"Urwald-Gesetz" abgeschafft.

Am vergangenen Samstag veröffentlichte das peruanische Gesetzblatt „El Peruano“ den Parlamentsbeschluss, die Gesetze 1015 und 1073 abzuschaffen, die den Verkauf bzw. die Umwidmung kommunaler Ländereien und von Ländereien im Besitz bäuerlicher und nativer Gemeinschaften vereinfachen. Nach den genannten Gesetzen hätten die Mitglieder dieser Gemeinschaften, statt wie bisher mit einer Mindestmehrheit für Verkauf und Umwidmung ihrer Ländereien 66% aller eingeschriebenen Mitglieder dieser Gemeinschaften nur noch 50%+1 Mitglied aller auf einer dafür einberufenen Versammlung anwesenden Mitglieder benötigt. Viele dieser Gemeinschaften fürchten daher den Ausverkauf ihrer Ländereien, besonders an ausländische Unternehmen und Bergbaubetriebe.

Im vergangenen Monat hatten wegen dieser Gesetze für mehrere Tage angehörige der Ethnien Aguaruna und Huambisa im Norden der Region Amazonas die Brücke bei „Corral Quemado“ besetzt.

Die Gesetze waren nicht, wie gewöhnlich, im Parlament entstanden, sondern im Rahmen der Kompetenzen, die das Parlament der Regierung übergeben hatte, damit diese die notwendigen Grundlagen für ein Freihandelsabkommen mit den vereinigten Staaten von Amerika legen kann, ohne den üblichen Weg über das Parlament nehmen zu müssen.

Die Veröffentlichung des Gesetzes geschah zudem im Gedenken an die kürzlich verstorbene Kongressabgeordnete Fabiola Salazar, zu deren Wahlkreis grosse Teile des Gebietes gehörte, das von Aguaruna und Huambisa bewohnt wird. Nach Angaben des peruanischen Präsidenten Alan García Pérez hatte diese ihn gebeten, die Parlamentsentscheidung über die Abschaffung der auch „Urwald-Gesetz“ genannten Norm zu respektieren und zu veröffentlichen

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