Der peruanische Justizminister Juan Jiménez Mayor hat den Bau von sechs neuen Gefängnissen in diesem Jahr angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA berichtet, sollen die Justizvollzugsanstalten in Cochamarca (Region Pasco), Chincha (Region Lima), Satipo (Region Junín), Yurimaguas (Region Loreto), Juanjuí ( Region San Martín) entstehen. Das Gefängnis von Iquitos (Region Loreto) soll weiter ausgebaut werden. Durch den Neubau soll die kritische Lage vieler peruanischen Gefängnissen etwas abgemildert werden, die völlig überfüllt sind. Die meisten der genannten Gefängnisse sollen noch in diesem Jahr eingeweiht werden. Nach Angaben des Justizministeriums sitzen in peruanischen Gefängnissen derzeit 58.000 Menschen ein – obwohl die Anstalten lediglich Platz für 27.000 Personen bieten.
Ein Blick auf die derzeitigen Zahlen in Iquitos (Region Loreto) ist der Bau der neuen Gefängnisse dringend notwendig. So bietet beispielsweise das Männergefängnis Platz für 416 Personen – 990 sitzen derzeit ein. In Bauga Grande (Region Amazonas) ist Platz für 60 Insaßen, 200 sitzen derzeit ein, in Chachapoyas (ebenfalls Amazonas) gibt es 288 Plätze bei derzeit 540 Insaßen. Das Gefängnis Tarapoto bietet Platz für 180 Personen und ist derzeit mit 560 Personen völlig überfüllt. Das Gefängnis Juanjuí soll Platz für 750 Personen schaffen, das in Yurimaguas für 500. Die Gefängnisbehörde INPE geht von einem weiteren Anwachsen der Gefängnispopulation aus.
Angefangen hatte es mit einem Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung „Perú21“, der, nach eigenen Aussagen „durch Zufall“ das System der Standardpasswörter des peruanischen Finanzministeriums knackte, doch die Abhöraktion gegen den Kongressabgeordneten Luis Galarreta durch die Polizei brachte das Fass zum Überlaufen: Der peruanische Kongress wird von einen handfesten Abhörskandal erschüttert. Das Handy von Luis Galarreta, Oppositionsabgeordneter im peruanischen Kongress, wurde offenbar abgehört, weil er – Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des peruanischen Kongresses – vor dessen Verhaftung mit dem Wirtschaftsredakteur Rudy Palma telefoniert hatte. Siebzehn weitere Journalisten, Pressesprecher, mehrere Privatpersonen, sowie das Fitnessstudio von Palma, alles Personen, die ebenfalls kurz vor dessen Verhaftung telefonischen Kontakt zu Palma hatten, wurden offenbar abgehört. Rudy Palma erklärte gegenüber dem investigativjournalistischen Internetportal „INFOS“, er habe die Passwörter – nach seinen Angaben eine Kombination aus Vor- und Nachname des jeweiligen Verwaltungsbeamten – selbst herausgefunden. Die Polizei geht dagegen von einer größeren Organisation aus, der sie durch die Abhöraktion auf die Spur kommen wollte.
Während Galarreta hinter der Abhöraktion die Regierung vermutet, die, so seine Vermutung, wissen wolle, ob Minister aus den eigenen Reihen möglicherweise die Kandidatur von Oppositionskandidaten für das Amt des Kongresspräsidenten unterstützen, leiteten Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft interne Untersuchungen ein. So wurde der Staatsanwalt, sowie die Richterin, die die Abhöraktion genehmigt hatte, vorrübergehend suspendiert.Die Justizkommission des Kongresses beschloss indessen, den obersten Staatsanwalt José Peláez, den obersten Richter César San Martín, sowie Justizminister Juan Jiménez vorzuladen, um etwas Licht in den Fall zu bringen. Auch die Frage, ob Kongresspräsident Daniel Abugattas von dem Lauschangriff wusste, ist bislang nicht endgültig geklärt.
Viele Informationen dürfte Polizei aber über Luis Galarreta, der im peruanischen Kongress die Hauptstadt Lima vertritt, nicht gesammelt haben. Er hatte kurz nach Beginn der Abhöraktion sein Mobiltelefon in einem Taxi verloren.
Vor nun drei Tagen hat eine Gruppe von rund 150* mutmaßlichen Anhängern der Terrororganisation Sendero Luminoso in der südperuanischen Region Cusco 43** Mitarbeiter von zwei an einem Erdgasprojekt beteiligten Unternehmen entführt und fordert – unter anderem – ein Lösegeld in Höhe von 10 Millionen US-$. Deshalb verlegte das peruanische Verteidigungsministerium nun insgesamt 1.500 Soldaten in die Provinz La Convención, um die Polizei bei der Suche nach den Entführten zu unterstützen. Justizminister Juan Jiménez schloss derweil Verhandlungen mit den Entführern aus. Die Regierung verhandle nicht mit Terroristen und bewege sich damit auf dem Boden der peruanischen Verfassung, so der Minister gegenüber dem Fernsehsender Panamericana.
In ihrer, von zwei freigelassenen Geiseln überbrachten Nachricht fordern die Entführer innerhalb von 24 Stunden 10 Millionen US-Dollar, Sprengstoff, Zünder, Handys oder Funkanlagen, sowie Kleidung. Für den Fall, dass die Frist nicht eingehalten wird, Militär oder Polizei auftaucht, drohen die Terroristen mit der Tötung von Geiseln. Inzwischen ist die Frist abgelaufen, Informationen über die Reaktion der Terroristen liegen bislang nicht vor.
Die Entführer waren offenbar am vergangenen Montag gegen 3 Uhr Morgens in das Dorf Kepashiato eingedrungen, in dem mehrere an dem Camisea-Erdgasförderprojekt beteiligte Unternehmen ihren Sitz haben und entführten deren Mitarbeiter. Auch blockierten sie die Zufahrtswege und machten so ein Entkommen unmöglich. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, sollen unter den Entführern auch zahlreiche bewaffnete Kinder gewesen sein. Zudem zwangen diese alle Dorfbewohner, sich an einer Versammlung der Terroristen auf offener Straße zu beteiligen und verteilten Flugblätter, auf denen sie die Festnahme des – aus ihrer Sicht abtrünnigen – Anführers der Huallaga-Fraktion Florindo Flores Hala Alias „Camarada Artemio“ guthießen, die Regierung als „Verräter“ bezeichneten und die Freiheit des Sendero Luminoso-Gründers Abimael Guzman forderten.
Experten gehen davon aus, dass es sich bei den Entführern um Anhänger des Sendero Luminoso-Arms handelt, der in den Tälern der Flüsse Apurímac und Éne (kurz: VRAE) sein Unwesen treibt und von Víctor Quispe Palomino Alias „Camarada José“ angeführt wird. Möglicherweise stand an der Spitze der Entführergruppe sogar dessen Bruder Martín Quispe Palomino Alias „Camarada Gabriel“. In den vergangenen Monaten hatte das peruanische Militär immer wieder seine Fortschritte im Kampf gegen die VRAE-Sektion des Sendero Luminoso betont. Offensichtlich war Sendero Luminoso dadurch gezwungen, sein Operationsgebiet etwas zu verlagern.
*Andere Quellen sprechen von deutlich weniger Entführern.
**Die Volksanwaltschaft geht inzwischen von 39 noch verbliebenen Geiseln aus.
Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der inzwischen seine Strafe abgesessen hatte, als Lektor für Geschichtsbücher einsetzte. Zudem war bekannt geworden, dass verurteilte Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso heute wieder an Schulen unterrichten. Justizminister Juan Jiménez Mayor sprach von einem „sensiblen Thema“, das es anzugehen gelte, damit Kinder nicht von „undemokratischen Ideen verseucht“ würden.
Außer von den betroffenen selbst kam kaum Kritik an der Initiative. Obwohl anders verkauft, handelt es sich auch zunächst um eine Initiative, die ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2010 in ein reguläres Gesetz umwandelt. Damals war politische Werbung an Schulen, sowie die Einstellung von Lehrern und Verwaltungsmitarbeitern mit Vorstrafe wegen Terrorismus verboten worden. Es wurde aber kaum umgesetzt. Im vergangenen November hatte auch Tomás Zamudio Briceño vom Regierungsbündnis Gana Perú einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der allerdings bis heute nicht über den Bildungs- und Justizausschuss hinaus kam.
Währenddessen ergriff Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien bereits die Initiative. Ihr Ministerium habe Daten der Justizbehörden erhalten und bislang zwölf verurteilte Terroristen im Schuldienst eindeutig identifiziert. Sie habe die jeweils zuständigen Regionalpräsidenten darum gebeten, diese vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, so Salas. Nach Angaben ihres Ministeriums werden derzeit noch 120 weitere Fälle geprüft. Zuvor hatte der frühere Innenminister und heutige Fujimoristen-Kongressabgeordnete Octavio Salazar (Fuerza 2011) von 802 Sendero-Anhängern im Schuldienst gesprochen. Dabei bezog er sich allerdings auch auf Personen, die unter Terrorverdacht standen, jedoch nie für schuldig befunden wurden.
Hinweis: Das bislang gültige Decreto Supremo Nº 019-2010-ED finden Sie hier, das Fortschreiten der Gesetzesinitiative von Tomás Yamudio hier.
Dass seine politisch in seltsamen Kreisen aktive Großfamilie dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eines Tages zu schaffen machen würde, war bereits vor dessen Wahl klar. Nun könnte ihn die Verlegung seines inhaftierten Bruders Antauro Humala in ein anderes Gefängnis den Präsidenten einige Sympathiepunkte kosten. Denn: Dieser war angeblich aus Sicherheitsgründen aus dem „Piedras Gordas“-Gefängnis in das erst kürzlich eröffnete „Virgen del Carmen“-Gefängnis verlegt worden – wo er offensichtlich einige Privilegien besitzt. So wurden mehrere Interviews publik, die Antauro Humala offensichtlich per Telefon gegeben hatte. In seiner Zelle beschlagnahmten Mitarbeiter der Gefängnisbehörde INPE dann ein hochpreisiges Smartphone, auf dem sich neben zahlreichen Fotos auch E-Mails von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens fanden, sogar von Mitarbeitern des peruanischen Kongresses.
Antaúro Humala sitzt eigentlich eine 19jährige Haftstrafe für den sogennanten Fall „Andahuaylazo“ ab. Im Januar 2005 hatte er mit einer Gruppe ehemaliger Soldaten in Andahuaylas eine Polizeistation überfallen, wobei 4 Polizisten getötet wurden. Er wollte damit den damaligen demokratisch gewählten Präsidenten Alejandro Toledo stürzen. Nach Angaben von Perus Justizminister Juan Jiménez Mayor hängt die Verlegung des Häftlings allerdings mit „Geheimdienstberichten“ zusammen, in denen es um die versuchte Erpressung von Präsident Humala geht. Im Gefängnis „Virgen del Carmen“ sei Antaúro Humala allerdings -wenn auch besser bewacht – ein Gefangener wie jeder andere und die Präsenz des Smartphone auf Korruption innerhalb des Gefängnisses zurückzuführen, so Justizminister Jiménez Mayor. Zudem versprach er, in dem Gefängnis einen Störsender anbringen zu lassen, der Handygespräche unmöglich machen soll.
Ollantas schwierige Brüder
Nicht nur Antaúro Humala hat Präsident Ollanta Humala in der Vergangenheit Ärger gemacht – und diesen fast um seine Wahl gebracht, fiel es ihm doch schwer, sich glaubhaft von dessen Putschversuch zu distanzieren. Auch der kleine Bruder des Präsidenten, Alexis Humala, sorgte wiederholt für Schlagzeilen. Er war beispielsweise noch vor dem Amtsantritt Ollantas nach Russland gereist, um ohne klares Mandat an Verhandlungen für ein Fischereiabkommen teilzunehmen. Am Rande der Verhandlungen traf Alexis Humala auch mit dem russischen Außenminister, sowie der Gazprom-Spitze zusammen. Alexis Humala, Mitbegründer des Parteienbündnisses „Gana Perú“ (GP), das Ollanta Humala an die Macht brachte, wurde darauf hin von all seinen Parteiämtern suspendiert.
Zusätzlichen Konfliktstoff bot nun die Erklärung des Präsidentenvaters Isaac Humala. Der Jurist und Mitbegründer des „Ethnocacerismus“, einer in den Worten des GP-Abgeordneten Fredy Otárola „rassistischen und antidemokratischen Bewegung“, der auch Antaúro Humala angehört, erklärte wiederholt, es sei ein „Naturgesetz“, dass Ollanta Humala bessere Haftbedingungen für seinen Bruder durchsetze. Der Frage, ob Präsident Humala seinen Bruder nicht begnadigen solle, wich Isaac Humala aus. Der Präsident selbst äußerte sich bislang zu diesem Thema nicht – und rief damit weitere Kritik hervor. Elena Tasso, die Mutter des Präsidenten, erklärte dagegen, man werde keine Begnadigung beantragen. Vielmehr müssten die Richter ihren Irrtum einsehen und Antaúro auf freien Fuß setzen, der, so Elena Tasso, „unschuldig“ als „politischer Gefangener“ festgehalten werde.
Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.Überhaupt ist der Einfluss der Großfamilie um Präsident Humala sehr komplex. So ebben auch die Gerüchte um eine mögliche Kandidatur seiner Frau Nadine Heredia bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht ab. Die Politikwissenschaftlerin, wesentlich jünger als ihr Mann, gilt als Strippenzieherin hinter dem Präsidenten – eigentlich Paradox, ist sie doch in der Öffentlichkeit viel präsenter als ihr Mann. Bislang verbietet das peruanische Recht allerdings die direkte Wahl des Ehepartners eines Präsidenten. Dennoch ist es häufig Nadine Heredia, die zuerst auf politische Entwicklungen reagiert, sich mit Premier Óscar Valdés ablichten lässt, wenn Berichte über dessen baldigen Abgang häufiger werden und über den inzwischen abgetretenen Vizepräsidenten Chehade kurz nach dem ersten Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt twitterte: „So schwierig ist es also, aufrecht zu gehen“. Die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ publiziert täglich mindestens eine Meldung zur aktuellen First Lady, mehrere große Tageszeitungen bezeichneten das Präsidentenpaar als die „peruanischen Kirchners“. Auch Nadines Familie, die Familie Heredia, war maßgeblich an der Gründung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ beteiligt – und besetzt bis heute wichtige Positionen.
Familienprobleme bei Perus Präsidenten eher Norm als Ausnahme
Diese Art der familiären Beteiligung in der Politik ist auf allen politischen Ebenen in Peru nicht ungewöhnlich, auch deshalb ist es beispielsweise Bürgermeistern verboten, Verträge mit Familienangehörigen ersten Grades abzuschließen. Dennoch kommt es häufig vor – und führt hin und wieder zu absurden Situationen. So wurde in der Region Amazonas vor wenigen Jahren ein Dorfbürgermeister abgesetzt, weil er für die Schüler des Dorfes ein Buch mit Geschichten und Sagen aus dem Dorf erworben hatte. Es handelte sich zu jener Zeit um das einzige Werk mit Geschichten und Sagen aus diesem Dorf – allerdings war es von seinem Cousin verfasst worden.
Überhaupt ist Ollanta Humala nicht der erste Präsident Perus, der über familiären Konflikten an Popularität verliert. So geschah ähnliches, als bei Vorgängerpräsident Alan García bekannt wurde, dass er ein außereheliches Kind hatte und nicht mehr mit der damaligen First Lady Pilar Nores zusammen wohnte. Oder auch, als dessen Vorgänger Alejandro Toledo nach politischen Attacken die Existenz einer Tochter eingestehen musste, die er zunächst nicht anerkannte und für die er sich weigerte, Unterhalt zu zahlen.
Beschlagnahmtes Floß in Madre de Dios. Foto: ANDINA/Marina de Guerra del Perú.
Das peruanische Ministerkabinett hat Strafrechtsänderungen beschlossen, die für illegalen Bergbau je nach schwere Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren vorsehen. Das sei ein erster Schritt, diese Aktivität künftig zu unterbinden, so Justizminister Juan Jiménez Mayor. Das peruanische Parlament hatte Ende vergangenen Jahres dem Ministerkabinett Gesetzgebungskompetenzen zugestanden, um rechtliche Hürden im Kampf gegen den informellen Bergbau auszuräumen. Damit werden die beschlossenen Strafrechtsänderungen ohne Zustimmung des Parlaments Gesetz.
Gleichzeitig sollen für Goldwäscher aber auch Anreize geschaffen werden, so Jiménez Mayor, ihre Arbeit zu formalisieren und so in den regulären Wirtschaftskreislauf eingebunden zu werden. Das würde dann auch eine bessere Kontrolle ermöglichen, wie von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal angestrebt.
Manuel Pulgar Vidal, Perus Umweltminister. Foto: Luis Iparraguirre / ANDINA.
In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Aktionen von Umweltbehörden, Polizei und Militär gegen den informellen Bergbau gegeben, in den meisten Fällen mussten diese allerdings schon bald wieder wegen der unklaren Rechtslage eingestellt werden. Im Rahmen des informellen Bergbaus werden häufig für Mensch und Umwelt gefährliche Chemikalien unkontrolliert eingesetzt und Flüsse und ehemalige Waldgebiete weitgehend tot zurückgelassen. Zudem werden keine Steuern abgeführt und in seinem Umfeld entsteht häufig eine gnadenlose Schattenwirtschaft, in der es zu Ausbeutung kommt.
Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation „Leuchtender Pfad“ (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte kürzlich am peruanischen Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, die Zulassung als Partei beantragt, war hier aber zunächst abgewiesen worden. Der Grund: Mit dem Verweis auf das „Gedankengut Gonzalos“ (Deckname des Sendero-Führers Abimael Guzman), beinhalte das MOVADEF-Programm „notwendigerweise Gewalt“. MOVADEV focht diese Entscheidung erfolgreich an, das Wahltribunal erklärte die Begründung der Antrags-Abweisung für ungültig. MOVADEF könne nicht mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) gleichgesetzt werden, so das Tribunal.
Eine breite Front aus Parteien, Institutionen und Menschenrechtsgruppen kritisierte die JNE-Entscheidung scharf. Selbst die Volksanwaltschaft und das Justizministerium forderten das Wahltribunal auf, die Entscheidung zu überdenken. Gleichzeitig wurden zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie die Registrierung von MOVADEF, sowie zukünftige Registrierungen dieser Art unterbunden werden können. Die Wahlbehörde ONPE schlug vor, höhere Anforderungen an Gruppierungen zu stellen, die Partei werden wollen, insbesondere was die Anzahl der Basiskomitees angeht. Der linke Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco, selbst Mitglied einer Sonderkommission zur Reform des Parteirechts, forderte gestern, vor allem die Parteiinterne Demokratie stärker in den Vordergrund zu stellen und dies bei der Parteiregistrierung auch einzufordern. Justizminister Juan Jiménez Mayor kündigte ebenfalls eine Gesetzesinitiative seines Ministeriums an, um die Registrierung von Gruppen, die Terrororganisationen nahe stehen, künftig zu verhindern. Wie genau die Initiative aussehen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Kritisch zeigte sich auch Salomón Lerner Febres, ehemals Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR), die den Peru-internen Konflikt der 70er, 80er und 90er Jahre aufgearbeitet hat. Der leuchtende Pfad habe „keinen Platz im politischen Leben Perus“, so Lerner Febres gegenüber der Agentur ANDINA. Gleichzeitig sprach er sich gegen die von MOVADEF vorgeschlagene „Generalamnestie“ aus. Diese sei „Synonym für Amnesie und Vergessen“ aber Peru dürfe „das Passierte nicht vergessen“, so der Soziologe.
MOVADEF sieht sich selbst dagegen als Opfer einer Kampagne, mit der „soziale Proteste kriminalisiert“ werden sollen, fordert aber statt einer Beibehaltung des aktuellen Parteigesetzes lieber die Freilassung von Sendero-Führer Guzman, sowie die Generalamnestie für Militärs und Terroristen. Für die Zulassung als Partei hatte MOVADEF eine Liste mit 360.000 Unterschriften vorgelegt. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich über die Hälfte der Unterschriften als ungültig heraus, mit rund 160.000 Unterschriften lag MOVADEF dennoch über der für die Registrierung als Partei notwendigen Anzahl.
Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.
