Die erste ist teilweise in Betrieb, die Konzession für Linie zwei wurde kürzlich vergeben, nun kündigte Perus Transportvizeminister Henry Zaira die Konzessionsvergabe zur 3. Metrolinie in der Hauptstadt Lima für das Jahr 2016 an.
Die Linie 3 der Metro Lima soll nach derzeitigen Plänen die Avenida Universitaria im Distrikt Comas mit der Avenida Alfredo Benavides im Distrikt Santiago de Surco verbinden. Auch eine vierte Metrolinie ist bereits in Planung.
Das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium (MTC) hat einen Plan vorgelegt, der die Umsiedlung von insgesamt 758 Familien vorsieht, die derzeit auf dem Gelände des geplanten neuen Terminals des Hauptstadtflughafens Jorge Chávez leben. Nach dem Plan sollen die betroffenen Familien, die dort teils schon seit mehr als 40 Jahren leben, entweder eine finanzielle Entschädigung, oder direkt ein neues Grundstück mit Haus erhalten. Entsprechende Vorgaben hatte der peruanische Kongress gemacht, als er die Flughafenerweiterung für „dringlich“ erklärte.
Der Flughafen Lima, der sich auf Gelände der Hafenstadt Callao befindet, ist bereits jetzt der größte internationale Flughafen Perus und verzeichnet ein seit Jahren steigendes Passagieraufkommen. Durch die Erweiterung sollen ab Anfang 2015 bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden können. Dafür werden unter anderem sieben neue Gates gebaut und der Tower modernisiert. Der Flugbetrieb soll dabei nach den Plänen der Flughafenbetreiber (u.a. Fraport AG) nicht eingeschränkt werden.
Ab Anfang August müssen peruanische Autofahrerinnen und Autofahrer auch tagsüber mit Abblendlicht fahren, wenn sie auf National-, Departamental- und Regionalstraßen unterwegs sind und nicht sowieso die Nutzung des Fernlichts geboten oder vorgeschrieben ist. Im Stadtgebiet besteht die Lichtpflicht nur Nachts oder bei aus anderen Gründen verringerter Sichtweite. Festgelegt wurde dies per Dekret durch das peruanische Transport- und Kommunikationsministerium MTC (Decreto Supremo N° 025-2011-MTC).
In den kommenden 60 Tagen bis zum in Kraft treten der Regelung ist eine Informationskampagne für Autofahrer und -besitzer geplant. Wer nach dieser Frist noch immer ohne Licht fährt, dem drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe auch 20 Punkte in der peruanischen Verkehrssünderdatei. Bei 100 Punkten verlieren Fahrer ihren Führerschein.
In der Begründung für die Einführung der Regelung heißt es, ähnliche Bestimmungen hätten in Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Chile zu einem Rückgang von Verkehrsunfällen geführt, da durch das Abblendlicht Entfernungen und Geschwindigkeiten besser eingeschätzt werden könnten. Zudem habe die Verkehrskontrollbehörde SUTRAN informiert, dass es im Verhältnis zur Anzahl der Verkehrsteilnehmer tagsüber häufiger zu Unfällen mit Personenschäden komme als Nachts.
Aus dem Decreto Supremo N° 025-2011-MTC, veröffentlicht am 4. Juni 2011 im Gesetzblatt „El Peruano“:
Infracciónes Graves (G.31)
[…]
En las vias públicas urbanas, circular en la noche o cuando la luz natural sea insuficiente o cuando las condiciones de visibilidad sean escasas, sin tener encendido el sistema de luces reglamentarias; o en la red vial nacional y departamental o regional, circular sin tener las luces bajas encendidas durante las veinticuatro (24) horas.
[…]
Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist ein Rücktritt mindestens 6 Monate vor der Wahl notwendig.
Bei den neu zu besetzenden Posten soll es sich um den des Premierministers Javiér Velásquez, sowie um den von Finanz- und Wirtschaftsministerin Mercedes Aráoz, die als mögliche Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr gehandelt werden handeln. Zudem wird über den Abgang von Sozial- und Frauenministerin Nidia Vílchez, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, Innenminister Octavio Salazar und Außenhandels- und Tourismusminister Martín Pérez spekuliert. Auch Justizminister Victor García Toma wird wohl nach Verstimmungen mit seinen Kabinettskollegen über ein gesetzgebendes Dekret, das die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich macht, zurücktreten. Er hatte sich dazu wiederholt kritisch geäußert.
Ob das neue Kabinett allerdings wirklich das letzte der Regierung García sein wird, ist wegen der hohen Volatilität auf peruanischen Ministerposten eher fraglich.
Die Nachfolgespekulationen um den Posten des Premierministers drehen sich derzeit vorwiegend um Rosario Fernández, sowie um Transport- und Kommunikationsminister Enrique Cornejo und Bildungsminister Antonio Chang. Beide sind, als einzige, seit Beginn der Regierung García auf ihrem Posten.
Das harte Vorgehen des peruanischen Verkehrs- und Kommunikationsministeriums MTC gegen oppositionelle Radiosender wird Thema des zuständigen Kongressausschusses. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Juvenal Silva an. Er habe Kenntniss von 80 Fällen, in denen unter dem Vorwand administrativer Probleme politisch unbequeme FM-Radiosender geschlossen und Sendeanlagen beschlagnahmt wurden, so Silva. Für die kommenden Tage wurde deshalb Verkehrsminister Enrique Cornejo vorgeladen, um die Unregelmäßigkeiten zu erklären.
Der prominenteste Fall war die Schließung von Radio La Voz aus Bagua, ein Lokalsender, dem man Aufrufe zur Gewalt unterstellt hatte – Besitzer und Redaktion des Senders konnten aber das Gegenteil Beweisen. Als offiziellen Grund hatte das MTC vorgeschoben, die Antenne sei nicht am vom Ministerium festgelegten Ort aufgestellt worden. Das stimmte zwar, aber die örtliche Stadtverwaltung hatte die Aufstellung von Antennen am festgelegten Ort verboten, weil dieser die Bedingungen für die Aufstellung von Antennen nicht erfüllte und über keinen Stromanschluss verfügte. Inzwischen wurde die Frequenz von Radio La Voz zur Neuvergabe freigegeben – ein unerhörter Vorgang, sind doch anhängende Verfahren darüber bis heute nicht abgeschlossen
Nur wenige Wochen später war mit unverhältnismäßigem Polizeiaufgebot der diözesane Lokalsender Radio Horizonte aus Chachapoyas geschlossen und ein für den normalen Sendebetrieb notwendiger Richtfunkapparat beschlagnahmt worden. Als Grund war das Fehlen einer Lizenz für den Richtfunkbetrieb angegeben worden – was nicht der Wirklichkeit entsprach, wie inzwischen auch das Ministerium einräumen musste. Dennoch wurde der Richtfunkapparat bis heute nicht zurückgegeben.
Vor wenigen Monaten schließlich entzog das Verkehrs- und Kommunikationsministerium dem diözesanen Fernsehsender „TV Oriente“ in Yurimaguas die Sendeerlaubnis. Das Ministerium berief sich auf eine technische Überprüfung aus dem Jahr 2005 – obwohl eine zweite Überprüfung 2007 ergeben hatte, dass bei dem zu Radio Oriente gehörige TV-Sender alle Mängel behoben worden waren.
Am vergangenen Donnerstag wurden in Sechura (Piura) die Sendeanlage und der Studiocomputer von Radio „La Buenísima“ -nach Angaben des Geschäftsführers Leoncio Rumiche Fiestas ohne Gerichtsbeschluss – von einer Polizeieinheit beschlagnahmt. Begründet wurde die Beschlagnahmung mit dem Einsatz ungenehmigter Sendeanlagen. Wie Radio Cutivalú berichtet, verfügt „La Buenísima“ über eine bis 2012 gültige Sendelizenz und hat sich bisher an Fristen und Zahlungen gehalten.
Nachdem sich die peruanische Volksanwaltschaft, die Bischofskonferenz, sowie ein Kongressabgeordneter für den Radiosender der Diözese Chachapoyas eingesetzt hatten, rückte das Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC von seiner Position ab, der Richtfunksender, der das Radiosignal vom Studio zur Sendeanlage überträgt, sei ohne Genehmigung betrieben worden. Das erklärte der Bischof von Chachapoyas Emiliano Cisneros Martínez, der gleichzeitig Direktor der Organisation „Asociación Católica San José“ ist, zu der Radio Horizonte gehört. Damit ging der Streit um die illegale Beschlagnahmung des Richtfunksenders durch Polizei, Verkehrsministerium und Staatsanwaltschaft überraschend schnell zu Ende. Nach Angaben des Bischofs hat das Ministerium den Richtfunksender bisher noch nicht zurückgegeben. Seine Rückführung kann demnach noch einige Tage dauern, während derer Radio Horizonte seinen Sendebetrieb noch nicht normal wieder aufnehmen kann.
Am vergangenen Freitag hatten zahlreiche Polizisten gemeinsam mit Beamten des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums und der Staatsanwaltschaft das Studio von Radio Horizonte umstellt, um den Richtfunksender zu beschlagnahmen, obwohl die Lizenz – entgegen der Aussagen des Ministeriums – rechtzeitig erneuert worden war.
Mit großem Polizeiaufgebot hat das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC am vergangenen Freitag die Radiostation der Diözese Chachapoyas im nordperuanischen Andenhochland geschlossen. Offiziell wird als Grund für die Schließung eine fehlende Lizenz angegeben. Der Bischof der Diözese, Emiliano Cisneros Martínez, erklärte gegenüber lokalen Medien, die Diözese habe bereits vor mehr als 2 Jahren einen Antrag auf Erneuerung der Sendelizenz gestellt und dafür auch bezahlt. Deshalb läge die Schuld am Fehlen der Lizenz nicht bei der Diözese. Zudem beklagte sich der Bischof über die Art, wie die Radiostation geschlossen worden war. Mit Maschinenpistolen bewaffnet war die Polizei eingedrungen – als würde es sich um eine kriminelle Organisation handeln, so Cisneros Martínez. Dabei hätte die Polizei wissen müssen, dass kein großer Widerstand zu erwarten war, denn das Radio verfügte zuletzt nur über 3 Mitarbeiter.
Konkret bemängelte das Verkehrs- und Kommunikationsministerium Perus, das Diözesanradio, das unter dem Namen Radio Horizonte sendet, habe keine gültige Erlaubnis mehr gehabt, um sein Signal per Funk aus dem Radiostudio zur vier Kilometer entfernt gelegenen Sendeanlage zu übertragen. Die entsprechende Anlage nahmen die Beamten daraufhin mit.
Der Administrator von Radio Horizonte, Percy Chuquizuta Alvarado, sieht die Polizeiaktion auf einer Linie mit der Schließung eines anderen der katholischen Kirche nahestehenden Radiosenders. Vor wenigen Monaten war im nahegelegenen Bagua der Radiosender „La Voz“, zu Deutsch „die Stimme“ geschlossen worden. Den Machern des Senders war vorgeworfen worden, am 5. Juni diesen Jahres die Gewalt zwischen peruanischen Ureinwohnern und der Polizei angeheizt zu haben. Obwohl bei der Analyse der Sendungen keine Anzeichen von Aufwiegelung zur Gewalt nachgewiesen werden konnten, wurde Radio „La Voz“ geschlossen, ebenfalls wegen angeblich abgelaufener Sendelizenzen. Auch hier konnte der Besitzer nachweisen, alles rechtzeitig und korrekt gemacht zu haben, seine Sendelizenz bekam er dennoch nie zurück.
Klar ist dabei, dass es sich bei der Schließung von Radio Horizonte um eine politische Entscheidung handelte. In Chachapoyas operieren derzeit 4 Piratensender. Nur einer davon wurde ebenfalls durchsucht – war aber nach Angaben von Einwohnern der Andenstadt bereits 2 Tage nach der Durchsuchung wieder auf Sendung.
Übergangsweise wird Radio Horizonte nun versuchen, in den kommenden Tagen direkt aus der Sendeanlage Senden, was aber wegen deren abgelegener Lage und der fehlenden Einrichtung kein Dauerzustand sein kann. Zahlreiche Radiosender und Personen des öffentlichen Lebens solidarisierten sich mit der Radiostation, die im September ihr 20jähriges Bestehen feierte.
Das peruanische Verkehrs- und Kommunikationsministerium MTC plant, in Zukunft die Flughafensteuer (Tarifa Unica por Uso de Aeropuerto, TUUA) nicht mehr wie bisher an peruanischen Flughäfen zu kassieren, sondern von den Fluglinien in den Ticketpreis einrechnen zu lassen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA.
Verkehrsminister Cornejo erklärte, Peru sei das einzige Land, in dem die Flughafensteuer noch extra kassiert würde, was unnötige Unannehmlichkeiten wie lange Schlangen und Wartezeiten mit sich bringen würde. Nach Angaben des Ministers haben alle in Peru aktiven Fluglinien ihre Unterstützung für den Plan angekündigt. Das Finanzministerium und die Steuerbehörde SUNAT müssen noch zustimmen.
Bisher ist es notwendig, vor dem Abflug von einem peruanischen Flughafen die Flughafengebühr an einem Schalter zu entrichten.
Nach einer Serie von 3 schweren Verkehrsunfällen mit mindestens 26 Todesopfern in nur 48 Stunden lädt die Verkehrskommission des peruanischen Kongresses für den 18. Februar den Verkehrsminister, den Innenminister, sowie alle Regionalpräsidenten vor, um darüber zu verhandeln, wie die Lage verbessert werden könnte. José Alfonso Maslucán, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, warf den genannten Autoritäten vor, sie würden besonders im Verkehrsbereich sehr ineffizient handeln und so die „absurd hohen Todeszahlen“ mit verantworten.
Im Verkehrsausschuss soll ein Plan erarbeitet werden, wie so schwerwiegenden Verkehrsunfällen in Zukunft entgegen gewirkt werden könnte. Ein zentraler Punkt dabei soll sein, die Straßenpolizei besser auszustatten – was allerdings schon seit Jahren gefordert wird und bisher nur sehr langsam geschieht. Außerdem sollen das bestehende Straßennetz substanziell verbessert werden – auch eine sehr alte Forderung, der leider bisher kaum Taten gefolgt sind.
Im vergangenen Jahr haben – nach Informationen des peruanischen Verkehrsausschusses – im vergangenen Jahr 875 Personen im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Damit belegt Peru den 2. Platz weltweit in der Liste der Länder mit den meisten Verkehrstoten.
In Arequipa, Cajamarca und Ayacucho waren in den vergangenen Tagen insgesamt 3 Busse von der Straße abgekommen und in die Tiefe gestürzt. Dabei waren insgesamt 26 Personen ums Leben gekommen.
Wie das peruanische Transport- und Kommunikationsministerium (MTC) mitteilt, wurde 2008 das gesamte Equipment von rund 450 Radiosendern beschlagnahmt, die über keine Sendelizenz verfügten. Neben der Beschlagnahmung des Equipments drohen Besitzern dieser „Piratensender“ seit 2006 Geld- und Freiheitsstrafen, letztere zwischen einem und 8 Jahren.