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Schlagwort: Pressefreiheit

Polemische Dekrete von Perus Regierung: Rückzieher zeichnet sich ab

Mit einer Reihe von Legislativdekreten wollte die peruanische Regierung die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit umgestalten – und hat durch einige Artikel heftige Kritik auf sich gezogen. So wurde im neuen Disziplinarreglement der Nationalpolizei die sofortige Versetzung in den Ruhestand für Homosexuelle vorgeschrieben und die Geheimhaltung vieler Entscheidungen im Verteidigungsbereich vorgeschrieben. Gleichzeitig sah das Polizei-Disziplinarreglement für den Fall familiärer und häuslicher Gewalt lediglich eine Suspendierung zwischen 6 und 10 vor.

Als „Pflichtwehrdienst für Arme“ bezeichnete der Journalist Augusto Alvarez Rodrich den Inhalt eines weiteren Dekretes. Nicht ganz zu unrecht: Finden die Streitkräfte nicht ausreichend Freiwillige, wird in Zukunft unter Schulabgängern ausgelost. Davon sind aber nicht alle betroffen. So sind nicht nur Menschen mit Behinderung, Straftäter und Haushaltsvorstände ausgenommen, sondern auch Studierende an Universitäten und Auslandsperuaner ausgenommen. Wer es sich leisten kann, wird also seine Kinder wohl möglichst schnell an einer Universität anmelden oder ins Ausland schicken.

Gestern noch hatte selbst Präsident Humala die Regelung zum Umgang mit Homosexualität in den Reihen der Nationalpolizei gerechtfertigt, nach scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und Teilen der eigenen Regierung deutet sich zumindest hier ein Rückzieher an: Wie in der heutigen Ausgabe des Gesetzblattes „El Peruano“ zu lesen ist, wird der entsprechende Passus durch einen anderen ersetzt, der allgemein Sanktionen vorsieht, wenn Mitarbeiter der Nationalpolizei beim Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit erwischt werden. Gleichzeitig wird die Strafe im Fall familiärer Gewalt erhöht: Eigentlich habe es „11 bis 15 Tage“ heißen sollen und es habe sich lediglich um einen Fehler gehandelt, heißt es dort.

Über die Themen „Geheimhaltung“ und „Pflichtwehrdienst“ gibt es bislang keine weiteren Stellungnahmen. Mehrere Kongressabgeordnete kündigten bereits an, die entsprechenden Dekrete im Parlament zum Thema machen zu wollen.

Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze

In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen. Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.

Kritik an Präsident Humala

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.

Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.

14. Dezember 2012
Ica / Peru: Morddrohungen gegen Journalistin

Lage der Pressefreiheit in Peru. Quelle: peruanischer Journalistenverband ANP

Die peruanische Journalistin Rosario Huayanca Zapata, die derzeit für die Menschenrechtskommission Ica (CODEHICA) arbeitet, hat mehrere Morddrohungen erhalten, sowohl telefonisch, als auch durch vier Patronen in einem Briefumschlag. Auf einem beiliegenden Zettel wurde zudem die Zahlung von 30.000 US-$ gefordert. Auch mehrere Familienmitglieder wurden bedroht, berichtet das Institut für Presse und Gesellschaft (IPYS), eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Pressefreiheit einsetzt. Zuletzt hatte Huayanca Zapata offenbar einen Verwaltigungsfall in der Stadtverwaltung von Tate untersucht. CODEHICA erstattete Anzeige gegen unbekannt.

10. Oktober 2012
Am Tag der Pressefreiheit: Peruanischer Radiojournalist ermordet

Er war gerade beim Mittagessen, als vier maskierte Schwerbewaffnete in das Restaurant stürmten und ihn erschossen: Der peruanische Journalist Julio César Castillo Narváez von Radio Ollantay in Virú (Region La Libertad) ist tot, ausgerechnet am Welttag der Pressefreiheit wurde er ermordet. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Lucio Diaz Cruz, Geschäftsführer von Radio Ollantay sprach gegenüber dem Nachrichtensender RPP von mehreren Drohungen gegen Julio Castillo durch Familienmitglieder eines Regionalpolitikers, der von diesem mehrfach kritisiert worden war. Ob ein Zusammenhang mit dem Mord besteht, werden die Ermittlungsbehörden klären müssen. Die Polizei leitete bereits eine Untersuchung ein. Wie RPP unter Berufung auf die Polizei im nahen Trujillo berichtet, konnte einer der Täter bereits identifiziert, aber bislang noch nicht gefasst werden.

Julio César Castillo Narváez war einer der Komentatoren der täglichen Nachrichtensendung „Noticiero Ollantay“.

4. Mai 2011
Alto Amazonas / Loreto: Gericht spricht Journalisten frei

Radio Oriente Yurimaguas. Bild: roriente.org

Ein Gericht in der peruanischen Provinz Alto Amazonas (Region Loreto) hat die Unschuld der Journalisten Geovanni Acate und Pater Mario Bertolini festgestellt, denen Anstachelung zu Straßenblockaden vorgeworfen wurde. Gleichzeitig verurteilte das Gericht allerdings mehrere führende Köpfe lokaler sozialer Bewegungen zu jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Allen war vorgeworfen worden, im Juni 2009 – im Umfeld der als „Baguazo“ bekannten Zusammenstöße zwischen Ureinwohnern, lokaler Bevölkerung und der Polizei – zu Straßenblockaden und anderen Protestaktionen aufgerufen zu haben. Die Verteidigung hatte stets auf die Meinungsfreiheit verwiesen.

Pater Mario Bertolini, Pfarrer der Gemeinde Barranquita in San Martín, stand wegen des Prozesses bereits kurz vor der Abschiebung. Geovanni Acate Coronel ist Direktor des Diözesandsenders „Radio Oriente“ aus Yurimaguas. Die Verteidigung der verurteilten Adilia Tapullima, Gorki Vásquez, Elias Sánchez, Javier Alava und Bladimiro Tapayuri kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Radioantennen. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Seit dem 5. Juni 2009, dem Tag des „Baguazo“, kam es wiederholt zu Maßnahmen gegen kirchliche oder der katholischen Kirche nahestehende Radiosender im Norden Perus. So wurde den Sendern „Radio La Voz“ (Bagua) und „Radio Horizonte“ (Chachapoyas) vorrübergehend Lizenzen entzogen. Erst nach großem Protest durften die Radios wieder senden.

21. Dezember 2010
Nach 7 Monaten Ungerechtigkeit: Radio Horizonte ist zurück

Der beschlagnahmte Richtfunksender. Bild: D. Raiser / Infoamazonas.de

Sieben Monate und ein Monat sind vergangen, seitdem ein zentrales Element zur Sendung des peruanischen Radiosender „Radio Horizonte“ illegal beschlagnahmt wurde. Gestern wurde das Gerät, ein Richtfunksender, in Lima einem Bevollmächtigten der Diözese Chachapoyas übergeben. Der Sender ist notwendig, um das Radiosignal aus dem Studio zur Sendeanlage zu übertragen, die nach peruanischem Recht außerhalb des Stadtgebietes liegen muss.

Im vergangenen Oktober waren Polizisten im Auftrag des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums MTC schwer bewaffnet in das Studio von Radio Horizonte eingedrungen, in dem sich zu dem Zeitpunkt nur ein einziger Mitarbeiter aufhielt. Unter dem unwahren Vorwand, Radio Horizonte hätte die Bezahlung für die Sendeerlaubnis des Richtfunksenders versäumt, wurde dieser Beschlagnahmt. Zudem wurde eine Anzeige gegen den Repräsentanten des Senders und Bischof von Chachapoyas, Mons. Emiliano Cisneros Martínez gestellt – die aber bereits nach wenigen Tagen von der Staatsanwalschaft als „haltlos“ fallen gelassen wurde.

Beobachter sahen zwischen der Beschlagnahmung des Senders einen Zusammenhang mit der Schließung weiterer katholischer und regierungskritischer Sender nach den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Zivilisten am vergangenen 5. Juni im Umfeld des nahegelegenen Bagua Grande.

Derzeit überprüfen Spezialisten in der peruanischen Hauptstadt Lima, ob das Gerät bei der Beschlagnahmung beschädigt wurde. Er erwarte, dass das Gerät in den kommenden Tagen zurück in Chachapoyas sei, so Cisneros Martínez gegenüber INFOAMAZONAS.

2. Juni 2010
TV Oriente zurück On Air

Der Fernsehkanal des Vikariates Yurimaguas darf wieder auf seinem angestammten Kanal (Kanal 8) senden. Das berichtet der Radiosenderverbung CNR. Im Januar war dem zu Radio Oriente gehörenden Sender vom peruanischen Transport- und Kommunikationsministerium (MTC) die Sendeerlaubnis wegen angeblicher Mängel bei einer technischen Überprüfung entzogen worden. Nach Ansicht von Beobachtern war der Grund allerdings vorgeschoben, es ging vor allem darum, eine kritische Stimme ruhig zu stellen.

Radio Oriente Yurimaguas. Bild: roriente.org

Nicht betroffen von der Wiederherstellung der Sendeerlaubnis ist der Strafprozess gegen Geovanni Acate Coronel, Direktor von Radio Oriente. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr die Ureinwohner-Proteste in der nordostperuanischen Urwaldregion Loreto mit angezettelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 10 Jahren.

14. Mai 2010
Kampf gegen die Pressefreiheit: Radio Horizonte seit 6 Monaten mit Maulkorb

Der beschlagnahmte Richtfunksender. Bild: D. Raiser / Infoamazonas.de

Ein halbes Jahr ist es nun her, dass das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium (MTC) den diözesanen Radiosender Radio Horizonte in Chachapoyas (Region Amazonas) ohne Grund schloss und einen für den Betrieb notwendigen Richtfunksender beschlagnahmte. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Ende letzten Jahres alle Vorwürfe des Ministeriums gegen Radio Horizonte fallen gelassen hatte, wurde das beschlagnahmte Gerät noch immer nicht zurückgegeben. Der Richtfunksender ist notwendig, um das Radiosignal aus dem Studio zur Sendeanlage zu übertragen. Für den Betrieb eines solchen Richtfunksenders ist eine Genehmigung notwendig – über die Radio Horizonte verfügt. Ein Beleg aus dem Jahr 2007 zeigt zudem, dass alle dafür nötigen Zahlungen rechtzeitig vorgenommen wurden.

Der Fall Radio Horizonte ist eines der markantesten Beispiele, wie unwichtig die Pressefreiheit für die Regierung des Präsidenten Alan García ist – beziehungsweise wie wichtig es für sie ist, regierungskritische Medien mundtot zu machen. Unabhängige Berichterstattung von außerhalb der Hauptstadt Lima ist offensichtlich spätestens seit dem „Baguazo“ unerwünscht.

23. April 2010
Kampf der peruanischen Regierung gegen oppositionelle Radiosender wird Thema im Kongress

Radioantennen. Foto: D. Raiser

Das harte Vorgehen des peruanischen Verkehrs- und Kommunikationsministeriums MTC gegen oppositionelle Radiosender wird Thema des zuständigen Kongressausschusses. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Juvenal Silva an. Er habe Kenntniss von 80 Fällen, in denen unter dem Vorwand administrativer Probleme politisch unbequeme FM-Radiosender geschlossen und Sendeanlagen beschlagnahmt wurden, so Silva. Für die kommenden Tage wurde deshalb Verkehrsminister Enrique Cornejo vorgeladen, um die Unregelmäßigkeiten zu erklären.

Der prominenteste Fall war die Schließung von Radio La Voz aus Bagua, ein Lokalsender, dem man Aufrufe zur Gewalt unterstellt hatte – Besitzer und Redaktion des Senders konnten aber das Gegenteil Beweisen. Als offiziellen Grund hatte das MTC vorgeschoben, die Antenne sei nicht am vom Ministerium festgelegten Ort aufgestellt worden. Das stimmte zwar, aber die örtliche Stadtverwaltung hatte die Aufstellung von Antennen am festgelegten Ort verboten, weil dieser die Bedingungen für die Aufstellung von Antennen nicht erfüllte und über keinen Stromanschluss verfügte. Inzwischen wurde die Frequenz von Radio La Voz zur Neuvergabe freigegeben – ein unerhörter Vorgang, sind doch anhängende Verfahren darüber bis heute nicht abgeschlossen

Nur wenige Wochen später war mit unverhältnismäßigem Polizeiaufgebot der diözesane Lokalsender Radio Horizonte aus Chachapoyas geschlossen und ein für den normalen Sendebetrieb notwendiger Richtfunkapparat beschlagnahmt worden. Als Grund war das Fehlen einer Lizenz für den Richtfunkbetrieb angegeben worden – was nicht der Wirklichkeit entsprach, wie inzwischen auch das Ministerium einräumen musste. Dennoch wurde der Richtfunkapparat bis heute nicht zurückgegeben.

Vor wenigen Monaten schließlich entzog das Verkehrs- und Kommunikationsministerium dem diözesanen Fernsehsender „TV Oriente“ in Yurimaguas die Sendeerlaubnis. Das Ministerium berief sich auf eine technische Überprüfung aus dem Jahr 2005 – obwohl eine zweite Überprüfung 2007 ergeben hatte, dass bei dem zu Radio Oriente gehörige TV-Sender alle Mängel behoben worden waren.

Am vergangenen Donnerstag wurden in Sechura (Piura) die Sendeanlage und der Studiocomputer von Radio „La Buenísima“ -nach Angaben des Geschäftsführers Leoncio Rumiche Fiestas ohne Gerichtsbeschluss – von einer Polizeieinheit beschlagnahmt. Begründet wurde die Beschlagnahmung mit dem Einsatz ungenehmigter Sendeanlagen. Wie Radio Cutivalú berichtet, verfügt „La Buenísima“ über eine bis 2012 gültige Sendelizenz und hat sich bisher an Fristen und Zahlungen gehalten.

11. April 2010
Yurimaguas / Loreto: Ministerium schließt grundlos kritisches Diözesanfernsehen

Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Peru.

Das peruanische Transport- und Kommunikationsministerium (MTC) hat der Fernsehstation des katholischen Vikariats Yurimaguas, „Radio Oriente“, die Sendelizenz entzogen. Es beruft sich dabei auf eine technische Überprüfung der Sendeanlagen von 2005, bei denen beanstandet worden war, Radio Oriente würde seine Sendelizenz nicht wahrnehmen. Eine erneute Überprüfung im Jahr 2007 ergab jedoch, dass Radio Oriente ordnungsgemäß seinen Sendebetrieb aufgenommen hatte. Dennoch wird in der Resolution über den Entzug der Sendelizenz auf die Überprüfung von 2005 hingewiesen, nicht auf die von 2007.

Der Entzug der Sendelizenz hat einen Beigeschmack, da seit einigen Monaten auch ein Prozess gegen den Direktor von Radio Oriente läuft – weil dieser während der Indígena-Streiks im Mai und Juni 2009 auch Indígena-Vertretern die Möglichkeit gegeben hatte, ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Zudem steht der Fall in einer Reihe mit der Schließung verschiedener Radiostationen im Zusammenhang mit den Indígena-Protesten. Zuerst war im peruanischen Bagua die (kirchennahe) Radiostation „La Voz“ geschlossen worden, dann das (diözesane) Radio „Horizonte“ in Chachapoyas.

Wie ein Kenner der nordperuanischen Radioszene gegenüber dem CHACHABLOG erklärte, war die Schließung von Radio Horizonte durch das MTC ein Versehen, in Wirklichkeit habe man „Radio Marañón“, den Sender des Vikariates Jaén, treffen wollen. Da die entsprechenden Abteilungsleiter des MTC jedoch nicht Über die Aufteilung der nordperuanischen Diözesen informiert waren, habe man Radio Horizonte geschlossen. Alle Anschuldigungen gegen Radio Horizonte musste die peruanische Staatsanwaltschaft inzwischen fallen lassen, man hatte keinen Ansatzpunkt für fehlerhaftes Verhalten gefunden.

Radio Marañón bezieht bereits seit seiner Gründung unmißverständlich Partei für Indígena und die ländliche Bevölkerung.

Mit der Schließung des TV-Kanals von Radio Oriente setzt sich diese Reihe fort. Das Leben der Mitarbeiter katholischer Medien in Nordperu wird gefährlicher.

19. Januar 2010
2009: Ein schlechtes Jahr für die Pressefreiheit

180 Angriffe auf Journalisten verzeichnete das Menschenrechtsbüro des peruanische Journalistenverband ANP in diesem Jahr, das bedeutet, dass durchschnittlich jeden zweiten Tag ein Journalist während seiner Arbeit angegriffen wurde. In 68 Fällen handelte es sich um physische und Verbale Angriffe, in 34 Fällen wurde über die Justiz versucht, Druck auszuüben. In 29 Fällen kam es zu ernstzunehmenden Drohungen.

Hinzukommen 23 Fälle von Behinderung bei der Arbeit, 8 unrechtmäßige Festnahmen, zwei Entführungen, sowie mehrmalige Beschädigungen des Eigentums und Erpressung.

In der Mehrzahl der Fälle gingen die Angriffe von Zivilpersonen aus, gefolgt von Staatsangestellten und Polizisten/Militärs/Wachleuten. In 21 Fällen konnte der Angreifer nicht identifiziert werden.

Örtlich sind vor allem Lima (20), Maynas (17), Alto Amazonas (15), Cajamarca (11), El Santa (9), Leoncio Prado und Abancay (8), sowie Bagua Grande/Utcubamba (7) betroffen. Bagua Grande/Utcubamba wird auch an anderer Stelle hervorgehoben. So wird ausdrücklich der Fall von Radio La Voz genannt, das im vergangenen Juni geschlossen worden war. „Mit dem Ziel einen unbequemen Zeugen der Geschehnisse an der so genannten „Teufelskurve“ zum Schweigen zu bringen, hat das Transport- und Kommunikationsministerium mit vorgeschobenen Technischen Argumenten die Sendelizenz zurückgezogen“, so das Menschenrechtsbüro. Auch der Fall des Hörfunkjournalisten Julio Vásquez von Radio Cutivalú (Piura) erregte Aufsehen. Er erhielt Morddrohungen, nachdem er über Folterungen im Bergbaucamp Majaz (heute Río Blanco) berichtet hatte. Luis Rivas von der Tageszeitung La República wurde von einer Kugel im rechten Bein getroffen, als er über die Räumung des Schutzgebietes „Bosque de Pómac“ berichtete.

Überhaupt waren Radiojournalisten in diesem Jahr besonders betroffen. 75 Angriffe auf diese wurden verzeichnet, daneben 60 gegen Fernsehjournalisten und 45 gegen Printjournalisten.

Obwohl in Peru nicht weniger Journalisten ermordet werden wie in Mexiko und Kolumbien, stuft das Menschenrechtsbüro der ANP Peru als ein „für Journalisten unsicheres Land“ ein.

Bisher gab es 2009 in ganz Lateinamerika 31 Morde an Journalisten.

24. Dezember 2009