César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
Perus Ministerkabinett bekommt einen neuen Kopf. César Villanueva, erfolgreicher und mehrfach wiedergewählter Regionalpräsident von San Martín, löst nach 15 Monaten Juan Jiménez als Premierminister ab. Jiménez` Rücktritt war bereits seit einigen Wochen erwartet worden, nachdem mehrere Oppositionspolitiker seinem wichtigsten Projekt, dem „nationalen Dialogprozess“ mit den Köpfen der wichtigsten Oppositionsparteien, den Rücken gekehrt hatten. Zudem waren in der Öffentlichkeit mehrfach Differenzen zwischen dem Präsidenten des Ministerkabinetts, einigen Ministern, sowie Perus Präsident Ollanta Humala zu Tage getreten.Sein Nachfolger César Villanueva gilt als Anhänger von mehr Dezentralisierung und hat seine Fachkompetenz unter anderem als Vorsitzender der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR) unter Beweis gestellt. Daneben wird San Martín, wo Villanueva bislang als Regionalpräsident tätig war, international als Musterregion der „alternativen Entwicklung“, also der Substituierung von Coca zu Gunsten anderer Agrarprodukte, angesehen. Damit César Villanueva das neue Amt übernehmen kann, beurlaubte ihn der Regionalrat gestern für 45 Tage, bis der Rücktritt als Regionalpräsident wirksam wird.
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Juan Jiménez, der zuvor als Justizminister, dann als Premierminister die Rolle des leisen, aber effektiven Vermittlers innehatte, schaffte es zwar nicht, alle großen Probleme der Humala-Regierung zu lösen; unter seiner Führung wurden aber viele Konflikte durch Verhandlungen in geordnete Bahnen gelenkt. Mit seiner Initiative des Dialogs mit Oppositionsführern gelang es Jiménez Mayor zudem, den derzeit schwelenden politischen Konflikten ihre Schärfe zu nehmen.
Nicht nur Peru Außengrenzen bieten weiter Stoff für Diskussionen. Auch im Landesinneren sind die Grenzverläufe zwischen vielen Regionen, Provinzen und Distrikten bis heute nicht genau festgelegt. Das führt häufig zu Konflikten, die in der Vergangenheit mancherorts bereits gewaltätig ausgetragen wurden. Wie Premierminister Juan Jiménez gestern ankündigte, sollen sich diesem Thema künftig besondere Tribunale widmen.
Dort, wo die südperuanischen Regionen Tacna, Puno und Moquegua aufeinandertreffen, kommt es immer wieder zu Konflikten. Jede der drei Regionen beansprucht die Wasserläufe, die sich nicht um künstliche Grenzverläufe scheren, für sich. Und, vielleicht noch wichtiger: Der Bergbaubetrieb im Grenzgebiet sorgt für Begehrlichkeiten. So wird beispielsweise das Bergwerk von Toquepala historisch zu Tacna gezählt, in der jüngeren Kartographie aber eher Moquegua zugestanden. Den entsprechenden Regionen sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Toquepala vermutlich egal. Weniger egal sind ihnen aber die Abgaben in Millionenhöhe, die an die zuständigen Provinzen und Regionalregierungen fließen würden – und die den Konflikt Jahr für Jahr neu anheizen. Eigentlich obliegt die Aufgabe, die Grenzen genau festzulegen, allein dem peruanischen Kongress. Der hat aber in den vergangenen 10 Jahren nach Regierungsangaben lediglich 11 Grenzverläufe genau definiert, die Frage wird ständig hinter andere – häufig ebenfalls wichtigen – Entscheidungen gestellt.
Regierung setzt auf Tribunale
La morada – Provinz Chachapoyas? Montage: D. Raiser. Kartenmaterial: INEI, IGN
Andere Lösungsversuche, wie dem in den Regionen San Martín und Amazonas im Streit um die Ortschaft La Morada verfolgten Ansatz, bei kontroversen Grenzverläufen einfach ein übergreifendes Schutzgebiet zu schaffen, scheiterten. Deshalb verabschiedete der Kongress bereits 2010 ein Gesetz*, das Mechanismen zur Lösung von Grenzkonflikten enthielt – bislang aber nicht reglementiert war und deshalb nicht umgesetzt werden konnte. Dieses Reglement, so Premierminister Juan Jiménez, werde die Regierung nun vorlegen. Damit könnte der Grenzverlauf bereits vor Beginn des formellen Gesetzgebungsprozesses geklärt werden. Dem Kongress würden dann konkrete und im besten Fall von beiden Seiten akzeptierte Vorschläge vorgelegt.
Anrufung der Tribunale bleibt freiwillig
Spezialisierte Tribunale, besetzt aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Konfliktparteien, sowie einer oder einem Entsandten der Nationalregierung, würden sich dem Reglement entsprechend den 100 Provinzen widmen, die derzeit mit Nachbarprovinzen über den Verlauf ihrer Außengrenzen streiten.
Ob sich damit alle Konfliktparteien zufrieden geben, steht allerdings noch in den Sternen: Beide Seiten müssen mit der Anrufung eines solchen Tribunals einverstanden sein. Ob es dazu wirklich kommt, ist insbesondere dort, wo Konflikte bereits schwelen, noch nicht abzusehen.
Raumordnung auch in anderen Bereichen Konfliktthema
Neben den Grenzverläufen ist das Thema Raumordnungsplanung in Peru insgesamt weiter ein sehr konfliktbehaftetes. So verfügen bis heute nur wenige Regionen über entsprechende Pläne, die bestimmte Gebiete für bestimmte Tätigkeiten ausweisen. Das verschärft auch die zahlreichen Bergbaukonflikte: So gibt es beispielsweise eine Debatte darüber, ob Bergbau in Quellregionen zulässig ist oder ob Regionen über die Raumordnungsplanung Gebiete für „Bergbaufrei“ erklären dürfen.
„Prüfe, ob die persönlichen Daten deiner Mitarbeiter oder Mieter stimmen, prüfe ihre Solvenz“ – ganz offen bewirbt ein Daten-Hehler auf der in Peru aktiven Auktionsplattform Mercado Libre sein Angebot. Und kaum einen stört es bislang. Datenschutz wird in Peru bislang nicht sehr groß geschrieben. Erst seit rund einer Woche ist das bereits 2011 verabschiedete Datenschutzgesetz wirksam. Ende März wurde ein dazugehöriges Datenschutz-Reglement veröffentlicht, das Unternehmen und Behörden unter anderem vorschreibt, Daten nur dann weiter zu nutzen, wenn Nutzerinnen und Kunden damit einverstanden sind. Die Frage, ob sich Unternehmen daran halten, stand aber in den ersten Tagen nach der Reglementierung nicht auf der Agenda – dafür aber ein gravierendes Problem, das Peru bis heute zu einem Alptraum für Datenschutz-Aktivisten macht: Den freien Verkauf von Daten aller Art im Internet und auf Schwarzmärkten.
Persönliche Daten von Perus Präsident Humala (Ausweisnummer 44123390). Screenshot infogob.com.pe / JNE.
Möchte in Peru eine Person in ein politisches Amt gewählt werden, wird vorab ihr Lebenslauf ins Internet gestellt. Darin enthalten ist für gewöhnlich auch die Personalausweisnummer. Mit deren Hilfe – und der einen oder anderen Suchmaschine – kann man viel herausfinden, häufig kommen Presse und politische Gegner auf diesem Wege Interessenkonflikten auf die Spur. Hält eine Politikerin Anteile an einem Unternehmen, das mit Subventionen bedacht wird oder schreibt ein Abgeordneter an Gesetzen mit, die einem Cousin direkte Geldwerte Vorteile bringen? Die Personalausweisnummer reicht oft, um dahinter zu kommen. Doch das, was Transparenz schafft und bei der Korruptionsbekämpfung hilft, kann auch von Erpresserinnen und zwielichtigen Unternehmern genutzt werden. Denn neben den zahlreichen öffentlich zugänglichen Datenbanken von Behörden und Unternehmen gibt es in Peru einen regen Handel mit persönlichen Daten, die gestohlen und verkauft werden, das genannte Beispiel ist lediglich eines von vielen.
Bankdaten und Krankenakten vom Schwarzmarkt
Bei Daten-Hehlern beliebt: Persönliche Daten. Foto: ANDINA.
Doch auch wer kein Internet hat, muss auf spezielle Daten nicht verzichten. Auf einschlägigen Technik-Schwarzmärkten wie den Galerien der Calle Wilson unweit des Stadtzentrums der peruanischen Hauptstadt Lima ist das Angebot noch viel breiter. Einige Stände preisen auf Plakaten und Katalogen ihr gesamtes Warenspektrum an: Von Kopien der Datenbanken der Melderegisterbehörde RENIEC mit oder ohne Fotos über Unternehmens- und Autozulassungsregister bis hin zu Adressen, Telefonnummern, Bankdaten und Krankenakten – für und über jede ist etwas dabei. Gesammelt werden die Daten manchmal von Hackern. Viel häufiger aber von aktuellen oder ehemaligen Angestellten von Behörden und Unternehmen, die sich rächen – oder einfach ein Taschengeld hinzu verdienen möchten. Fehlende Datenschutzmechanismen erleichter(te)n die Arbeit, dass Datendiebstahl bislang nicht als Verbrechen geahndet wird, verschärft das Problem.
Kein Bankkredit für Krebskranke?
Für Kriminelle ein gefundenes Fressen: Sie können sich lohnende Opfer praktisch automatisch vom Computer heraussuchen lassen. Doch während man bei ihnen den Datenmissbrauch vermutet, sind sie nicht die einzigen, die sich mit Hilfe der Daten bereichern wollen. Auch eigentlich „legale“ Unternehmen vergreifen sich an illegal kopierten Daten, so Perus oberster Datenschützer Álvaro Quiroga von der Datenschutzbehörde, die dem Justiz- und Menschenrechtsministerium in Lima untersteht, gegenüber der Tageszeitung „Perú.21“. „Wir wissen, dass auf diesem informellen Markt eine große Vielfalt privater Daten zirkuliert, inklusive Krankenakten“, so Quiroga. In Folge dessen könnte beispielsweise eine Bank einer Person einen Kredit verweigern, bei der Krebs festgestellt worden sei, befürchtet der Datenschützer. Oder es könnte kommen wie in dem Fall eines Arbeitssuchenden, der in seiner Verzweiflung im Krankenhaus angeboten habe, seine Organe zu verkaufen. Über verkaufte Krankenakten sei dies mehreren Personalchefs zu Ohren gekommen – die dann erst recht von einer Einstellung des Mannes absahen.
Weiter Weg zum Datenschutz
Selbst Opfer von Daten-Dieben: Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Damit liegt noch ein weiter Weg vor Perus Datenschützern. Dass die Nutzung gestohlener Bankdaten durch Kriminelle, die damit ihren nächsten Einbruch planen, schleunigst unterbunden werden muss, ist selbstverständlich. Es reicht aber nicht aus: Auch „normale“ Unternehmen und Behörden müssen ihre Daten besser sichern – und aufhören, illegal erhobene Daten zu nutzen. Das gilt übrigens nicht nur für kopierte Datenbanken, sondern auch für illegal abgehörte Telefongespräche, die insbesondere in peruanischen Wahlkämpfen immer wieder zum Einsatz kommen, um Kontrahenten zu diskreditieren. Auch der Vorsitzende des peruanischen Ministerrates Juan Jiménez Mayor dürfte ein Interesse verbessertem Datenschutz haben. Auf dessen Namen waren illegal dutzende Handys angemeldet worden – mit gestohlenen persönlichen Daten.
Eigentlich müssen peruanische Handynetzbetreiber seit mehreren Jahren dafür sorgen, dass die Daten ihrer Kunden korrekt und aktuell sind. Diverse Medienberichte über Handy-Käufe mit falschen Daten haben in den vergangenen Wochen aber wieder deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen. Anonyme Handykarten werden immer wieder für Straftaten genutzt, insbesondere bei der Schutzgelderpressung. Zwar sind die SIM-Karten auf einen Namen registriert, häufig handelt es sich dabei aber um Strohmänner, die ihren Namen für den Handy-Kauf hergeben und dafür Geld kassieren – oder aber gefälschte Daten, beispielsweise von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Besondere Relevanz hat das Thema für den Präsidenten des peruanischen Ministerkabinetts Juan Jiménez Mayor: Dieser erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, auf seinen Namen seien drei Mobiltelefone angemeldet worden, von denen er gar nichts wisse. Einer der „Großen“ ist er dabei allerdings nicht: Es gibt Strohleute, bei denen sich die Zahl registrierter Mobiltelefone auf bis zu 2.000 Stück beläuft. Spitzenreiterin ist eine Frau, auf deren Namen insgesamt 13.000 Mobiltelefone laufen. Dem sollten Mobilfunkbetreiber möglichst bald Einhalt gebieten, so Jiménez Mayor.
Immer wieder werden bei Razzien in peruanischen Gefängnissen Handys und entsprechende SIM-Karten gefunden, die häufig dazu genutzt werden, Personen außerhalb der Gefängnisse zu erpressen. Die punktuelle Installation von Störsendern brachte bislang kaum Erfolge. Jiménez Mayor selbst war vor seiner Zeit als Premier Justizminister – und damit für die Verwaltung der Gefängnisse zuständig.
FALLS SIE WISSEN MÖCHTEN, ob in Peru auf ihre Ausweisnummer ein Handy registriert ist, können Sie dies auf den Seiten der Netzbetreiber tun (Sie verlassen INFOAMAZONAS dann in einem neuen Fenster):
Seit dem Ausbruch des Konflikts um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca war Funkstille, gestern gab es ein erstes Zeichen der Annäherung: Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero traf in der Hauptstadt Lima mit Premierminister Juan Jiménez Mayor zu Gesprächen zusammen.
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Wie beide nach dem Treffen erklärten, wurde das Thema „Conga“ dabei ausgeklammert, vielmehr sei es um Probleme wie die steigende Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme der Region Cajamarca gegangen. Beide waren sich auch einig darin, dass diese Probleme angegangen werden müssen. Uneinigkeit herrschte dagegen in der Frage, worauf die schwächelnde Wirtschaft zurück zu führen ist. Während die von Jiménez Mayor verwendete Präsentation einen Zusammenhang mit zurückgehenden Investitionen und Einnahmen aus dem Bergbausektor herstellt, sieht Santos Guerrero die Ursache vielmehr in der „Krise der Weltwirtschaft“.
Santos fordert Geld für Stromnetze, Straßen und Bewässerung
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Der Regionalpräsident forderte dann auch 280 Millionen Nuevos Soles von der Zentralregierung für den Ausbau von Stromnetzen im Ländlichen Raum, Straßen, sowie moderne Bewässerungssysteme. Im vergangenen Jahr sank die Agrarproduktion in Cajamarca, in der Santos Guerrero die Zukunft seiner Region sieht, um 1,4%, während Peru-weit ein Anstieg um 2,4% verzeichnet wurde. Von dem Rückgang betroffen waren insbesondere Yuca (Manioka), Kaffee, Mais, Avokado, Papaya und die Passionsfrucht (Granadilla) – ein Problem für Cajamarca, der peruanischen Region mit den meisten Landwirtschaftsbetrieben.
Die Problematik des derzeit auf Eis liegenden „Conga“-Bergbauprojektes ist damit nicht gelöst worden. Aber es wurde ein erster Schritt gemacht, nicht nur über-, sondern auch miteinander zu reden. Ein Schritt, der insbesondere der Region Cajamarca zu Gute kommt, die unter dem nicht zuletzt durch fehlende Kommunikation ausgebrochenen Konflikt über Bergbau-Themen offenbar wirtschaftlich sehr leidet.
Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Das geltende Wahlrecht sieht vor, dass in den Wahlkreisen Parteien je nach Bevölkerungszahl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen – und der Wahlkampf damit nicht nur zwischen Parteien, sondern auch innerhalb einer Partei selbst stattfindet. Zudem forderten einige der Parteichefs von der anwesenden Verfassungskommission des Kongresses Änderungen am geltenden Parteiengesetz, um für mehr Stabilität zu sorgen.
Parteichefs gegen Genderquote
Einen weiteren Vorschlag lehnten die Generalsekretäre von APRA, Perú Posible, Acción Popular, Alianza Por el Progreso, Unión por el Perú, sowie dem Partido Popular Cristiano allerdings einhellig ab: die von Premierminister Juan Jiménez vorgeschlagene Quotenregelung. Diese sieht vor Wahllisten immer abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Damit sollte nicht nur dem relativ geringen Frauenanteil im peruanischen Parlament entgegen gewirkt, sondern auch den Befürwortern des personalisierten Mehrheitswahlrechts der Boden entzogen werden. Denn vergangene Initiativen zur Wahlrechtsänderung scheiterten vor allem daran, dass Frauen für gewöhnlich kaum auf aussichtsreiche Listenplätze kommen. Die bislang bestehende Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aus dem unteren Teil der Wahlliste auszuwählen, bietet Kandidatinnen zumindest in der Theorie die Möglichkeit, trotz eines schlechten Listenplatzes gewählt zu werden. Auch werden die oberen Plätze gerne an wohlhabende Kandidaten vergeben, die viel Geld in den Wahlkampf investieren können – weswegen das geltende Wahlrecht 2011 beispielsweise dem Awajún Eduardo Nayap Kinin ins Amt verhalf.
Kompromiss mit Gana Perú?
Für die Gender-Quote: Perus Premier Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Die Mehrheit im Kongress haben auch die sechs Parteien zusammen nicht, sollten sie sich aber mit der Regierungsfraktion Gana Perú auf einen Kompromis einigen können, der auch eine Antwort auf die Gender-Problematik enthält, ist eine Verabschiedung möglich.
Peruanisches Parteisystem extrem zersplittert
Das peruanische Parteiensystem ist -nicht nur, aber auch wegen des Wahlrechts- extrem zersplittert. Häufig sind Parteien nicht mehr als unverbindliche Wahlvereine, Ad Hoc-Koalitionen sozialer Bewegungen mit teils sehr unterschiedlichen Zielen oder Privat- oder Familienunternehmen, die mit dem klaren Ziel gegründet werden, nach der Wahl Kapital aus dem Amt zu schlagen – im wahrsten Sinne des Wortes. Als Kandidaten werden häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nomminiert, die keinerlei politische Erfahrung haben, aber ob ihrer Berühmtheit dennoch gewählt werden. Der Begriff „Familienunternehmen“ ist ebenfalls wörtlich zu nehmen – ein großer Teil der Parteigründer und heutigen Führungspersönlichkeiten der Präsidentenpartei PNP kommen aus der Familie von Präsident Ollanta Humala, sowie seiner Frau Nadine Heredia. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass Kongressabgeordnete während der Legislaturperiode die Partei wechseln (sp. „transfugismo„) – oder gar eine neue Gründen. Anläufe, dies per Gesetz zu unterbinden, sind bereits mehrere Male gescheitert.
Eine Welle von Streiks und Protesten sind für die kommenden Tage in verschiedenen Teilen Perus angekündigt. Während Lehrer, sowie Ärzte der staatlichen Angestelltenversicherung „Essalud“ heute ihre landesweiten Arbeitsniederlegungen fortführten, nahmen in der Region Cajamarca nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands diverse Organisationen wieder ihre Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“ auf.
Landesweite Lehrerstreiks
Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das ihre Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu ihren Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Festschreibung, 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. Inzwischen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen. Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen.
Ärztestreik bei Essalud
Die Ärztinnen und Ärzte der staatlichen Angestelltenkrankenkasse Essalud fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld und sind deshalb seit bald einem Monat im Streik. An vielen Krankenhäusern werden derzeit nur Notfälle behandelt, Patienten werden an andere Krankenhäuser verwiesen. An dem Streik nimmt allerdings nur ein Teil des Arztpersonals teil. Premierminister Juan Jiménez forderte gestern die streikenden Ärztinnen und Ärzte auf, „zum Wohl der Menschen“ an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren. Zudem erklärte Jiménez, das Arbeitsministerium arbeite bereits an entsprechenden Regelungen, man könne allerdings nicht mehr bezahlen, als im Haushalt vorgesehen gewesen sei. Nachdem sich gestern dutzende Ärztinnen und Ärzte am Sicherheitszaun des Arbeitsministeriums angekettet hatten, erklärte Juan Villena von der peruanischen Ärztekammer, die Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium kämen voran, weshalb möglicherweise schon am Donnerstag der Streik beigelegt werden könne.
Nach Ausnahmezustand: Wieder Anti-Conga-Proteste in Cajamarca
Auch in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca soll es ab heute wieder zu Protestaktionen kommen. Nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands am vergangenen Montag darf wieder legal protestiert werden. Teile der Gegner des Bergbauprojekts Conga kündigten mehrere Protestaktionen an, darunter für kommende Woche einen Protestmarsch zum Quilish-Berg, einem Regional- und Naturheiligtum, das in Cajamarca für den erfolgreichen Kampf gegen Bergbauaktivität steht. Dabei wolle man sich auch mit den streikenden Lehrern zusammen tun, so Idelso Hernández, einer der Initiatoren der Proteste. Die Conga-Gegner fordern das vollständige Ende aller Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bergbauprojekt stehen, inklusive der Bauarbeiten an den geplanten Wasserresservoirs.
Das Bergbauunternehmen Yanacocha, das „Conga“ vorantreiben möchte, hat auf drängen der peruanischen Regierung die Arbeiten an dem Projekt vorübergehend eingestellt. Zuvor hatte Präsident Humala gedrängt, durch Maßnahmen wie Sozial- und Infrastrukturprojekte im Umfeld des geplanten Projekts für ein besseres Klima zwischen Anwohnern und Bergbauunternehmen zu sorgen.
Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
Für den morgigen Freitag haben die Vermittler im Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca Repräsentanten der peruanischen Regierung, die Regionalregierung Cajamarca, sowie die Führung und Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt an einen Tisch gebeten. Dabei soll die Gründung von Fachkomitees vorangetrieben werden, die in verschiedenen Bereichen nach Auswegen aus der nach der Eskalation der Proteste gegen „Conga“ verfahrenen Lage suchen sollen. Zuletzt hatte die peruanische Regierung das Betreiberunternehmen aufgefordert, auf die Nutzung von 2 der4 für den Tagebau vorgesehenen Bergseen zu verzichten, Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero fordert weiterhin das vollständige Ende von „Conga“.
Bereits heute waren offenbar in Lima die Vermittler, Mons. Miguel Cabrejos, Bischof von Trujillo, sowie Gastón Garatea, Priester -ursprünglich- aus Lima, mit Richard O’Brien, CEO des Yanacocha-Trägers Newmont, zusammengetroffen. Zu Beginn ihrer Vermittlungsmission vor wenigen Wochen hatten die Vermittler angekündigt, mit allen betroffenen Seiten sprechen zu wollen. Nach mehreren Gesprächen mit Anwohnern in Cajamarca, mit Regional- und Zentralregierung war nun das Bergbauunternehmen an der Reihe. Offenbar unerwartet stießen auch Premier Juan Jiménez Mayor, Umweltminister Manuel Pulgar Vidal und Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur hinzu. Nach Berichten peruanischer Medien versuchten die Minister dabei, unerkannt an den Journalisten vorbeizukommen, was ihnen offensichtlich nicht gelang.
Yanacocha plant, im Rahmen eines Tagebaus Kupfer und andere Metalle abzubauen. Anwohner und Umweltaktivisten fürchten unter Anderem eine Abnahme der verfügbaren Wassermenge, sowie die Verschmutzung vorhandener Wasserläufe durch die Bergbauaktivitäten. Über den Konflikt sind bereits zwei Kabinette der Regierung von Präsident Ollanta Humala gestürzt.
Ausnahmezustand verlängert
Entgegen der Forderungen der Vermittler und der Regionalregierung Cajamarca, den nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Bergbaugegnern mit mehreren Toten verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, hat die peruanische Regierung diesen weiter verlängert. Innenminister Wilfredo Pedraza erklärte, die Regierung wolle damit die Sicherheit und Ordnung der Bürger von Cajamarca garantieren, insbesondere derjenigen, die mit dem Konflikt [um Conga] nichts zu tun haben. Gleichzeitig warf Pedraza dem Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, vor, den Dialog abgebrochen zu haben.
NACHTRAG (17.08.2012): SANTOS SAGT TEILNAHME AB
Wie peruanische Medien berichten, hat Gregorio Santos, Regionalpräsident von Cajamarca, offenbar seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt. Ein Sprecher der Regionalregierung Cajamarca erklärte, Santos halte die Einladung zum Treffen für eine „unilaterale“, zu der lediglich diejenigen eingeladen seien, die „Conga“ befürworteten. Das Vermittlungstreffen soll eigentlich heute in Räumen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP stattfinden.
Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserprobleme und -konflikte in Peru“.
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Óscar Valdés wurde gestern der bisherige Justizminister Juan Jiménez Mayor als neuer peruanischer Premierminister vereidigt. Damit ist Jiménez Mayor der dritte Premierminister der Regierung von Ollanta Humala in weniger als einem Jahr. Nachfolgerin des neuen Premiers, der offiziell „Präsident des Ministerrates“ genannt wird, wird die Juristin und bisherige Vizeministerin Eda Rivas.
Daneben wurde auch – wie erwartet – Verteidigungsminister José Urquizo ausgewechselt, sein Amt wird -nach nur drei Monaten – von Pedro Cateriano übernommen, der bisher Peru am interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof vertrat. Auch Innenminister Wilver Calle Girón musste seinen Hut nehmen, sein Nachfolger Wilfredo Pedraza war bis vor kurzem noch Chef der peruanischen Gefängnisverwaltungsbehörde INPE.
Milton von Hesse, bislang dafür zuständig, ausländische Investitionen an Land zu ziehen und in dieser Funktion erst kürzlich in Deutschland, wird neuer Landwirtschaftsminister, Luis Ginocchio musste dafür gehen. Auch Gesundheitsminister Alberto Tejada musste gehen, Midori de Habich übernahm seinen Posten.
Alle anderen Ministerinnen und Minister wurden im Amt bestätigt, nämlich Rafael Roncagliolo (Außenminister), Luis Castilla (Wirtschaft und Finanzen), Patricia Salas (Bildung), José Villena (Arbeit), Gladys Triveño (Industrie), José Luis Silva (Außenhandel und Tourismus) y Jorge Merino (Energie und Bergbau), Carlos Paredes (Verkehr und Kommunikation), René Cornejo (Bau), Ana Jara (Frauen und gefährdete Bevölkerung)), Manuel Pulgar-Vidal (Umwelt), Luis Peirano (Kultur) y Carolina Trivelli (Soziales).
In seiner ersten Ansprache erklärte der neue Premierminister, sein Kabinett sei eines des „Dialogs“ und kündigte eine Umstrukturierung des Büros für soziale Konflikte an, das direkt dem Premierminister untersteht. Zunächst soll deshalb aus der „Konflikt“-Stelle eine „Dialog“-Stelle werden.
Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Bei ihrer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Lima hat die peruanische Regierung gestern eine Gesetzesinitiative gestartet, um peruanischen Migranten im Ausland die Rückkehr zu vereinfachen. Es sei wichtig, dass die peruanische Regierung ihnen eine Hilfestellung gebe, so Justizminister Juan Jiménez Mayor bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Sitzung. Ziel der Initiative sind vor allem die rund 80.000 peruanische Migranten in Spanien, die sich nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise in einer prekären Situation befinden.
Der Gesetzentwurf sieht Zoll- und Steuererleichterungen für rückkehrwillige Migranten vor, insbesondere, wenn sie Kapital oder für ihre Arbeit notwendige Maschinen mitbringen. Auch die Möglichkeit, falls notwendig, direkt in eines der staatlichen Sozialprogramme aufgenommen zu werden, sieht der Entwurf vor. Nach Angaben des Justizministers war es Präsident Ollanta Humala selbst, der auf die Aufnahme des entsprechenden Passus drängte. Das werde vor allem denjenigen zu Gute kommen, die „durch ihre Rücküberweisungen aus dem Ausland über Jahre hinweg unsere Wirtschaft am Laufen gehalten haben und heute von der Krise in Europa betroffen sind“, so Justizminister Jiménez.
Wann der Kongress über die Gesetzesvorlage debattieren wird, ist noch nicht bekannt. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Regelungen, die allerdings höhere Hürden vorsahen. So zahlte sich beispielsweise die Steuerbefreiung erst ab einem gewissen Einkommen aus.
