzer und Redaktion des Senders konnten aber das Gegenteil Beweisen. Als offiziellen Grund hatte das MTC vorgeschoben, die Antenne sei nicht am vom Ministerium festgelegten Ort aufgestellt worden. Das stimmte zwar, aber die örtliche Stadtverwaltung hatte die Aufstellung von Antennen am festgelegten Ort verboten, weil dieser die Bedingungen für die Aufstellung von Antennen nicht erfüllte und über keinen Stromanschluss verfügte. Inzwischen wurde die Frequenz von Radio La Voz zur Neuvergabe freigegeben – ein unerhörter Vorgang, sind doch anhängende Verfahren darüber bis heute nicht abgeschlossen

Nur wenige Wochen später war mit unverhältnismäßigem Polizeiaufgebot der diözesane Lokalsender Radio Horizonte aus Chachapoyas geschlossen und ein für den normalen Sendebetrieb notwendiger Richtfunkapparat beschlagnahmt worden. Als Grund war das Fehlen einer Lizenz für den Richtfunkbetrieb angegeben worden – was nicht der Wirklichkeit entsprach, wie inzwischen auch das Ministerium einräumen musste. Dennoch wurde der Richtfunkapparat bis heute nicht zurückgegeben.

Vor wenigen Monaten schließlich entzog das Verkehrs- und Kommunikationsministerium dem diözesanen Fernsehsender „TV Oriente“ in Yurimaguas die Sendeerlaubnis. Das Ministerium berief sich auf eine technische Überprüfung aus dem Jahr 2005 – obwohl eine zweite Überprüfung 2007 ergeben hatte, dass bei dem zu Radio Oriente gehörige TV-Sender alle Mängel behoben worden waren.

Am vergangenen Donnerstag wurden in Sechura (Piura) die Sendeanlage und der Studiocomputer von Radio „La Buenísima“ -nach Angaben des Geschäftsführers Leoncio Rumiche Fiestas ohne Gerichtsbeschluss – von einer Polizeieinheit beschlagnahmt. Begründet wurde die Beschlagnahmung mit dem Einsatz ungenehmigter Sendeanlagen. Wie Radio Cutivalú berichtet, verfügt „La Buenísima“ über eine bis 2012 gültige Sendelizenz und hat sich bisher an Fristen und Zahlungen gehalten.

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